23 W (pat) 7/08  - 23. Senat (Techn.Beschw.)

BPatG 15405.11BUNDESPATENTGERICHT23 W (pat) 7/08_______________(Aktenzeichen)Verkündet am14. Februar 2012…B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Patentanmeldung 10 2004 010 665.7-32hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vor-sitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Brandt, Metternich und Dr. Zebisch- 2 -beschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 08 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Novem-ber 2005 wird aufgehoben.2. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.G r ü n d eI .Die vorliegende Anmeldung 10 2004 010 665 wurde am 4. März 2004 mit der Be-zeichnung „Vorrichtung und Verfahren zum Ermitteln eines Zustandsparameters eines zu überwachenden Objektes“ beim Deutschen Patent- und Markenamt an-gemeldet.Die Prüfungsstelle für Klasse G 08 B der DPMA hat zum Stand der Technik auf die DruckschriftenD1 WO 03/080371 A2D2 DE 43 03 583 A1verwiesen und geltend gemacht, die Druckschrift D1 nehme die Vorrichtung nach dem ursprünglichen Anspruch 1 und das Verfahren nach dem ursprünglichen An-spruch 39 neuheitsschädlich vorweg. Der auf ein Computer-Programm mit einem Programm-Code zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 39 gerichtete Anspruch 40 sei nicht gewährbar, da der Programm-Code nicht offenbart und das Computerprogramm somit lediglich dadurch definiert sei, dass es ein bekanntes - 3 -Verfahren ausführen könne. Der Anspruch enthalte damit lediglich eine Aufgabe und sei daher nicht gewährbar.Mit Beschluss vom 11. November 2005 hat die Prüfungsstelle die Anmeldung zu-rückgewiesen, ohne die von der Anmelderin beantragte Anhörung durchzuführen, und zur Begründung dargelegt, die Vorrichtung nach dem zwischenzeitlich verän-derten Anspruch 1 beruhe ausgehend vom Stand der Technik gemäß der Druck-schrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns.Gegen den am 17. März 2006 zugestellten Beschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 11. April 2006, eingegangen am selben Tag, fristgerecht Be-schwerde eingelegt.In der mündlichen Verhandlung stellte die Anmelderin den Antrag,- den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 08 B des Deutschen Patent-und Markenamts vom 11. November 2005 aufzuheben,- ein Patent mit der Bezeichnung „Vorrichtung und Verfahren zum Ermitteln eines Zustandsparameters eines zu überwachenden Objekts“ und dem An-meldetag 4. März 2004 auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:Geänderter Patentanspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2012, noch anzupassenden Unteransprüchen, eingegangen am 16. Juni 2005, und ggfs. noch anzupassenden Beschreibungsseiten 1 bis 46 und zwei Seiten Bezugszeichenliste, jeweils eingegangen am 4. März 2004, sowie sieben Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 8, eingegan-gen am 24. Juni 2004.- 4 -Der geltende Anspruch 1 lautet:„1. Vorrichtung zum Ermitteln eines Zustandsparameters eines zu überwachenden Objektes, mit folgenden Merkmalen:einer Einrichtung (101) zum Bereitstellen einer Mehrzahl von Messwerten basierend auf Reifendruckmesswerten, wobei die Messwerte Informationen bezüglich des Zustandsparameters des zu überwachenden Objekts aufweisen, wobei der Zustandspara-meter eine Fahrsituation eines Fahrzeugs ist, und wobei die Fahr-situation einen Ruhezustand und einen Fahrzustand umfasst;einer Einrichtung zum Ermitteln und Bereitstellen eines Ver-gleichsparameters basierend auf den von der Einrichtung zum Be-reitstellen bereitgestellten Messwerten;einer Vergleichseinrichtung (103) zum Vergleichen der Messwerte mit dem vorgebbaren Vergleichsparameter, wobei die Ver-gleichseinrichtung (103) ausgebildet ist, um ein erstes Vergleichs-signal auszugeben, wenn eine vorgebbare Anzahl der Messwerte innerhalb eines Messintervalls den Vergleichsparameter unter-schreitet, und um ein zweites Vergleichssignal auszugeben, wenn die vorgebbare Anzahl der Messwerte innerhalb des Messinter-valls den Vergleichsparameter erreicht oder überschreitet, wobei das erste Vergleichssignal und das zweite Vergleichssignal auf den Zustandsparameter hinweisen, wobei das Messintervall durch eine Messwertanzahl bestimmt ist; und- 5 -einer Einrichtung zum Bestimmen der Messwertanzahl, die aus-gebildet ist, um die Messwertanzahl unter Verwendung einer ma-ximal zulässigen Fehlerwahrscheinlichkeit zu bestimmen, wobei die maximal zulässige Fehlerwahrscheinlichkeit eine maximal zu-lässige Wahrscheinlichkeit einer Fehlentscheidung über das erste oder das zweite Vergleichssignal aus einer Mehrzahl von Verglei-chen angibt, wobei der Wert 'n' die Messwertanzahl innerhalb des Messintervalls und der Wert 'm' die vorgebbare Anzahl der Mess-werte ist, wobei sich die Fehlerwahrscheinlichkeit ergibt als pe(m aus n)=peln/(1-pel)m-n, wobei pe1 die Fehlerwahrscheinlichkeit eines Wertes ist;wobei die Einrichtung (101) zum Bereitstellen einer Mehrzahl von Messwerten einen Messsensor umfasst, wobei der Messsensor einen Reifendrucksensor aufweist, wobei der Messsensor im Ru-hezustand eine erste Messrate und im Fahrzustand eine zweite Messrate aufweist, wobei die erste Messrate niedriger als die zweite Messrate ist.“Hinsichtlich der übrigen Unterlagen wird ebenso wie hinsichtlich der weiteren Ein-zelheiten auf den Akteninhalt verwiesen.II.Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig und hat insofern Er-folg, als der Beschluss aufgehoben und die Anmeldung zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentan-spruchs 1 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen wird (§ 79 (3) PatG).- 6 -1. Die Anmeldung betrifft eine Vorrichtung zum Ermitteln eines Zustandsparame-ters eines zu überwachenden Objekts.Diese Vorrichtung ist gemäß dem Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung zum Bestimmen des Ruhe- oder des Fahrzustands eines KFZ, die zum Ermitteln die-ses Zustands Reifendruck-Messwerte der Fahrzeugreifen erfasst und auswertet. Dabei ermittelt ein am oder im Reifen angebrachter batteriebetriebener Drucksen-sor den momentanen Reifendruck und übermittelt über eine mit dem Batteriestrom gespeiste Sendeeinheit drahtlos einen entsprechenden Messwert an eine am Fahrzeug angebrachte Zentraleinheit, bspw. einen Bordcomputer. Aufgrund des Batteriebetriebs ist die Lebensdauer der Einheit aus Sensor und Sendevorrichtung begrenzt; erwünscht und möglich sind Lebensdauern von etwa 10 Jahren. Dies setzt allerdings voraus, dass der Stromverbrauch minimiert, d. h. die Zahl der Mess- und Sendevorgänge auf das notwendige Maß beschränkt wird. Diese Be-schränkung darf allerdings nicht die Sicherheit des Fahrzeugs und die Zuverläs-sigkeit der Messergebnisse einschränken. Dies ist der Fall, wenn nur sporadisch Einzelmessungen durchgeführt werden, denn in diesem Fall sind die Über-wachungsintervalle zu lang; außerdem liefern Einzelmessungen wegen möglicher Ausreißer beim Messvorgang und wegen möglicher Störungen beim Übertragen der Messwerte nicht unbedingt zuverlässige Informationen. Insofern ist eine Min-desthäufigkeit der Messungen sowie eine Filterung (Mittelung) der übertragenen Messsignale mit einem geeigneten Tiefpass nötig.Herkömmliche Sensoranordnungen, bei denen die Messwiederholungsrate durch einen Zeitabstand vorgegeben wird, der eingehalten werden muss, um ausrei-chende Sicherheit zu gewährleisten, weisen immer noch einen zu hohen Leis-tungsverbrauch auf. Deswegen wurden Messsysteme entwickelt, bei denen die Mess- und Übertragungshäufigkeit abhängig vom Fahr- oder Ruhezustand oder abhängig von der Beschleunigung des Fahrzeugs gesteuert wird. Auch hier erge-ben sich jedoch insgesamt relativ hohe Mess- und Sendehäufigkeiten und damit geringe Batterie-Lebensdauern der Anordnung.- 7 -Bei einem in der WO 03/080371 A2 offenbarten System wird die Senderate ab-hängig von den erfassten Reifendruckmesswerten verändert. Dabei wird anhand der Reifendruckmesswerte auch zwischen einem Fahr- und einem Ruhezustand des Fahrzeugs unterschieden, wozu entsprechende Umschaltschwellen definiert sind. Die Umschaltschwellen müssen allerdings sowohl im Fahrbetrieb als auch im Stillstand des Fahrzeugs fortlaufend adaptiert werden, um statistische Änderungen der Druckverhältnisse im Reifen erfassen zu können. Andernfalls kann es zu Fehlentscheidungen über den Fahrzeugzustand kommen, wobei eine falsche Ent-scheidung über den Fahrzustand (d. h. das fälschliche Erkennen des Fahrzu-stands statt des Ruhezustands) zu einer Erhöhung der Senderate mit ent-sprechendem Stromverbrauch führt.Wird der Fahrzeugzustand nicht durch den Reifendruck, sondern durch einen ge-sonderten Beschleunigungssensor detektiert, so muss auch dieser mit Strom ver-sorgt werden, vgl. in den geltenden Unterlagen vom Anmeldetag S. 1, 1. Abs. bis S. 5, 2. Abs.Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die der Anmeldung als techni-sches Problem zugrundeliegende Aufgabe darin, ein verbessertes Konzept zur energieeffizienten und zuverlässigen Ermittlung eines Zustandsparameters eines zu überwachenden Objekts zu schaffen, vgl. S. 6, 3. Abs. der ursprünglichen Be-schreibungsunterlagen.Gemäß dem geltenden Anspruch 1 wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Ermitteln eines Zustandsparameters eines zu überwachenden Objektes, nämlich einer Fahrsituation eines Fahrzeugs, die einen Ruhezustand und einen Fahrzustand umfasst, gelöst, die- eine Einrichtung zum Bereitstellen einer Mehrzahl von Messwerten basierend auf Reifendruckmesswerten, die Informationen bezüglich des Zustandspara-meters des zu überwachenden Objekts aufweisen,- 8 -- eine Einrichtung zum Ermitteln und Bereitstellen eines Vergleichsparameters, basierend auf den von der Einrichtung zum Bereitstellen bereitgestellten Messwerten,- eine Vergleichseinrichtung zum Vergleichen der Messwerte mit dem vorgebbaren Vergleichsparameter, die ein erstes Vergleichssignal ausgibt, wenn eine vorgebbare Anzahl der Messwerte innerhalb eines Messintervalls den Vergleichsparameter unterschreitet, und die ein zweites Vergleichssignal ausgibt, wenn die vorgebbare Anzahl der Messwerte innerhalb des Messinter-valls den Vergleichsparameter erreicht oder überschreitet, wobei das erste Vergleichssignal und das zweite Vergleichssignal auf den Zustandsparameter hinweisen, wobei das Messintervall durch eine Messwertanzahl bestimmt ist, und- eine Einrichtung zum Bestimmen der Messwertanzahl, die ausgebildet ist, um die Messwertanzahl unter Verwendung einer maximal zulässigen Fehlerwahr-scheinlichkeit zu bestimmen,aufweist, wobei- die maximal zulässige Fehlerwahrscheinlichkeit eine maximal zulässige Wahr-scheinlichkeit einer Fehlentscheidung über das erste oder das zweite Ver-gleichssignal aus einer Mehrzahl von Vergleichen angibt, wobei der Wert 'n' die Messwertanzahl innerhalb des Messintervalls und der Wert 'm' die vorgeb-bare Anzahl der Messwerte ist, wobei sich die Fehlerwahrscheinlichkeit ergibt als pe(m aus n)=peln/(1-pel)m-n, wobei pe1 die Fehlerwahrscheinlichkeit eines Wer-tes ist, und- wobei die Einrichtung zum Bereitstellen einer Mehrzahl von Messwerten einen Mess-Sensor umfasst, wobei der Messsensor einen Reifendrucksensor auf-weist, wobei der Messsensor im Ruhezustand eine erste Messrate und im Fahrzustand eine zweite Messrate aufweist, wobei die erste Messrate niedri-ger als die zweite Messrate ist.2. Der geltende Anspruch 1 ist zulässig, denn die in ihm gegebene Lehre ist ur-sprünglich offenbart. Sie geht auf die ursprünglichen Ansprüche 1, 2, 8, 14, 16, 18 - 9 -und 19 i. V. m. der ursprünglichen Beschreibung S. 34, 3. Abs. und S. 21, le. Abs. bis S. 24, le. Abs. zurück.3. Gegenüber dem bisher nachgewiesenen Stand der Technik beruht die Lehre des geltenden Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns (§ 4 PatG).Dieser ist als mit der Entwicklung von Systemen zur Fahrzeugüberwachung be-fasster Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik oder Diplom-Informatiker, jeweils mit Hochschulabschluss und einschlägiger Berufserfahrung, zu definieren.Die Druckschrift D1 offenbart in Übereinstimmung mit der Lehre des Anspruchs 1 eine Vorrichtung zum Ermitteln eines Zustandsparameters eines zu überwachen-den Objektes, nämlich einer Fahrsituation eines Fahrzeugs, die einen Ruhe- und einen Fahrzustand umfasst, wobei die Vorrichtung eine Einrichtung zum Bereit-stellen einer Mehrzahl von Messwerten basierend auf Reifendruckmesswerten aufweist und diese Messwerte Informationen bezüglich des Zustandsparameters, nämlich des Ruhe- oder Fahrzustands des zu überwachenden Fahrzeugs aufwei-sen (Erfindungsgemäß werden nun die Reifendruckänderungen oder auch andere erfasste Reifenzustandsparameter ausgewertet und sogenannte Druckdynamik-zustände ermittelt. Die ermittelten Druckdynamikzustände können nun in unter-schiedliche Klassen von Druckdynamikzuständen eingeteilt werden, die unter-schiedliche Fahrsituationen des Fahrzeugs wiedergeben, so dass […] eine Aus-sage bzw. Entscheidung getroffen werden kann, in welcher Fahrsituation sich das Fahrzeug entsprechend eines ermittelten niedrigen oder hohen Druckdynamikzu-stands gerade befindet / S. 9., 1. Abs. // Dabei kann der Druckdynamikzustand in dem Reifen des Fahrzeugs in verschiedene Klassen von Druckdynamikzuständen eingeteilt werden, die wiederum verschiedene Fahrsituationen des Fahrzeugs wiedergeben, wie einen Ruhezustand, z. B. Stillstand oder Parken, oder einen oder mehrere Fahrzustände des Fahrzeugs / S. 30, Zeilen 9 bis 13 // In Fig. 7 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung 60 zum Überwachen eines Referenzdruckes in - 10 -einem Reifen eines Fahrzeugs dargestellt. Die Vorrichtung umfasst eine Druck-messeinrichtung 62 zum Erfassen zeitlich aufeinander folgender Reifenmess-werte, eine Sendeeinheit 64 zum Übertragen zumindest eines Teils der Reifen-druckmesswerte zu einer Empfangseinheit, und eine Steuereinheit 66 zum Steu-ern der Häufigkeit der Übertragung der Reifendruckmesswerte durch die Sende-einheit in Abhängigkeit von den erfassten Reifendruckwerten und/oder optional zum Steuern der Häufigkeit der Erfassung der Reifendruckmesswerte durch die Druckmesseinrichtung 62 in Abhängigkeit von den erfassten Reifendruckwerten. Die Steuereinheit 66 oder auch die Druckmesseinrichtung 62 selbst kann aus ei-ner Mehrzahl von vorangehenden Reifendruckmesswerten einen momentanen Druckdynamikzustand bzw. eine Klassifizierung für die Druckdynamikzustände in einem Reifen des Fahrzeugs ermitteln / S. 43, le. Abs. bis S. 44, Zeile 16.).Die Vorrichtung weist in weiterer Übereinstimmung mit der Lehre des Anspruchs 1 eine Einrichtung zum Ermitteln und Bereitstellen eines Vergleichsparameters ba-sierend auf den von der Einrichtung zum Bereitstellen bereitgestellten Messwerten und eine Vergleichseinrichtung zum Vergleichen der Messwerte mit dem vorgeb-baren Vergleichsparameter auf, wobei die Vergleichseinrichtung ausgebildet ist, um ein erstes Vergleichssignal auszugeben, wenn eine vorgebbare Anzahl der Messwerte innerhalb eines Messintervalls den Vergleichsparameter unterschreitet,oder um ein zweites Vergleichssignal auszugeben, wenn die vorgebbare Anzahl der Messwerte innerhalb des Messintervalls den Vergleichsparameter erreicht oder überschreitet, wobei das erste Vergleichssignal oder das zweite Vergleichs-signal auf den Zustandsparameter hinweist, und das Messintervall durch eine Messwertanzahl bestimmt ist (Bei dem durch das Bezugszeichen 104 dargestell-ten Verfahrensschritt in dem Flussdiagramm 100 wird nun der reifendruckabhän-gige Funktionsparameter P1 mit einem ersten Vergleichsparameter, einer Ver-gleichsschwelle bzw. einem Vergleichswert PV1 verglichen, um zu entscheiden, ob hohe oder niedrige Druckdynamikzustände in dem Fahrzeugreifen vorliegen, d. h. in welcher Fahrsituation sich das Fahrzeug befindet. Dieser Vergleichspara-meter PV1 wird beispielsweise über eine Mehrzahl von zurückliegenden, erfassten - 11 -Reifendruckmesswerten ermittelt. Ausgehend beispielsweise von einem Ruhezu-stand des Fahrzeugs wird der Reifendruck in den Fahrzeugreifen vorzugsweise in Zeitabständen ǻTMess gemessen, die kürzer oder gleich dem Zeitraum sind, in-nerhalb dessen ein Übergang des Fahrzeugs zwischen einem Ruhezustand und einem Fahrzustand erkannt werden soll. So wird nun von einer Klassifizierung für relativ niedrige Druckdynamikzustände, die beispielsweise einen Ruhezustand des Fahrzeugs wiedergeben, in eine Klassifizierung für relativ hohe Druckdynamikzu-stände, die beispielsweise einen Fahrzustand des Fahrzeugs wiedergeben, ge-wechselt, wenn innerhalb einer vorgegebenen Anzahl (1, 2, 3, …) von zurücklie-genden Messungen der Reifendruckmesswerte eine vorgegebene Anzahl (1, 2, 3, …) von Überschreitungen des aktuellen Reifendruck-abhängigen Funktions-parameters P1, d. h. beispielsweise des aktuellen Differenzquadrats der Reifen-druckmesswerte, über den ersten Vergleichsparameter PV1 auftritt, wobei der erste Vergleichsparameter vorzugsweise ein vorgegebenes, ganzzahliges Vielfa-ches des Kurzzeitmittelwerts der Differenzquadrate ist. […] Im einfachsten Fall kann also bei bereits einer Überschreitung des ersten Vergleichsparameters PV1 durch den Reifendruck-abhängigen Punktionsparameters P1 ein Wechsel der Klassifizierung des Druckdynamikzustands in dem Fahrzeugreifen vorgenommen werden. […] Wenn nun dagegen innerhalb einer vorgegebenen Anzahl von Messungen (1, 2, 3, …) genau eine oder eine vorgegebene Anzahl von Unter-schreitungen des Reifendruck-abhängigen Fahrsituationsparameters P1, d. h. vorzugsweise des aktuellen Differenzquadrats der Reifendruckschwankungen, unter einen weiteren, zweiten Vergleichsparameter PV2 auftritt, wobei dies in Schritt 104 des Flussdiagramms 100 ermittelt wird, wird von der Klassifizierung für relativ hohe Druckdynamikzustände in die Klassifizierung für relativ niedrige Druckdynamikzustände gewechselt. Der zweite Vergleichsparameter PV2 ist bei-spielsweise ein vorgegebener ganzzahliger Bruchteil des Kurzzeitmittelwerts der Differenzquadrate. […] Bezüglich des ersten und zweiten Vergleichsparameters sollte beachtet werden, dass diese auch identisch gewählt werden können, so dass beispielsweise eine feste Vergleichsschwelle zugrunde gelegt wird, deren - 12 -Unterschreiten bzw. Überschreiten (in Schritt 104) bewertet wird, um die momen-tane Fahrsituation zu ermitteln / S. 36, 2. Abs. bis S. 38, 1. Abs.).Diese Einrichtung zum Bereitstellen einer Mehrzahl von Messwerten umfasst auch einen Mess-Sensor, der einen Reifendrucksensor aufweist, wobei der Mess-Sen-sor im Ruhezustand eine erste Messrate aufweist, die niedriger als eine zweite Messrate im Fahrzustand ist (Die Vorrichtung umfasst eine Druckmesseinrich-tung 62 zum Erfassen zeitlich aufeinander folgender Reifenmesswerte, eine Sen-deeinheit 64 zum Übertragen zumindest eines Teils der Reifendruckmesswerte zu einer Empfangseinheit, und eine Steuereinheit 66 zum Steuern der Häufigkeit der Übertragung der Reifendruckmesswerte durch die Sendeeinheit in Abhängigkeit von den erfassten Reifendruckwerten und/oder optional zum Steuern der Häufig-keit der Erfassung der Reifendruckwerte durch die Druckmesseinrichtung 62 in Abhängigkeit von den erfassten Reifendruckwerten. Die Steuereinheit 66 oder auch die Druckmesseinrichtung 62 selbst kann aus einer Mehrzahl von vorange-henden Reifendruckmesswerten einen momentanen Druckdynamikzustand bzw. eine Klassifizierung für die Druckdynamikzustände in einem Reifen des Fahrzeugs ermitteln, wobei der zeitliche Abstand ǻTsende zwischen aufeinanderfolgenden Übertragungszeitpunkten der Reifendruckmesswerte und/oder auch der zeitliche Abstand ǻTmess zwischen aufeinanderfolgenden Erfassungszeitpunkten der Rei-fendruckmesswerte abhängig von den ermittelten momentanen Druckdynamikzu-ständen und damit von der Fahrsituation eingestellt werden kann / S. 44, Zeilen 1 bis 21 // In Fig. 5a sind die Reifendruckmesswerte beispielhaft in einem zeitlichen Abstand von ǻTmess von 0,5 Sekunden gemessen worden, wobei in der Praxis Werte für den zeitlichen Abstand ǻTmess1 (bei einem niedrigen Druckdynamikzu-stand) beispielsweise in einem Bereich von 0,5 bis 120 Sekunden bevorzugt wer-den, und Werte für den zeitlichen Abstand ǻTmess2 (bei einem höheren Druckdy-namikzustand) beispielsweise in einem Bereich von 0,1 bis 5 Sekunden bevorzugt werden / S. 33, Zeile 30 bis S. 34, Zeile 2).- 13 -Die Vorrichtung nach der Druckschrift D1 weist jedoch keine Einrichtung zum Bestimmen der Messwertanzahl für das Messintervall auf, innerhalb dessen die Vergleichseinrichtung den Vergleich zwischen den Messwerten und dem Ver-gleichsparameter durchführt, so dass die Druckschrift D1 weder das Vorsehen einer solchen Einrichtung noch die in dem entsprechenden Merkmal des An-spruchs 1 angegebene Bestimmung der Messwertanzahl unter Verwendung einer maximal zulässigen Wahrscheinlichkeit über eine Fehlentscheidung über die Ver-gleichssignale offenbart bzw. nahelegt.Die Druckschrift D2 befasst sich mit dem Aufbau eines Reifendrucksensors, der in das Ventil des Fahrzeugreifens eingebaut ist, und den Maßnahmen zur Reifen-druckmessung, vgl. die einzige Figur und den zugehörigen Text. Der Fahr- und Ruhezustand des Fahrzeugs wird mit einem Beschleunigungssensor ermittelt, der ähnlich wie der Reifenducksensor aufgebaut ist, vgl. vgl. Sp. 6, Zeile 32 bis Sp. 7, Zeile 9. Die Druckschrift D2 enthält jedoch keine Angaben, wie die Auswertung der Messwerte im Hinblick auf die Feststellung des Fahrzeugzustandes erfolgtund offenbart damit ebenfalls keine Einrichtung zum Bestimmen einer Messwert-anzahl, die ein Messintervall für den oben erwähnten Vergleich definiert, und kann eine solche Einrichtung damit auch nicht nahelegen.4. Der die Einrichtung zum Bestimmen der Messwertanzahl betreffende, neu in den geltenden Anspruch 1 aufgenommene Sachverhalt ist bisher jedoch noch nicht recherchiert worden. Die Prüfungsstelle hat im Erstbescheid unter Bezug auf die entsprechenden Unteransprüche zwar darauf hingewiesen, dass die entspre-chenden Maßnahmen bei der statistischen Auswertung von Messwerten nahelie-gend seien, hat hierzu jedoch noch keinen Stand der Technik benannt. Zudem sind in das entsprechende Merkmal des geltenden Anspruchs 1 auch Ergänzun-gen aus der Beschreibung der Anmeldung aufgenommen worden. Werden An-sprüche, Beschreibung oder Zeichnungen geändert, so wird damit auch eine neue Tatsache i. S. d. § 79 Abs. 3 Nr. 3 PatG bekannt, die eine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt ermöglicht, wenn es sich um eine für die - 14 -Entscheidung wesentliche Änderung handelt. Dies ist hier der Fall, nachdem - wie ausgeführt - in Bezug auf den nunmehr geltenden Patentanspruch 1 eine Nachre-cherche erforderlich ist (vgl. Schulte, PatG 8. Auflage, § 79 Rdn. 27). Die Sache wird daher zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (§ 79 Abs. 3 Nr. 3 PatG).Dr. Strößner Metternich Brandt Dr. ZebischCl

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