BUNDESPATENTGERICHT 23 W (pat) 8/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. Oktober 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 05 771.7-31 … hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters Dr. Beyer, der Richter Dr. Meinel und Dr. Gottschalk sowie der Richterin Tronser BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klas-se B 60 Q - vom 25. Oktober 1999 aufgehoben. Die Anmel-dung wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchs 1 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. G r ü n d e I Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Beleuchtungseinrichtung für Kraftfahrzeuge" ist am 13. Februar 1998 beim Deutschen Patentamt einge-reicht worden. Mit Beschluß vom 25. Oktober 1999 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse B 60 Q - die Patentanmeldung aus den Gründen des Bescheides vom 11. Januar 1999 zurückgewiesen, nachdem die Anmelderin in-nerhalb der - mehrmals verlängerten - Äußerungsfrist sachlich nicht Stellung ge-nommen hat. In dem Bezugsbescheid hält die Prüfungsstelle an der bereits im Erstbescheid vom 29. Juli 1998 dargelegten Beurteilung fest, daß der Gegenstand des - damals unverändert weiterverfolgten - ursprünglichen Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der deutschen Offenlegungsschrift 197 22 958 nicht neu sei. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und mit der Beschwerdebegründung vom 31. Juli 2000 neue Patentansprüche 1 bis 17 mit einer angepaßten Beschreibung sowie zu dem in der ursprünglichen - 3 - Beschreibungseinleitung (S 5 Abs 1) genannten Stand der Technik zwei Seiten eine Produktinformation "White LED Lamp" der Firma Nichia Chemical Industries (Japan) aus dem Internet eingereicht. In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin nach Erörterung der Sach- und Rechtslage zuletzt einen neuen Patentanspruch 1 vorgelegt und die Auffassung vertreten, daß die nunmehr beanspruchte Beleuchtungseinrichtung für Kraftfahr-zeuge nach dem neugefaßten Hauptanspruch durch den nachgewiesenen Stand der Technik, einschließlich der vom Senat in das Verfahren eingeführten Druck-schriften, nämlich der Literaturstelle "Leuchtdioden - Weißes Licht" in "Bild der Wissenschaft", Heft 2, 1997, Seite 9, der PCT-Offenlegungsschrift WO 97/50132 und der deutschen Offenlegungsschrift 36 35 471, nicht patenthindernd getroffen sei. Zur Stütze der Patentfähigkeit des beanspruchten Anmeldungsgegenstandes macht die Anmelderin insbesondere geltend, daß die im geltenden Anspruch 1 gelehrte Anordnung von mindestens zwei Leuchtdioden mit nicht parallel zuein-ander verlaufenden Strahlachsen zur Änderung der Beleuchtungscharakteristik im bisher nachgewiesenen Stand der Technik keinerlei Vorbild habe. Die Anmelderin beantragt, den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Prü-fungsstelle für Klasse B 60 Q - vom 25. Oktober 1999 aufzuheben und die Anmeldung zur erneuten Sachprüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. Dabei soll der Anmeldung ein Patentanspruch 1 in der in der mündlichen Verhandlung überreichten Fassung zugrundegelegt werden. - 4 - Der geltende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: "Beleuchtungseinrichtung zur Befestigung an einem Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, in dem ein elektrisches Leuchtmittel ange-ordnet ist, wobei als Leuchtmittel Leuchtdioden Verwendung fin-den, die im wesentlichen weißes Licht abstrahlen, dadurch ge-kennzeichnet, daß mindestens zwei Leuchtdioden (9) nebenein-ander angeordnet sind, wobei mindestens zwei Leuchtdioden zur Änderung der Beleuchtungscharakteristik nicht parallel zueinander verlaufende Strahlachsen aufweisen und mit dem von den Leuchtdioden (9) abgestrahlten Licht bestimmte Beleuchtungsfel-der (20) in oder außerhalb des Fahrzeuges ausleuchtbar sind." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig und auch begründet, denn der angefochtene Beschluß ist aufzuheben und die Sache - wie beantragt - mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten neugefaßten Patentan-spruch 1 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, weil das geänderte Patentbegehren noch nicht ausreichend geprüft ist. 1.) Der geltende Patentanspruch 1 ist zulässig, denn er stützt sich inhaltlich auf die ursprünglichen Ansprüche 1 und 3 iVm der ursprünglichen Beschreibung Seite 6 Absatz 2 bis Seite 7 Absatz 1 sowie Seite 16 letzter Absatz und Seite 17 letzter Absatz zu den Figuren 1 bzw 2. 2.a) Aufgrund des nunmehr geltenden Anspruchs 1 ist zwar der dem angefochte-nen Beschluß zugrundeliegende Zurückweisungsgrund der mangelnden Neuheit entfallen. Jedoch stellt die im neugefaßten Patentanspruch 1 aufgenommene - 5 - Merkmalskombination, nämlich die Anordnung von mindestens zwei Leuchtdioden mit nicht parallel zueinander verlaufenden Strahlachsen zur Änderung der Be-leuchtungscharakteristik, eine wesentliche Änderung des bisherigen Patentbe-gehrens dar, die im Rahmen des Prüfungsverfahrens ersichtlich noch nicht aus-reichend geprüft ist. Aus der - erstmals im Beschwerdeverfahren genannten - gattungsbildenden PCT-Offenlegungsschrift WO 97/50132 ist zwar eine Beleuchtungseinrichtung für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der als Leuchtmittel Leuchtdioden (LED's) Verwen-dung finden, die im wesentlichen weißes Licht abstrahlen, vergleiche dort insbe-sondere die Figuren 1 bis 14 mit zugehöriger Beschreibung, insbesondere Seite 24 Absatz 2 iVm Seite 15 Absatz 1. Bei diesen bekannten LED's wird näm-lich auf der Basis einer blauen LED ein Teil des kurzwelligen blauen Lichts mittels eines Lumineszenzfarbstoffs in gelbes Licht umgewandelt, so daß durch Farb-mischung dieser beiden Komplementärfarben weißes Mischlicht aus einer einzi-gen LED abgestrahlt wird. Für die im kennzeichnenden Teil des neugefaßten Anspruchs 1 angegebene Lehre, wonach mindestens zwei nebeneinander ange-ordnete Leuchtdioden zur Änderung der Beleuchtungscharakteristik nicht parallel zueinander verlaufende Strahlachsen aufweisen, geben jedoch weder die ge-nannte PCT-Offenlegungsschrift WO 97/50132 noch die übrigen im Verfahren befindlichen, eingangs genannten Druckschriften ein Vorbild. Soweit nach der von der Prüfungsstelle genannten deutschen Offenlegungsschrift 197 22 958 eine Anordnung von mehreren Leuchtdioden auf einer Leiterplatte offenbart ist, sind deren Strahlachsen - in offensichtlichem Unterschied zur beanspruchten Lehre - zwangsläufig senkrecht zur Leiterplattenebene ausgerichtet (vgl den Abschn "2. Zentrale Variante" in Sp 1 iVm Zeichnung 1 und 2). b) Der von der Prüfungsstelle im Erstbescheid vom 29. Juli 1998 vertretenen Auffassung (S 3 Abs 4), die im ursprünglichen Patentanspruch 3 vorgeschlagene Richtungscharakteristik der Beleuchtung - und damit das diesbezügliche, nunmehr in den Hauptanspruch aufgenommene entscheidungserhebliche An-- 6 - spruchsmerkmal - sei allgemeiner Stand der Beleuchtungstechnik im Kraftfahr-zeugbereich, der nicht druckschriftlich belegt zu werden brauche, kann nicht ge-folgt werden. Denn der bei der Prüfung eines Anmeldungsgegenstandes auf Pa-tentfähigkeit von der Prüfungsstelle in Betracht gezogene Stand der Technik muß nachprüfbar sein (vgl GRUR 1990, 111 Ls 1, 112 - "Transportsicherung"; Prü-fungsrichtlinien vom 2. Juni 1995, Abschn 3.3.2.3. "Recherche im Prüfungsverfah-ren"), und der von der Prüfungsstelle (einzige) druckschriftlich belegte Stand der Technik gemäß der genannten deutschen Offenlegungsschrift 197 22 958 gibt für die beanspruchte Lehre - wie dargelegt - keine Anregung. 3.) Da eine Entscheidung in der Sache nur aufgrund einer sorgfältigen Ermittlung des druckschriftlichen Standes der Technik ergehen kann, wofür in erster Linie die Prüfungsstelle mit ihrem Prüfstoff und den ihr zur Verfügung stehenden Re-cherchemöglichkeiten in Datenbanken (DEPATIS) berufen ist, und vorliegend nicht auszuschließen ist, daß ein dem Gegenstand des Anspruchs 1 möglicher-weise patenthindernd entgegenstehender Stand der Technik existiert, ist die Sa-che - wie beantragt - im Rahmen des geltenden Patentanspruchs 1 an das Deut-sche Patent- und Markenamt zur weiteren Prüfung und Entscheidung zurückzu-verweisen (PatG § 79 Abs 3). Dr. Beyer Dr. Meinel Dr. Gottschalk TronserNa
Full & Egal Universal Law Academy