BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 41/01 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke 654 562 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. April 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Hacker und Guth - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Be-schlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 4. Dezember 1998 und vom 3. November 1999 aufgehoben. G r ü n d e I. Nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung des Schutzbegeh-rens wird für die international registrierte Marke 654 562 LA BOUCHERIE noch hinsichtlich der Dienstleistungen "débit de boisson" um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht. Die Markenstelle für Klasse 42 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke mit zwei Beschlüssen, von denen einer durch einen Beamten des höheren Dienstes ergangen ist, den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland verweigert, weil der Kennzeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle und diese als be-schreibende Angabe dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 37 Abs. 1, §§ 107, 113 MarkenG iVm Art. 5 MMA und Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ). "La Boucherie" heiße auf Französisch "die Metzgerei". Als Wort des französischen Grundwortschatzes werde die IR-Marke insbesondere im Zusammenhang mit den - 3 - beanspruchten Dienstleistungen als Hinweis auf die Art des Dienstleistungs-etablissements verstanden. Dies gelte besonders, weil Frankreich traditionell als Land mit einer besonderen Kultur auf dem Gebiet des Essens und Trinkens ange-sehen werde, das in Deutschland für die Verabreichung französischer Speisen und Getränke häufig ein entsprechendes Ambiente, das auch die Verwendung der Fremdsprache beinhalte, umfasse. Außerdem sei den angesprochenen Verkehrs-kreisen bekannt, daß – in Deutschland wie in Frankreich - in Metzgereien oder in Restaurants, die von Metzgereien betrieben würden, häufig Imbisse angeboten würden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Zu deren Begrün-dung wird vorgetragen, die Markeninhaberin betreibe in Frankreich unter dem Na-men "La Boucherie" eine expandierende Kette von Restaurants, die nach dem Stil französischer Metzgereien um das Jahr 1900 gestaltet seien. Auch das Personal sei entsprechend gekleidet. Ein Metzgereibetrieb selbst finde nicht statt. Die Kennzeichnung sei unterscheidungskräftig, da sie lediglich auf das Ambiente der Lokale anspiele, nicht aber die angemeldeten Dienstleistungen beschreibe, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen eines Metzgereibetriebs handle. Deshalb bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis. Im übrigen verwende der Verkehr in Deutschland die Wortfolge "LA BOUCHERIE" nicht als Beschreibung für Dienst-leistungen von Metzgereien. Außerdem sei die französische Sprache in Deutsch-land nicht sehr verbreitet, so daß dem Verkehr die Bedeutung der Schutz suchen-den Marke nicht bekannt sei. Die Markeninhaberin beantragt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung, auf den Inhalt der Akten und das Ergebnis einer Recherche des Senats Bezug genommen. - 4 - II. Die Beschwerde ist zulässig und in der Sache auch begründet. Die Schutz su-chende Marke ist – jedenfalls nach der Einschränkung des Schutzbegehrens für die Bundesrepublik Deutschland - nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1, § 37 Abs. 1, §§ 107, 113 MarkenG iVm Art. 5 MMA und Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ vom Schutz in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen. 1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausge-schlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Wa-ren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 "INDIVI-DUELLE"; BGH MarkenR 2000, 420 "RATIONAL SOFTWARE CORPORA-TION"; BGH GRUR 1999, 988, 989 "HOUSE OF BLUES"; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 "FOR YOU"). Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht feststellbar, daß es sich bei "LA BOUCHERIE" um eine für die Dienstleistungen, für die die IR-Marke nunmehr noch Schutz begehrt, als be-schreibende Angabe dienen kann. Zwar gehört "Boucherie" (= Metzgerei) zum französischen Grund-(Basis)wortschatz (vgl. Langenscheidts Grundwortschatz Französisch; Klett, Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Französisch, jeweils Stichwort "Boucherie"), den erhebliche Teile des angesprochenen deut-schen Verkehrs verstehen. Auch wird das Wort "Boucherie" – wie eine Recher-che des Senats ergeben hat - von deutschen Gaststätten und Hotels in franzö-sischsprachigen Beschreibungen auf Webseiten sowie in der Werbung verwen-det, und zwar vor allem als Hinweis auf eine eigene Metzgerei, aus der die Pro-dukte stammen, die in der Gaststätte oder dem Hotel angeboten werden, aber auch als Hinweis darauf vor, daß die Gaststätte oder das Hotel aus einer Metz-gerei entstanden ist. Außerdem bieten Metzgereien häufig Speisen als Imbiß an und übernehmen auch oft die Verpflegung von Gästen mit Metzgereiprodukten im Rahmen eines Party-Services. Jedoch konnte der Senat nicht feststellen, - 5 - daß "LA BOUCHERIE" oder das entsprechende deutsche Wort "Metzgerei" als beschreibende Angabe für die noch im Dienstleistungsverzeichnis verbliebene Dienstleistung "débit de boisson" (= Ausschank von Getränken) ernsthaft in Be-tracht kommt. Zwar bieten Metzgereigaststätten oder Metzgereien mit Imbiss-möglichkeit neben Speisen häufig auch Getränke an, und von Metzgereien be-triebene Partyservices liefern neben Speisen auch Getränke bzw. schenken Getränke auf Parties aus. Anders als bei Speisen, bei denen die Herkunft direkt aus einer hauseigenen Metzgerei für den Gast wichtig sein kann und ein Quali-tätsmerkmal darstellt, ist der Umstand, daß der Ausschank von Getränken in ei-ner Metzgerei oder durch eine Metzgerei erfolgt, für den Kunden nicht von we-sentlicher Bedeutung für die Inanspruchnahme gerade dieser Dienstleistung. Es gibt keine Getränke, die von Metzgereien hergestellt werden und/oder für den Ausschank in oder durch Metzgereien besonders geeignet bzw. dafür bestimmt sind. Der Ausschank von Getränken durch eine Metzgerei unterscheidet sich auch in keiner Weise vom Ausschank in einer Konditorei, Bäckerei, in der Le-bensmittelabteilung eines Kaufhauses, in einer Kantine oder Cafeteria, an ei-nem Kiosk usw.. Für den Ausschank von Getränken stellt die Schutz suchende Marke damit lediglich einen Hinweis auf einen von vielen denkbaren Orten der Erbringung dieser Dienstleistung dar. Der Ort der Erbringung der Dienstleistun-gen in Metzgereien ist somit nur eine mit dem Ausschank von Getränken mittel-bar in Verbindung stehende Vertriebsmodalität, die die Dienstleistung selbst und deren Eigenschaften nicht unmittelbar betrifft (vgl. BGH GRUR 1998, 465 "BONUS"; GRUR 1999, 988 "HOUSE OF BLUES"). Auch angesichts des ge-danklichen und analytischen Aufwandes, den es bedeuten würde, dem Zeichen eine beschreibende Angabe zu entnehmen, ist eine konkrete Eignung als be-schreibende Angabe daher nicht festzustellen (BGH GRUR 2002, 64, 65 "INDIVIDUELLE"). Von einer für den ungehinderten Warenverkehr benötigten unmittelbar beschreibenden Angabe kann insoweit nicht ausgegangen werden. - 6 - 2. Der angemeldeten Kennzeichnung fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr 1 MarkenG). Da der Ausdruck "LA BOUCHERIE" wie oben erläutert keine Sachangabe für die noch im Dienstleistungsverzeichnis enthaltene Dienstleistung "débit de bois-son" darstellt, kann ihm ein für die in Frage stehenden Dienstleistungen im Vor-dergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt nicht zugeordnet werden. Es handelt sich auch nicht sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH WRP 2001, 1082, 1083 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1043 "Gute Zeiten – Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2001 1042 "REICH UND SCHOEN"; BGH BlfPMZ 2001, 398 "LOOK"; BGH GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"; BGH GRUR 2002, 1070 "Bar jeder Vernunft"). Ströbele Hacker Guth Bb/Ko
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