24 W (pat) 73/14  - 24. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 73/14 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 066 117.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Am 31. Dezember 2012 wurde das Wort Commerzialrat als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und Controlling, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung; Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen, Preisverleihung für wissenschaftliche Leistungen; Klasse 45: juristische Dienstleistungen. Mit Beschlüssen vom 18. Juli 2013 und vom 28. Juli 2014 hat die Markenstelle für Klasse 42 des DPMA die unter Nr. 30 2012 066 117.3 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewie-sen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die Angabe „Commerzialrat“ entspre-che, abgesehen von der abgewandelten Schreibweise mit „C“ statt „K“, dem ins-besondere in Österreich gebräuchlichen Ehrentitel „Kommerzialrat“, der dem ehemals in Deutschland verliehenen Titel „Kommerzienrat“ entspreche. - 3 - Das angemeldete Wort enthalte den Sachhinweis, dass die beanspruchten Dienstleistungen von einem ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann erbracht wür-den. Die Abänderung des moderneren „K“ in das ältere „C“ sei werbeüblich und ändere nichts an der fehlenden Unterscheidungskraft. Dagegen richtet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er vertritt die Auffassung, dass der Titel „Commerzialrat“ im Inland dem Verkehr unbekannt sei, mit der abgewandelten Schreibweise sei der Titel auch niemals verliehen worden. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher habe auch keine Kenntnis von im europäischen Ausland (Österreich oder Liechtenstein) verliehe-nen Titeln, so dass die Angabe die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise. Der Anmelder beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 18. Juli 2013 und vom 28. Juli 2014 aufzuheben. Einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Anmelder nicht gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil einer Eintragung des ange-meldeten Wortes bezüglich sämtlicher Dienstleistungen, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. - 4 - 1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichne-ten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 [Tz. 60] - Libertel). Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch un-mittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen). Keine Unterschei-dungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusam-menhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Tz. 86 - Postkan-toor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen An-gaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger be-schreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH - FUSSBALL WM 2006, a. a. O.). Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzu-stellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung fin-den oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsver-brauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Strö-bele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8, Rdn. 40, 42). Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrs-- 5 - verständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an (BGH GRUR 2013, 1143, Tz. 15 – Aus Akten werden Fakten). Gemessen daran fehlt dem Wort „Commerzialrat“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Be-zeichnung setzt sich unmittelbar erkennbar aus den Wortelementen „Commerzial“ und „rat“ zusammen. Die Angabe „Commerzial“ bedeutet „den Handel bzw. Ge-schäftsverkehr betreffend“. Der weitere Bestandteil „rat“ kann dabei sowohl eine hochrangige einzelne Person (Geheimrat, Landrat), als auch ein mit Entschei-dungsbefugnis ausgestattetes Gremium bezeichnen (Gemeinderat, Betriebsrat, Ministerrat). Im deutschen Sprachgebrauch ist der Begriff „rat“ i. V. m. der Erbrin-gung von Dienstleistungen geeignet, den Eindruck einer besonderen Qualifikation zu vermitteln, wobei die Angabe „Commerzial“ den Bereich der Qualifikation be-zeichnet. Der angesprochenen Verkehr wird daher vor diesem Hintergrund die Angabe „Commerzialrat“ als Bezeichnung insbesondere einer Person ansehen, die über eine besondere Qualifikation im Bereich des Handels und/ oder des Wirtschaftsle-bens verfügt. Die Bedeutung liegt besonders nahe, weil der Titel „Kommerzialrat“ im deutschsprachigen Ausland (Österreich) an Personen des Wirtschaftslebens verliehen wird, die langjährig eine wirtschaftliche Funktion (z. B. Geschäftsführer oder Prokurist) ausgeübt, dabei besondere Verdienste erworben haben und das Ansehen eines ausgezeichneten Fachmannes genießen. Die ähnliche Bezeich-nung „Kommerzienrat“ wurde bis zur Gründung der Weimarer Republik ebenfalls als Ehrentitel verliehen. Im Inland ist die Angabe „Rat“ als Amtsbezeichnung für eine Person, die eine öffentliche Funktion bekleidet, gesetzlich vorgesehen, re-gelmäßig zusammen mit einer Tätigkeits- bzw. Laufbahnangabe (vgl. Anlage I zu § 20 Absatz 2 Satz 1 BBesG: „Rat“ [„Amtsrat“, „Polizeirat“, „Regierungsrat“; „Rechnungsrat“, „Studienrat“]). Wenngleich es sich bei der angemeldeten Be-zeichnung „Commerzialrat“ nicht um eine solche Amtsbezeichnung handelt, sind dem Verkehr diese Form der Wortbildung und deren sachliche Bedeutung geläu-fig. - 6 - In der vorstehend genannten Bedeutung ist das angemeldete Wort geeignet, die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 und 45 sachlich hinsicht-lich ihrer Merkmale und Eigenschaften zu beschreiben, nämlich den Erbringer. Bei den Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Control-ling; Öffentlichkeitsarbeit: Organisation von Symposien“ der Klasse 35, den Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung“ der Klasse 36, und, damit in engem Zusammenhang stehend, auch bei den Dienst-leistungen „juristische Dienstleistungen“ der Klasse 45, beispielsweise solchen auf dem Gebiet des Steuer und/oder Wirtschaftsrechts, handelt es sich um solche, die von einer Person, die über besondere Qualifikationen verfügt, erbracht werden können. Vor dem geschilderten historischen Hintergrund und der im deutschsprachigen Ausland weiterhin geübten Praxis, Vertretern der Wirtschaftslebens gleiche oder ähnliche Ehrentitel zu verleihen (vgl. die dem Anm. mit Hinweisvfg. vom 10.11.2014 als Anlagen 1-4 übersandten Belege), wird der im Inland angespro-chene Verkehr annehmen, dass der Begriff „Commerzialrat“ im Zusammenhang mit der in Klasse 35 beanspruchten Dienstleistung „Preisverleihungen für Werbe-zwecke und im Zusammenhang mit der in Klasse 42 beanspruchten Dienst-leistung „Preisverleihungen für wissenschaftliche Leistungen“ lediglich die Angabe des zu verleihenden Titels enthält. Schließlich werden relevante Teile des Verkehrs zudem annehmen, dass die be-anspruchten Dienstleistungen von Personen erbracht werden, die entsprechende ausländische Titel innehaben und im Rahmen der Freiheiten des europäischen Binnenmarktes im Inland tätig werden dürfen. Die fehlende Unterscheidungskraft wird auch nicht dadurch beseitigt, dass der Begriff „Commerzialrat“ (mit „C“) lexikalisch nicht nachweisbar ist. Bei der Beurtei-lung der Unterscheidungskraft kommt es nicht darauf an, ob die angemeldete Be-zeichnung eine Neuschöpfung ist oder ob sie bereits im Verkehr verwendet wird oder lexikalisch nachweisbar ist. Das gilt umso mehr, als der Verkehr daran ge-wöhnt ist, in der Werbung ständig mit neuen Begriffen und Abbildungen konfron-- 7 - tiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einpräg-samer Form übermittelt werden. Ebenso ist bekannt, dass sich solche Kreationen nicht an grammatikalischen Regeln oder einem ausgeprägten Stilempfinden orien-tieren. Demnach können auch bisher noch nicht verwendete oder grammatikalisch fehlerhafte, aber gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus als solche er-kannt und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; BPatG GRUR 1996, 489 - Hautactiv). Soweit der Anmelder darauf verweist, dass die angemeldete Bezeichnung „Commerzialrat““ mit dem Buchstaben „C“ anstelle des im österreichischen Titel verwendeten Buch-staben „K“ beginnt, hat dies keinen Einfluss auf das Vorliegen der erforderlichen Unterscheidungskraft, da die Wortbildung nicht ungewöhnlich ist. Die Buchstaben „K“ und „C“ werden vielfach als austauschbar betrachtet (z. B. „Code – Kode“; „Casino – Kasino“). Der Verkehr ist vielmehr gerade durch die häufige Verwen-dung von Begriffen der englischen Sprache im Geschäftsleben (z. B. „commerce“) an alternative Schreibweisen mit „c“ gewöhnt. Demgemäß war die Beschwerde zurückzuweisen. Ob der Anmeldung darüber hinaus auch das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann an-gesichts dessen dahinstehen. III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass - 8 - 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Be-vollmächtigten schriftlich einzulegen. Metternich Heimen Schmid Bb

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