2 BvR 474/20 - Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2020 im Verfahren 2 BvR 483/20

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 474/20 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn J…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

die Verfügung des Landgerichts München II vom 18. März 2020 - 2 KLs 44 Js 5781/19 -

und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.









G r ü n d e :

1

Zur Begründung wird auf die Entscheidung im gleichgelagerten Verfahren 2 BvR 483/20 verwiesen.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber



Kessal-Wulf



König
















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