BPatG 15408.05BUNDESPATENTGERICHT21 W (pat) 303/06_______________(Aktenzeichen)An Verkündungs Statt zugestellt am…B E S C H L U S SIn der Einspruchssachegegen das Patent 10 2004 012 442…hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf-grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Ing. Veit- 2 -beschlossen:Das Patent DE 10 2004 012 442 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:Bezeichnung: Elastisches BandagesegmentPatentansprüche 1 bis 11, überreicht in der mündlichen Verhand-lung vom 7. Oktober 2010,Beschreibung, Seiten 2/7 bis 5/7, gemäß Patentschrift,1 Blatt Zeichnungen, Figuren 1a bis 3c, gemäß Patentschrift.G r ü n d eIGegen das Patent 10 2004 012 442, dessen Erteilung am 1. September 2005 ver-öffentlicht wurde, ist am 29. November 2005 unter Nennung neuer Druckschriften Einspruch erhoben worden.Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2010, eingegangen bei Gericht am 26. Juli 2010, hat die einzige Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.Die Patentinhaberin verteidigt das Patent zuletzt noch im Umfang der in der münd-lichen Verhandlung eingereichten Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hauptantrag.- 3 -Der danach geltende Patentanspruch 1 lautet wie folgt (Merkmalsgliederung hin-zugefügt):M1 Unidirektional elastische, einseitig haftklebende Gelenkstütz-bandage,M2 wobei die Bandage eine Elastizität der Rückschicht im Be-reich von 20 % -150 % ausweist, dadurch gekennzeichnet,M3 dass die Bandage als Segment vorliegt undM4a der Haftkleber vollflächig oder M4b auf einem Teil der Unterseite des Trägers und / oderM4c in Form von Mustern aufgebracht ist sowieM5 der Haftkleber bestehend aus selbstklebenden Polymeren ausgewählt ist aus der Gruppe der Polyacrylate, Silikone, Polyisobutylene, undM6 wobei ein oder mehrere definierte Bereiche des Segments elastisch ausgestaltet sindM7 wobei ein oder mehrere elastische Bereiche vollständig von nicht elastischen Bereichen umgeben sind.Die Patentinhaberin beantragt,das Patent DE 10 2004 012 442 beschränkt aufrecht zu erhalten mit den in der mündlichen Verhandlung als neuen Hauptantrag überreichten Patentansprüchen 1 bis 11, sowie mit der Beschrei-bung und der Zeichnung gemäß Patentschrift.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.- 4 -IIDa der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch zulässig war, ist das Verfahren nach der Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).Der Senat hält das Patent nach Prüfung der geltend gemachten Widerrufsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit im Umfang der zuletzt nur noch beanspruchten Gelenkstützbandage beschränkt aufrecht. Das Patent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Der im Verfahren befindliche Stand der Technik gibt keinen An-lass zu einem vollständigen Widerruf oder einer weiteren Beschränkung des Pa-tents. Für das Vorliegen weiterer Widerrufsgründe ist nichts ersichtlich.Die Entscheidung ergeht gemäß § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F. i. V. m. § 59 Abs. 4, § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG ohne weitere sachliche Begründung, da nach Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und ihrem Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird (vgl. BPatG BlPMZ 2004, 60 - fehlende Begründungspflicht; Schulte, PatG, 8. Aufl. 2008, § 94 Rn. 17; Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, § 94 Rn. 21).Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Morawek VeitPü
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