BUNDESPATENTGERICHT 21 W (pat) 44/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 21 130.6 (hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe) hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt und der Richter Engels, Dipl.-Phys. Dr. Häußler und Dipl.-Phys. Dr. Morawek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 152 08.05 - 2 - G r ü n d e I. Der Anmelder hat am 10. Mai 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Erteilung eines Patentes mit der Bezeichnung „Übertragung der Zahnbehandlung über Monitor 102 23 087.0 vom 10. Mai 2002 - Kontroll- u. Überwachungssystem vom 10. Mai 2002 102 23 086.2“ eingereicht, in einem ergänzendem Schriftsatz vom 10. Mai 2003 ausgeführt, dass er zu den im Antragsformular genannten Patentregistrierungen die Patenterteilung unter Inanspruchnahme inländischer Priorität (ohne Angabe des Aktenzeichens einer Voranmeldung) beantrage und zugleich Antrag auf Gewährung von Verfah-renskostenhilfe gestellt. Dem Patenterteilungsantrag liegt ein weiteres Schreiben des Antragsstellers vom 10. Mai 2003 bei, in welchem die Bezeichnungen und Beschreibungen der Patente enthalten sind, welche unter den Aktenzeichen bear-beitet werden, die der Anmelder in der Patentbezeichnung angegeben hat. Wei-tere Unterlagen zu der verfahrensgegenständlichen Anmeldung sind nicht einge-reicht worden. Der Antragssteller wurde zunächst durch Bescheid vom 15. Juli 2004 unter aus-führlicher Darlegung und Klarstellung der Vielzahl unterschiedlicher mängelbe-hafteter Anmeldungen und unter Hinweis auf den jeweiligen unterschiedlichen Verfahrensstand auf die auch in vorliegendem Anmeldeverfahren fehlende Er-finderbenennung hingewiesen. Nachdem keine Stellungnahme des Anmelders erfolgte und auch die mit Bescheid vom 10. September 2004 gewährte Fristver-längerung ohne Reaktion des Anmelders blieb, erfolgte mit Beschluss der Patent-abteilung 1.23 vom 20. Dezember 2004 die Zurückweisung der für die Patentan- - 3 - meldung 103 21 130 beantragten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfinderbenennung. Hiergegen hat sich der Anmelder mit Fax vom 12. Februar 2005 unter Angabe weiterer Aktenzeichen und Verfahren gewandt und zur Begründung angeführt: „Der formhalber wird von mir hierzu zu og Beschlüssen Widerspruch eingelegt, mit den Verweis auf die vorliegende Gesamtsache und folgerichtige Zuständigkeit beim BJM“. Der Antragssteller hat seinen als Beschwerde behandelten „Wider-spruch“ bis heute weder begründet noch einen Antrag gestellt, obwohl ihm hierzu durch den Senat bereits mit Schriftsatz vom 21. Juli 2005 Gelegenheit binnen vier Wochen gegeben worden und eine Entscheidung nach Fristablauf angekündigt worden war. II. Die gebührenfreie Beschwerde (Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs 1 PatKostG) ist zulässig, insbesondere statthaft, § 135 Abs 3 PatG. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da in dem angegriffenen Beschluss dem Be-schwerdeführer zu Recht und mit zutreffender Begründung Verfahrenskostenhilfe im Hinblick auf die fehlende Erfinderbenennung verweigert worden ist. Nach § 130 Abs 1 Satz 1 PatG ist außer der Bedürftigkeit des Antragstellers Vor-aussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, dass eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Hieran fehlt es vorliegend bereits deshalb, weil der Antragssteller ohne Angaben von Gründen trotz mehrfacher Mängelrüge die nach § 37 Abs 1 PatG iVm § 7 PatV erforderliche Erfinderbenen-nung nicht erklärt hat. Gemäß § 37 Abs 1 PatG iVm § 7 PatV hat der Anmelder schriftlich auf dem von dem Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den bekannt gemachten Formatvorgaben innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die An-meldung ein früherer Zeitpunkt maßgebend in Anspruch genommen wird, inner- - 4 - halb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu be-nennen und zu versichern, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfin-dung nicht beteiligt sind. Diese in § 37 Abs 1 PatG bestimmte Frist war aber be-reits im Zeitpunkt der ersten Beanstandung aufgrund der (wohl) in Anspruch ge-nommen Prioritäten aus den Verfahren 102 23 087.0 und 102 23 086.2, jedenfalls aber im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Beschlusses am 20. Dezember 2004 abgelaufen. Auch hat der Antragssteller bis heute im Be-schwerdeverfahren die erforderliche Erfinderbenennung nicht nachgeholt, ohne Gründe für außergewöhnliche Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen, welche gegebenenfalls eine weitere Fristverlängerung nach § 37 Abs 2 PatG hät-ten rechtfertigen können. Fehlt aber die erforderliche Erfinderbenennung, so ge-nügt die Anmeldung nicht den Anforderungen des § 37 Abs 1 PatG und ist nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung zurückzuweisen, § 45 Abs 1 PatG. Damit entfallen aber auch die für die Gewährung von Verfahrenkostenhilfe nach § 130 Abs 1 Satz 1 PatG iVm § 114 ZPO vorausgesetzten Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung eines Patents, so dass der angegriffene Beschluss zu-treffend den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen hat. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Dr. Winterfeldt Dr. Häußler Dr. Morawek Engels Pr
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