BUNDESPATENTGERICHT 23 W (pat) 41/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 28. März 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 195 05 269 … hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Beyer, des Richters Dr. Meinel, der Richterin Tronser sowie des Richters Dipl.-Phys. Lokys BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabtei-lung 33 - vom 7. Mai 1999 wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Auf die am 16. Februar 1995 eingegangene Patentanmeldung hat die Prüfungs-stelle für Klasse H 01 L des Deutschen Patentamts das nachgesuchte Patent 195 05 269 mit der Bezeichnung "Integrierbare Schaltungsanordnung zur Ar-beitsstromstabilisierung eines Transistors durch Gegenkopplung, insbesondere geeignet für batteriebetriebene Geräte" (Streitpatent) erteilt. Die am 23. Mai 1996 veröffentlichte Patentschrift enthält 5 Ansprüche. In der Beschreibung sind in der Zeichnung, Figuren 1 bis 4, dargestellte erfindungsgemäße Schaltungsanordnun-gen samt Regelverhalten geschildert, anhand deren die Erfindung näher erläutert wird. Nach Prüfung eines für zulässig erklärten Einspruchs hat die zuständige Patent-abteilung 33 des Deutschen Patent- und Markenamts das Streitpatent mit Be-schluß vom 7. Mai 1999 in vollem Umfang aufrechterhalten. In den Beschlußgründen ist ausgeführt, daß der unbestritten neue Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach den von der Einsprechenden entgegengehaltenen Druckschriften D1) H.-E. Kröbel: "Grundschaltungen der analogen inte-grierten Technik" in "radio fernsehen elektronik" Bd 27, - 3 - 1978, H 10, S 621 - 625 (Teil 1) und H 11, S 687 - 691 (Teil 2), D2) U. Tietze, Ch. Schenk: "Halbleiter-Schaltungstechnik", 4. Auflage, Springer-Verlag Berlin, 1978, S 56 - 59, und D3) J. Goerth: "Elektrische Eigenschaften linearer inte-grierter Schaltungen" in "Valvo Bauelemente für die gesamte Elektronik", 1977, S 36 bis 55, auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Gegen diesen Beschluß hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt. In der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende - wie schon in ihrer Be-schwerdebegründung vom 15. Februar 2000 - geltend gemacht, daß der Gegen-stand nach dem erteilten Anspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik nach den beiden oben genannten Druckschriften D1 und D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Auch der Gegenstand des von der Patentinhaberin in der münd-lichen Verhandlung vorgelegten Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei gegen-über diesem Stand der Technik iVm der seitens des Senats noch genannten deutschen Patentschrift 11 97 549 nicht erfinderisch. Die Einsprechende stellt den Antrag, den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 33 - vom 7. Mai 1999 aufzuheben und das Patent 195 05 269 zu widerrufen. - 4 - Die Patentinhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die Beschwerde zurückzuweisen, soweit sie sich richtet gegen das Patent 195 05 269 mit folgenden Unterlagen: Patentansprüche 1 und 2 in der in der mündlichen Verhand-lung überreichten Fassung, Beschreibung und Zeichnung in der erteilten Fassung. Sie hält den Gegenstand des Streitpatents nach Haupt- und Hilfsantrag für pa-tentfähig und tritt den Ausführungen der Einsprechenden in allen Punkten entge-gen. Der erteilte Patentanspruch 1 (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut: "Integrierbare Schaltungsanordnung zur Arbeitspunktstabili-sierung eines ersten Transistors (T1) durch Gegenkopplung, gekennzeichnet durch die Merkmale: a) die Schaltungsanordnung weist einen zweiten Tran-sistor (T2), einen ersten Widerstand (R1), eine Reihen-schaltung aus mindestens einer ersten Diode (D1) und einer zweiten Diode (D2) und einen zweiten Wider-stand (R2) auf, b) die Reihenschaltung aus Dioden ist zwischen einem ersten Anschluß (1) und der Basis (B2) des zweiten Transistors (T2) angeschlossen, c) der Emitter (E2) des zweiten Transistors (T2) ist mit einem zweiten Anschluß (2) verbunden, d) der Kollektor (C2) des zweiten Transistors (T2) ist mit einem dritten Anschluß (3) verbunden, - 5 - e) der erste Widerstand (R1) ist zwischen dem ersten Anschluß (1) und dem zweiten Anschluß (2) angeschlos-sen, f) der zweite Widerstand (R2) ist zwischen der Ba-sis (B2) des zweiten Transistors (T2) und einem vierten Anschluß (4) angeschlossen, g) der erste Transistor (T1) ist mit seinem Kollektor (C1) am zweiten Anschluß (2), mit seiner Basis (B1) am dritten Anschluß (3) und mit seinem Emitter (E1) am vierten Anschluß (4) angeschlossen, h) der vierte Anschluß ist mit einem festen Bezugspo-tential verbunden, i) zwischen dem ersten und dem vierten Anschluß (1 bzw 4) ist eine Versorgungsspannungsquelle ange-schlossen." Die verteidigten Patentansprüche 1 und 2 nach Hilfsantrag lauten: "1. Integrierte Schaltungsanordnung zur Arbeitspunktstabili-sierung eines ersten Transistors (T1) durch Gegenkopp-lung, gekennzeichnet durch die Merkmale: a) die Schaltungsanordnung weist einen zweiten Tran-sistor (T2), einen ersten Widerstand (R1), eine Rei-henschaltung aus mindestens einer ersten Diode (D1) und einer zweiten Diode (D2) und einen zweiten Widerstand (R2) auf, b) die Reihenschaltung aus Dioden ist zwischen einem ersten Anschluß (1) und der Basis (B2) des zweiten Transistors (T2) angeschlossen, c) der Emitter (E2) des zweiten Transistors (T2) ist mit einem zweiten Anschluß (2) verbunden, - 6 - d) der Kollektor (C2) des zweiten Transistors (T2) ist mit einem dritten Anschluß (3) verbunden, e) der erste Widerstand (R1) ist zwischen dem ersten Anschluß (1) und dem zweiten Anschluß (2) ange-schlossen, f) der zweite Widerstand (R2) ist zwischen der Ba-sis (B2) des zweiten Transistors (T2) und einem vierten Anschluß (4) angeschlossen, g) der erste Transistor (T1) ist mit seinem Kollektor (C1) am zweiten Anschluß (2), mit seiner Basis (B1) am dritten Anschluß (3) und mit seinem Emitter (E1) am vierten Anschluß (4) angeschlossen, h) der vierte Anschluß ist mit einem festen Bezugspo-tential verbunden, i) zwischen dem ersten und dem vierten Anschluß (1 bzw. 4) ist eine Versorgungsspannungsquelle ange-schlossen, j) wobei der zweite Transistor (T2), die Reihenschal-tung, der zweite Widerstand (R2) und der erste Wi-derstand (R1) auf demselben Chip integriert sind, und k) die Schaltungsanordnung ist in einem Substrat (5) vom ersten Leitungstyp ausgebildet, l) der erste Widerstand (R1) ist aus einer ersten Wanne (6) vom zweiten Leitungstyp gebildet, m) die erste Diode (D1) ist aus einer zweiten Wanne (7) vom ersten Leitungstyp und einer darin eingebette-ten dritten Wanne (8) vom zweiten Leitungstyp gebil-det und in eine vierte Wanne (9) vom zweiten Lei-tungstyp eingebettet, - 7 - n) die zweite Diode (D2) ist aus einer fünften Wanne (10) vom ersten Leitungstyp und einer darin eingebetteten sechsten Wanne (11) vom zweiten Leitungstyp gebildet und in eine siebte Wanne (12) vom zweiten Leitungstyp eingebettet, o) der zweite Transistor (T2) setzt sich aus einer achten Wanne (13) vom zweiten Leitungstyp, einer in die achte Wanne (13) eingebetteten neunten Wanne (14) vom ersten Leitungstyp und dem Sub-strat (5) zusammen, p) der zweite Widerstand (R2) ist aus einer zehnten Wanne (15) vom ersten Leitungstyp gebildet und in eine elfte Wanne (16) vom zweiten Leitungstyp ein-gebettet, und q) der von der zweiten (7) und der vierten Wanne (9) gebildete pn-Übergang und der von der fünften (10) und der siebten Wanne (12) gebildete pn-Übergang ist an der Oberfläche kurzgeschlossen. 2. Schaltungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch ge-kennzeichnet, daß auch der erste Transistor (T1) auf demselben Chip integriert ist." Wegen der Fassung der geltenden - erteilten - Unteransprüche 2 bis 5 (Haupt-antrag) wird auf die Streitpatentschrift und wegen des weiteren Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten auf den Akteninhalt verwiesen. II Die zulässige Beschwerde der Einsprechenden ist nicht begründet, denn das Streitpatent ist in dem erteilten Umfang rechtsbeständig. - 8 - 1.) Hinsichtlich der Zulässigkeit der erteilten Patentansprüche 1 bis 5, die auch von der Einsprechenden nicht in Zweifel gezogen wird, bestehen keine Bedenken. 2.) Die Erfindung geht nach den Angaben der Patentinhaberin in der Streitpa-tentschrift (Sp 1 Abs 1 und 2) im Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 von einer integrierbaren Schaltungsanordnung zur Arbeitspunkt- bzw Arbeitsstromstabilisie-rung eines (ersten) Transistors (T1) durch (Parallel-)Gegenkopplung aus, wie sie in ihrer prinzipiellen Art in Figur 5 gezeigt und zB in dem Fachbuch E. Böhmer "Elemente der angewandten Elektronik", 9. Auflage, Vieweg-Verlag Braunschweig, 1994, Seiten 146 bis 149, beschrieben ist, vgl dort insbesondere Bild 1 auf Seite 147 mit zugehöriger Beschreibung Seite 146. Mit dieser bekannten Parallelgegenkopplung, bei der parallel zur Kollektor-Basis-Strecke des zu regelnden (ersten) Transistors T1 ein Widerstand RB angeschlos-sen ist, wird der Arbeitsstrom IC1 des Transistors T1 stabilisiert, indem eine bspw temperaturbedingte Erhöhung des Arbeitsstroms IC1 eine Absenkung der Kollek-tor-Emitter-Spannung UCE1 und gleichzeitig eine - im Sinne einer Gegensteuerung wirkende - Absenkung des Basisstroms IB1 bewirkt. Als nachteilig bei dieser bekannten Schaltungsanordnung zur Arbeitspunktstabili-sierung eines Transistors durch Gegenkopplung wird von der Patentinhaberin nach den weiteren Angaben in der Streitpatentschrift (Sp 1 Abs 5 bis 7) angese-hen, daß damit sowohl bei durch unvermeidbare Fertigungsstreuungen verursa-che Abweichungen der Stromverstärkung (BT1) des zu regelnden Transistors (T1) vom Nennwert als auch bei Schwankungen der Versorgungsspannung (UB), zB bei batteriebetriebenen elektronischen Geräten (Laptops, Mobiltelefone) nur eine unzureichende Arbeitsstromstabilisierung gewährleistet ist, wie dies durch die Diagramme gemäß Figur 6a und b der Streitpatentschrift belegt wird. - 9 - Der Erfindung liegt demzufolge das technische Problem (die Aufgabe) zugrunde, eine Schaltungsanordnung zu entwickeln, die bei Temperaturschwankungen, bei Abweichungen der Stromverstärkung des zu regelnden Transistors vom Nennwert und bei Schwankungen der Versorgungsspannung eine hohe Arbeitsstromstabi-lität des zu regelnden Transistors auch bei niedriger Versorgungsspannung ge-währleistet, vgl den die Spalten 1 und 2 überbrückenden Absatz der Streitpatent-schrift. Gelöst wird dieses Problem durch die von den Merkmalen a) bis i) des erteilten Anspruchs 1 festgelegte spezielle Schaltungsanordnung, die in Figur 1 der Streit-patentschrift wiedergegeben ist. So ist aus dem in den Figuren 2 und 3 graphisch dargestellten Regelverhalten der erfindungsgemäßen Schaltungsanordnung bei sich ändernder Versorgungsspan-nung UB einerseits (Fig 2) und bei sich ändernder Stromverstärkung BT1 des zu regelnden (ersten) Transistors T1 (Fig 3) andererseits, eine deutliche Verbesse-rung des Regelverhaltens gegenüber der bekannten Parallelgegenkopplung nach Figur 5, 6a und 6b ersichtlich. Die vorteilhafte Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Schaltungsanordnung beruht - wie in der Streitpatentschrift (Sp 3 Abs 2 bis Sp 4 Abs 3) dargelegt und von der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erläutert worden ist - auf der zwischen dem Kollektor (C1) und der Basis (B1) des zu re-gelnden (ersten) Transistors (T1) liegenden strombestimmenden Masche aus einer Reihenschaltung von mindestens zwei Dioden (D1, D2), einem Wider-stand (R1) und der Emitter-Basis-Strecke eines weiteren (zweiten) Transi-stors (T2). 3.) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents ist gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik unbestritten neu und beruht diesem gegenüber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. - 10 - Keine der im Verfahren befindlichen, eingangs genannten Druckschriften gibt dem zuständigen Durchschnittsfachmann, einem mit integrierbaren Schaltungsanord-nungen zur Arbeitsstromstabilisierung eines Transistors befaßten, berufserfahre-nen Elektroingenieur mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluß, einen Hin-weis oder eine Anregung zu der für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Streit-patentgegenstandes erfindungswesentlichen Merkmalskombination, nämlich zwi-schen dem Kollektor (C1) und der Basis (B1) des zu regelnden (ersten) Transi-stors (T1) eine strombestimmende Masche aus einer Reihenschaltung aus min-destens zwei Dioden (D1, D2), einem Widerstand (R1) und der Emitter-Basis-Strecke eines weiteren (zweiten) Transistors (T2) zu schalten, wie dies im erteilten Anspruch 1 gelehrt wird, um so - entsprechend der og Problemstellung - eine hohe Arbeitsstromstabilität bei Schwankungen der Versorgungsspannung, bei Abweichungen der Stromverstärkung des zu regelnden Transistors vom Nennwert und bei Temperaturschwankungen sicherzustellen. Die von der Einsprechenden entgegengehaltenen Druckschriften vermögen zwar Einzelmerkmale der Schaltungsanordnung gemäß Anspruch 1, nicht aber die be-anspruchte spezielle Kombination aus ihnen nahezulegen, mit der in überraschender Weise das og Problem gelöst wird (vgl hierzu BGH GRUR 1981, 732, 734 liSp - "First- und Gratabdeckung"; BGH GRUR 1981, 736, 738 reSp - "Kautchukrohlinge"; BGH GRUR 1997, 272, 275 reSp - "Schwenkhebelverschluß"; BGH GRUR 1999, 145, 148 liSp - "Stoßwellen-Lithotripter" mwNachw). Aus der von der Einsprechenden genannten Druckschrift D1, Bild 14, ist eine Konstantstromquelle als nächstliegend angesehenem Stand der Technik bekannt, bei der zwei als Dioden geschaltete bipolare Transistoren (T1, T2) in Reihe ge-schaltet und über einen ersten Widerstand (R1) mit einer (unstabilisierten) Ver-sorgungsspannung (US) verbunden sind. Die beiden Transistoren (T1, T2) sind parallel zu einem Emitterwiderstand (RE) und der Basis-Emitter-Strecke eines Transistors (T3) geschaltet, dessen Kollektor über einen zweiten Widerstand (R2) - 11 - mit der Versorgungsspannung (US) verbunden ist, vgl Bild 14 auf Seite 624 mit zugehöriger Beschreibung Seite 623 rechte Spalte. Zwar erzeugt diese bekannte Konstantstromquelle aus einer unstabilisierten Ver-sorgungsspannung US einen stabilisierten Arbeitsstrom I2. Auch mag es zutreffen, wie die Einsprechende geltend macht, daß der Fachmann - entsprechend der be-anspruchten Schaltungsanordnung - eine dazu äquivalente Schaltung mit ver-tauschten Anschlüssen für die Bezugsspannung (Masse) und die Versorgungs-spannung mit in Betracht zieht und den zweiten Widerstand R2 als vernachlässig-bar ansieht. Eine zusätzliche Arbeitsstromstabilisierung auch bei Abweichungen der Stromverstärkung des zu regelnden Transistors vom Nennwert ist mit dieser bekannten Schaltungsanordnung jedoch weder beabsichtigt und aufgrund des Fehlens eines weiteren Transistors zur Bildung einer strombestimmenden Masche iS des Patentgegenstandes auch nicht möglich. Nach dem Vorstehenden ergibt sich als wesentlicher Unterschied der erfindungs-gemäßen Schaltungsanordnung nach Anspruch 1 gegenüber dieser bekannten Konstantstromquelle, daß der Transistor T3 nach der erfindungsgemäßen Lehre durch eine komplementäre Darlington-Schaltung ersetzt ist, wie diese zB aus D2, Abbildung 4.31 auf Seite 58, bzw als Potentialversatzstufe mit npn- und pnp-Transistoren aus D1, Bild 32 auf Seite 688 mit zugehöriger Beschreibung Seite 687 rechte Spalte, an sich bekannt ist. Eine Anregung, eine derartige kom-plementäre Darlington-Schaltung mit Schaltungselementen einer Konstantstrom-quelle zur Bildung einer strombestimmenden Masche iS des Patentgegenstandes zu kombinieren, um so eine verbesserte Arbeitsstromstabilisierung bei schwan-kender Versorgungsspannung, bei Abweichungen der Stromverstärkung des zu regelnden Transistors vom Nennwert und bei Temperaturschwankungen zu ver-wirklichen, ist den genannten Entgegenhaltungen jedoch nicht zu entnehmen, zumal im Stand der Technik noch nicht einmal eine entsprechende Zielsetzung angesprochen ist. - 12 - In diesem Zusammenhang hat die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung - wie schon in ihrer Beschwerdebegründung (S 2 le Abs) - geltend gemacht, daß der Fachmann aus Bild 6 der D1 die Lehre entnehme, daß die Empfindlichkeit des Spiegelverhältnisses (S) - und somit auch des Arbeitsstroms - gegenüber Schwankungen der Stromverstärkung (B) mit zunehmender Stromverstärkung ge-ringer werde, so daß es für den Fachmann aufgrund der mit einer Darlington-Schaltung erreichbaren hohen Stromverstärkung naheliegend sei, den zu regeln-den Transistor T3 der Konstantstromquelle nach Bild 14 durch eine Darlington-Schaltung zu ersetzen. Diesem Vorbringen der Einsprechenden kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des Senats ist es schon fraglich, ob der Fach-mann, der die Erfindung nicht kennt, bei der Vielzahl der in der Druckschrift D1 beschriebenen Schaltungen und Schaltungs-Kenngrößen derartige Schlußfolge-rungen und gedankliche Verknüpfungen von einer speziellen Schaltung für eine Konstantstromquelle und einem Diagramm zum Spiegelverhältnis vornimmt. Aber selbst wenn man der Einsprechenden dahingehend folgen würde, daß der Fach-mann aus der in Bild 6 dargestellten Abhängigkeit des Spiegelverhältnisses von der Stromverstärkung eine hohe Stromverstärkung als vorteilhaft ableitet, so würde dies in naheliegender Weise allenfalls dazu führen, für den zu regelnden - einzelnen - Transistor eine hohe Stromverstärkung zu wählen. Keinesfalls ergibt sich daraus die weitergehende Anregung, den Einzel-Transistor speziell durch eine komplementäre Darlington-Schaltung zu ersetzen und eine strombestim-mende Masche iS des Patentgegenstandes zu bilden. Der Vergleich der normalen Darlington-Schaltung gemäß Abb 4.30 der Druck-schrift D2 mit der Komplementär-Darlington-Schaltung gemäß Abb 4.31 ergibt zwar, daß sich deren Kennwerte hinsichtlich ihrer Steilheit unterscheiden. Für die spezielle Wahl der Komplementär-Darlington-Schaltung in einer strombestim-menden Masche entsprechend der Lehre des Anspruchs 1 zur Ausregelung von Temperaturschwankungen gibt der Stand der Technik jedoch keinerlei Anhalt. - 13 - Eine Anregung, den zu regelnden Transistor T3 in der Konstantstromquelle nach Bild 14 in D1 speziell durch eine komplementäre Darlington-Schaltung zu er-setzen, ergibt sich für den Fachmann auch nicht daraus, daß das Regelverhalten der erfindungsgemäßen Schaltungsanordnung - entsprechend der og Teilauf-gabe - auch bei niedrigen Versorgungsspannungen gewährleistet sein soll. Denn diese bekannte Konstantstromquelle ist für typische Betriebsspannungsbereiche US = 4,75 ... 27 V und bei Betriebsspannungsschwankungen von 0,5 U ≤ US ≤ 2 U bestimmt (vgl in D1 S 623 reSp vorle und le Abs) und deckt sich somit weitgehend mit dem in Figur 2 des Streitpatents dargestellten Regelbereich bei Änderung der Versorgungsspannung UB zwischen etwa 2 V (Knickpunkt des Arbeitsstroms IC) und 20 V. Die von der Einsprechenden noch genannte Druckschrift D3 hat - ebenso wie die vom Senat in das Verfahren eingeführte deutsche Patentschrift 11 97 549 - keine näheren Gemeinsamkeiten mit der speziellen Schaltungsanordnung gemäß dem erteilten Patentanspruch 1; diese beiden letztgenannten Druckschriften wurden im übrigen auch nur im Zusammenhang mit der in den erteilten Unteransprüchen 2 bis 5 bzw im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag beanspruchten Ausbildung der erfindungsgemäßen Schaltungsanordnung als integrierte Schaltung auf einem gemeinsamen Chip genannt. Nach allem ist die integrierbare Schaltungsanordnung gemäß dem erteilten An-spruch 1 patentfähig. 4.) Im Zusammenhang mit dem Patentanspruch 1 des Streitpatents haben auch die darauf zurückbezogenen erteilten Patentansprüche 2 bis 5 Bestand, da sie vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausführungsarten der Schaltungsanord-nung nach dem Hauptanspruch betreffen. - 14 - 5.) Die Beschreibung erfüllt die an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Wiedergabe des Standes der Technik, von dem die Erfindung ausgeht und - iVm der Zeichnung - hinsichtlich der Erläuterung der beanspruchten integrierba-ren Schaltungsanordnung. Dr. Beyer Dr. Meinel Richterin Tronser be-findet sich derzeit in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift ge-hindert. Dr. Beyer Lokys Fa/Hu
Full & Egal Universal Law Academy