BPatG 154BUNDESPATENTGERICHT20 W (pat) 23/05_______________(Aktenzeichen)Verkündet am26. Oktober 2009…B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…- 2 -…betreffend das Patent 196 44 735hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiolbeschlossen:Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Dezember 2004 aufgehoben.Der Einspruch gegen das Patent 196 44 735 wird als unzulässig verworfen.Die weitergehende Beschwerde der Einsprechenden wird zurück-gewiesen.G r ü n d eI.Gegen das Patent 196 44 735 mit der Bezeichnung „Anlage mit einer Türstation und mehreren Wohnungsstationen“, dessen Erteilung am 19. Oktober 2000 im Patentblatt veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2001 Einspruch eingelegt.- 3 -Das Patent umfasst insgesamt vier Patentansprüche. Der Patentanspruch 1 lautet mit einer hinzugefügten Merkmalsgliederung:„M1 Anlage mit einer Türstation, die mit mehreren Klingel-tasten und einem Sprech-Hörkreis versehen ist, undM2 mit mehreren, den Klingeltasten zugeordneten Wohnungsstationen, die von der Türstation gerufen und mit dieser verbunden werden können,M3 bei der von der Türstation eine Busleitung zu allen Woh-nungsstationen geführt ist,M4 bei der in der Türstation mit den Klingeltasten und einem codierbaren Sender tasten- und damit wohnungssta-tionsindividuelle Rufsignale aussendbar sind,M5 bei der alle Wohnungsstationen einen Signalempfänger für die Rufsignale aufweisen,M6 der nur bei dem Empfang des zugeordneten Rufsignals eine Sprechverbindung zur Türstation herstellt,M7 beim Empfang nicht zugeordneter Rufsignale dagegen die Herstellung einer Sprechverbindung sperrt,M8 bei der die Türstation und die Signalempfänger aller Woh-nungsstationen an die Busleitung angeschaltet sind undM9 bei der mit dem Empfang des zugeordneten Rufsignals der Signalempfänger der gerufenen Wohnungsstation die Stationsschaltung derselben an die Busleitung anschaltet,d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s sM10 der Signalempfänger (SE) einer gerufenen Wohnungssta-tion (z. B. WST1) die Anschaltung der Stationsschaltung (STS) an die Busleitung (B) beim Empfang eines nachfol-genden, nicht zugeordneten Rufsignals aufhebt.“- 4 -Wegen der geltenden abhängigen Patentansprüche 2 bis 4 wird auf die Akte ver-wiesen.Die Einsprechende hatte ihren Einspruch auf die DruckschriftenD1 DE 29 46 177 C3,D2 DE 31 46 398 C2und zwei Vorbenutzungshandlungen gestützt, zu denen sie eine Reihe von Doku-menten vorgelegt hat:D3.1 - D3.8 Unterlagen zur Vorbenutzungshandlung „Holenacker-Hochhaus A“(Holenackerstraße 65/85, 3027 Bern, Schweiz),D4.1 - D4.6 Unterlagen zur Vorbenutzungshandlung „Objekt Hamburg“(Reeperbahn 157, 20359 Hamburg).Dabei vertrat sie die Auffassung, das der Patentgegenstand durch eine Zusam-menschau der beiden Druckschriften D1 und D2 nahegelegt sei und die Vorbe-nutzungshandlung „Holenacker-Hochhaus A“ belegen würde, dass der Fachmann eine Zusammenschau der beiden Druckschriften auch vornehme. Die weitere Vorbenutzungshandlung „Objekt Hamburg“ hat die Einsprechende in Hinblick auf den Patentanspruch 2 genannt.Die Patentabteilung hielt den auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähig-keit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) gestützten Einspruch für zulässig, jedoch für unbe-gründet. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 hat sie das Patent vollständig auf-rechterhalten.- 5 -Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden, mit der sie geltend macht, dass die Patentabteilung den druckschriftlichen Stand der Technik unzutreffend gewürdigt habe und den Patentanspruch 1 unter seinem Wortlaut zu eng ausgelegt habe.Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde noch Unterlagen zu einer weite-ren Vorbenutzungshandlung „KATHREIN“ (D5.1 - D5.8) vorgelegt und vorgetra-gen, dass diese Vorbenutzungshandlung den Gegenstand des Hauptanspruchs neuheitsschädlich vorwegnehmen würde.In einem schriftlich erteilten, gerichtlichen Hinweis und in der mündlichen Ver-handlung hat der Senat die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass sich der Einspruch als unzulässig erweisen könnte.Die Einsprechende vertrat hierzu in der mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass ihr Einspruch alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen würde, insbeson-dere hinreichend substantiiert sei. Sie verwies insoweit auf die BGH-Entscheidun-gen „Tetraploide Kamille“ (BGHZ 122, 144) und „Sicherheitsvorrichtung“ (BGHZ 93, 171) sowie die BPatG-Entscheidungen „Leiterplattenbeschichtung“ (BPatGE 47, 186) und „Türantrieb“ (BPatGE 49, 202), aus denen sich ergebe, dass die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG anzugebenden Tatsachen auch in knap-per Form und auf den Kern der Erfindung konzentriert vorgetragen werden könn-ten.Die Einsprechende und Beschwerdeführerin beantragte,den Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Dezember 2004 aufzuhebenund das Patent 196 44 735 zu widerrufen.- 6 -Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin beantragte,die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen.Die Patentinhaberin vertrat in der mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass der Einspruch nicht hinreichend substantiiert und deshalb unzulässig sei.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.II.Die Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg, da sich der Einspruch als un-zulässig erweist.1. Voraussetzung für eine sachliche Prüfung der Patentfähigkeit des Anmel-dungsgegenstandes auf Grund eines Einspruchs ist die Zulässigkeit des Ein-spruchs. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist auch im Einspruchsbeschwerdever-fahren von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592 - Sortiergerät). Dies gilt auch, wenn - wie hier - das Deutsche Patent- und Markenamt die Zulässigkeit des Einspruchs im Einspruchs-verfahren bejaht hatte (BGH, Beschluss vom 28. März 1985 - X ZR 1/84, BlPMZ 1985, 304 [unter II.2]) und unabhängig davon, ob die Patentinhaberin die Zulässigkeit bestritten hat.2. Die Einsprechende hat ihren Einspruch zwar in rechter Frist und Form erho-ben (§ 59 Abs. 1, Satz 1 und 2 PatG) und zulässigerweise auch auf mangelnde Patentfähigkeit als einen der Widerrufsgründe des § 21 PatG gestützt (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG). Den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen wird der Einspruch je-doch nicht gerecht.- 7 -Nach § 59 Abs. 1 Satz 2 PatG ist der Einspruch gegen ein Patent zu begründen. Nach Satz 4 dieser Vorschrift sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im einzelnen anzugeben. Darunter ist die Gesamtheit der Tatsachen zu verstehen, aus denen die von dem Einsprechenden begehrte Rechtsfolge, nämlich der Wi-derruf des Patents, hergeleitet wird. Die Tatsachenangaben müssen sich auf ei-nen der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe beziehen, da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, dass einer dieser Gründe vorliege (BGH, Beschluss vom 26. Mai 1988 - X ZB 10/87, BlPMZ 1988, 289 - Messdaten-registrierung, m. w. N.). Dabei ist es keineswegs in das Belieben des Einspre-chenden gestellt, was und in welchem Umfang er zur Stützung seines Ein-spruchsbegehrens vorträgt.Die Begründung des Einspruchs genügt nur dann den gesetzlichen Anfor-derungen, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufs-gründe maßgeblichen Umstände so vollständig darlegt, dass der Patent-inhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folge-rungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes zie-hen können (BGH - Messdatenregistrierung).3. In Hinblick auf die Merkmale M1 bis M9 des Patentanspruchs 1 (Ober-begriff) erschöpft sich der innerhalb der Einspruchsfrist erfolgte Vortrag in der An-gabe:„Wie der Streitpatentschrift, Spalte 1, Zeilen 1 bis 22 zu entnehmen ist, sind die Merkmale 1) bis 9) aus der Entgegenhaltung D1 be-kannt.“ (Bl. 4 des Einspruchsschriftsatzes)Sodann geht die Einsprechende auf das kennzeichnende Merkmal M10 ein, wo-nach der Signalempfänger einer gerufenen Wohnungsstation die Anschaltung der Stationsschaltung an die Busleitung beim Empfang eines nachfolgenden, nicht zugeordneten Rufsignals aufhebt. Die Einsprechende erläutert unter detaillierter - 8 -Bezugnahme auf die Druckschrift DE 31 46 398 C2 (D2), dass dieses Merkmal aus dem Stand der Technik bekannt sei und sein Gebrauch in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift DE 29 46 177 C3 (D1) naheliegen würde.Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts genügt jedoch eine pau-schale Bezugnahme auf eine dem Oberbegriff eines Patentanspruchs zugrunde-liegende Vorveröffentlichung in der Regel nicht dem Erfordernis der Angabe der Tatsachen im einzelnen, die den Einspruch rechtfertigen (BPatGE 49, 202 - Tür-antrieb). Dabei ist unerheblich, wenn die Vorveröffentlichung bereits in der Streit-patentschrift genannt ist. Die Einsprechende hätte vielmehr anhand konkret be-zeichneter Textstellen selbst vortragen müssen, wo die Merkmale M1 bis M9 in der Druckschrift D1 vorbeschrieben sind.In Ausnahmefällen hat das Bundespatentgericht zwar eine pauschale Bezug-nahme auf die dem Oberbegriff zugrunde liegende Vorveröffentlichung zugelas-sen, wenn ein kurzer Oberbegriff nicht weiter diskussionswürdigen „herkömmli-chen“ Stand der Technik betraf und die erfindungswesentlichen Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs zu finden waren (BPatG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 19 W (pat) 28/95, abrufbar unter www.juris.de). In einem solchen Fall könne auch ein pauschaler Verweis auf Patentschriften oder andere Druckschriften als Tatsachenvortrag anerkannt und bei einfachen Sachverhalten auf die Angabe der relevanten Textstellen in der Vorveröffentlichung verzichtet werden (Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. § 59, Rdn. 110), insbesondere wenn sich der Zusammenhang aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst ergäbe und sich als Beleg für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu aufdränge (BGH - Sortiergerät). Dies ist vorliegend angesichts von neun umfang-reichen Merkmalen im Oberbegriff (Merkmale M1 bis M9) nicht der Fall. Die Ein-sprechende hätte die technische Lehre, die der Fachmann - hier ein Techniker der Fachrichtung Elektrotechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung und praktischen Kenntnissen auf dem Gebiet der Hauskommunikationstechnik - der Druck-schrift D1 entnimmt, angeben und in Beziehung zu den Merkmalen des Patentan-- 9 -spruchs 1 setzen müssen. Allein aus dem pauschalen Verweis auf die Streitpa-tentschrift und damit indirekt auf die Druckschrift D1 erschließt sich der Patentin-haberin und dem Patentamt nicht, welche konkreten Darlegungen in der Druck-schrift D1 die Einsprechende in Bezug auf den Patentgegenstand für relevant hält. Die Einsprechende überlässt es vielmehr der Patentinhaberin und dem Patentamt, selbst Untersuchungen dazu anzustellen, ob und inwieweit die Merkmale M1 bis M9 aus der Druckschrift D1 bekannt sind.4. Zwar meint die Einsprechende zutreffend, dass der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung „Tetraploide Kamille“ (BGHZ 122, 144) entschieden habe, es könne genügen, die Tatsachen in knapper Form vorzutragen. Sie übersieht dabei allerdings, dass der Tatsachenvortrag trotz der knappen Form einen bestimmten Tatbestand erkennen lassen muss und dass sich die Tatsachen auf ihre Richtig-keit nachprüfen lassen müssen. Ein auf fehlende Patentfähigkeit gestützter Ein-spruch muss deshalb nähere Darlegungen dazu enthalten, welche Kenntnisse der Fachmann dem Stand der Technik entnimmt. Daran fehlt es vorliegend in Bezug auf die Druckschrift D1.In dem Beschluss „Sicherheitsvorrichtung“ (BGHZ 93, 171) hat der Bundesge-richtshof unter Verweis auf seine „Sortiergerät“-Entscheidung klargestellt, dass den Erfordernissen an die Darlegung der Tatsachen im Einzelnen nicht genügt sei, wenn der Einspruch den technischen Zusammenhang zwischen dem Anmel-dungsgegenstand und dem Inhalt der genannten Druckschriften offen lasse und es dem Anmelder und dem Patentamt überlasse, diesen Zusammenhang herzu-stellen und Folgerungen für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Anmeldungs-gegenstandes zu ziehen. Die Begründung müsse den Anmelder und das Patent-amt in die Lage versetzen, die Behauptung, die Erfindung sei nicht patentfähig, anhand der mitgeteilten Umstände zu überprüfen; sie dürfe es nicht dem Anmel-der und dem Patentamt überlassen, diese Umstände selbst zu ermitteln. Die Ein-sprechende dürfe sich nicht darauf beschränken, lediglich Nummern einiger Aus-legeschriften und eine weitere Fundstelle in einer Zeitschrift zu nennen. Sie dürfe - 10 -es nicht dem Patentamt und dem Patentinhaber überlassen, aus den zitierten Schriften diejenigen Stellen herauszusuchen, die in einem technischen Zusam-menhang mit dem Anmeldungsgegenstand stehen könnten, sondern müsse viel-mehr die die begehrte Rechtsfolge rechtfertigenden Tatsachen „im einzelnen“ selbst bezeichnen. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hatte der Bundesge-richtshof im dortigen Fall die detaillierten Angaben von Tatsachen als ausreichend angesehen. Für nicht erforderlich hielt der Bundesgerichtshof in diesem Zusam-menhang die Subsumtion der Tatsachen unter einen Rechtssatz oder deren Schlüssigkeit. Dieser Entscheidung lag somit ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar ist.Der Entscheidung „Leiterplattenbeschichtung“ des Bundespatentgerichts (BPatGE 47, 186) lag ebenfalls ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er vorlie-gend zu beurteilen ist. In dem dortigen Fall ging es um einen auf eine widerrechtli-che Entnahme gestützten Einspruch (§ 59 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG) und die an einen solchen Einspruch zu stellenden Anforderungen. Die Entscheidung gibt für die hier in Rede stehende Substantiierung eines auf fehlende Patentfähigkeit gestützten Einspruchs nichts her.5. Obwohl die Einsprechende die Dokumente D3.1 bis D3.8 betreffend die Vorbenutzungshandlung „Holenacker-Hochhaus A“ ausweislich ihres Vortrags nur in Hinblick darauf genannt hat, dass es für den einschlägigen Durchschnittsfach-mann nahegelegen habe, die der Entgegenhaltung D2 zu entnehmende Lehre bei der Anlage nach der Entgegenhaltung D1 anzuwenden, wodurch man zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents käme (Bl. 5, 7 des Einspruchs-schriftsatzes), hat der Senat in Erwägung gezogen, ob die Einsprechende mit dem diesbezüglichen Vortrag den Einspruch rechtfertigende Tatsachen derart im ein-zelnen angegeben hat, dass der Einspruch als ausreichend substantiiert anzuse-hen wäre.- 11 -Der Vortrag, dass die Vorbenutzungshandlung „Holenacker-Hochhaus A“ den Ge-genstand des Patentanspruchs 1 vorwegnehmen würde, beschränkt sich jedoch auf die Angabe, dass„die in den Dokumenten D3.3 und D3.4 dargestellte Türsprech-anlage nach Konzeption im Jahre 1981 Ende 1982 an die SIEDLE Electric AG, Basel, ausgeliefert worden und hinterher im sog. „Holenacker-Hochhaus A“, Holenackerstr. 65/85, CH 3027 Bern, in Bern installiert worden“sei (Bl. 5 des Einspruchsschriftsatzes), und auf ein Zeugenbeweisangebot, in dem lediglich der Anspruchswortlaut wiedergegeben wurde (Bl. 6 des Einspruchs-schriftsatzes). Einen am tatsächlichen Gegenstand der Vorbenutzung orientierter Vortrag, insbesondere zu Aufbau und Funktionsweise der im „Holenacker-Hoch-haus A“ installierten Türsprechanlage, enthält der Einspruchsschriftsatz nur soweit ausgeführt wird:„Wie insbesondere dem Dokument D3.6 zu entnehmen ist, liegen eine Türstation einerseits und mehrere Wohnungsstationen ande-rerseits an einem fünfadrigen Bus, wobei die Mithörsperre wie oben auf S. 6 dargelegt verwirklicht ist, was von Herrn Müller be-zeugt wird.Die Türsprechanlage in dem Holenacker-Hochhaus A entspricht der mit Anspruch 1 der Streitpatents geschützten Anlage mit ei-nem einzigen Unterschied: Anstelle der Klingeltasten ist eine Tastatur mit einer Wähldekade vorgesehen. Mit den zehn Tasten der Wähldekade muss zum Rufen einer Wohnungsstation ein der Wohnung zugeordneter Code eingegeben werden.“- 12 -Für die Zulässigkeit eines auf fehlende Patentfähigkeit des patentierten Ge-genstandes infolge einer offenkundigen Vorbenutzung gestützten Einspruchs sind jedoch Angaben in dreierlei Hinsicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ZB 28/08, GRUR 2009, 1098 - Leistungshalbleiterbauelement, m. w. N.). Die Einspruchsbegründung muss- einen bestimmten Gegenstand der Benutzung bezeichnen, damit überprüft und festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls inwie-weit er den patentgemäßen Gegenstand vorwegnimmt oder nahelegt;- bestimmte Umstände der Benutzung dieses Gegenstandes im Sinne des § 3 Abs. 1 PatG benennen, damit überprüft und festgestellt wer-den kann, ob er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und schließlich- eine nachprüfbare Angabe dazu machen, wann der Gegenstand in dieser Weise benutzt worden ist, damit ermittelt und gegebenenfalls festgestellt werden kann, ob der Gegenstand zum Stand der Technik gehört, von dem aus Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu beurteilen ist.Die bloße Wiederholung des Wortlauts des Patentanspruchs zur Kennzeichnung des Gegenstandes einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung - wie vorlie-gend geschehen - genügt in der Regel nicht den Anforderungen an die Bezeich-nung des vorbenutzten Gegenstands (BPatG, Beschluss vom 25. September 1979 - 18 W (pat) 197/76, GRUR 1980, 224 - Trockenlöschanlage). Ebenso wenig ge-nügt die Behauptung, der vorbenutzte Gegenstand würde mit dem patentgemäßen Gegenstand (mit einem einzigen Unterschied) übereinstimmen, oder die Be-schreibung einiger weniger Merkmale (hier: die Anschaltung der Türstation einer-seits und mehrere Wohnungsstationen andererseits an eine fünfadrige Busleitung sowie die Wähldekade und deren Gebrauch). Ob der Gegenstand einer behaup-teten offenkundigen Vorbenutzung möglicherweise durch das Beweisangebot hin-- 13 -reichend genau bezeichnet wurde, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Vortrag jedenfalls im Übrigen unvollständig ist.Denn es wurden keine konkreten Umstände vorgetragen, auf Grund derer über-prüft und festgestellt werden kann, ob der angeblich vorbenutzte Gegenstand der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Die Zugänglichkeit für die Öffent-lichkeit ergibt sich nämlich aus der Installation als solcher nicht von selbst. Typi-scherweise wird eine Türsprechanlage in einer Weise installiert, die dem Nutzer zwar die Benutzung, aber keinen Einblick in das Innere der Anlage gestattet und insoweit auch keinen Aufschluss über den konkreten Aufbau der Anlage und de-ren Funktionsweise gibt. Die Einsprechende hätte vortragen müssen, welche Um-stände der konkreten Benutzung dennoch dazu geführt haben sollen, dass der Aufbau und die Funktionsweise der betreffenden Anlage der Öffentlichkeit zu-gänglich geworden ist.Ebenso wenig wurden nachprüfbare Angabe dazu gemacht, wann der Ge-genstand in der geltend gemachten Weise benutzt worden ist, damit ermittelt und gegebenenfalls festgestellt werden kann, ob der Gegenstand zum Stand der Technik gehört. Die Angabe, dass „die in den Dokumenten D3.3 und D3.4 darge-stellte Türsprechanlage nach Konzeption im Jahre 1981 Ende 1982 an dieS… AG in B…, ausgeliefert“ worden sei, betrifft ausschließlich Vor-gänge, die allein nicht dazu führen, dass die Türsprechanlage zum Stand der Technik gehören würde. Denn bei der S… AG in B…, handelt es sichum ein mit der Lieferantin der angeblich vorbenutzten Türsprechanlage, derS.1…, verbunde-nes Unternehmen. Eine öffentliche Zugänglichkeit des vorbenutzten Gegenstan-des ist mit einer solchen konzerninternen Lieferung regelmäßig nicht verbunden. Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht vorgetra-gen. Die vorgetragenen Tatsachen sind insoweit unbehilflich. Die weitere Angabe, dass die in den Dokumenten D3.3 und D3.4 dargestellte Türsprechanlage „… hinterher im sog. „Holenacker-Hochhaus A“, Holenackerstr. 65/85, - 14 -CH-3027 Bern, in Bern installiert“ worden sei, gibt keinen konkreten Zeitpunkt an, zu dem die Installation erfolgte. Insbesondere mit dem Wort „hinterher“ bringt die Einsprechende zwar zum Ausdruck, dass die Installation irgendwann nach „Ende 1982“ erfolgt sein soll, die Angabe lässt aber völlig offen, ob die Installation auch vor dem für das Streitpatent maßgeblichen Anmeldetag erfolgt ist.6. Damit hat die Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausrei-chend dargetan, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Widerrufsgrunds vorliegen. Das Vorbringen der Einsprechenden nach Ablauf der Einspruchsfrist, etwa die im Einspruchsbeschwerdeverfahren erstmals vorgelegten Dokumente D5.1 - D5.8 zu der weiteren Vorbenutzungshandlung „KATHREIN“, muss für die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs außer Betracht bleiben.Der Einspruch erweist sich nach alledem als unzulässig.Die Patentabteilung hätte unter diesen Umständen im Einspruchsverfahren keine Sachentscheidung treffen dürfen. Der dennoch ergangene Beschluss war aufzu-heben und der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.Die weitergehende Beschwerde der Beschwerdeführerin, mit der sie den Widerruf des Patents erreichen möchte, war deshalb zurückzuweisen (BGH - Sortiergerät).Dr. Mayer Werner Kleinschmidt MusiolBb
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