24 W (pat) 78/03  - 24. Senat (Marken)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 78/03 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 24 814.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Dezember 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die zur Eintragung in das Register angemeldete Wortmarke CURL STRAIGHTENING ist durch Beschluß der mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzten Mar-kenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2002 teilweise, und zwar für die Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer“, wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft und als beschreibende freihaltebe-dürftige Angabe gemäß §§ 8 Abs 2 Nr 1 und 2, 37 Abs 1 MarkenG zurückgewie-sen worden. Zur Begründung ist ausgeführt, daß es sich bei der angemeldeten Marke um eine Kombination aus den englischen Worten „curl“ (= „Locke“) und dem Gerundium „straightening“ des Verbs „to straighten“ mit der Bedeutung „Be-gradigung, Ausrichten, Glätten“ handle. Im Bereich der Kosmetik, in dem generell die englische Sprache im weiten Umfang zur Beschreibung der Waren eingesetzt werde, lasse sich auch die beschreibende Verwendung der englischen Begriffe „curl“ und „straightening“ belegen. Die angemeldete Wortkombination füge sich somit auf dem Gebiet der Haarkosmetik in die Reihe verständlicher Wortkombina-tionen ein und weise für die Kunden unmittelbar auf die besondere Art und Wir-kung der betreffenden Waren hin, nämlich auf ihre Eignung, die Haarlocke gerade zu richten, dh zu glätten. Dies treffe nicht nur für „Haarwässer“ zu, sondern auch für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“, unter die sich Haarpflegemittel sub-sumieren ließen. Der Marke fehle daher für die betreffenden Waren die erforderli-che Unterscheidungskraft. Außerdem sei insoweit ein Freihaltebedürfnis der Wett-bewerber zu bejahen, mit der angemeldeten Wortfolge ohne Behinderung durch - 3 - Markenrechte Dritter auf die Art und Wirkungsweise ihrer Produkte hinweisen zu können. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Ansicht stehen der Eintragung der angemeldeten Marke nicht die Versagungsgründe des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 Markengesetzt entgegen. „CURL STRAIGHTENING“ sei eine in dieser Zusammensetzung sprachunübliche, lexikalisch nicht nachweisbare fremd-sprachige Begriffsbildung, deren Bedeutung „Locke geraderichtend“ sich dem Durchschnittsverkehr nicht ohne zusätzliche Denkvorgänge erschließe und die bezüglich der von der Zurückweisung betroffenen Waren keine konkrete sachliche Information über deren Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale ent-halte. Die Fantasiebezeichnung „CURL STRAIGHTENING“ gewährleiste daher die notwendige individualisierende, für den Verkehr erkennbare Unterscheidbarkeit und sei auch nicht wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber vom Mar-kenregisterschutz ausgeschlossen. Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die beschwerde-gegenständlichen Waren die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen. - 4 - Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken dem Registerschutz nicht zu-gänglich, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Be-zeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Die Regelung verbietet die Ver-sagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl ua EuGH GRUR 1999, 723, 726 „Chiemsee“; BGH GRUR 2000, 882, 883 „Bücher für eine bessere Welt“). Die Markenstelle hat die ange-meldete Marke in bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Waren zu-treffend als eine in diesem Sinn beschreibende freihaltebedürftige Angabe beur-teilt. Ausgehend von der Bedeutung des Wortes „curl“ (engl = „(Haar-) Locke“; vgl PONS, Großwörterbuch für Experten und Universität, Engl-Dt, 2001, S 183) und der Substantivform des Gerundiums „straightening“ (engl von (to) straighten = „das Gerade(Aus)richten, Glätten“; vgl PONS, aaO, S 830) erschließt sich der Begriffs-gehalt der englischen Wortkombination „CURL STRAIGHTENING“ nächstliegend iSv „(das) Locken Geraderichten, Glätten“. Auch wenn als solche lexikalisch nicht nachweisbar, ist die Wortzusammenstellung dabei vollkommen sprachüblich, ent-sprechend vergleichbarer englischer Begriffe, wie „hair cutting“ (= „das Haar-schneiden“) oder „hair dressing“ (= „das (Haar-) Frisieren“, vgl PONS, aaO, S 364 unter „hair“) gebildet. In dieser Bedeutung bezeichnet die Wortzusammensetzung unmittelbar und un-mißverständlich „das Glätten von (Haar-) Locken“ als Eigenschaft bzw bestim-mungsgemäße Wirkung der betreffenden Waren. Worauf die Markenstelle in die-sem Zusammenhang zutreffend hingewiesen und mit einschlägigen Fundstellen aus dem Internet belegt hat, gibt es im Bereich der Haarpflege und -kosmetik, dem die von der Zurückweisung betroffenen Waren sämtlich angehören können, spe-zielle Produkte zum Glätten (natur-) gewellter bzw gelockter Haare (vgl hierzu auch die der Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-Ausdrucke - 5 - www.gesuender-leben.info/archiv/200204/200205_haar.htm:“ …Wer sich aalglatte Haare wünscht, benutzt silikonhaltige Straightening-Produkte…“ sowie www.kertu.de/beratung: „meine haare sind naturgewellt, ich möchte sie aber von zeit zu zeit glatt tragen. geht das ohne bleibende schäden? das ist keine problem, …, sie brauchen ein nicht chemisches straightening produkt, eine große Rund-bürste….“). Weiterhin ist davon auszugehen, daß ein beachtlicher Teil der angesprochenen inländischen Verkehrskreise die englische Wortkombination „CURL STRAIGHTE-NING“ in ihrer dargelegten glatt warenbeschreibenden Bedeutung ohne weiteres verstehen wird. Da, worauf in dem angefochtenen Beschluß zu Recht hingewiesen wurde, gerade auf dem Kosmetiksektor der Einsatz englischer Ausdrücke zur Pro-duktbeschreibung weit verbreitet ist, kann insoweit im allgemeinen eine gewisse Vertrautheit der interessierten Verkehrskreise mit englischsprachigen Warenbe-schreibungen und ein entsprechendes Grundverständnis von, wie hier, aus einfa-chen Wörtern bestehenden englischen Sachangaben angenommen werden. Hinzu kommt vorliegend, daß, wie von der Markenstelle anhand von Internet-Fundstellen belegt, die beiden Wörter „curl“ und „straightening“ im inländischen Geschäftsverkehr zur Bezeichnung einschlägiger kosmetischer Produkte tatsäch-lich verwendet werden (vgl zu dem Begriff „straightening“ auch die og Internet-Ausdrucke). Dies läßt darauf schließen, daß relevante Teile des inländischen Käuferpublikums in der Lage sind, die Bedeutung der beiden englischen Wörter ebenso wie die des daraus zusammengesetzten Begriffs „curl straightening“ problemlos zu erfassen. Demnach kann die angemeldete Wortkombination im inländischen Geschäftsver-kehr zur Beschreibung der Bestimmung bzw Wirkung der beschwerdegegen-ständlichen Waren dienen und ist bereits von daher wegen des insoweit beste-henden Freihalteinteresses der Mitbewerber von der Eintragung in das Register ausgeschlossen. - 6 - Darüber hinaus läßt sich ein eindeutig beschreibender Gebrauch der konkret an-gemeldeten Wortkombination „curl straightening“, wenngleich nicht in deutsch-sprachigen, so jedoch in englischsprachigen Internet-Seiten in bezug auf Haar-mittel feststellen (vgl hierzu die der Anmelderin vom Senat übermittelten Internet-Ausdrucke www.salonsearch.co.za/hairsalons/Provinces/Kwazulu-Na-tal/Westville/Haircraft/Haircraft.html: „…Special Services: Make up/…/Chemical Curl Straightening…“; www.drugstore.com: „modern organic products d-curl straightening balm; www.texasbeautysupplies.com/golhotstraig.html: Gold’N Hot Straight’N Curl Straightening / Curling Iron…“; www.personalcare-poly-mers.com/site/NewList.asp: „Unwind Straightening Cream contains AMAZE XT & STRUCTURE XL Long-lasting curl straightening, smoothing…“). Abgesehen da-von, daß der Gebrauch der Begriffskombination „curl straightening“ als einschlä-gige Sachangabe in Ländern des englischen Sprachraums ihre künftige Verwen-dung auch auf dem deutschen, gerade im Kosmetikbereich von Anglizismen ge-prägten Markt wahrscheinlich macht, kann die angemeldete Marke aufgrund des-sen außerdem zur beschreibenden fremdsprachigen Produktkennzeichnung im Im- und Exportverkehr dienen und stellt deshalb unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls eine im Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zugunsten der Mitbewerber freihaltebedürftige Angabe dar. Da sich nach den obigen Ausführungen überwiegenden Teilen des angesproche-nen inländischen Käuferpublikums die dargelegte, in bezug auf die beanspruchten beschwerdegegenständlichen Waren glatt beschreibende Bedeutung der eng-lischsprachigen Wortkombination „CURL STRAIGHTENING“ direkt und ohne weitere analysierende Überlegungen erschließt, der Verkehr sie demnach lediglich als eine für die fraglichen Produkte im Vordergrund stehende, auf ihre bestim-mungsgemäße Wirkung hinweisende Sachangabe auffassen wird, fehlt der ange-meldeten Marke weiterhin auch jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 - 7 - Nr 1 MarkenG (vgl ua BGH GRUR 2001, 1153 „anti KALK“; BlPMZ 2001, 321 „marktfrisch“; MarkenR 2003, 148, 149 „Winnetou“). Ströbele Guth Kirschneck

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