20 W (pat) 390/05  - 20. Senat (Techn.Beschw.)

BPatG 15408.05BUNDESPATENTGERICHT20 W (pat) 390/05_______________(Aktenzeichen)Verkündet am18. April 2011…B E S C H L U S SIn der Einspruchssachebetreffend das Patent 102 46 573…hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt- 2 -beschlossen:Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.G r ü n d eI.Gegen das Patent 102 46 573 mit der Bezeichnung „Messeinrichtung und Verfah-ren zur berührungslosen Positionsermittlung“, dessen Erteilung am 11. August 2005 im Patentblatt veröffentlicht wurde, hat die B…B.V. in E…, NL, am 11. Oktober 2005 Einspruch eingelegt. DasPatent umfasst insgesamt 12 Patentansprüche. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 haben folgenden Wortlaut (Merkmalsgliederung hinzugefügt):„1.1 Messeinrichtung zur berührungslosen Ermittlung der Position eines ersten Bauteils (10, 12), das in einem zweiten Bauteil (14) geführt ist,1.2 mit mindestens einem magnetischen Element (10) und1.3 mit zumindest einem Sensorelement (S1; S2),1.4 wobei das zumindest eine Sensorelement (S1; S2) ausgelegt und angeordnet ist, die magnetische Feldstärke des infolge des magnetischen Elements (10) gebildeten Magnetflußkrei-ses, der zumindest abschnittsweise das erste und das zweite Bauteil (10, 12, 14) umfasst, auszuwertend a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s1.5 mindestens drei Sensorelemente vorhanden sind und1.6 zur Eliminierung des Beitrags des Erdmagnetfelds zusammen-wirken.- 3 -11.1 Verfahren zur berührungslosen Ermittlung der Position eines ersten Bauteils (10, 12), das in einem zweiten Bauteil (14) geführt ist, wobei11.2 durch das erste und das zweite Bauteil (10, 12, 14) sowie durch mindestens ein magnetisches Element (10) ein Magnetflußkreis gebildet wird,11.3 der zumindest abschnittsweise das erste und das zweite Bau-teil (10, 12, 14) umfasst, und11.4 durch mindestens ein Sensorelement (S1; S2) die magneti-sche Feldstärke dieses Magnetflußkreises ausgewertet wird,d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s11.5 mindestens drei Auswertungen kombiniert werden,11.6 um den Einfluss des Erdmagnetfelds zu eliminieren.“Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 10 und 12 wird auf die Patent-schrift DE 102 46 573 B4 verwiesen.Die Einsprechende machte in ihrem Einspruch unter Verweis auf die Druckschrif-tenD1 DE 297 06 364 U1D2 DE 692 29 739 T2D3 DE 44 29 832 C2.geltend, der Patentgegenstand sei nicht patentfähig (fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit; § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) und die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG).Die Einsprechende hat ihren Einspruch am 25. März 2011 (Schriftsatz vom 23. März 2011) zurückgenommen.- 4 -Die Patentinhaberinnen sind dem Einspruch entgegengetreten und haben dabei insbesondere auch geltend gemacht, dass der Einspruch mangels Substantiierung nicht zulässig sei (Schriftsatz vom 13. Juni 2006, Gliederungspunkt I., Blatt 29 bis 31 der Gerichtsakte).Die ordnungsgemäß geladenen Patentinhaberinnen sind zur mündlichen Ver-handlung nicht erschienen. Zuvor hatten sie schriftsätzlich sinngemäß beantragt,das Patent 102 46 573 vollständig aufrechtzuerhalten,hilfsweisedas Patent mit Patentansprüchen gemäß Hilfsanträgen 1 bis 5 be-schränkt aufrechtzuerhalten.Zu den Einzelheiten des schriftsätzlichen Vorbringens der Patentinhaberinnen, insbesondere zum Wortlaut der Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen, wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.II.1. Nach Rücknahme des Einspruchs war das Verfahren von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F.; BPatGE 46, 247 - gerichtliches Einspruchsverfahren).2. Der fristgerecht eingelegte Einspruch ist unzulässig, da das innerhalb der Ein-spruchsfrist erfolgte Vorbringen nicht hinreichend substantiiert ist.Nach § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 PatG sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen anzugeben. Dar-unter ist die Gesamtheit der Tatsachen zu verstehen, aus denen die von dem Ein-- 5 -sprechenden begehrte Rechtsfolge, nämlich der Widerruf des erteilten Patents, hergeleitet wird. Da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, dass einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vorliege (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), haben sich die Tatsachenangaben, die den Einspruch rechtfertigen sollen (§ 59 Abs. 1 Satz 4 PatG), an den Widerrufsgründen zu orientieren (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.a] - Streichgarn).Es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtssprechung, dass in dem Einspruch die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgebli-chen Umstände so vollständig dargelegt sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorlie-gen des Widerrufsgrundes ziehen können (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592 [III.1.b] - Sortiergerät; BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.c] - Streichgarn; BGH, Be-schluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651 [III.3.b] Tetraploide Kamille). Dies gilt analog für das erstinstanzliche gerichtliche Einspruchsverfahren gemäß § 147 Abs. 3 PatG a. F. in Bezug auf das Bundespatentgericht.3.a) Die Einsprechende trägt in ihrem Einspruchsschriftsatz unter Gliederungs-punkt 1.1 Tatsachen vor, die den Einspruch aus ihrer Sicht unter dem Aspekt (Wi-derrufsgrund) der fehlenden Neuheit rechtfertigen sollen.Zu diesem Zweck wird eine Merkmalsanalyse der Patentansprüche 1 und 11 vor-gelegt (Anlage 1 zum Einspruchsschriftsatz). Die einzelnen Merkmale der Gliede-rung werden im Einspruchsschriftsatz jedoch nicht - was unter dem Widerrufs-grund fehlender Neuheit aber erforderlich wäre - anhand einer einzigen Druck-schrift, sondern anhand mehrerer Druckschriften (D1 und D2 bzw. D1 und D3) nachgewiesen. Der Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit kann damit offensicht-lich nicht begründet werden. Sollen zwei Druckschriften ausnahmsweise zum Zwecke der Neuheitsprüfung als ein Dokument betrachtet werden, sind innerhalb - 6 -der Einspruchsfrist Angaben dazu vorzutragen, die eine solche gemeinsame Be-trachtung der Druckschriften rechtfertigen. Dies ist vorliegend nicht geschehen.Der Senat hat in Erwägung gezogen, dass die Einsprechende mit ihrem Vortrag unter dem Gliederungspunkt 1.1 - entgegen des behaupteten Widerrufsgrunds der fehlenden Neuheit - möglicherweise beabsichtigte, zum Nichtberuhen auf erfinde-rischer Tätigkeit vorzutragen. Der so verstandene Vortrag der Einsprechenden er-weist sich jedoch gleichfalls als nicht hinreichend substantiiert, da er offen lässt, was den Fachmann veranlasst haben könnte, die Lehren der Druckschriften D2 bzw. D3 mit der Lehre der Druckschrift D1 zu kombinieren.b) Unter Gliederungspunkt 1.2 ihres Einspruchsschriftsatzes trägt die Einspre-chende Tatsachen vor, die den Einspruch aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der mangelnden erfinderischen Tätigkeit rechtfertigen sollen.Ausgehend von der Druckschrift D1 sei es für den einschlägigen (jedoch nicht nä-her definierten) Fachmann durch sein allgemeines Fachwissen nahegelegt, sys-tematische Messfehler, wie sie bei der aus der Druckschrift D1 bekannten Mess-vorrichtung durch das Erdmagnetfeld aufträten, durch Kompensation zu eliminie-ren. Wodurch der Fachmann dann aber veranlasst ist, drei Sensoren vorzusehen (Merkmale 1.5, 1.6) bzw. drei Auswertungen zu kombinieren (Merkmale 11.5, 11.6), lassen die Ausführungen der Einsprechenden völlig offen.c) Unter Gliederungspunkt 2 ihres Einspruchsschriftsatzes trägt die Einspre-chende darüber hinaus Tatsachen vor, die angeblich eine mangelnde Offenbarung der Erfindung im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 2 belegen sollen, so dass die Erfin-dung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie aus-führen könne.Der auf mangelnde Offenbarung der Erfindung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) gestützte Einspruch muss nähere Darlegungen darüber enthalten, warum ein Fachmann - 7 -nicht imstande ist, die Lehre auszuführen (BGH, Beschluss vom 30. März 1993 -X ZB 13/90, GRUR 1993, 651, 653 [III.3.b] - tetraploide Kamille).Die Einsprechende beschränkt sich jedoch in ihrem Vortrag auf vermeintliche Un-klarheiten und Widersprüche in der Beschreibung bzw. der Ansprüche gegenüber der Beschreibung, die sich insbesondere aus der Verwendung des Bezugszei-chens „10“ ergeben sollen. Solcherlei Unklarheiten bilden für sich genommen kei-nen Widerrufsgrund, es sei denn, der Fachmann wäre auf der Grundlage seines Fachwissens nicht in der Lage, möglicherweise vorhandene Widersprüche aufzu-lösen oder Unklarheiten zu beseitigen. Dazu trägt die Einsprechende jedoch nichts vor. Dass die Lehre unvollständig offenbart wäre, also für die Ausführung der Er-findung durch den Fachmann wesentliche Merkmale in dem Patent nicht mitgeteilt worden wären, macht die Einsprechende nicht geltend, so dass es auch hier an den einen Einspruch rechtfertigenden Tatsachen fehlt.4. Somit hat die Einsprechende zu keinem der geltend gemachten Widerrufs-gründe Tatsachen im erforderlichen Umfang vorgetragen. Nach alledem war der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Für eine Sachprüfung ist unter diesen Um-ständen kein Raum (BGH, Beschluss vom 29. April 1997 - X ZB 13/96, GRUR 1997, 740 [II.1] - Tabakdose).Dr. Mayer Dr. Mittenberger-Huber Gottstein Kleinschmidtprö

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