BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2696/09 -
1. des Herrn S…,
2. der Frau S…,
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Osterloh
und die Richter Mellinghoff,
Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 3. März 2010 einstimmig
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.
1
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
die Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach
§ 765a Abs. 1 ZPO.
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1. Die miteinander verheirateten
Beschwerdeführer sind als Eigentümer eines mit einem
Einfamilienhaus bebauten und von ihnen bewohnten Grundstücks
im Grundbuch eingetragen. Auf Antrag einer Gläubigerin der
Beschwerdeführer ordnete das Amtsgericht durch Beschluss vom
16. Januar 2007 die Zwangsversteigerung des Grundstücks
an. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Juli 2008
wurde das Grundstück demjenigen zugeschlagen, der im
Versteigerungstermin am 22. Mai 2008 das Meistgebot
abgegeben hatte. Die gegen den Zuschlagsbeschluss gerichtete
sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss
des Landgerichts vom 17. November 2008 zurückgewiesen.
Dieser Beschluss ist rechtskräftig.
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2. Mit Schriftsatz vom 24. November 2008
haben die Beschwerdeführer beim Amtsgericht beantragt, gemäß
§ 765a ZPO die Anordnung der Zwangsversteigerung des
Grundstücks aufzuheben. Zur Begründung haben sie erstmals
vorgetragen, dass der Beschwerdeführer zu 1. seit kurzem an
akuter Leukämie erkrankt sei und stationär behandelt werde.
Die Zwangsversteigerung bedeute für ihn eine schwerwiegende
psychische Belastung, die geeignet sei, Therapieerfolg und
Behandlung im Klinikum zu beeinträchtigen; die
Zwangsversteigerung stelle insoweit eine Lebensgefahr für ihn
dar. Da das Ausmaß seiner körperlichen und psychischen
Belastung „soeben“ erst bekannt geworden sei, sei ein
vorheriger Antrag nach § 765a ZPO nicht möglich
gewesen.
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Das Amtsgericht hat den Antrag als unzulässig
verworfen. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene
sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Der
Bundesgerichtshof hat die - vom Landgericht
zugelassene - Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführer mit
Beschluss vom 1. Oktober 2009 (V ZB 37/09, NZM 2009,
S. 878) zurückgewiesen.
5
Der Bundesgerichtshof hält den auf § 765a
ZPO gestützten Antrag der Beschwerdeführer für unzulässig. Er
sei auf eine Entscheidung gerichtet, die das
Vollstreckungsgericht nicht treffen dürfe. Denn sie müsste
die Aufhebung des rechtskräftigen Beschlusses über die
Zuschlagserteilung vom 28. Juli 2008 [gemeint:
24. Juli 2008] umfassen. Dies aber wäre nur möglich,
wenn das Verfahrensrecht die Aufhebung zuließe. Daran fehle
es. Die Entscheidung über den Zuschlag sei der Rechtskraft
fähig. Die Verkündung der Entscheidung hindere gemäß
§ 318 ZPO das Vollstreckungsgericht an einer Aufhebung.
Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung scheide ihre
Aufhebung auch im Rechtsmittelverfahren aus.
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Der Zuschlagsbeschluss sei eine hoheitliche
Maßnahme, die in der Person des Zuschlagsbegünstigten
Eigentum schaffe und das Recht, aus dem die
Zwangsversteigerung betrieben worden sei, und die diesem
nachgehenden Rechte als Rechte an dem Grundstück erlöschen
lasse (§ 52 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG).
Einen Wegfall dieser Wirkungen nach Eintritt der Rechtskraft
des Zuschlagsbeschlusses sehe das Zwangsversteigerungsgesetz
nicht vor. Sie bedeutete eine Enteignung des
Zuschlagsbegünstigten, für die es an einer Grundlage
fehle.
7
Die dagegen erhobene Anhörungsrüge der
Beschwerdeführer, die sich in ihrem Grundrecht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG) und ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sehen, hat der
Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2009
zurückgewiesen.
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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des
§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der
Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung
zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der
Beschwerdeführer angezeigt, weil sie keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22
; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 12. September 2003 - 2 BvR 1311/03 -,
NJW 2004, S. 1236). Die angegriffenen Beschlüsse des
Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden.
9
1. Die angegriffenen Beschlüsse des
Bundesgerichtshofs verletzen den Anspruch der
Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör aus Art. 103
Abs. 1 GG nicht.
10
a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs legt den
Gerichten die Verpflichtung auf, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung
zu ziehen (BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
Eine Verletzung dieses Gebots ist jedoch nur anzunehmen, wenn
sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser
Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Zudem sind
die Gerichte nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in
den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich
nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln
nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (BVerfGE 86, 133
). Deshalb müssen, damit das
Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines
Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.
11
b) Danach ist nicht erkennbar, dass der
Bundesgerichtshof den Anspruch der Beschwerdeführer auf
rechtliches Gehör verletzt hätte. Insbesondere hat der
Bundesgerichtshof ausdrücklich in den Gründen des
angegriffenen Beschlusses vom 1. Oktober 2009
berücksichtigt, dass „der Schuldner lebensbedrohlich
erkrankt“ sei beziehungsweise eine „ernsthafte Gefährdung des
Lebens des Schuldners“ vorliege. Der Umstand, dass der
Bundesgerichtshof das tatsächliche und rechtliche Vorbringen
der Beschwerdeführer zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG nicht in ihrem Sinne gewürdigt und die Zurückweisung der
Rechtsbeschwerde allein auf den Eintritt der Rechtskraft des
Zuschlagsbeschlusses gestützt hat, vermag einen Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfGE
64, 1 ; 80, 269 ; 87, 1 ).
12
2. Eine Verletzung des Grundrechts des
Beschwerdeführers zu 1. auf Leben und körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
liegt ebenfalls nicht vor.
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a) Ob die Voraussetzungen für einen Antrag
nach § 765a ZPO gegeben sind, ist zunächst vorrangig
eine Frage des einfachen Rechts und daher in erster Linie der
Entscheidung der Fachgerichte anheimgegeben (BVerfGE 52, 214
). Die Auslegung und Anwendung von
Zwangsvollstreckungsrecht ist Sache der dafür allgemein
zuständigen Gerichte und einer Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht entzogen, soweit bei der zu
treffenden Entscheidung nicht Willkür vorliegt oder
spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 18,
85 ; 34, 369 ). Daran fehlt es
bei den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen
Entscheidungen.
14
b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs,
dass ein erstmals nach Eintritt der Rechtskraft des
Zuschlagsbeschlusses gestellter, auf Aufhebung der Anordnung
der Zwangsversteigerung des Grundstücks - und damit auch
des rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses - gerichteter
Antrag des Schuldners nach § 765a Abs. 1 ZPO
unzulässig ist, fügt sich nahtlos und folgerichtig in eine
gefestigte Rechtsprechung ein.
15
aa) Rechtsmängel begründende Tatsachen, die
erst nach Erteilung des Zuschlags entstanden oder dem
Vollstreckungsgericht bekannt geworden sind, müssen aufgrund
der in § 100 ZVG getroffenen Regelung auch in einem
Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlagsbeschluss
grundsätzlich unberücksichtigt bleiben und dürfen nicht zur
Aufhebung des Zuschlags führen (vgl. BGHZ 44, 138
; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
20. Mai 1987 - 3 W 171/87 -, Rpfleger 1987,
S. 514). Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine
Durchbrechung, wenn eine konkrete Gefahr für Leben oder
Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
infolge des Eigentumsverlusts durch die Zuschlagserteilung
(noch) während des Verfahrens über eine gegen den
Zuschlagsbeschluss zulässigerweise erhobene Beschwerde zutage
tritt und dem (Beschwerde-)Gericht unterbreitet wird (vgl.
BGH, Beschlüsse vom 24. November 2005 - V ZB
99/05 -, NJW 2006, S. 505 und
vom 19. Juni 2008 - V ZB 129/07 -, NJW-RR 2008,
S. 1741 ). Mit der Rechtskraft des
Zuschlagsbeschlusses und der Verteilung des Erlöses ist das
Zwangsversteigerungsverfahren jedoch beendet. Der
rechtskräftige Zuschlagsbeschluss kann danach
- abgesehen von Fällen der Berichtigung offenbarer
Unrichtigkeiten im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO und
der außerordentlichen Beschwerde nach § 96 ZVG,
§ 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO bei Vorliegen der Erfordernisse
der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage (vgl. BGH,
Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 76/04 -, FamRZ
2005, S. 200 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom
18. Oktober 1989 - 2 W 154/88 -, Rpfleger 1990,
S. 179 f.; Stöber, ZVG, 19. Aufl. 2009,
§ 81 Rn. 9.3 u. 9.4, § 96 Rn. 3) -
nicht mehr geändert oder ergänzt werden. Nach Rechtskraft des
Zuschlagsbeschlusses bleibt dem Schuldner allenfalls über
§ 765a ZPO die Möglichkeit, die vorläufige Einstellung
der Räumungsvollstreckung zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss
vom 19. Juni 2008, a.a.O.).
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bb) Die angegriffenen Beschlüsse sind mit dem
Grundgesetz, insbesondere der Ausstrahlungswirkung der
Grundrechte und hier vor allem der aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG abgeleiteten Schutzpflicht der
Vollstreckungsorgane, vereinbar. Ein Fehler bei der Auslegung
des § 765a ZPO, der auf eine grundsätzlich unrichtige
Anschauung von der Bedeutung des durch Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Grundrechts, in
Sonderheit vom Umfang seines Schutzbereichs schließen ließe
(vgl. BVerfGE 18, 85 ), ist nicht erkennbar.
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Die grundsätzliche Nichtberücksichtigung von
dem Vollstreckungsgericht erst nach Zuschlagserteilung
bekannt gewordenen Tatsachen bei einer Entscheidung, die die
(Nicht-)Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zum Gegenstand
hat, ist verfassungsrechtlich bedenkenfrei (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juli 1993 - 2 BvR 1171/92 -, juris,
Rn. 6). Der Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG wird in hinreichendem Maße dadurch
entsprochen, dass erst nach Zuschlagserteilung zutage
getretene, eine konkrete Gefahr für das Leben oder die
Gesundheit des Schuldners zu begründen geeignete Umstände
- in ausnahmsweiser Durchbrechung vorgenannten
Grundsatzes - (noch) während der Anhängigkeit eines
zulässigerweise, das heißt insbesondere fristgerecht
eingeleiteten Beschwerdeverfahrens gegen den
Zuschlagsbeschluss geltend gemacht werden können und vom
Gericht alsdann in der gebotenen Weise gewürdigt werden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07 -, NJW 2007,
S. 2910).
18
Eine in zeitlicher Hinsicht noch weitergehende
Berücksichtigung solcher Umstände mit dem Ziel der - wie
von den Beschwerdeführern begehrt - Aufhebung der
rechtskräftigen Anordnung der Zwangsversteigerung des
Grundstücks ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Sie ließe
sich nicht mehr mittels entsprechender Verfahrensgestaltung
seitens der Vollstreckungsgerichte (vgl. BVerfGE 52, 214
) bewerkstelligen, sondern bedeutete die
Einführung eines - unbefristet statthaften -
zusätzlichen Rechtsbehelfs in das Zwangsversteigerungsgesetz
beziehungsweise die Zivilprozessordnung, der die Möglichkeit
einschlösse, bei nachträglich offenbar gewordener konkreter
Gefahr für Leben oder Gesundheit des Schuldners auch einen
bereits rechtskräftig gewordenen - dem Ersteher eine
gefestigte Eigentumsposition (Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG) vermittelnden - Zuschlagsbeschluss
wieder aufzuheben.
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Die Schaffung einer solchen
Anfechtungsmöglichkeit verlangt das Grundgesetz nicht. Die
mehrmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen
Entscheidung wird ebenso wenig gefordert wie ein zeitlich
unbegrenzter Zugang zum Gericht (vgl. BVerfGE 101, 397
; 107, 395 ); die zeitliche Befristung
von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen gehört seit jeher zum
Inhalt rechtsstaatlicher Verfahrensordnungen (BVerfGE 41, 323
). Infolgedessen konnte und durfte der
Bundesgerichtshof verfassungsrechtlich unbedenklich zu dem
Ergebnis gelangen, dass die Zivilprozessordnung den
Beschwerdeführern nach rechtskräftigem Abschluss des
Beschwerdeverfahrens gegen den Zuschlagsbeschluss keine
weitere Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung stellt, um
- unter Einschluss der Aufhebung des
Zuschlagsbeschlusses - die Aufhebung der Anordnung der
Zwangsversteigerung des Grundstücks zu erreichen.
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Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der
rechtskräftige Zuschlagsbeschluss bei einer konkreten Gefahr
für das Leben oder die Gesundheit des Schuldners nicht
zwangsläufig bedeutet, dass der Schuldner seine Wohnung
sofort räumen muss. Nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses
bleibt dem Schuldner über § 765a ZPO die Möglichkeit,
die vorläufige Einstellung der Räumungsvollstreckung zu
erreichen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen
(vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008, a.a.O.).
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.