24 W (pat) 53/03  - 24. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 53/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 18 106.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Mar-kenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2002 aufgehoben. - 2 - G r ü n d e I. Die Bezeichnung SUN THERAPY ist als Marke für die Waren „Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel“ zur Eintragung in das Register angemeldet. Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung teilweise, nämlich für die Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ wegen insoweit fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Bezeichnung „SUN THERAPY“ bedeute soviel wie „Son-nentherapie“. Dabei handle es sich um eine geläufige Therapieform insbesondere zur Behandlung von Hautkrankheiten. Bei der Durchführung einer solchen Son-nentherapie kämen zur Pflege und zum Schutz der Haut u.a. Hautcremes und an-dere Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zum Einsatz. Eine spezielle medizi-nische Zwecksetzung dieser Produkte sei hierfür nicht erforderlich. - 3 - Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, die angemeldete Marke weise keinen Bezug zu den beanspruchten Waren auf. Jedenfalls erschließe sich ein solcher Bezug nicht ohne weiteres, sondern allen-falls aufgrund eingehender Überlegungen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin die beschwerdegegen-ständlichen Waren wie folgt beschränkt: „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Mittel zur Reini-gung, Pflege und Verschönerung der Haare“. Mit dieser Maßgabe beantragt sie, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig und nach der erfolgten Beschränkung des Warenver-zeichnisses auch begründet. Für die jetzt allein noch beschwerdegegenständli-chen Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Mittel zur Reini-gung, Pflege und Verschönerung der Haare“ fehlt der angemeldeten Marke weder die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch unterliegt sie insoweit einem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). - 4 - Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren (oder Dienstleistungen) eines Unternehmens ge-genüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt eine Wortmarke dem Eintragungs-hindernis der fehlenden Unterscheidungskraft, wenn sie im Hinblick auf die erfaß-ten Waren (oder Dienstleistungen) einen im Vordergrund stehenden beschreiben-den Sinngehalt aufweist oder wenn es sich um ein geläufiges Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem unmittelbaren Wortsinn und nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstan-den wird (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 „Cityservice“). Im vorliegenden Fall kann dies nicht festgestellt werden. Wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat, wird die der englischen Sprache entnommene Wortzusammenstellung „SUN THERAPY“ vom inländischen Publi-kum ohne weiteres im Sinne von „Sonnentherapie“ verstanden. Hierbei handelt es sich um eine gängige Therapieform aus dem Kreis der Naturheilverfahren, die vor allem bei Hautkrankheiten, aber auch z.B. zur Behandlung psychischer Erkran-kungen eingesetzt wird. Das hat die Markenstelle im einzelnen belegt. Bei der Durchführung einer Sonnentherapie werden u.a. kosmetische Mittel, ins-besondere zum Schutz der Haut, eingesetzt. So werden im Verkehr spezielle und auch so bezeichnete kosmetische Sonnentherapieprodukte angeboten, welche die Haut vor übermäßiger Sonneneinstrahlung schützen sollen (vgl. die der Anmelde-rin mit der Terminsladung übermittelte Recherche). Andererseits werden bei einer Sonnentherapie bei Bedarf aber auch Mittel eingesetzt, welche die natürlichen Schutzmechanismen der Haut reduzieren und so zu einer Verstärkung der Licht-einwirkung führen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die angemeldete Marke für einen großen Be-reich der Mittel zur Körper- und Schönheitspflege als freihaltebedürftige beschrei-- 5 - bende Angabe dar. Auf die jetzt allein noch beschwerdegegenständlichen Mittel zur Reinigung, Pflege und Verschönerung der Haare trifft dies jedoch nicht zu. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Produkte dieser Art zur Reduzierung oder Steigerung der Lichteinwirkung im Rahmen einer Sonnentherapie verwendet werden oder eingesetzt werden könnten. Insoweit läßt sich der angemeldeten Marke daher kein beschreibender Sinngehalt entnehmen. Die Bezeichnung „SUN THERAPY“ stellt auch keinen so geläufigen Begriff dar, daß sie im Zusammen-hang mit den genannten Waren stets nur in ihrer unmittelbaren Wortbedeutung und nicht als individuelle Kennzeichnung verstanden wird. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, daß die angemeldete Marke für die zuletzt noch beschwerdegegenständlichen Waren keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt. Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben. Dr. Ströbele Kirschneck Dr. Hacker Bb

Full & Egal Universal Law Academy