20 W (pat) 31/10  - 20. Senat (Techn.Beschw.)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 20 W (pat) 31/10 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 13. Januar 2014 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 018 924.3-52 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Albertshofer beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - - 3 - G r ü n d e I. Die am 15. April 2008 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Ver-fahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für ein Röntgenbildaufnahmesys-tem, mit dem 3D-Rekonstruktionen gewonnen werden können“ ist im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt von der Prüfungsstelle für Klas-se G 01 N durch Beschluss vom 9. Februar 2010 zurückgewiesen worden. Patent-anspruch 1 lautet: „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgen-bildaufnahmesysteme zu Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden, wel-che bei dem Durchlaufen einer Folge von Stellungen durch ein be-wegliches Teil eines Röntgenbildaufnahmesystems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das bewegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufge-nommen werden, mit den Schritten: - Platzieren (S10) eines Kalibrierobjekts in dem Röntgenbildauf-nahmesystem, - Durchführen (S12) einer Mehrzahl von Kalibrierläufen, wobei bei jedem Kalibrierlauf die Folge von Stellungen durchlaufen wird und in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kali-brierobjekts aufgenommen wird, und wobei zu jeder Stellung aus dem jeweils zumindest einen Röntgenbild Projektionspara-meter abgeleitet (S14) werden, - Verwenden von Projektionsparametern aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen (S20) einer Größe und Verwenden dieser Grö-ße als Qualitätsmaß.“ - 4 - Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 5 Ansprüche sowie des Inhalts der sonstigen Unterlagen wird auf die Amtsakte Bezug genommen. Die Prüfungsstelle hatte in Prüfungsbescheiden vom 13. Januar 2009 und 13. Februar 2009 unter Nennung der Entgegenhaltungen D1 GORGES, S. [u. a.]: Model of a vascular C-Arm for 3D aug-mented fluoroscopy in interventional radiology. In: MICCAI 2005, Springer Lecture Notes in Computer Science 3750 (2005), S. 214-222. D2 ältere deutsche Anmeldung 10 2008 017 817.9 argumentiert, dass die beanspruchte Lehre gemäß Hauptanspruch gegenüber der älteren Anmeldung D2 nicht neu sei. Auch in Bezug auf die Unteransprüche ver-wies die Prüfungsstelle auf die ältere Anmeldung der Anmelderin und führte aus, dass die Unteransprüche ihrer Auffassung nach nichts von erfinderischer Bedeu-tung enthalten würden. Mit ihrer sachlichen Erwiderung auf die Bescheide hat die Anmelderin ihr Patent-begehren unverändert weiterverfolgt und argumentiert, dass es technische Unter-schiede zwischen den Lehren der Anmeldung und der entgegengehaltenen älte-ren Anmeldung gäbe, die die Neuheit des Anmeldungsgegenstandes begründen würden. Nach Auffassung der Anmelderin würden die entgegengehaltenen Druck-schriften den Anmeldungsgegenstand auch nicht nahelegen. Gegen den ihr gemäß § 127 Abs. 1 Nr. 4 PatG durch am 26. März 2010 erfolgte Niederlegung im Abholfach zugestellten Zurückweisungsbeschluss hat die Anmel-derin mit Schriftsatz vom 8. April 2010, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 9. April 2010, Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2010 hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde begründet. - 5 - In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beschwerdeführerin bean-tragt: den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 N des Deut-schen Patent- und Markenamts vom 9. Februar 2010 aufzuheben und das nachgesuchte Patent auf der Grundlage folgender Unter-lagen zu erteilen: Patentansprüche: Patentansprüche 1 bis 5 vom Anmeldetag (15. April 2008) Beschreibung: Beschreibungsseiten 1 bis 8 vom Anmelde-tag (15. April 2008) Zeichnungen: Eine Figur vom Anmeldetag (15. April 2008). Hilfsantrag 1: Patentansprüche 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhand-lung am 13. Januar 2014 Beschreibung und Zeichnung wie Hauptantrag Hilfsantrag 2: Patentansprüche 1 bis 4 vom 20. Dezember 2013 Beschreibung und Zeichnung wie Hauptantrag Hilfsantrag 3: Patentansprüche 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhand-lung am 13. Januar 2014 Beschreibung und Zeichnung wie Hauptantrag. - 6 - Die selbständigen Patentansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen haben folgenden Wortlaut: Hilfsantrag 1: „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgen-bildaufnahmesysteme zu Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden, wel-che bei dem Durchlaufen einer Folge von Stellungen durch ein be-wegliches Teil eines Röntgenbildaufnahmesystems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das bewegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufge-nommen werden, mit den Schritten: - Platzieren (S10) eines Kalibrierobjekts in dem Röntgenbildauf-nahmesystem, - Durchführen (S12) einer Mehrzahl von Kalibrierläufen, wobei bei jedem Kalibrierlauf die Folge von Stellungen durchlaufen wird und in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kali-brierobjekts aufgenommen wird, und wobei zu jeder Stellung aus dem jeweils zumindest einen Röntgenbild Projektionspara-meter abgeleitet (S14) werden, - Verwenden von Projektionsparametern aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen (S20) einer Größe und Verwenden dieser Grö-ße als Qualitätsmaß, - Vergleichen zweier Röntgenbildaufnahmesysteme anhand des Qualitätsmaßes.“ - 7 - Hilfsantrag 2: „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgen-bildaufnahmesysteme zu Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden, wel-che bei dem Durchlaufen einer Folge von Stellungen durch ein be-wegliches Teil eines Röntgenbildaufnahmesystems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das bewegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufge-nommen werden, mit den Schritten: - Platzieren (S10) eines Kalibrierobjekts in dem Röntgenbildauf-nahmesystem, - Durchführen (S12) einer Mehrzahl von Kalibrierläufen, wobei bei jedem Kalibrierlauf die Folge von Stellungen durchlaufen wird und in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kali-brierobjekts aufgenommen wird, und wobei zu jeder Stellung aus dem jeweils zumindest einen Röntgenbild Projektionspara-meter abgeleitet (S14) werden, - Verwenden von Projektionsparametern aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen (S20) einer Größe und Verwenden dieser Grö-ße als Qualitätsmaß, wobei - Raumpunkte definiert werden und Projektionsparameter ver-wendet werden, um einen Abbildungsort der Raumpunkte in ei-nem virtuellen Röntgenbild zu bestimmen, und dass ein Maß für die Entfernungen der mit Projektionsparametern aus unter-schiedlichen Kalibrierläufen zu derselben Stellung bestimmten Abbildungsorte voneinander ermittelt wird, - paarweises Ermitteln eines jeweiligen Fehlers ( ( )) aus dem Maß für die Entfernungen bei einem Vergleich sämtlicher Kom-binationen von Kalibrierläufen und - Bestimmen des Qualitätsmaßes aus einer Mittelung ( ) eines Mittelwerts sämtlicher ermittelter Fehler ( ( )).“ - 8 - Hilfsantrag 3: „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgen-bildaufnahmesysteme zu Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden, wel-che bei dem Durchlaufen einer Folge von Stellungen durch ein be-wegliches Teil eines Röntgenbildaufnahmesystems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das bewegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufge-nommen werden, mit den Schritten: - Platzieren (S10) eines Kalibrierobjekts in dem Röntgenbildauf-nahmesystem, - Durchführen (S12) einer Mehrzahl von Kalibrierläufen, wobei bei jedem Kalibrierlauf die Folge von Stellungen durchlaufen wird und in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kali-brierobjekts aufgenommen wird, und wobei zu jeder Stellung aus dem jeweils zumindest einen Röntgenbild Projektionspara-meter abgeleitet (S14) werden, - Verwenden von Projektionsparametern aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen (S20) einer Größe und Verwenden dieser Grö-ße als Qualitätsmaß, wobei - Raumpunkte definiert werden und Projektionsparameter ver-wendet werden, um einen Abbildungsort der Raumpunkte in ei-nem virtuellen Röntgenbild zu bestimmen, und dass ein Maß für die Entfernungen der mit Projektionsparametern aus unter-schiedlichen Kalibrierläufen zu derselben Stellung bestimmten Abbildungsorte voneinander ermittelt wird, - paarweises Ermitteln eines jeweiligen Fehlers ( ( )) aus dem Maß für die Entfernungen bei einem Vergleich sämtlicher Kom-binationen von Kalibrierläufen und - 9 - - Bestimmen des Qualitätsmaßes aus einer Mittelung ( ) eines Mittelwerts sämtlicher ermittelter Fehler ( ( )) gemäß ( )∑ ∑ ( ) ( )∑ ∑ ∑∑‖ ( ) ( )‖ und - Vergleichen zweier Röntgenbildaufnahmesysteme anhand des Qualitätsmaßes.“ Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Akten verwiesen. II. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist in rechter Frist und Form unter Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt worden. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Sie ist zurückzuweisen, da sich der Gegen-stand der Anmeldung in keiner der beanspruchten Fassungen als patentfähig er-weist. 1. Die Anmeldung betrifft ein Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme zur Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden. - 10 - Der Anmeldung liegt gemäß der Beschreibung die Aufgabe zugrunde, ein Verfah-ren zu offenbaren, wie ein Qualitätsmaß für Röntgenbildaufnahmesysteme zur Ge-winnung von 3D-Rekonstruktionen bereitgestellt werden kann (ursprüngliche Be-schreibung, Seite 2, Zeilen 9-14). Der Anmeldegegenstand richtet sich seinem technischen Inhalt nach an einen uni-versitär ausgebildeten Physiker, der neben allgemeinen Kenntnissen auf dem Ge-biet der Röntgentechnik speziell über Erfahrungen in der Modellierung von Abbil-dungssystemen verfügt. Bei Bedarf kann ein solcher Fachmann auch auf das Fachwissen eines Mathematikers zurückgreifen, der über Erfahrungen in der Be-rechnung von Abbildungsvorschriften verfügt. 2. Zum Hauptantrag a) Zur Lösung des technischen Problems weist der Gegenstand des Patentan-spruchs 1 gemäß Hauptantrag die folgenden Merkmale auf: 0. Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgen-bildaufnahmesysteme zu Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen wer-den, welche bei dem Durchlaufen einer Folge von Stellungen durch ein bewegliches Teil eines Röntgenbildaufnahmesys-tems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das bewegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufgenommen werden, mit den Schrit-ten: 1. Platzieren eines Kalibrierobjekts in dem Röntgenbildaufnahme-system, 2. Durchführen einer Mehrzahl von Kalibrierläufen, wobei a) bei jedem Kalibrierlauf die Folge von Stellungen durchlau-fen wird und - 11 - b) in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kalibrier-objekts aufgenommen wird, und wobei c) zu jeder Stellung aus dem jeweils zumindest einen Rönt-genbild Projektionsparameter abgeleitet werden, 3. Verwenden von Projektionsparametern aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen einer Größe und 4. Verwenden dieser Größe als Qualitätsmaß. b) Das auf dem Gebiet der Technik liegende Verfahren nach dem Patentan-spruch 1 ist nicht patentfähig, da es gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 PatG vom Pa-tentschutz wegen fehlender Neuheit ausgeschlossen ist. aa) Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverar-beitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit ei-nem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prü-fen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Aus-schlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Pro-blems mit technischen Mitteln dienen“ (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, Leitsatz a – Webseitenanzei-ge). Gemessen an diesem Maßstab liegt der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auf dem Gebiet der Technik gemäß § 1 Abs. 1 PatG. Er liegt schon deshalb zumin-dest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet, weil er eine bestimmte Nut-zung der Komponenten eines Röntgen-C-Bogen-Systems und eines Kalibrierob-jektes lehrt und damit insoweit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214, Tz. 20-22 - Dynamische Dokumentengenerierung). - 12 - bb) Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 ist jedoch nicht neu, da alle Merk-male des Anspruchs aus dem Stand der Technik gemäß der älteren deutschen Anmeldung 10 2008 017 817.9 (D2) bekannt sind (§ 1 Absatz 1 i. V. m. § 3 Ab-satz 2 Nummer 1 PatG). Der Patentanspruch 1 betrifft im Kern ein Verfahren zum Bereitstellen eines Quali-tätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme zur Erstellung von 3D-Rekonstruktio-nen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden. Röntgenbildaufnahmesysteme zur Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen werden, welche bei dem Durch-laufen einer Folge von Stellungen durch ein bewegliches Teil eines Röntgenbild-aufnahmesystems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das be-wegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufge-nommen werden (Merkmal 0), sind dem Fachmann als solche bekannt und sind auch Gegenstand der älteren Anmeldung D2 (vgl. Absatz 0002 der zugehörigen Offenlegungsschrift DE 10 2008 017 817 A1, im folgenden D2a). Die für die Erstellung der 3D-Rekonstruktionen erforderlichen Projektionsparame-ter werden im Rahmen einer Kalibrierung bestimmt (vgl. D2a, Absatz 0003), wozu im Einzelnen ein Kalibrierobjekt in dem Röntgenbildaufnahmesystem platziert wird (Merkmal 1) und eine Mehrzahl von Kalibrierläufen durchgeführt wird (Merkmal 2), wobei bei jedem Kalibrierlauf eine Folge von Stellungen durchlaufen wird (Merk-mal 2a) und in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kalibrierobjekts auf-genommen wird (Merkmal 2b) und zu jeder Stellung aus dem jeweiligen zumindest einen Röntgenbild Projektionsparameter abgeleitet werden (Merkmal 2c) (vgl. D2a, Absatz 0007). - 13 - Im Folgenden wird bei dem bekannten Verfahren je zumindest ein Maß für die Un-terschiedlichkeit der Projektionsparameter eines Kalibrierlaufs zu denen eines an-deren Kalibrierlaufs für eine Mehrzahl von Paarkombinationen von Kalibrierlaufen (und bevorzugt für alle möglichen Paarkombinationen) anhand von Paarprojek-tionsparametern aus diesen (den jeweils) beiden Kalibrierlaufen berechnet (vgl. D2a, Absatz 0007). Die so berechneten Maße für die Unterschiedlichkeit der Projektionsparameter ge-ben in ihrer Gesamtheit einen Hinweis darauf, ob die definierten Stellungen des beweglichen Teils des Röntgenbildaufnahmesystems (also die Winkelstellungen des Röntgen-C-Bogens) bei einem bestimmten der Kalibrierläufe präzise einge-nommen worden sind oder ob von einem Mittelwert für diese Stellungen dabei ab-gewichen wurde (D2a, Absatz 0009, Satz 4). Man erhält bei dem aus der älteren Anmeldung bekannten Verfahren zu jedem Kalibrierlauf eine Mehrzahl von Ma-ßen, im Idealfall zu jeder Kombination des betreffenden Kalibrierlaufs mit einem anderen Kalibrierlauf ein Maß (D2a, Absatz 0012, Satz 1). Aus der Gesamtheit dieser Maße kann eine Größe ermittelt werden (D2a, Absatz 0012, Satz 2). Die Größe kann eine statistische Größe zu den Maßen zu dem jeweiligen Kalibrierlauf sein oder unter Einbeziehung zumindest einer solchen statistischen Größe be-rechnet werden (D2a, Absatz 0012, Satz 5). Dieses Vorgehen entspricht zur Überzeugung des Senats vollständig dem Merk-mal 3, wonach erfindungsgemäß die Projektionsparameter aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen einer Größe verwendet werden. Der Senat geht dabei davon aus, dass das Merkmal 3 nicht eingeschränkt dahingehend ausgelegt werden kann, dass es nur eine näher bestimmte Art und Weise der Berechnung der Größe be-schreibt. Weder die Berechnungsvorschrift noch die Menge der Projektionspara-meter, die zur Berechnung der Größe verwendet wird, sind näher spezifiziert. Ent-gegen der von dem Vertreter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhand-lung vertretenen Auffassung kann eine bestimmte Auswahl von Projektionspara-meter als Grundmenge für die Berechnung, nicht als erfindungsgemäße Beson-- 14 - derheit berücksichtigt werden, da nach dem Wortlaut des Anspruchs lediglich auf die Projektionsparameter aus jedem Kalibrierlauf zurückgegriffen wird. Soweit der geltend gemachte Patentanspruch 1 gemäß Merkmal 4 vorsieht, dass die berechnete Größe als Qualitätsmaß verwendet wird, handelt es sich um ein Merkmal, das bei der Prüfung der Erfindung auf das Vorliegen der Neuheit und des Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben muss. Der Senat geht zwar in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin davon aus, dass die Größe als Qualitätsmaß für das Röntgenbildaufnahmesystem insgesamt und nicht nur für einen Kalibrierlauf verwendet werden soll. Eine solche Verwen-dung stellt jedoch keine Anweisung dar, die der Lösung eines konkreten techni-schen Problems mit technischen Mitteln dient. Vielmehr bietet die Verwendung als Qualitätsmaß für das Röntgenbildaufnahmesystem lediglich die Möglichkeit, Rönt-genbildaufnahmesysteme im marktwirtschaftlichen Sinne miteinander zu verglei-chen oder ein konkretes Gerät auf seinen technischen Zustand hin zu bewerten. Eine technische Wirkung erwächst daraus nicht. Das Merkmal 4 trägt somit zur Lösung eines konkreten technischen Problems nichts bei. Es hat folglich außer Betracht zu bleiben. Damit erschöpft sich die anspruchsgemäße Lehre in den aus der älteren Anmel-dung bekannten Merkmalen 1 bis 3, gehört somit zum Stand der Technik und gilt nicht mehr als neu. Ob das Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 auch schon aus der älteren Anmel-dung D2 bzw. der Druckschrift D2a bekannt ist, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung. cc) Soweit die Anmelderin meint, dass sich schon die Bestimmung der Grundmen-ge für die mathematische Methode von dem aus der älteren Anmeldung D2 be-kannten Stand der Technik unterscheide, kann sie damit nicht durchdringen. - 15 - Denn hinsichtlich irgendwelcher technischer Aspekte, die die Bestimmung der Grundmenge betreffen würden, enthält der Patentanspruch 1 nichts. Der Anspruch schreibt nämlich gerade nicht vor, wie die Größe aus den zuvor bestimmten Pro-jektionsparametern berechnet wird. Gemäß Merkmal 3 genügt es nämlich, dass die Projektionsparameter aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen einer Größe he-rangezogen werden. Dies ist bei der Berechnung nach der Formel 5 der älteren Anmeldung bereits der Fall. Es werden Projektionsparameter aus jedem Kalibrier-lauf berücksichtigt. Die in der Formel 5 summierten Metriken ‖ ( ) ( )‖ berücksichtigen Projektionsparameter aus allen Kalibrierläufen, näm-lich aus dem Kalibrierlauf und allen hierzu paarweise in Beziehung gesetzten sonstigen Kalibrierläufen. Dies kommt auch in der der Formel 5 vorausgehenden Angabe zum Ausdruck, dass der Vergleich für sämtliche Kombinationen von Kali-brierläufen durchgeführt werden kann (D2a, Absatz 0026, Satz 1). 3. Zum Hilfsantrag 1 a) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst neben den Merkmalen 0 bis 4 gemäß Hauptantrag das zusätzliche Merkmal: 5. Vergleichen zweier Röntgenbildaufnahmesysteme anhand des Qualitätsmaßes b) Das Merkmal 5 muss bei der Beurteilung der Neuheit gegenüber der älteren Anmeldung D2 ebenso außer Betracht bleiben wie das Merkmal 4, da es keinen technischen Beitrag zur Lösung eines technischen Problems liefert. Der reine Ver-gleich zweier Röntgenbildaufnahmesysteme anhand eines Qualitätsmaßes hat keine unmittelbare oder mittelbare technische Wirkung. Der Vergleich ist auch hin-sichtlich seiner Durchführung nicht technisch ausgeprägt. Insoweit steht auch dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 die ältere Anmel-dung D2 neuheitsschädlich entgegen. - 16 - 4. Zum Hilfsantrag 2 a) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 umfasst neben den Merkmalen 0 bis 4 gemäß Hauptantrag die zusätzlichen Merkmale: 6. Raumpunkte definiert werden und Projektionsparameter ver-wendet werden, um einen Abbildungsort der Raumpunkte in ei-nem virtuellen Röntgenbild zu bestimmen, und dass ein Maß für die Entfernungen der mit Projektionsparametern aus unter-schiedlichen Kalibrierläufen zu derselben Stellung bestimmten Abbildungsorte voneinander ermittelt wird, 7. paarweises Ermitteln eines jeweiligen Fehlers ( ( )) aus dem Maß für die Entfernungen bei einem Vergleich sämtlicher Kom-binationen von Kalibrierläufen und 8. Bestimmen des Qualitätsmaßes aus einer Mittelung ( ) eines Mittelwerts sämtlicher ermittelter Fehler ( ( )). b) Das auf dem Gebiet der Technik liegende Verfahren nach dem Patentan-spruch 1 ist nicht patentfähig, da es gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 PatG vom Pa-tentschutz wegen fehlender Neuheit ausgeschlossen ist. Bezüglich der Merkmale 0 bis 4 gelten die Erwägungen unter II.2. zum Hauptan-trag entsprechend. Die Merkmale 0 bis 3 sind in der älteren Anmeldung D2 iden-tisch vorbeschrieben. Merkmal 4 leistet keinen technischen Beitrag zur Lösung ei-nes technischen Problems und bleibt bei der Prüfung auf Neuheit außer Betracht. - 17 - Das Merkmal 6 ist wortgleich in der älteren Anmeldung offenbart (vgl. D2a: Ab-satz 0011, Satz 2 und 3; Anspruch 3). Danach werden auch gemäß der älteren Anmeldung D2 Raumpunkte definiert und Projektionsparameter verwendet, um ei-nen Abbildungsort der Raumpunkte in einem virtuellen Röntgenbild zu bestimmen, sowie ein Maß für die Entfernungen der mit Projektionsparametern aus unter-schiedlichen Kalibrierläufen zu derselben Stellung bestimmten Abbildungsorte voneinander ermittelt wird. Gemäß der älteren Anmeldung D2 wird der mittlere Rückprojektionsfeh-ler ( ( )) paarweise für sämtliche Kombinationen von Kalibrierläufen berechnet (D2a, Absätze 0025, 0026; Merkmal 7), wobei eine Mittelung der einzelnen mittle-ren Rückprojektionsfehler ( ) gemäß Gleichung 5 vorgesehen ist und zu einem Mittelwert (̅ ) führt (Merkmal 8). Soweit in dem geltend gemachten Patentanspruch die Formulierung „Mittelung ( ) eines Mittelwerts sämtlicher ermittelter Fehler ( ( ))“ verwendet wird, geht das nach fachmännischem Verständnis ersichtlich nicht darüber hinaus, sämtliche Rückprojektionsfehler ( ) zu mitteln. Einen insoweit bestimmten Mittelwert nochmals zu mitteln, wie es der Anspruch vorgibt („Mittelung ( ) eines Mittel-werts“), ist technisch bedeutungslos und kann deshalb zur Überzeugung des Se-nats bei der Prüfung der Patentfähigkeit unbeachtet bleiben. Mithin erweist sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 als nicht neu gegenüber der älteren Anmeldung D2. - 18 - 5. Zum Hilfsantrag 3 a) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 umfasst folgende Merkmale: 0. Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgen-bildaufnahmesysteme zu Erstellung von 3D-Rekonstruktionen, die per Rückprojektionen aus Röntgenbildern gewonnen wer-den, welche bei dem Durchlaufen einer Folge von Stellungen durch ein bewegliches Teil eines Röntgenbildaufnahmesys-tems, insbesondere durch einen Röntgen-C-Bogen, bei dem das bewegliche Teil eine Röntgenstrahlenquelle und einen Röntgendetektor trägt, aufgenommen werden, mit den Schrit-ten: 1. Platzieren (S10) eines Kalibrierobjekts in dem Röntgenbildauf-nahmesystem, 2. Durchführen (S12) einer Mehrzahl von Kalibrierläufen, wobei a) bei jedem Kalibrierlauf die Folge von Stellungen durchlau-fen wird und b) in jeder Stellung zumindest ein Röntgenbild des Kalibrier-objekts aufgenommen wird, und wobei c) zu jeder Stellung aus dem jeweils zumindest einen Rönt-genbild Projektionsparameter abgeleitet (S14) werden, 3. Verwenden von Projektionsparametern aus jedem Kalibrierlauf zum Berechnen (S20) einer Größe und 4. Verwenden dieser Größe als Qualitätsmaß, wobei 6. Raumpunkte definiert werden und Projektionsparameter ver-wendet werden, um einen Abbildungsort der Raumpunkte in ei-nem virtuellen Röntgenbild zu bestimmen, und dass ein Maß für die Entfernungen der mit Projektionsparametern aus unter-- 19 - schiedlichen Kalibrierläufen zu derselben Stellung bestimmten Abbildungsorte voneinander ermittelt wird, 7. paarweises Ermitteln eines jeweiligen Fehlers ( ( )) aus dem Maß für die Entfernungen bei einem Vergleich sämtlicher Kom-binationen von Kalibrierläufen und 8a. Bestimmen des Qualitätsmaßes aus einer Mittelung ( ) eines Mittelwerts sämtlicher ermittelter Fehler ( ( )) gemäß ( )∑ ∑ ( ) ( )∑ ∑ ∑∑‖ ( ) ( )‖ und 5. Vergleichen zweier Röntgenbildaufnahmesysteme anhand des Qualitätsmaßes. b) Bezüglich der Merkmale 0 bis 4, 6 und 7 gelten die Erwägungen unter II.4. zum Hilfsantrag 2 entsprechend. Merkmal 5 bleibt aus den unter II.3. zum Hilfsantrag 1 erläuterten Gründen außer Betracht. Die spezifische Angabe einer Berechnungsformel für die Bestimmung der als Qua-litätsmaß verwendeten Größe (Merkmal 8a) kann die Neuheit gegenüber der älte-ren Anmeldung D2 ebenfalls nicht begründen. Bei dem so berechneten Mittel-wert handelt es sich nämlich lediglich um eine klassische statistische Größe, de-ren Eignung allgemein für die Beschreibung des Abbildungssystems bereits in der älteren Anmeldung D2 als geeignet und vorteilhaft offenbart ist (D2a, Absatz 0012, Satz 6). Die spezifische Angabe erschöpft sich darüber hinaus in einer rein mathe-matischen Methode, die als solche keinen technischen Beitrag zur Lösung eines technischen Problems liefert und deshalb ohnehin außer Betracht bleiben muss. - 20 - 6. Da die Anmelderin die Erteilung des Patents jeweils im Umfang vollständiger Anspruchssätze gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 begehrt hat und sich der Patentanspruch 1 aller Anträge jeweils als nicht patentfähig erweist, erfüllen die Anspruchssätze jeweils insgesamt nicht die für eine Patenterteilung er-forderlichen Voraussetzungen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war zurückzuweisen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss des Beschwerdesenats steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Rechtsbeschwerde zu (§ 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1, § 101 Absatz 1 des Patentgesetzes). Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Be-fangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist (§ 100 Absatz 3 des Patentgesetzes). Die Rechtsbeschwerde ist beim Bundesgerichtshof einzulegen (§ 100 Absatz 1 des Patentgeset-zes). Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe (§ 123 GVG). Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundes-gerichtshof schriftlich einzulegen (§ 102 Absatz 1 des Patentgesetzes). Die Postanschrift lautet: Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe. Sie kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden (§ 125a Absatz 2 des Patentgeset-zes in Verbindung mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesge-richtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130). In diesem Fall muss die Einreichung durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle des Bundesgerichtshofes erfolgen (§ 2 Absatz 2 BGH/BPatGERVV). - 21 - Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 101 Absatz 2 des Patentgesetzes). Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbe-schwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden (§ 102 Absatz 3 des Pa-tentgesetzes). Die Begründung muss enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird; 2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; 3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Be-zug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben (§ 102 Absatz 4 des Patentgesetzes). Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zu-gelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 102 Absatz 5 des Patentgeset-zes). Dr. Mayer Kopacek Kleinschmidt Albertshofer Pü

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