Bundesverfassungsgericht
- 2 BvR 470/96 -
Im Namen des Volkes In dem Verfahren
des Herrn A...
- gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenzhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
Präsidentin Limbach
und die Richter Kruis,
Winter
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 1997 einstimmig beschlossen:
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Januar 1996 - 2 VAs 2/96 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe:1
Die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten ausländischen Staatsangehörigen wendet sich gegen die Versagung gerichtlichen Rechtsschutzes bezüglich einer Überstellung in sein Heimatland.
I.2
1. a) Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von etwas mehr als vier Jahren der Freiheitsstrafe beantragte er die Überstellung in die Türkei. Er beherrsche die deutsche Sprache nicht, nur in seinem Heimatland habe er soziale Bindungen. Dort lebe seine Familie (Ehefrau und ein Sohn), deren finanzielle Mittel nicht ausreichten, ihn in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Aufgrund der gegen ihn bestehenden Ausweisungsverfügung würden ihm Behandlungsmaßnahmen wie Vollzugslockerungen und Ausbildung verweigert.
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b) Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab, da an der weiteren Vollstreckung in Deutschland angesichts der Schwere der begangenen Tat, zu deren Abwicklung der Beschwerdeführer eigens in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, gesteigertes öffentliches Interesse bestehe. Die gegen die Ablehnung eingereichte Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos; die weitere Strafvollstreckung sei ungeachtet der vom Beschwerdeführer selbst verschuldeten persönlichen und familiären Schwierigkeiten unerläßlich.
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c) Das Oberlandesgericht verwarf den unter Bezugnahme auf § 23 ff. EGGVG gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft darüber, ob die Stellung eines Vollstreckungsersuchens bei der Bundesregierung angeregt werden solle, sei kein Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, sondern ein behördeninterner Vorgang ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen.
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2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft habe eine unmittelbare Auswirkung auf seine Rechtsstellung und müsse daher gerichtlich überprüfbar sein. Seine Frau und sein Sohn hätten nicht die Möglichkeit, ihn in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen, so daß die Ablehnung einer Überstellung für ihn bedeute, seine Familie bis zu 13 Jahre nicht sehen zu können. Eine Resozialisierung werde in der deutschen Vollzugsanstalt auch nicht ansatzweise versucht.
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3. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
II.7
Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG durch das Oberlandesgericht richtet, ist sie zulässig und begründet. Der Beschluß des Oberlandesgerichts ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.
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1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes der Behörde aufgibt, bei der Ermessensausübung rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 27, 297 ; 51, 176 ).
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 18. Juni 1997 (2 BvR 483/95 u.a.; beigefügter Umdruck S. 23 - 29) klargestellt, daß das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜbStÜbK) ein Verfahren veranlassen, in dem die Grundrechtsposition des Verurteilten neben dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung zu berücksichtigen ist. Findet ein zweistufiges Verfahren statt, in dem vor der Bewilligungsentscheidung des Bundesministeriums der Justiz die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die vollstreckungsrechtliche Belange zu prüfen und eine Überstellung anzuregen hat, so muß der Resozialisierungsanspruch des Verurteilten bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berücksichtigung finden. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt insoweit den gerichtlichen Rechtsschutz zur Prüfung, ob die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.
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2. An diesem Maßstab gemessen, kann der Beschluß des Oberlandesgerichts keinen Bestand haben. Das Gericht hat dem Beschwerdeführer Rechtsschutz gegen die Entschließung der Strafvollstreckungsbehörde vorenthalten, weil es der Meinung war, das von der Staatsanwaltschaft ausgeübte Ermessen sei hier nicht - auch nicht auf die Einhaltung der Fehlerfreiheit hin - überprüfbar. Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist das Oberlandesgericht damit nicht gerecht geworden.
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3. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist die Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG durch den angegriffenen Beschluß festzustellen; er ist aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht Koblenz zurückzuverweisen.
III.12
Da der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde im wesentlichen durchdringt, ist der Ausspruch der vollen Auslagenerstattung angemessen (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Limbach Winter Kruis