2 BvR 862/09 - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs 5 KStG in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 862/09 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Finanzamtes...

vertreten durch den Vorsteher,

 

gegen

das Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 26. November 2008 - I R 7/08 -

 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 11. April 2012 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gerhardt
Hermanns
Müller







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