2 BvR 397/02 - Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlaß einer eA

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 397/02 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn A...

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Eckehard Hausmann und Koll.,

Marktstraße 27, 87527 Sonthofen -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Februar 2002
- 4 St RR 4/2002 -,



b)

das Urteil des Landgerichts
Kempten vom 24. September 2001 - 3 Ns 221 Js 19122/00
-,



c)

das Urteil des Amtsgerichts
Kempten vom 19. Februar 2001 - 2 Ds 221 Js 19122/00
-

 

hier:
Festsetzung des Gegenstandswerts

 

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

 

am 4. Juli 2003 einstimmig
beschlossen:

 

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
Tätigkeit wird nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BRAGO
für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.000 € (in
Worten: zwölftausend Euro) und für das Verfahren über den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
6.000 € (in Worten: sechstausend Euro) festgesetzt.

 

Hassemer
Osterloh
Mellinghoff







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