2 BvR 2487/08 - Verhängung einer MissbrauchsgebührSiehe auchPressemitteilung Nr. 6/2009 vom 27. Januar 2009

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2487/08 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn Prof. Dr. H ...

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Klaus Götz Thiel,

Goethestraße 25, 60313 Frankfurt am Main -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2008
- 2 Ss-OWi 513/08 -,



b)

das Urteil des Amtsgerichts
Frankfurt am Main vom 30. Juli 2008 - 912 B-OWi 654 Js
16621/08 - 2046 -,



c)

den Bußgeldbescheid des
Regierungspräsidiums Kassel vom 20. Februar 2008

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 15. Januar 2009 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34
Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 €
(in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil die mit der
Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede
verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer
erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Broß
Di Fabio
Landau







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