BPatG 15408.05BUNDESPATENTGERICHT20 W (pat) 333/06_______________(Aktenzeichen)Verkündet am19. April 2010…B E S C H L U S SIn der Einspruchssache…betreffend das Patent 101 39 865- 2 -hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die RichterDipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiolbeschlossen:Das Patent 101 39 865 wird beschränkt aufrechterhalten auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:Bezeichnung:Headset für ein elektronisches EndgerätPatentansprüche:Ansprüche 1 bis 7 aus der mündlichen VerhandlungBeschreibung:Beschreibung aus der mündlichen VerhandlungZeichnungen:Figuren 1 bis 4 aus der mündlichen VerhandlungG r ü n d eI.Auf die am 14. August 2001 eingereichte Patentanmeldung wurde durch Be-schluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Prüfungsstelle für Klasse H04R - das Patent 101 39 865 mit der Bezeichnung „Headset für ein elektroni-sches Endgerät“ erteilt. Die Patenterteilung wurde am 23. Februar 2006 im Pa-tentblatt veröffentlicht. Das erteilte Patent umfasst insgesamt 13 Patentansprüche.- 3 -Bezüglich des Wortlauts der erteilten Patentansprüche wird auf die Patentschrift verwiesen.Gegen dieses Patent haben die Einsprechenden mit einem gemeinsamen, am 23. Mai 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz vom 22. Mai 2006 Einspruch erhoben und gleichzeitig zwei Einspruchsgebühren von je 200,- € entrichtet. Sie machen den Widerrufsgrund der mangelnden Pa-tentfähigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) geltend.Die Einsprechenden stützen ihren Einspruch auf die DruckschriftenD1 DE 32 08 497 A1,D2 US 5 960 094 A,D3 US 5 881 161 A,D4 US 6 580 800 B1,D5 EP 1 003 349 A2,D6 US 6 377 697 B1,D7 WO 97/27721 A1 undD8 US 5 095 382 A.Die Druckschriften D1 und D2 waren bereits im Prüfungsverfahren vor dem Deut-schen Patent- und Markenamt in Betracht gezogen worden.Zum Zeitpunkt der Erhebung des Einspruchs war die S… AG,in M…, als Patentinhaberin im Register des Deutschen Patent- und Mar-kenamtes eingetragen. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war die P…,Inc. in S…, als aktuelle Patentinhaberin im Register des DeutschenPatent- und Markenamtes eingetragen.- 4 -Beide Einsprechenden stimmten in der mündlichen Verhandlung dem Eintritt der aktuellen Patentinhaberin in die Verfahrensstellung der ursprünglichen Patentin-haberin (S… AG in M…) zu.Die Patentinhaberin ist dem Einspruch entgegengetreten und hat in der mündli-chen Verhandlung neue Patentansprüche 1 bis 7, eine neue Beschreibung und neue Zeichnungen 1 bis 4 überreicht.Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Hinzufügung einer Merkmalsgliede-rung:„M1 Headset (110) für ein elektronisches Endgerät, insbeson-dere für ein Mobilfunk-Endgerät, mit:M2 - einer Hörkapsel,M3 - einem Befestigungsmittel zum Befestigen der Hörkapsel in einer dem Gehörgang eines Ohres (34) eines Benutzers nahen Stellung undM4 - einer Schnittstelle zum Einspeisen von Audiosignalen von dem elektronischen Endgerät,M5 wobei die BefestigungsmittelM5.1 aus einem das Ohr (34) freigebenden FreigabezustandM5.2 in wenigstens einen die Ohrmuschel (36) hintergreifenden Befestigungszustand überführbar undM5.3 in dem wenigstens einen Befestigungszustand arretierbar sind,dadurch gekennzeichnet, dassM6 die Befestigungsmittel einen Hörkapsel-Träger (116) aufweisenM6.1 an dem ein Ende eines flexiblen Bandes (126) befestigt istM6.2 und der einen Kanal (120) aufweist, wobei- 5 -M7 das andere Ende des flexiblen Bands (126) durch den Ka-nal (120) hindurchgeführt ist und zusammen mit dem Hör-kapselträger (116) eine Schlinge bildet,M7.1 deren Schlingenweite durch Zuziehen verkleinerbar ist.“Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 7 wird auf die Akte verwiesen.Die Einsprechenden vertreten die Auffassung, auch der Gegenstand des vertei-digten Patentanspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da er dem Fachmann durch den Inhalt der Druckschrift D3 nahegelegt sei. Insbeson-dere sei es für den Fachmann naheliegend, ausgehend von einem Gegenstand gemäß der D3, eine Öffnung für die Durchführung eines Endes des flexiblen Ban-des vorzusehen. Diese Öffnung könne der Fachmann auch im Hörkapsel-Träger anordnen, wodurch der beanspruchte Kanal entstehe.Im Weiteren führen die Einsprechenden aus, die im geltenden Patentanspruch 1 unter den Gruppierungszeichen M6.2 und M7 zu findenden Merkmale seien den Unterlagen des Streitpatents nur in Verbindung mit der Angabe eines gekrümmten Kanals entnehmbar. Ihre Aufnahme in den geltenden Patentanspruch 1 ohne Her-stellung dieses Zusammenhangs führe daher zu einem Verlassen der durch die Patentschrift vermittelten Offenbarung.Die zwei Einsprechenden beantragen übereinstimmend,das Patent 101 39 865 zu widerrufen.Die Patentinhaberin beantragt wie entschieden.Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Einsprechenden und der Paten-tinhaberin wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.- 6 -II.1. Die frist- und formgerecht erhobenen Einsprüche sind zulässig und führen zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents.2. Die geltenden Patentansprüche sind zulässig.2.1 Die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 sind den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmbar, vgl. in der Of-fenlegungsschrift den ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 und die Ab-sätze [0002], [0034] und [0036] i. V. m. der Figur 4. Die Offenlegungsschrift stimmt insoweit mit den ursprünglichen Unterlagen überein.Das zusätzliche Merkmal des Unteranspruchs 2 ist in den ursprünglich einge-reichten Unterlagen als konkrete Ausgestaltung des Kanals 120 im Hörkapselträ-ger 116 offenbart (vgl. Absatz [0034] der Offenlegungsschrift).Die Merkmale der abhängigen Patentansprüche 3 bis 7 sind der Offenlegungs-schrift, dort den Patentansprüchen 5, 10, 11 und 13 bzw. dem Absatz [0034] i. V. m. Figur 4 (im Absatz [0034] mit bezüglich des Mikrofons offensichtlich fal-schem Bezugszeichen 114) als zur Erfindung gehörend entnehmbar.2.2 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 wird durch den geltenden Patentanspruch 1 in zulässiger Weise beschränkt.Die Aufnahme der im geltenden Patentanspruch 1 unter den Gruppierungszeichen M6 bis M7.1 zu findenden Merkmale beschränkt den erteilten Patentgegenstand auf Lösungen, die einen Hörkapsel-Träger einbeziehen. Hierbei bildet der Hörkap-sel-Träger selbst einen Teil der aus einem flexiblen Band und dem Hörkapsel-Trä-ger gebildeten Schlinge und dient als Bauteil, an dem das flexible Band einseitig - 7 -befestigt ist und mit dem das flexible Band - durch den im Hörkapsel-Träger aus-gebildeten Kanal - derart gehaltert wird, dass die Schlingenweite durch Zuziehen verkleinerbar ist.2.3 Die Ausführungen der Einsprechenden, die im geltenden Patentanspruch 1 unter den Gruppierungszeichen M6.2 und M7 zu findenden Merkmale seien den Unterlagen des Streitpatents nur in Verbindung mit der Angabe eines gekrümmten Kanals entnehmbar, können nicht durchgreifen.Zur Überzeugung des Senats entnimmt der Fachmann - ein Ingenieur der Elekt-rotechnik (mit Fachhochschul- bzw. Bachelor-Abschluss) mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklung von Headsets - dem Streitpatent, dort insbesondere den Absätzen [0035] und [0037], die Möglichkeit, den Hörkapsel-Träger als Widerlager für eine Schlingenbildung zu nutzen, indem in ihm ein Kanal zur Durchführung ei-nes flexiblen Bandes ausgebildet wird.In diesem Zusammenhang lehrt das Streitpatent zwar auch die Möglichkeit der Verwendung eines elastisch deformierbaren Bandes, das im Zusammenwirken mit einer gekrümmten Kanalführung eine Haltekraft in dem Kanal entwickelt (vgl. Ab-schnitt [0035] der Patentschrift). Diese spezielle Ausgestaltung erkennt der Fach-mann aber als fakultative Möglichkeit, die beanspruchte Arretierung (vgl. Gruppie-rungszeichen M5.3) zu realisieren, die gleichwertig neben andere Arretierungs-möglichkeiten (beispielsweise eine Verrastung, wie sie u. a. der Figur 3 des Streit-patents entnehmbar ist) tritt. Hierbei ist unerheblich, dass die Patentschrift nur eine Möglichkeit beschreibt, wie eine solche Arretierung im Zusammenhang mit einem im Hörkapselträger vorgesehenen Kanal erreicht werden kann. Denn ein Ausführungsbeispiel, mit dem der Anmelder der Anforderung genügt, die Erfin-dung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG), nötigt nicht dazu, den Gegenstand des Patentanspruchs hierauf zu beschränken. Werden vielmehr von mehreren, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibenden Merkmalen nur solche in den Patentanspruch auf-genommen, die die mit dem Ausführungsbeispiel erzielte technische Wirkung an-- 8 -geben, liegt darin auch dann keine unzulässige Erweiterung, wenn ein anderer Weg zur Erzielung derselben Wirkung nicht offenbart ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).3. Stand der TechnikIn Übereinstimmung mit den Einsprechenden sieht der Senat in der Druckschrift D3 (US 5 881 161 A) den nächstkommenden Stand der Technik.Der Lehre dieser Druckschrift liegt die Aufgabe zugrunde, ein Headphone bereit-zustellen, das sicher an Ohren verschiedener Größe gehaltert werden kann (vgl. Sp. 1, Z. 16 - 18). Der D3 ist ein Headset zu entnehmen, das an ein Kommunikationssystem (und damit auch an ein elektronisches Endgerät wie ein Mobiltelefon) angeschlossen sein kann (vgl. Sp. 1, Z. 5 - 7; M1).Das Headset verfügt über eine Hörkapsel (vgl. Sp. 1, Z. 45 - 47; M2) und Befesti-gungsmittel zum Befestigen der Hörkapsel in einer dem Gehörgang eines Ohres eines Benutzers nahen Stellung (vgl. Sp. 1, Z. 54 - 63 i. V. m. Fig. 3; M3).Eine Schnittstelle zum Einspeisen von Audiosignalen (auch von einem elektroni-schen Endgerät) setzt der Fachmann infolge der Beschreibung „…that is connec-ted to a communication system…“ voraus (vgl. Sp. 1, Z. 6; M4).Die Befestigungsmittel sind aus einem das Ohr freigebenden Freigabezustand (wie er in Figur 1 gezeigt ist; M5, M5.1) in einen die Ohrmuschel hintergreifenden Befestigungszustand überführbar (wie er in Figur 3 gezeigt ist; M5.2) und in dem Befestigungszustand arretierbar, was gemäß der D3 durch die Haltewirkung der ineinandergreifenden, komplementär ausgebildeten Enden der beiden Abschnitte des flexiblen Stabs 38 („flexible rod 38“) erreicht wird (vgl. Sp. 2, Z. 17 - 21; M5.3).- 9 -Gemäß der D3 weisen die Befestigungsmittel einen Hörkapsel-Träger auf (vgl. Sp. 1, Z. 45 - 47 i. V. m. Figuren 2 und 3; M6).Die weiteren Druckschriften haben - im Zusammenhang mit der vorliegenden An-spruchsfassung - in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt und bringen hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine neuen Gesichtspunkte.4. NeuheitDer zweifelsfrei gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentanspruches 1 gilt - von den Einsprechenden unbestritten - als neu, da keine der Druckschriften, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Stand der Technik ergibt, alle seine Merkmale (insbesondere Merkmale M6.2 und M7) zeigt.5. Erfinderische TätigkeitDer Gegenstand des Patentanspruches 1 ergab sich am Anmeldetag für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.Ausgehend von einem Kopfhörer („headphone“), wie es in der Druckschrift D3 an-gesprochen ist, stellt sich dem Fachmann die patentgemäße Aufgabe, ein Head-set für ein elektronisches Endgerät bereitzustellen, welches einfach in einer Be-triebsstellung positionierbar und in seiner Betriebsstellung angenehm zu tragen ist (vgl. Patentschrift, Absatz [0007]) in der Praxis von selbst. Denn der Fachmann wird stets bestrebt sein, Nutzerwünsche nach bestmöglicher Handhabbarkeit und Tragekomfort zu befriedigen, um den kommerziellen Verkaufserfolg sicherzustel-len.Die Erfinder haben nun erkannt, dass sie dieses Ziel erreichen können, indem sie bei einem Headset den Hörkapsel-Träger als Widerlager für eine Schlingenbildung nutzen und in ihm einen Kanal zur Durchführung eines flexiblen Bands ausbilden, - 10 -in welchem das Band derart gehaltert wird, dass die Weite der Halteschlinge durch Zuziehen verkleinerbar ist (vgl. geltenden Patentanspruch 1, insbesondere Merk-male M6.2, M7 und M7.1).Der Stand der Technik gibt dem Fachmann keine Hinweise auf diese Merkmale.Der Fachmann mag zwar aus der D3 die Anregung entnehmen, an einem Ende des „flexible rod 38“ eine Öffnung dergestalt anzubringen, dass eine Hindurchfüh-rung des anderen Endes des „flexible rod“ und somit eine für den Nutzer einfache Schlingenbildung ermöglicht wird.Soweit die Einsprechenden jedoch ausführen, diese Öffnung könne der Fachmann zwanglos auch im Hörgeräteträger anordnen, wodurch der beanspruchte Kanal entstehe, muss sie sich entgegnen lassen, dass die D3 keinerlei Anregung ver-mittelt, den dort augenfällig weitgehend symmetrischen Aufbau der Befestigungs-mittel zu verwerfen und den Hörkapsel-Träger als Widerlager für eine Schlingen-bildung nutzen, was eine erhebliche Umkonstruktion der gesamten Anordnung der Befestigungsmittel bedingen würde.Es bedurfte somit erfinderischer Überlegungen, um zum Gegenstand des Patent-anspruches 1 zu gelangen.Auch die anderen von der Einsprechenden genannten und vom Senat berücksich-tigten Druckschriften haben keine Anregung für ein solches Vorgehen geliefert, da sie völlig andere Konzepte der Befestigung der Hörkapsel in der ohrnahen Posi-tion offenbaren. Insbesondere kommt in diesen Konzepten ein flexibles Band zur Befestigung nicht vor.6. Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 sind ebenfalls patentfähig. Sie betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1.- 11 -7. Die geltende - geänderte - Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Anforderungen.Dr. Mayer Werner Kleinschmidt MusiolPr
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