24 W (pat) 177/02  - 24. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 177/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - … betreffend die Marke 397 31 206 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zu-rückgewiesen, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 397 31 206 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 151 694 angeordnet worden ist. Hinsichtlich der Teillöschung der angegriffenen Marke aufgrund der Widersprüche aus den Marken 395 45 503 und 395 45 502 ist die Beschwerde derzeit gegenstandslos. G r ü n d e I. Die Wortbildmarke - 3 - ist für die Dienstleistungen "Versicherungswesen; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Medizin" unter der Nummer 397 31 206 in das Register eingetragen worden. Dagegen haben die Inhaberin der für die Waren und Dienstleistungen "Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher; Unter-richtsmittel in Form von Druckereierzeugnissen; Aufstellen von Statistiken, Ermittlung von Geschäftsangelegenheiten, Marktfor-schung und Marktanalyse, Unternehmensberatung, betriebswirt-schaftliche Beratung, Vervielfältigung von Dokumenten; Buchfüh-rung für Kunden; Nachforschung in Geldangelegenheiten, Kredit-beratung; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Erstellen von Programmen für die Da-tenverarbeitung" eingetragenen Wortmarke 1 151 694 MEDILINE sowie die Inhaberin der beiden Wortmarken 395 45 503 MEDLINE und 395 45 502 MEDONLINE, die ua jeweils für die Dienstleistungen "Beratung über Versicherungs-, Geld- und Immobiliengeschäfte" eingetragen sind, Widerspruch erhoben. - 4 - Mit Beschluß vom 8. Juli 2002 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 397 31 206 für die Dienstleistungen "Versicherungswesen" aufgrund der Widersprüche aus den Marken 1 151 694, 395 45 503 und 395 45 502 wegen jeweils insoweit bestehender Verwechslungs-gefahr im Sinn des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG angeordnet. Im übrigen hat sie die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung ist in bezug auf den Widerspruch aus der Marke 1 151 694 "MEDILINE" im wesentlichen ausgeführt, daß sich die Vergleichsmarken aus den identischen Begriffen "Medi" und "Line" zusammensetzten. Die zusätzlichen Bild-elemente der angegriffenen Marke seien so unauffällig, daß sie auch den ähnli-chen schriftbildlichen Eindruck mit der Widerspruchsmarke nicht beseitigen könn-ten. Im Hinblick auf die zwischen den Dienstleistungen "Versicherungswesen" und der für die ältere Marke geschützten Dienstleistung "Kreditberatung" bestehenden Ähnlichkeit sei, unter Berücksichtigung durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, die Gefahr klanglicher und schriftbildlicher Verwechslungen zu bejahen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke wegen der Widersprüche angeordnet worden ist. Sie ist der Auffassung, daß kein Löschungsgrund im Sinn des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG vorliegt. Mit der Widerspruchsmarke 1 151 694 "MEDILINE" sei die an-gegriffene Marke zwar klanglich identisch, wegen der andersartigen drucktechni-schen Gestaltung bestehe jedoch schriftbildlich keine Verwechslungsgefahr. Auch seien die Dienstleistungen "Versicherungswesen" und "Kreditberatung" nicht so ähnlich, daß eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sei. Zwar bestehe zwischen der Versicherungs- und der Finanzbranche eine gewisse Nähe, der Bereich der Kreditberatung und der des Versicherungswesens unterschieden sich aber grund-sätzlich und erheblich. - 5 - Die Widersprechende aus der Marke 1 151 694 hat sich, ebenso wie die Wider-sprechende aus den Marken 395 45 503 und 395 45 502, nicht zu der Be-schwerde geäußert und auch keine Anträge gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 1. Die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist in der Sa-che unbegründet, soweit sie sich gegen die in dem angefochtenen Beschluß an-geordnete Teillöschung der Marke 397 31 206 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 151 694 richtet. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und der Marke 1 151 694 in bezug auf die beschwerdege-genständlichen Dienstleistungen "Versicherungswesen" die Gefahr von Ver-wechslungen gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Um-stände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwi-schen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienst-leistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Insoweit kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlich-keit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (st Rspr; vgl ua EuGH GRUR 1998, 387, 389 "Sabèl/Puma", GRUR 1998, 922, 923 "CANON", BGH GRUR 2000, 506, 508 "ATTACHÉ/TISSERAND"; GRUR 2001, 507, 508 "EVIAN/REVIAN"; GRUR 2002, 542, 543 "BIG"). Die Vergleichsmarken sind klanglich und begrifflich identisch und weisen auch in ihrem schriftbildlichen Eindruck, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, nur geringfügige Unterschiede auf. Insbesondere dann, wenn man bei der älteren - 6 - Wortmarke eine verkehrsübliche Wiedergabeform in Kleinschreibung berücksich-tigt (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 77), weisen die Marken ein fast übereinstimmendes Wortbild auf ("mediLine"/"mediline"), demgegenüber der Fettdruck des hinteren Wortbestandteils "-Line" in der angegriffenen Marke, vor allem aus der oft unsicheren Erinnerung heraus, ein nur wenig auffallendes Unterscheidungsmerkmal bietet. Abgesehen davon genügt zur Begründung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr nach dem Gesamteindruck die Annäherung der Marken in einer Richtung, dh in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht (st Rspr, vgl ua EuGH GRUR 1998, 387, 390 "Sabél/Puma"; GRUR Int 1999, 734, 736 "Lloyd"; BGH GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"), so daß auch ein hinreichend verschiedenes Schriftbild eine auf der Ähnlichkeit bzw Iden-tität des Klangbildes beruhende Verwechslungsgefahr nicht ausschließen könnte. Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß der älteren - ebenso wie im übrigen der jüngeren - Marke wegen des deutlich zutage tretenden beschreibenden Begriffs-anklangs an eine medizinische Produktlinie im Vergleich zu einer normal kenn-zeichnungskräftigen Fantasiewortmarke eine gewisse Kennzeichnungsschwäche innewohnt, bestünde im Hinblick auf die fast identischen Marken grundsätzlich auch noch im Bereich etwas entfernter ähnlicher Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von beachtlichen Verwechslungen. Eine dem genügende verwechslungsbegründende Ähnlichkeit der beschwerdege-genständlichen Dienstleistungen "Versicherungswesen" mit den für die widerspre-chende Marke geschützten Dienstleistungen "Kreditberatung" sowie außerdem "Nachforschung in Geldangelegenheiten" ist hier aber klar zu bejahen. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sind bei der Beur-teilung der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren und Dienstleistungen kennzeichnen, insbesondere die Art und Beschaffenheit der Waren und Dienst-leistungen, ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenheit als miteinander konkurrierende oder einander - 7 - ergänzende Produkte und Leistungen (vgl ua EuGH GRUR 1998, 922, 923 "CANON"; BGH GRUR 1999, 731, 732 "Canon II"; MarkenR 1999, 93, 94 "TIFFANY"; BlPMZ 2001, 212, 214 "EVIAN/REVIAN"; BPatG BlPMZ 2002, 291, 293 "ASTRO BOY/Boy"). Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Dienst-leistungen "Versicherungswesen" der angegriffenen Marke als - durchschnittlich - ähnlich mit der für die Widerspruchsmarke registrierten Dienstleistung "Kreditbe-ratung" sowie auch mit der Dienstleistung "Nachforschung in Geldangelegenhei-ten" anzusehen. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung, wonach "Versiche-rungswesen" regelmäßig als ähnlich mit verschiedenen Finanzdienstleistungen" bewertet wird, so mit der "Ausgabe von Kreditkarten", mit "Finanzdienstleistun-gen", mit der "Vermittlung von Fondsanteilen" und der "Finanzierungsvermittlung" (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl , S 397 m Nachw a d Rspr). Auch die vorliegenden Finanzdienstleistungen "Kreditbe-ratung" und "Nachforschung in Geldangelegenheiten" werden häufig von Unter-nehmen angeboten und erbracht, die zugleich Dienstleistungen auf dem Gebiet des "Versicherungswesens" erbringen, so etwa Kreditberatung von Versiche-rungsunternehmen im Rahmen der Absicherung bzw Kreditfinanzierung durch (Kapital-) Lebensversicherungen oder die Nachforschung in Geldangelegenheiten von Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Ver-sicherungen oder der Risikobewertung vor dem Abschluß von Versicherungen. Die Markenstelle hat mithin zu Recht bezüglich der Dienstleistungen "Versiche-rungswesen" eine beachtliche klangliche wie auch schriftbildliche Verwechslungs-gefahr mit der Widerspruchsmarke 1 151 694 bejaht und insoweit die teilweise Lö-schung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete Be-schwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke muß daher erfolglos bleiben. 2. Nachdem die in dem angefochtenen Beschluß angeordnete teilweise Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 151 694 Bestand hat, ist die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hinsicht-- 8 - lich der in demselben Umfang auch aufgrund der Widersprüche aus den Marken 395 45 503 und 395 45 502 angeordneten Teillöschung derzeit gegenstandslos. 3. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlaß, gemäß § 71 Abs 1 MarkenG einer der Beteiligten aus Gründen der Billigkeit die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Ströbele Guth Kirschneck Bb

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