BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT21 W (pat) 304/09_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Einspruchssachegegen das Patent DE 102 24 123…- 2 -…hat der 21. Senat (technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl.-Phys. Dr. Müllerbeschlossen:Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt.G r ü n d eI.Gegen das Patent DE 102 24 123, dessen Erteilung am 31. März 2005 veröffent-licht worden ist und das eine "Vorrichtung zur Betriebszustandsüberwachung für eine Waage" betrifft, ist, gestützt auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patent-fähigkeit, am 30. Juni 2005 Einspruch eingelegt worden.Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 14. Januar 2010, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21. Januar 2010, auf das Patent verzichtet.Auf die Verfügung des Senats vom 2. Februar 2010, in der die Einsprechende auf-gefordert worden ist, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern, ob sie ein be-sonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Einspruchsverfahrens geltend macht, hat sie nicht geantwortet.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.- 3 -II.1. Da die Einspruchsfrist im vorliegenden Verfahren nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist, ist das Bundespatentgericht für die Entscheidung gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30. Juni 2006 gültigen Fassung weiterhin zuständig (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II; BPatG GRUR 2007, 449 f. - Rundsteckverbinder).2. Das Streitpatent ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG mit Eingang der Verzichtser-klärung beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21. Januar 2010 mit Wirkung für die Zukunft erloschen. Daher besteht kein Interesse der Allgemeinheit mehr an einem Widerruf des Patents für die Restlaufzeit (h. M., vgl. Schulte, 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 250; Benkard, 10. Aufl. 2006, § 59 Rn. 46c; Busse 6. Aufl. 2003, § 59 Rn. 28, jeweils m. w. N.). Nach Erlöschen des Patents ist für die Fortführung des Einspruchsverfahrens demzufolge das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutz-interesses des Einsprechenden nötig. Da sich die Einsprechende auf die Verfü-gung vom 2. Februar 2010 nicht geäußert, also kein eigenes Rechtsschutzbedürf-nisses für einen rückwirkenden Widerruf geltend gemacht hat, und ein solches auch nicht erkennbar ist, ist das Einspruchsverfahren erledigt (vgl. BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf; BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 21 W (pat) 301/08 Radauswuchtmaschine, zur Veröffentlichung vorgesehen).Dr. Winterfeldt Baumgärtner Bernhart Dr. MüllerPü
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