2 BvR 3056/09 - Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 3056/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der W... GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer F...,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Bruns - Heinemann,

Ernst-August-Platz 10, 30159 Hannover -

 

gegen

das Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 7. Mai 2009 - VI R 8/07 -

 

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Osterloh

und die Richter Mellinghoff,

Gerhardt

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 27. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Osterloh
Mellinghoff
Gerhardt







Full & Egal Universal Law Academy