2 BvR 923/24 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 923/24 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1. 

der Frau (…),

2. 

der Frau (…),

gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Juli 2024 - VG 14 L 588/24.A -

u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 

u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin (…) 

h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Wallrabenstein

und die Richter Offenloch,

Wöckel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich im gegenwärtigen Zeitpunkt als offensichtlich unzulässig. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde sich nach derzeitiger Aktenlage als offensichtlich unzulässig erweist. Denn der bisherige Vortrag der Antragstellerinnen genügt den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht, da eine mögliche Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend dargelegt wurde. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wallrabenstein Offenloch Wöckel