2 BvR 946/19 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 946/19 -

IM NAMEN DES VOLKES








In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1. 

der Frau (…),

2. 

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt (…) -

gegen

das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C 328/18 -

hier: 
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Maidowski

und die Richterin Langenfeld

am 5. April 2022 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.









G r ü n d e :

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

2

Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns



Maidowski



Langenfeld
















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