2 BvR 889/01 - Zur Anwendung des § 53 BeamtVG auf kraft Gesetzes vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Ruhestand tretende Beamte

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    - 2 BvR 889/01 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn W ...

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Werner Bühl,

Fahrradstraße 11, 90429 Nürnberg -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2001 - 3
ZB 01.373 -,



b)

das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. November 2000 - B 2
K 99.1185 -,



c)

den Widerspruchsbescheid
der Bezirksfinanzdirektion Ansbach vom 8. November 1999 -
53162-14/19.04.38/3 -

 

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer,

Di Fabio

und die Richterin Lübbe-Wolff

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)am 2. April 2003 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a
Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Insbesondere hat die
Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die Auslegung und
verfassungsrechtliche Würdigung des § 53 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) - insbesondere
seines Absatzes 8 - in der Fassung des am
1. Januar 1999 in Kraft getretenen
Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29. Juni 1998
(BGBl I S. 1666), soweit er in den angegriffenen
Entscheidungen auf kraft Gesetzes vor Vollendung des
65. Lebensjahres in den Ruhestand tretende Beamte
angewendet worden ist, lässt keinen Verstoß gegen
verfassungskräftig verbürgte Rechte des Beschwerdeführers
erkennen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Sommer
Di Fabio
Lübbe-Wolff







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