BUNDESPATENTGERICHT 23 W (pat) 312/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. Mai 2005 … B E S C H L U S S In dem Einspruchsverfahren … BPatG 154 6.70 - 2 - betreffend das Patent 100 45 498 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Tauchert sowie der Richter Dr. Gottschalk, Knoll und Lokys beschlossen: Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht-erhalten: Ansprüche 1 bis 9, Beschreibung, Seiten 1 bis 7, diese Unterla-gen überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2005, und Zeichnung, Figuren 1 bis 4 gemäß Patent-schrift. G r ü n d e I Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf die am 13. September 2000 eingegangene Patentanmeldung das am 28. No-vember 2002 veröffentlichte Patent (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Elektrische Reihenklemme" erteilt. Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 4. Februar 2003, beim Patentamt vor-weg als Fax eingegangen am 24. Februar 2003, Einspruch erhoben und bean-tragt, das Streitpatent gemäß § 59 Abs 1 iVm § 21 Abs 1 iVm § 3 und § 4 PatG in vollem Umfang zu widerrufen, weil der Gegenstand des erteilten Patents gegen-über dem Stand der Technik nicht neu sei und nicht auf einer erfinderischen Tätig-keit beruhe. Als Beweismittel hat sie hierzu die Dokumente - 3 - - Produktinformation "Steckbare Reihenklemmen in Zugfedertechnik" aus der Reihe "Produktinformation Leitungsverbinder" der Weidmüller GmbH & Co. in Paderborn, Druck- und Veröffentlichungsdatum April 1998 (Anlage E1) - Seite 13 der Anlage E1 mit Bezugszeichen des Streitpatents (Anlage E1’) - EP 0 726 622 B1 (Anlage E2) - Produktinformation der Firma WAGO "WAGO direkt 1/97", Seite 1 (Anla-ge E3) - Eidesstattliche Versicherung des Herrn Friedrich Schmidt, wohnhaft Bussardstraße 43, 32791 Lage (Anlage E4) - Photos von Klemmen nach Art der Anlagen E1 und E3 (Anlage E5) und - Merkmalsanalyse des Patentanspruchs 1 des Streitpatents (Anlage A1) vorgelegt - von denen die Anlage E2 zwar nachveröffentlicht, als dazugehörige Of-fenlegungsschrift jedoch vorveröffentlicht ist - und zum Beweis dafür, daß die An-lage E1 ab 1998 verteilt wurde, auf die Anlage E4 verwiesen und zusätzlich Zeu-genbeweis durch Einvernahme des vorgenannten Herrn Schmidt angeboten. Die Einsprechende hat geltend gemacht, daß der Gegenstand des erteilten Pa-tentanspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik nach Anla-ge E1 - d.h. gegenüber dem dortigen Ausführungsbeispiel auf Seite 13, links oben - nicht neu sei, was jeweils auch die beiden unteren Photoreihen B und C der An-lage E5 verdeutlichten, welche Klemmen nach Art der Seite 13 der Anlage E1 zeigten. Zur mündlichen Verhandlung könnten Muster mitgebracht werden. Die er-ste Photoreihe A der Anlage E5 zeige Klemmen nach Art der Anlage E3. Ausgehend von der DE 295 14 711 U1, welche die Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Patentanspruchs 1 offenbare, lege die Anlage E1 zudem die Merk-male nach dem kennzeichnenden Teil des erteilten Patentanspruchs 1 auch unter Berücksichtigung der gestellten Aufgabe nahe. Der Gegenstand des erteilten Pa-tentanspruchs 1 beruhe damit auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. - 4 - Die erteilten Unteransprüche 2 bis 11 des Streitpatents enthielten auch nichts Pa-tentbegründendes. Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 16. September 2003 zur beschränkten Verteidigung des Streitpatents einen neugefaßten Patentanspruch 1 mit Unteran-sprüchen 2 bis 10 und mit einer Merkmalsgliederung des Patentanspruchs 1 als Anlage B1 vorgelegt und ausgeführt, daß der vom Stand der Technik nach Anla-ge E1 ausgehende Oberbegriff des verteidigten Patentanspruchs 1 die Merkmale der erteilten Patentansprüche 1 und 2 enthalte, daß sich das erste Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 auf den erteilten Patentanspruch 3 stütze und daß sich das zweite Merkmal nach dem kennzeich-nenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 aus den Figuren 1 und 2 in Ver-bindung mit der Beschreibung, Spalte 5, Zeilen 6 bis 10 der Streitpatentschrift er-gebe. Die verteidigten Unteransprüche 3 bis 10 entsprächen den erteilten Unter-ansprüchen 4 bis 11. Der neuformulierte Unteranspruch 2 ergebe sich aus der Fi-gur 1 und der dazugehörigen Beschreibung, insbesondere Spalte 5, Zeilen 22 bis 27 der Streitpatentschrift. Der zweifelsohne neue Gegenstand des damaligen Patentanspruchs 1 beruhe ge-genüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch auf einer erfinde-rischen Tätigkeit, wobei das Photo A der Anlage E5 nicht - jedenfalls nicht eindeu-tig - der Abbildung in der Anlage E3 entspreche. Zudem werde bestritten, daß das Photo A der Anlage E5 Reihenklemmen zeige, die vor dem Anmeldetag des Streit-patents zum Stand der Technik gehörten. Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 eine eigene Merk-malsgliederung des damaligen Patentanspruchs 1 vorgelegt und argumentiert, daß dieser durch die Merkmale l) und m) ihrer Merkmalsgliederung unzulässig er-weitert sei. Zudem sei der eingereichte Patentanspruch 1 gegenüber der Anla-ge E1 nicht korrekt abgegrenzt. Auch beruhe der Gegenstand des verteidigten Pa-tentanspruchs 1 ausgehend von der Anlage E1 unter Anwendung des durch-- 5 - schnittlichen handwerklichen Könnens des Durchschnittsfachmanns oder unter Heranziehung des Standes der Technik nach der zusätzlich vorgelegten - EP 0 709 933 A2 (Anlage E6) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Zum Stand der Technik hat die Einsprechende ferner die Entgegenhaltungen aus dem Prüfungsverfahren - DE 295 14 711 U1 (Druckschrift E7) - DE 295 02 186 U1 (Druckschrift E8) - DE 196 10 854 A1 (Druckschrift E9) und - DE 24 16 577 C2 (Druckschrift E10) pauschal aufgegriffen. Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 17. August 2004 darauf verwiesen, daß der verteidigte Patentanspruch 1 zulässig sei und daß dessen Gegenstand durch die Anlage E1 weder neuheitsschädlich getroffen noch bei Einbeziehung des fachmännischen Wissens oder der Anlage E6 nahegelegt sei. In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2005 hat die Patentinhaberin zur be-schränkten Verteidigung des Streitpatents neue Patentansprüche 1 bis 9 mit ange-paßter Beschreibung vorgelegt und die Auffassung vertreten, daß der zuletzt ver-teidigte Patentanspruch 1 zulässig sei und dessen Gegenstand durch den nachge-wiesenen Stand der Technik auch nicht patenthindernd getroffen sei. Die Einsprechende beantragt, das Patent zu widerrufen. - 6 - Die Patentinhaberin stellt den Antrag, das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuer-halten: Ansprüche 1 bis 9, Beschreibung, Seiten 1 bis 7, diese Unterla-gen überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2005, und Zeichnung, Figuren 1 bis 4 gemäß Patent-schrift. Der zuletzt verteidigte Patentanspruch 1 lautet: "Elektrische Reihenklemme, mit einer Grundklemme (2) und mit einem Anschlußstecker (3, 4), wobei die Grundklemme (2) ein Klemmengehäuse (7), minde-stens ein darin angeordnetes Leiteranschlußelement (8, 9) und mindestens zwei mit dem Leiteranschlußelement (8, 9) oder mit den Leiteranschlußelementen (8, 9) elektrisch verbundene, auf einer Seite des Klemmengehäuses (7) angeordnete, Steckplät-ze aufweist, wobei der Anschlußstecker (3, 4) ein Steckergehäuse (13, 14), mindestens ein darin angeordnetes Leiteranschlußelement (15) und einen mit dem Leiteranschlußelement (15) oder mit den Leiteranschlußelementen (15) elektrisch verbundenen Steck-kontakt aufweist, wobei der Anschlußstecker (3, 4) mittels eines Befestigungsele-ments mechanisch mit dem Klemmengehäuse (7) der Grund-klemme (2) verbunden ist, - 7 - wobei im Klemmengehäuse (7) der Grundklemme (2) zwischen den beiden Steckplätzen ein Verriegelungsschacht (19) ausge-bildet ist, so daß der Anschlußstecker (3, 4) auf beiden Steck-plätzen mechanisch mit dem Klemmengehäuse (7) der Grund-klemme (2) verbindbar ist, und wobei gleichzeitig auf beiden Steckplätzen je ein Anschluß-stecker (3, 4) aufsteckbar ist und beide Anschlußstecker me-chanisch mit dem Klemmengehäuse (7) der Grundklemme (2) verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschluß-stecker (3) ein Leiteranschlußelement (15) und der auf dem in-neren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) zwei Leiter-anschlußelemente (15) aufweist, wobei der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschluß-stecker (4) im Inneren des Verriegelungsschachtes (19) mit Hil-fe eines Befestigungselementsbefestigt ist." Hinsichtlich der verteidigten Unteransprüche 2 bis 9 und weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II Die Zuständigkeit des technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch ergibt sich aus § 147 Abs 3 Satz 1 Nr 1 PatG. Danach ist nicht das Patentamt, sondern das Patentgericht zuständig, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Einspruchsfrist nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist. - 8 - III Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig. Er ist jedoch nur inso-weit begründet, als er nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zu einer beschränkten Aufrechterhaltung des Streitpatents führt. 1. Zulässigkeit des Einspruchs Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von der Patentinhaberin zwar nicht in Frage gestellt worden. Jedoch haben Patentamt und Gericht auch ohne Antrag der Pa-tentinhaberin die Zulässigkeit des Einspruchs in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu überprüfen (vgl Schulte, PatG, 7. Aufl, § 59, Rdn 145). Gegen die Zulässigkeit des Einspruchs bestehen im vorliegenden Fall keine Be-denken, da mit dem vorgenannten Einspruchsschriftsatz der erforderliche Zusam-menhang zumindest zwischen dem Stand der Technik nach der Anlage E1 und sämtlichen Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents im ein-zelnen hergestellt worden ist (vgl hierzu BGH BlPMZ 1988, 250 Leitsatz 2, 251 li Sp Abs 1 - "Epoxidation"). 2. Zulässigkeit der Patentansprüche Die verteidigten Patentansprüche 1 bis 9 sind zulässig. Der zuletzt verteidigte Patentanspruch 1 findet inhaltlich eine ausreichende Stütze in den erteilten Patentansprüchen 1 bis 3 in Verbindung mit Spalte 5, Zeilen 6 bis 10 der Streitpatentschrift (hinsichtlich des Merkmals wonach der auf den inne-ren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) im Inneren des Verriegelungs-schachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungselements befestigt ist). Die die mecha-nische Verbindung der Anschlußstecker mit der Grundklemme betreffenden Merk-male der erteilten Patentansprüche 1 und 2 sind dabei durch das aus der Be-- 9 - schreibung in den geltenden Patentanspruch 1 aufgenommene, erkennbar zur Er-findung gehörende Merkmal weiter konkretisiert (vgl hierzu BGH GRUR 1991, 307 Leitsatz, 308 li Sp vorl Abs - "Bodenwalze"). Die verteidigten Unteransprüche 2 bis 9 entsprechen inhaltlich - in dieser Reihen-folge - den erteilten Unteransprüchen 4 bis 11. Auch sind die erteilten Patentansprüche 1 bis 11 durch den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gedeckt. Die von der Einsprechenden zur Zulässigkeit vorgebrachten Einwände waren ge-gen das erteilte bzw. mit Eingabe vom 16. September 2003 überreichte Patentbe-gehren gerichtet und sind im Hinblick auf die zuletzt verteidigten, in der mündli-chen Verhandlung überreichten Ansprüche ohne Grundlage. 3. Patentgegenstand Nach den Angaben in der geltenden Beschreibung (vgl S 3, Abs 2) wird im Ober-begriff des verteidigten Patentanspruchs 1 von einer elektrischen Reihenklemme ausgegangen, wie sie aus der Anlage E1 bekannt ist (vgl dort die S 13, links oben). Bei dieser bekannten gattungsgemäßen elektrischen Reihenklemme - bei der an die zwei Leiteranschlußelemente der Grundklemme die elektrischen Versorgungs-leitungen angeschlossen werden - wird von der Patentinhaberin als nachteilig an-gesehen, daß dabei auf beide Steckplätze jeweils ein Anschlußstecker mit nur ei-nem Leiteranschlußelement für Verbraucherleitungen oder auf den äußeren Steckplatz ein Anschlußstecker mit zwei Leiteranschlußelementen für Verbrau-cherleitungen aufsteckbar ist (vgl zu letzterem S 13, links unten der Anlage E1) – wobei dann der innere Steckplatz nicht belegbar ist -, so daß in beiden Fällen über - 10 - die Anschlußstecker jeweils nur zwei Verbraucherleitungen an die elektrische Rei-henklemme anschließbar sind. Vor diesem Hintergrund liegt dem Gegenstand des zuletzt verteidigten Patentan-spruchs 1 als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße elektrische Reihenklemme derart auszugestalten und weiterzubilden, daß an der Verbraucherseite der Grundklemme mittels der Anschlußstecker auch mehr als nur zwei Leiter anschließbar sind (vgl S 3, Abs 3 der geltenden Beschreibung). Diese Aufgabe wird mit der elektrischen Reihenklemme nach dem verteidigten Pa-tentanspruch 1 gelöst. Denn dadurch, daß gemäß dem ersten Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil dieses Patentanspruchs auf den äußeren Steckplatz ein Anschlußstecker (3) mit einem Leiteranschlußelement (15) und gleichzeitig auf dem inneren Steckplatz ein Anschlußstecker (4) mit zwei Leiteranschlußelemen-ten (15) aufsteckbar ist, sind an der Verbraucherseite der Grundklemme mittels der Anschlußstecker insgesamt drei - d.h. mehr als zwei - Leitungen anschließbar. 4) Patentfähigkeit A) Patentanspruch 1 Die - zweifelsohne gewerblich anwendbare - elektrische Reihenklemme nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu und beruht diesem gegenüber auch auf einer erfinderischen Tä-tigkeit des zuständigen Durchschnittsfachmanns, der hier als ein mit der Entwick-lung und Fertigung von elektrischen Reihenklemmen befaßter, berufserfahrener Elektroingenieur mit Fachhochschulabschluß zu definieren ist. - 11 - a) Die - von der Einsprechenden nicht in Frage gestellte - Neuheit des Gegen-stands des geltenden Patentanspruchs 1 ergibt sich ohne weiteres schon daraus, daß - wie sich implizit aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ergibt - aus keiner der vorstehend genannten Anlagen E1 bis E6 - soweit diese einen Stand der Technik offenbaren - und Druckschriften E7 bis E10 eine gattungsgemäße elektrische Reihenklemme bekannt ist, bei der zumindest eines der beiden Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentan-spruchs 1 realisiert ist. b) Die dem Gegenstand des zuletzt verteidigten Patentanspruchs 1 am nächsten kommende Anlage E1 vermag dem vorstehend definierten zuständigen Durch-schnittsfachmann den Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 weder für sich noch in einer Zusammenschau mit den - ebenfalls zum Stand der Technik ge-hörenden - Anlagen E2, E3 und E6 und Druckschriften E7 bis E10 nahezulegen. Der von der Einsprechenden vertretenen Auffassung, daß aus der gattungsbilden-den Anlage E1 zusätzlich auch bereits das zweite Merkmal nach dem kennzeich-nenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 bekannt sei - wonach der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) im Inneren des Verriege-lungsschachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungselements befestigt ist -, kann nicht beigetreten werden. Beim verteidigten Patentanspruch 1 ist die Kombination folgender Merkmale wesentlich: - im Klemmengehäuse (7) der Grundklemme (2) ist zwischen den beiden Steckplätzen ein Verriegelungsschacht (19) ausgebildet, - der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (3) weist ein Leiteranschlußelement (15) und der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) weist zwei Leiteranschlußelemente (15) auf, - wobei der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) im Inneren des Verriegelungsschachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungsele-ments befestigt ist. - 12 - Demgegenüber schlägt die gattungsbildende Anlage E1 (vgl S 13, li Sp) - unter Berücksichtigung der Bezugszeichen gemäß Anlage E1’ - folgende zwei Varianten vor, - es sind zwei Anschlußstecker (3 und 4) vorgesehen, die jeweils nur ein Lei-teranschlußelement (15) aufweisen, wobei der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) mit einem Befestigungselement (ZVR 1 bzw. ZVR 3) im Verriegelungsschacht (19) zwischen den beiden Steckplät-zen verriegelt wird, wohingegen der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (3) mit seinem Befestigungselement (ZVR 2) in einem - an-deren - Verriegelungsschacht (19’) zwischen dem inneren Steckplatz und den Leiteranschlußelementen (8, 9) der Grundklemme (2) befestigt ist (vgl. Seite 13, linke Spalte, die beiden oberen Zeichnungen), bzw. - es ist lediglich ein Anschlußstecker (ZBLD 2.5/1.5) mit zwei Leiteranschluß-elementen vorgesehen, der - aus Platzgründen - nur auf den äußeren Steck-platz aufsteckbar ist und dabei mit einem ersten Befestigungselement (ZVR ZBLD/ZSLD) an der den Leiteranschlußelementen der Grundklemme abge-wandten Stirnseite des Klemmengehäuses und mit einem zweiten Befesti-gungselement (ZVR ZBLD/ZSLD) zusätzlich in einem Verriegelungsschacht zwischen dem inneren Steckplatz und den Leiteranschlußelementen der Grundklemme befestigt wird (vgl. Seite 13, linke Spalte, untere Zeichnung). Ersichtlich führen diese beiden Varianten gemäß Anlage E1 den Fachmann von beiden Merkmalen nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentan-spruchs 1 weg, wonach - 13 - - der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (3) ein Leiter-anschlußelement (15) und der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte An-schlußstecker (4) zwei Leiteranschlußelemente (15) aufweist, - wobei der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) im Inneren des Verriegelungsschachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungsele-ments befestigt ist, wobei besagter Verriegelungsschacht (19) - wie dargelegt - zwischen dem inneren und dem äußeren Steckplatz ausgebildet ist. Eine Anregung zu den beiden Merkmalen nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 erhält der Fachmann aber auch nicht bei Einbezie-hung der Anlagen E2, E3 und E6 und der Druckschriften E7 bis E10: Soweit die Einsprechende (vgl Schriftsatz vom 19. Februar 2004, S 4, Abs 1 und 4) das erste Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patent-anspruchs 1 durch die Anlage E6 nahegelegt sieht, kann dem insofern nicht ge-folgt werden, als diese - eine modulare Steuerungsanlage mit Busleiter betreffen-de - Druckschrift zwar eine Art elektrischer Reihenklemmen (Anschlußblöcke 3) of-fenbart - bestehend aus einer Aneinander-Reihung einer Schutzleiterscheibe 25, einer Einspeisescheibe 26, einer Anzahl von Versorgungs-/Signalleiterscheiben 27 und einer abschließenden Rastfußscheibe 24 (vgl Sp 11, Z 23 bis 27 zur Fig 1) -, jedoch fehlt dort jeglicher Hinweis in Richtung eines auf die Reihenklemme auf-steckbaren Anschlußsteckers mit zwei Leiteranschlußelementen im Sinne des Streitpatents. Denn die auf Reihenklemmen-Steckplätze (Vorrichtungen zur Auf-nahme von Verteilerleisten 6) aufsteckbaren - entsprechend den Scheiben (24 bis 27) der Reihenklemme aneinandergereihten - Anschlußstecker (Anschlußele-mente 7) bestehen dort aus Verteilerleisten mit jeweils nur einem Kontaktelement (Verbindungselement 10) (vgl Sp 11, Z 27 bis 46 zu den Fig 1 und 5 bis 8). Soweit gemäß Anlage E6 aber ein Brückenelement (21) vorgesehen ist, das aus zwei mit-einander verbundenen benachbarten Anschlußsteckern (7) besteht (vgl Sp 14, - 14 - Abs 2 zur Fig 1), werden die miteinander verbundenen Anschlußstecker (7) des Brückenelements (21) dabei - wie zwei nicht miteinander verbundene Anschluß-stecker (7) - auf zwei separate Steckplätze (6) aufgesteckt (vgl Sp 14, Z 21 bis 34 zu den Fig 1 und 5 bis 8). Im Unterschied dazu sieht der verteidigte Patentan-spruch 1 für den Anschlußstecker mit zwei Leiteranschlußelementen wie für denje-nigen mit nur einem Leiteranschlußelement aber jeweils nur einen einzigen Steck-platz vor. Dementsprechend kann der Fachmann auch durch die Anlage E6 kei-nen Hinweis dahingehend erhalten, daß es bei der gattungsgemäßen elektrischen Reihenklemme nach Anlage E1 von Vorteil sein könnte, auf den äußeren Steck-platz einen Anschlußstecker mit nur einem Leiteranschlußelement und auf den in-neren Steckplatz einen Anschlußstecker mit zwei Leiteranschlußelementen aufzu-stecken, wie dies der Lehre des ersten Merkmals nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 entspricht, zumal gemäß dem - in den Ober-begriff des verteidigten Patentanspruchs 1 aufgenommenen - letzten Merkmal des erteilten Patentanspruchs 1 jeder Anschlußstecker grundsätzlich auf jeden der bei-den Steckplätze passen muß. In der Anlage E6 findet sich darüber hinaus auch kein Hinweis auf einen der Befestigung von Anschlußsteckern dienenden Verrie-gelungsschacht zwischen den Steckplätzen, weshalb der Fachmann durch diese Anlage auch nicht zu dem zweiten Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 angeregt werden kann, wonach der auf den inne-ren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker speziell im Inneren eines - zwischen dem inneren und dem äußeren Steckplatz ausgebildeten - Verriegelungsschach-tes (19) mit Hilfe eines Befestigungselements befestigt ist. Die Anlage E3 ist von der Einsprechenden lediglich dem ersten Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 entgegengehalten worden. Daß dieses Merkmal des verteidigten Patentanspruchs 1 dem Fachmann durch die Abbildung des "WAGO Modularen schienenmontierbaren Steckverbin-dersystems" in Anlage E3 nicht nahegelegt ist, ergibt sich jedoch schon daraus, daß dort in demjenigen Bereich des Steckverbindersystems (links hinten), in dem die Reihenklemmen - insoweit entsprechend dem Gegenstand des verteidigten - 15 - Patentanspruchs 1 - Leiteranschlußelemente aufweisen, d.h. die Leitungen ohne Anschlußstecker direkt mit den Reihenklemmen des Steckverbindersystems ver-bunden sind, ausschließlich mehrpolige Anschlußstecker vorgesehen sind (vgl hierzu den - einzelnen - mehrpoligen Anschlußstecker ganz rechts). Soweit im hin-teren Bereich des Steckverbinders zusätzlich ein- und zweipolige Anschluß-stecker, d.h. Anschlußstecker mit einem bzw. zwei Leiteranschlußelementen, vor-handen sind (siehe die handschriftlichen Eintragungen "1poliger Stecker" bzw. "2poliger Stecker"), handelt es sich andererseits um Reihenklemmen, bei denen die Leiteranschlußelemente der Reihenklemmen im Vordergrund ersichtlich durch Steckplätze für die ein- und zweipoligen Anschlußstecker ersetzt worden sind. Mit-hin könnte es dem Fachmann durch die Anlage E3 dementsprechend allenfalls nahegelegt sein, bei der gattungsgemäßen Reihenklemme nach Anlage E1 die Leiteranschlußelemente der Grundklemme ebenfalls durch Steckplätze für An-schlußstecker mit einem oder zwei Leiteranschlußelementen zu ersetzen. Damit vermag jedoch auch die Anlage E3 den Fachmann nicht zu dem ersten Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 hinzuführen, wonach - bei einer Grundklemme mit mindestens einem Leiteranschlußelement (8, 9) - der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (3) ein Leiter-anschlußelement (15) und der auf dem inneren Steckplatz aufgesteckte Anschluß-stecker (4) zwei Leiteranschlußelemente (15) aufweist. Da der Anlage E3 zudem auch keinerlei Hinweis in Richtung eines zwischen zwei Anschlußstecker-Steck-plätzen ausgebildeten Verriegelungsschachtes entnehmbar ist, gilt Entsprechen-des aber auch für das zweite Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des vertei-digten Patentanspruchs 1. Die Einsprechende hat zusätzlich geltend gemacht, daß die Anlage E3 Klemmen zeige, wie sie auch in Reihe A der Anlage E5 abgebildet seien (vgl den vorge-nannten Einspruchsschriftsatz, S 8, Abs 3 und 4). Die Anlage E5 vermag die Pa-tentfähigkeit des Gegenstands des verteidigten Patentanspruchs 1 jedoch schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil von der Einsprechenden weder geltend ge-macht noch nachgewiesen worden ist, daß Klemmen der in Reihe A der Anla-- 16 - ge E5 abgebildeten Art vor dem Anmeldetag des Streitpatents zum Stand der Technik gehört haben. Abgesehen davon stimmen die Klemmen nach Anlage E5 auch nicht mit denjenigen nach Anlage E3 überein. Denn bei den Klemmen nach Anlage E3 sind im relevanten Bereich mit den handschriftlichen Eintragungen "1poliger Stecker", "2poliger Stecker" und "Verriegelung, exakt wie PC ihn gebaut hat" sämtliche Leitungen jeweils per Anschlußstecker auf die Klemme aufgesteckt, wohingegen bei den Klemmen in Reihe A der Anlage E5 die entsprechenden Lei-tungen ohne Anschlußstecker direkt mit Leiteranschlußelementen der Grundklem-me verbunden sind. Damit kämen die Klemmen nach Anlage E5 dem Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 insoweit zwar näher als diejenigen nach Anla-ge E3. Auch wäre bei den Klemmen gemäß Reihe A der Anlage E5 - insoweit ent-sprechend dem ersten Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 - auf den äußeren Steckplatz ersichtlich ein Anschlußstecker mit einem Leiteranschlußelement und gleichzeitig auf den inneren Steckplatz ein Anschlußstecker mit zwei Leiteranschlußelementen aufgesteckt. Selbst wenn die Klemmen gemäß Reihe A der Anlage E5 jedoch zum Stand der Technik gehören würden, fehlten bei ihnen andererseits ein Verriegelungsschacht und ein Befesti-gungselement im Sinne des Streitpatents, weshalb der Fachmann durch die Klem-men gemäß Reihe A der Anlage E5 jedenfalls nicht zu dem zweiten Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 angeregt werden könnte, wonach der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) im Inneren eines - zwischen dem inneren und dem äußeren Steckplatz ausgebil-deten - Verriegelungsschachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungselements befe-stigt ist, zumal die Klemmen gemäß Reihe B der Anlage E5 den Fachmann inso-fern von diesem Merkmal des verteidigten Patentanspruchs 1 wegführen würden, als dort der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker mittels ei-nes Befestigungselements im Bereich zwischen dem inneren und dem äußeren Steckplatz an der Grundklemme befestigt ist. - 17 - Daß die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des zuletzt verteidigten Pa-tentanspruchs 1 dem Fachmann durch die Anlage E2 und/oder die Druckschriften E7 bis E10 nahegelegt sein könnten, ist aber auch von der Einsprechenden nicht geltend gemacht worden. Die mit der nachveröffentlichten Anlage E2 technisch inhaltgleiche vorveröffent-lichte Druckschrift E8 betrifft eine auf eine Tragschiene aufrastbare elektrische Verteileranordnung, d.h. eine Art elektrischer Reihenklemme, die ebenfalls aus ei-ner Mehrzahl aneinandergereihter Scheiben besteht und insgesamt vier Steckplät-ze (Steckverbinder 3 und 4 in Form buchsenförmiger Steckverbinder 3 bzw stiftför-miger Steckverbinder 4) aufweist, auf die ein erster mehrpoliger Anschlußstecker (8) mit zwei Leiteranschlußelementen (Leiteranschlüssen 11) pro Pol für Versor-gungsleitungen (Leistungsversorgung) und drei weitere mehrpolige Anschluß-stecker (9, 10, 10) mit je zwei Leiteranschlußelementen (11) pro Pol für Verbrau-cherleitungen (Leistungsabgriff) aufsteckbar sind, wobei für diese mehrpoligen An-schlußstecker (8, 9, 10, 10) jedoch weder ein Verriegelungsschacht noch ein da-zugehöriges Befestigungselement im Sinne des verteidigten Patentanspruchs 1 des Streitpatents vorgesehen ist. Dementsprechend findet sich auch in der Druck-schrift E8 keinerlei Hinweis darauf, daß es bei der bekannten gattungsgemäßen elektrischen Reihenklemme nach Anlage E1 von Vorteil sein könnte, - auf deren äußeren Steckplatz einen Anschlußstecker mit nur einem Leiteran-schlußelement und auf deren inneren Steckplatz einen Anschlußstecker mit zwei Leiteranschlußelementen aufzustecken und - den auf den inneren Steckplatz aufgesteckten Anschlußstecker dabei im In-neren des Verriegelungsschachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungselements zu befestigen, wie dies der Lehre der beiden Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des gel-tenden Patentanspruchs 1 des Streitpatents entspricht. - 18 - Die Druckschrift E7 ist von der Prüfungsstelle lediglich zum Oberbegriff des ur-sprünglichen Patentanspruchs 1 und zur Aufgabenstellung in Betracht gezogen worden (vgl den Prüfungsbescheid vom 31. Mai 2001, S 2, Abs 1 und 2). Nach den Angaben in der Streitpatentschrift (vgl Sp 1, Abs [0002]) ist von diesem Stand der Technik daher auch im Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs 1 ausgegan-gen worden. Gemäß den Figuren 1 und 2 dieser Druckschrift ist - insoweit ent-sprechend der einen Variante nach Anlage E1 - ein Anschlußstecker (10) mit zwei Leiteranschlußelementen (12, 13) auf den äußeren von zwei Steckplätzen aufge-steckt (auf den inneren Steckplatz wäre dieser Anschlußstecker (10) im übrigen aus Platzgründen nicht aufsteckbar, vgl Fig 1). Folglich vermag auch die Druck-schrift E7 den Fachmann nicht zu den beiden Merkmalen nach dem kennzeich-nenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 hinzuführen, wonach der auf den äußeren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (3) ein Leiteranschlußelement und der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) zwei Leiter-anschlußelemente aufweist, wobei der auf den inneren Steckplatz aufgesteckte Anschlußstecker (4) im Inneren des - zwischen den beiden Steckplätzen ausgebil-deten - Verriegelungsschachtes (19) mit Hilfe eines Befestigungselements befe-stigt ist. Die Druckschrift E9 ist von der Prüfungsstelle nur den ursprünglichen Unteran-sprüchen 7, 8 und 10 entgegengehalten worden (vgl den Prüfungsbescheid vom 31. Mai 2001, S 3, Abs 2), denen inhaltlich die verteidigten Unteransprüche 5, 6 und 8 entsprechen. Gemäß dieser Druckschrift werden die Leiter (11) direkt - d.h. ohne Anschlußstecker - mit Leiteranschlußelementen von Zwei- bzw. Drei-Leiter-klemmen (12 bzw 13) verbunden (vgl die Fig 1 und 2 mit der dazugehörigen Be-schreibung in Sp 3, Z 30 bis 36). Deshalb kann der Fachmann auch bei Einbezie-hung dieser Druckschrift keine Anregung zu den das Aufstecken und das Befesti-gen von Anschlußsteckern auf einer Reihenklemme betreffenden beiden Merkma-len nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 erhalten. - 19 - Die Druckschrift E10 ist von der Prüfungsstelle nur zum Ausführungsbeispiel des Streitpatents in Betracht gezogen worden, weil nach der dortigen Figur 2 - eben-falls - zwei Anschlußstecker gleichzeitig auf die Anschlüsse 21 und 31 bzw. 22 und 32 einer Klemme aufsteckbar sind (vgl den vorgenannten Prüfungsbescheid, S 3, vorle Abs). Nähere Einzelheiten der Anschlußstecker (5 bzw 8, vgl Fig 5) sind dieser Druckschrift aber nicht entnehmbar. Insbesondere findet sich dort kein An-halt dafür, daß der eine Anschlußstecker nur einen und der andere Anschluß-stecker zwei Leiteranschlußelemente enthalten könnte, was die Voraussetzung für die beiden Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentan-spruchs 1 ist. Daher kann der Fachmann auch durch die Druckschrift E10 nicht zu diesen Merkmalen des verteidigten Patentanspruchs 1 angeregt werden. Die elektrische Reihenklemme nach dem zuletzt verteidigten Patentanspruch 1 ist demnach patentfähig. B) Patentansprüche 2 bis 9 An den geltenden Patentanspruch 1 können sich die darauf direkt oder indirekt zu-rückbezogenen geltenden Unteransprüche 2 bis 9 anschließen, die vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausführungsarten des Gegenstands des Patentan-spruchs 1 betreffen. C) Beschreibung In der geltenden Beschreibung ist der maßgebliche Stand der Technik angegeben, von dem die Erfindung ausgeht, und die beanspruchte elektrische Reihenklemme anhand der Zeichnungen ausreichend erläutert. - 20 - Das Streitpatent ist daher in der beschränkten Fassung rechtsbeständig. Dr. Tauchert Dr. Gottschalk Knoll Lokys Be
Full & Egal Universal Law Academy