BUNDESPATENTGERICHT 20 W (pat) 26/01 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 18. November 2002 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 198 58 307.9-52 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Anders sowie den Richter Dr. Hartung, die Richterin Martens und den Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Der Beschluss des Patentamts vom 9. März 2001 wird auf-gehoben und das Patent erteilt. Bezeichnung: Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung des Volumenstromes oder der Strömungsgeschwindigkeit und/oder der Temperatur eines durch ein Rohr strömenden Mediums. Anmeldetag: 17. Dezember 1998 Der Erteilung liegen die folgenden Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1-15 (Seiten 12-18), überreicht in der mündlichen Verhandlung, 3 Blatt Beschreibung (Seiten 2-4), überreicht in der mündli-chen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnungen (Figuren 1 und 2) eingegangen am 17. Dezember 1998. G r ü n d e I. Die Patentanmeldung wurde vom Patentamt mit der Begründung zurückgewiesen, die Gegenstände der damals geltenden Patentansprüche 1, 2, 7 und 8 seien nicht neu. - 3 - Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Pa-tent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen und der ur-sprünglichen Zeichnung zu erteilen. Der geltende Patentanspruch 1 lautet: „1. Verfahren zur Bestimmung des Volumenstromes oder der Strömungsgeschwindigkeit eines durch ein Rohr strömenden Mediums, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein an der äußeren Rohroberfläche angeordneter Wärmestromsensor den Wärmestrom von der äußeren Rohroberfläche an eine Umge-bung misst, die Temperatur des Mediums und die Temperatur der Umgebung durch entsprechend angeordnete Temperatur-sensoren erfasst werden und der Volumenstrom oder die Strö-mungsgeschwindigkeit aus dem Wärmestrommesswert und den Temperaturmesswerten gemäß den Formeln uw SwuwRRqααϑϑ111 +++−= und ( ) ⋅⋅+⋅=KmWDvRwww 213,087,0015,012040 ϑα bei ϑw
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