21 W (pat) 301/06  - 21. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT L e i t sa tz Aktenzeichen: 21 W (pat) 301/06 Entscheidungsdatum: 30. März 2006Rechtsbeschwerde zugelassen: nein Normen: § 132 PatGVerfahrenskostenhilfe für Einsprechenden Der unbestimmte Rechtsbegriff des „eigenen schutzwürdigen Interesses“ i.S.v. § 132 Abs. 2 PatG ist dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten des Einsprechenden ein in seiner Person begründetes Rechtsschutzbedürfnis und damit eine eigene subjektive rechtliche und nicht nur ideelle bzw. wissenschaftliche oder moralische Betroffenheit des Einsprechenden voraussetzt. BUNDESPATENTGERICHT 21 W (pat) 301/06 _______________________(Aktenzeichen) B E S C H L U S SIn der Einspruchssache g e g e n das Patent … (hier: Verfahrenskostenhilfe) - 2 - hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. März 2006 unter Mitwirkung … beschlossen: Der Antrag des Einsprechenden auf Bewilligung von Verfahrens-kostenhilfe für die Durchführung des Einspruchsverfahrens wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Das Patent … mit der Bezeichnung „ … “ ist … veröffentlicht worden. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 26. September 2005, eingegangen am 29. September 2005, gegen dieses Patent Einspruch erhoben und zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach dem Patentgesetz gestellt. Diesem Antrag hat er eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie weitere Unterlagen und eine Einspruchsbegründung beigefügt. Auf Hinweis des Senats, dass ein Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskos-tenhilfe zugunsten des Einsprechenden nach § 132 Abs. 2 PatG die Glaubhaftma-chung eines eigenen schutzwürdigen Interesses voraussetzt, hat der Antragsteller ausgeführt, dass er zwar kein eigenes schutzwürdiges Interesse habe, dass er aber mittels des Einspruchs anhand des angegriffenen Patents die Existenz einer neuen - der Zielsetzung des Patentrechts und der bisherigen „ehrenwerten Pa-tentkultur“ zuwiderlaufenden - Qualität von Patentrechten aufzeigen wolle und im Falle eines fehlenden eigenen schutzwürdigen Interesses „die Option zum Ein-- 3 - spruch als reinster Ausdruck bestehender Kultur“ erscheine, „nämlich als reine Wahrung der Interessen der Gesellschaft“. Das vorliegende Patent stehe „für die Aussage einer Degradierung des wissenschaftlichen Intellekts“ und verstoße „da-mit gegen die guten Sitten“. Es handele sich „um eine dialektische Irreführung“, da „in Ermangelung einer für die Thematik notwendigen präzisen und deduktiven Ableitung der Problematik und deren notwendige quellengeschützte Offenlegung des Problemlösungsweges, der Begutachtung der „Neuheit“ und Konsistenz na-hezu jegliche Grundlage entzogen“ werde. Die Patentinhaberin hat sich hierzu nicht geäußert. II. Der zulässige Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe war zurückzuwei-sen, da der Antragssteller kein eigenes schutzwürdiges Interesse i. S. v. § 132 Abs. 2 PatG glaubhaft macht hat. Nach § 132 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 132 Abs. 1 Satz 1, 129 PatG ist im Ein-spruchsverfahren dem Einsprechenden Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, so-fern er ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, die Rechtsverfol-gung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht und außerdem nicht mutwillig er-scheint. Auch wenn das Einspruchsverfahren wegen des im Vordergrund stehenden öf-fentlichen Interesses der Amtsermittlung unterstellt und zudem als Popularverfah-ren ausgestaltet ist, mithin grundsätzlich Einsprechender jedermann sein kann, ohne dass er eine subjektive Betroffenheit oder ein besonderes eigenes Rechts-schutzinteresse nachweisen müsste, hat der Gesetzgeber in § 132 Abs. 2 PatG im Verfahren über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den Einsprechenden - wie auch für den beitretenden Dritten und die Beteiligten des Nichtigkeitsverfah-rens - die Glaubhaftmachung eines „eigenen schutzwürdigen Interesses“ an dem - 4 - Widerruf des angegriffenen Patents gefordert. Zur Begründung wird ohne Diffe-renzierung zwischen Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren darauf hingewiesen, dass ein schutzwürdige Interesse in der Regel dann gegeben sei, wenn der Ein-sprechende bzw. der Nichtigkeitskläger aus dem Patent abgemahnt oder wegen Patentverletzung in Anspruch genommen worden sei, durch das angegriffene Pa-tent in der Verwertung eines eigenen Schutzrechtes behindert werde oder sich auf dem technischen Gebiet der patentierten Erfindung wirtschaftlich betätige und da-her durch ein mögliches Verbot der Benutzung der Erfindung in seiner wirtschaftli-chen Betätigungsfreiheit jetzt oder in der Zukunft beeinträchtigt fühlen könne (vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 132 Rdn. 9; BPatG Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az. 17 W (pat) 314/05). Auch wird darauf verwiesen, dass das Vorschieben mit-telloser Strohmänner auf Kosten der Allgemeinheit verhindert werden solle (Schulte PatG, 7. Aufl., § 132 Rdn. 6e; Benkard PatG, 9. Aufl. 1993, § 132 Rdn. 3, 11). Es könnten allerdings Bedenken bestehen, ob der unbestimmte Rechtsbegriff des eigenen schutzwürdigen Interesses i. S. v. § 132 Abs. 2 PatG auf derartige Fälle einzuschränken ist oder ob es nicht trotz der das Einspruchs- und Nichtigkeits-verfahren zusammenfassenden Regelung einer differenzierten Bewertung der je-weiligen Verfahren bedarf, und ob schließlich nicht der anzuerkennende Anwen-dungsbereich eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Einsprechenden ins-besondere im Hinblick auf die Rechtsnatur des Einspruchsverfahren eher erwei-ternd festzulegen ist. Denn dieses stellt gerade nicht auf eine subjektive Betrof-fenheit des Einsprechenden und ein hieran anknüpfendes Rechtsschutzinteresse ab und ist wegen der dem öffentlichen Interesse dienenden und der Amtsermitt-lung unterliegenden Überprüfung des Patents auch der nach Einleitung der wei-tergehenden Dispositionsbefugnis des Einsprechenden entzogen. Insoweit ist ferner zu bedenken, dass insbesondere der auch auf die Gesetzesbe-gründung zu § 46 d PatG 1968 zurückgehende Gedanke der Vermeidung eines Verfahrensmissbrauchs durch Vorschieben mittelloser Strohmänner in Bezug auf - 5 - die Nichtigkeitsklage (vgl. hierzu Benkard, a. a. O., § 132 Rdn. 6; Klauer-Möhring, Patentrechtskommentar, Band II, 3. Aufl. 1971, § 46 d Rdn. 5) wesentlich auf den Missbrauch durch eine erschlichene Kostenfreiheit des Verfahrens abstellt, nicht aber auf den Gesichtspunkt eines nur vorgeschobenen eigenen Rechtsschutzinte-resses. Es ist deshalb wenig hilfreich, den unbestimmten Rechtsbegriff des eige-nen schutzwürdigen Interesses im Sinne des oben genannten Verständnisses zu bestimmen. So kann nach einhelliger Ansicht auch ein Strohmann zulässig Ein-spruch einlegen und Verfahrensbeteiligter sein - wie auch Nichtigkeitsklage erhe-ben - weil er trotz der Rechtsnatur der Verfahren als inter partes Verfahren ein öf-fentliches Interesse wahrnimmt (vgl. z. B. Schulte PatG, 7. Aufl., § 81 Rdn. 8). Es ist deshalb weder ein eigenes Interesse des Einsprechenden - bzw. Klägers - zu verlangen noch sind dessen Motive erheblich (vgl. Schulte PatG, 7. Aufl., § 59 Rdn. 50; ausführlich EPA G 3/97 ABL 1999, 245 - Einspruch in fremden Na-men/INDUPACK). Der Einspruch kann deshalb z. B. auch aus rein wissenschaft-lichen Interessen oder im Interesse eines Dritten erhoben werden (so bereits Klauer-Möhring, a. a. O., § 32 Rdn. 2). Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die in § 132 Abs. 2 PatG aufgenommene Regelung auf § 46 b Abs. 5 Nr. 2 PatG 1968 zurückgeht, wonach für das noch dem Patenterteilungsverfahren zuzuordnende Einspruchsverfahren dem Einspre-chenden „Armenrecht“ nur im Falle eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 4 Abs. 3 PatG 1968) gestützten Einspruchs zu gewähren war, während § 46 d PatG 1968 für die Beteiligten der Nichtigkeitsklage auf ein „eigenes schutzwürdiges Inte-resse“ abstellte. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Einsprechen-de in diesem Fall wegen des durch § 4 Abs. 3 PatG 1968 eröffneten Nachan-melderechts ein besonderes Interesse an der Verfahrensbeteiligung habe (vgl. Klauer-Möhring, a. a. O., § 46 b Rdn. 2) bzw. die Bewilligung von Armenrecht im Erteilungsverfahren für den Einsprechenden auch systemfremd sei, da das Ar-menrecht der Förderung des Erfinders dienen solle und deshalb wegen Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 PatG 1968 nur in diesem Falle dem Einsprechenden Armenrecht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu bewilligen sei - 6 - (vgl. Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz, 3. Aufl., 1968, § 46 b Anm. 1). Hieraus folgt, dass der Gesetzgeber mit der Forderung eines eigenen schutzwürdigen Interesses über den Missbrauchsgedanken hinaus schon nach früherem Recht insbesondere auch für den Einsprechenden auf ein besonderes eigenes Interesse an der Verfahrenseröffnung und -beteiligung abgestellt hat, welches jedenfalls nicht lediglich ideeller Art sein darf und vielmehr die Qualität im Sinne einer eigenen subjektiven Rechtsbetroffenheit aufweisen muss. Ein derartiges eigenes schutzwürdiges Interesse ist vorliegend zu verneinen. Denn der Antragssteller hat selbst eingeräumt und ausführlich dargelegt, dass er ausschließlich als Sachwalter eines allgemeinen öffentlichen Interesses am Erhalt der bisherigen „bewährten Patentkultur“ Einspruch eingelegt hat und den Widerruf des seiner Auffassung nach sittenwidrigen Patents begehrt, eines Patents, wel-ches er als „dialektische Irreführung“ bezeichnet und vor dem die Gesellschaft ge-schützt werden solle. § 132 Abs. 2 PatG fordert demgegenüber aber ausdrücklich ein „eigenes“ schutzwürdiges Interesse, d. h. ein in der Person des Einsprechen-den begründetes Rechtsschutzbedürfnis und damit jedenfalls eine eigene subjek-tive rechtliche und nicht nur ideelle bzw. wissenschaftliche oder moralische Be-troffenheit des Einsprechenden. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe war deshalb zurückzuwei-sen. Die Entscheidung konnte gemäß § 136 PatG i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Lauf der Frist für die - 7 - Zahlung der Einspruchsgebühr ist gemäß § 134 PatG bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses gehemmt. gez. Unterschriften

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