BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 676/23 -
In dem Verfahren
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt (…) -gegen
a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2023 - 7 B 1998/22 -,
b) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2023 - 7 B 1998/22 -,
c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2022 - 6 L 2436/22 .F -,
d) die Entscheidungen der Stadt Hanau vom 8. August 2022 - 32.31 - VIII -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnunghat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
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Die Beschwerdeführer sind eine Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit, die der Volksgruppe der Roma angehört. Sie wenden sich gegen Feststellungen des Nichtbestehens ihres unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und deren sofortige Vollziehbarkeit sowie die Versagung hiergegen gerichteten gerichtlichen Eilrechtsschutzes.
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Die Beschwerdeführer machen als Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geltend, der in den angegriffenen Entscheidungen liegende Eingriff in ihre Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit gemäß Art. 20 und 21 AEUV habe die im Unionsrecht normierten und anerkannten Grenzen dieser Freizügigkeitsrechte nicht beachtet. Außerdem rügen sie eine Verletzung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie eine Verletzung des Rechts auf Nichtdiskriminierung gemäß Art. 21 GRCh.
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1. Es kann offen bleiben, ob aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (vgl. BVerfGE 152, 152 ; 152, 216 ; 156, 182 ; 158, 1 ) folgt, dass – wie die Beschwerdeführer meinen – Verstöße gegen Art. 20, 21 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG als Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.
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2. Denn einen solchen Verstoß legen die Beschwerdeführer nicht den Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dar.
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a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, bedarf es nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und ihren jeweiligen Begründungen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; 149, 346 ; BVerfGK 14, 402 ). Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen (vgl. BVerfGE 89, 48 ) und insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10).
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Fachgerichtliche Entscheidungen sind durch das Bundesverfassungsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob sie Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 25, 28 ; 30, 173 ; 79, 69 ; 99, 145 ). Zweifel oder auch Fehler bei der Anwendung des einfachen Rechts begründen für sich genommen noch keinen Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 13, 318 ; 18, 85 ; 70, 93 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1346/89 -, juris, Rn. 4).
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b) Die Verfassungsbeschwerde macht eine fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts durch die deutschen Gerichte geltend, erläutert jedoch nicht, inwieweit darin ein spezifischer Grundrechtsverstoß liegen soll. Die Ausführungen zur Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügen den Substantiierungsanforderungen nicht. Sie können auch die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta nicht begründen.
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Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 21 GRCh rügen, bleibt die Verfassungsbeschwerde pauschal, auch wenn die Annahme plausibel ist, dass Sinti und Roma – wie vorgetragen – vielfältigen Diskriminierungserfahrungen ausgesetzt sein können.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt (…) ist abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO).
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kessal-Wulf Wallrabenstein Offenloch