2 BvR 307/21 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 307/21 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn T…,

gegen

a) 

den Beschluss des Bundesgerichtshofs

vom 1. Dezember 2020 - 2 ARs 288/20, 2 AR 202/20 -,

b) 

die Stellungnahme des Generalbundesanwalts beim

Bundesgerichtshof vom 29. Oktober 2020 - 2 AR 202/20 -,

c) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts München

vom 12. Oktober 2020 - 4 Ws 179/20 KL -,

d) 

den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München

vom 5. Oktober 2020 - 201 Zs 2715/20 a -,

e) 

den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I

vom 22. September 2020 - 120 Js 181572/20 -,

f) 

den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I

- 120 Js 211207/20 -

und 
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :










I.

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt – unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen – offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; BVerfGK 14, 402 ) erfolgt nicht ansatzweise.

II.

2

Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen.

III.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber



Kessal-Wulf



Wallrabenstein
















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