2 BvR 532/09 - Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auferlegtSiehe auchPressemitteilung Nr. 42/2009 vom 23. April 2009

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 532/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn S ...

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts München vom 20. Januar 2009 - 32 Wx
146/08 -,



b)

den Beschluss des
Landgerichts Ingolstadt vom 14. August 2008 - 12 T
2184/07 -,



c)

den Beschluss des
Amtsgerichts Ingolstadt vom 26. November 2007 - 11 UR II
18/00 -








und
Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 1. April 2009 einstimmig beschlossen:

 

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs.
2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in
Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil die
Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert begründet wurde,
der Präsidialrat den Beschwerdeführer auf diesen Mangel
hingewiesen hat und die Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer
erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Broß
Di Fabio
Landau







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