2 BvR 361/24 - Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 68/2024 vom 27. August 2024

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 361/24 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen

§§ 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit der übrigen Ausgestaltung des Wahlverfahrens

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Maidowski,

die Richterin Wallrabenstein

und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2024 - 1 BvR 2281/22 - Rn. 4 m.w.N., stRspr) nicht genügt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Maidowski Wallrabenstein Frank