BUNDESPATENTGERICHT 21 W (pat) 35/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 13. November 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 42 38 067 … BPatG 154 6.70 - 2 - … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2001 unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters Dr. Hechtfischer sowie der Richter Dipl.-Ing. Klosterhuber, Dipl.-Phys. Dr. Kraus und der Richterin Klante beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluß der Patentabteilung 51 vom 7. September 1998 aufgehoben und das Patent 42 38 067 mit den in der mündlichen Verhandlung über-reichten Patentansprüchen 1 bis 15 nach Hauptantrag, im übri-gen mit Beschreibung und Zeichnung gemäß Patentschrift be-schränkt aufrechterhalten. G r ü n d e I Auf die am 11. November 1992 beim Deutschen Patentamt unter Inanspruchnah-me der Prioritäten der französischen Voranmeldungen FR 91 13873 und FR 91 13874 vom 12. November 1991 eingegangene Patentanmeldung wurde das Patent 42 38 067 mit der Bezeichnung "Gruppe von progressiven Brillenglä-sern" erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 11. Juli 1996. Nach Prüfung eines Einspruchs hat die Patentabteilung 51 des Deutschen Patent-amts mit Beschluß vom 7. September 1998 das Patent in vollem Umfang aufrecht-erhalten. - 3 - Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden, mit der sie den Widerruf des Patents weiterverfolgt. Der dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Patentanspruch 1 nach Haupt-antrag hat folgenden Wortlaut: "Gruppe von progressiven Brillengläsern mit jeweils einer asphärischen Fläche (S) mit einem ersten Sichtbereich (VL) für die Fernsicht, einem zweiten Sichtbereich (VP) für die Nahsicht und einem zwischen diesen beiden Bereichen gelegenen drit-ten Sichtbereich (V1) für die Zwischensicht, dessen Krümmung entlang einer Progressionshauptmeridiankurve (MM') progres-siv variiert, die sich vom oberen zum unteren Rand des Brillen-glases erstreckt und die drei Sichtbereiche aufeinanderfolgend durchquert und dabei durch drei vorbestimmte Punkte der asphärischen Fläche (S) verläuft, nämlich durch einen ersten Punkt (L) im ersten Sichtbereich (VL), der Punkt für die Mes-sung der Brechkraft für die Fernsicht genannt wird und in dem die asphärische Fläche (S) einen ersten vorbestimmten Wert für die mittlere Flächenbrechkraft aufweist, durch einen zweiten Punkt (D), der zwischen dem ersten Punkt (L) und dem geomet-rischen Mittelpunkt (O) der asphärischen Fläche (S) gelegen ist und Montagezentrum genannt wird, und durch einen dritten Punkt (P) im zweiten Sichtbereich (VP), der Punkt für die Mes-sung der Brechkraft für die Nahsicht genannt wird und in dem die asphärische Fläche (S) einen zweiten vorbestimmten Wert für die mittlere Flächenbrechkraft aufweist, wobei die Differenz zwischen dem ersten und zweiten Wert der mittleren Flächen-brechkraft gleich der Brechkraftaddition A des Brillenglases ist und wobei die Hauptmeridiankurve (MM') in einer Vorderansicht der asphärischen Fläche (S) eine Form aufweist, die von dem - 4 - Wert der Brechkraftaddition A abhängt und die einen ersten Teil (MLD), der sich vertikal vom oberen Rand des Brillenglases bis zum zweiten Punkt (D) erstreckt, und einen zweiten Teil (DPM'), der sich von dem zweiten Punkt (D) schräg in Richtung zur Na-senseite des Brillenglases erstreckt, umfaßt, wobei der zweite Teil (DPM') der Hauptmeridiankurve (MM') ein Seg-ment (DC) aufweist, welches sich vom Montagezentrum (D) bis zu einem vierten Punkt (C), der oberhalb des dritten Punktes (P) gelegen ist, global in einer ersten Richtung erstreckt, die mit dem ersten vertikalen Teil (MLD) der Hauptmeridiankurve (MM') einen ersten Winkel α mit einem vorbestimmten Wert bildet, der von der Brechkraftaddition A der einzelnen Brillengläser gemäß einer für A ≥ 1 wachsenden Funktion α = f(A) abhängt, sowie ein Segment (CP), welches sich vom vierten Punkt (C) zum drit-ten Punkt (P) global in einer zweiten Richtung erstreckt, die mit dem ersten vertikalen Teil der Hauptmeridianskurve einen zwei-ten Winkel mit einem vorbestimmten Wert von O
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