24 W (pat) 89/14  - 24. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 89/14 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 051 973.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Am 11. September 2012 wurde das Wort Kommerzienrat als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -kontrolle, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung; Klasse 42: Wissenschaftliche Dienstleistungen, Preisverleihung für wissenschaftliche Leistungen; Klasse 45: Juristische Dienstleistungen. Mit Beschlüssen vom 11. Februar 2013 und vom 4. September 2014 hat die Mar-kenstelle für Klasse 42 des DPMA die unter Nr. 30 2012 051 973.3 geführte An-meldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Angabe „Kommer-zienrat“ entspreche einem ehemals in Deutschland verliehenen (Ehren-) Titel und werde auch als solcher wahrgenommen und nicht als betrieblicher Herkunftshin-weis. Das angemeldete Wort enthalte den Sachhinweis, dass die beanspruchten Dienstleistungen von einem ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann erbracht wür-den. - 3 - Dagegen richtet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er vertritt die Auffassung, dass der frühere Titel „Kommerzienrat“ im Inland nicht mehr bekannt sei. Eine Verwendung im europäischen Ausland (Österreich) sei nicht belegt und auch nicht relevant. Insbesondere könne das Wort auch nicht mit Amtsbezeichnungen für eine berufliche Position gleichgesetzt werden. Der Anmelder beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 11. Februar 2013 und vom 4. September 2014 aufzuheben. Einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Anmelder nicht gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil einer Eintragung des ange-meldeten Wortes bezüglich sämtlicher Dienstleistungen, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichne-ten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, - 4 - 608 [Tz. 60] - Libertel). Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch un-mittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen). Keine Unterschei-dungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusam-menhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Tz. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruch-ten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM 2006, a. a. O.). Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzu-stellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung fin-den oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsver-brauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Strö-bele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8, Rdn. 40, 42). Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrs-verständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an (BGH GRUR 2013, 1143, Tz. 15 – Aus Akten werden Fakten). Gemessen daran fehlt dem Wort „Kommerzienrat“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Be-zeichnung setzt sich unmittelbar erkennbar aus den Wortelementen „Kommerzien“ und „rat“ zusammen. Die Angabe „Kommerzien“ von „Kommerz“ bedeutet „den Handel bzw. Geschäftsverkehr betreffend“. Der weitere Bestandteil „rat“ kann da-bei sowohl eine hochrangige einzelne Person (Geheimrat, Landrat), als auch ein - 5 - mit Entscheidungsbefugnis ausgestattetes Gremium bezeichnen (Gemeinderat, Betriebsrat, Ministerrat). Im deutschen Sprachgebrauch ist der Begriff „rat“ i. V. m. der Erbringung von Dienstleistungen geeignet, den Eindruck einer besonderen Qualifikation zu vermitteln, wobei die Angabe „Kommerzien“ den Bereich der Qua-lifikation bezeichnet. Der angesprochenen Verkehr wird daher vor diesem Hintergrund die Angabe „Kommerzienrat“ als Bezeichnung insbesondere einer Person ansehen, die über eine besondere Qualifikation im Bereich des Handels und/ oder des Wirtschaftsle-bens verfügt. Die Bedeutung liegt besonders nahe, weil der Titel „Kommerzienrat“ im Deutschen Reich bis zur Gründung der Weimarer Republik 1919 an Personen des Wirtschaftslebens verliehen wurde, die langjährig eine wirtschaftliche Funktion ausgeübt hatten, dabei besondere Verdienste erworben hatten und das Ansehen eines ausgezeichneten Fachmannes genossen. Die ähnliche Bezeichnung „Kom-merzialrat“ wird im deutschsprachigen Ausland weiterhin als Ehrentitel verliehen. Im Inland ist die Angabe „Rat“ als Amtsbezeichnung für eine Person, die eine öf-fentliche Funktion bekleidet, gesetzlich vorgesehen, regelmäßig zusammen mit einer Tätigkeits- bzw. Laufbahnangabe (vgl. Anlage I zu § 20 Absatz 2 Satz 1 BBesG: „Rat“ [„Amtsrat“, „Polizeirat“, „Regierungsrat“; „Rechnungsrat“, „Studien-rat“]). In der vorstehend genannten Bedeutung ist das angemeldete Wort geeignet, die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 und 45 sachlich, hinsicht-lich ihrer Merkmale und Eigenschaften zu beschreiben nämlich den Erbringer. Bei den Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -kontrolle; Öffentlichkeitsarbeit: Organisation von Symposien“ der Klasse 35, den Dienst-leistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung“ der Klasse 36, und, damit in engem Zusammenhang stehend, auch bei den Dienstleistungen „ju-ristische Dienstleistungen“ der Klasse 45, beispielsweise solchen auf dem Gebiet des Steuer und/oder Wirtschaftsrechts, handelt es sich um solche, die von einer Person, die über besondere Qualifikationen verfügt, erbracht werden können. - 6 - Vor dem geschilderten historischen Hintergrund und der im deutschsprachigen Ausland weiterhin geübten Praxis, Vertretern der Wirtschaftslebens gleiche oder ähnliche Ehrentitel zu verleihen (vgl. die dem Anm. mit Hinweisvfg. vom 10.11.2014 als Anlagen 1-4 übersandten Belege), wird der im Inland angespro-chene Verkehr annehmen, dass der Begriff „Kommerzienrat“ im Zusammenhang mit der in Klasse 35 beanspruchten Dienstleistung „Preisverleihungen für Werbe-zwecke und im Zusammenhang mit der in Klasse 42 beanspruchten Dienst-leistung „Preisverleihungen für wissenschaftliche Leistungen“ lediglich die Angabe des zu verleihenden Titels enthält. Schließlich werden relevante Teile des Verkehrs zudem annehmen, dass die be-anspruchten Dienstleistungen von Personen erbracht werden, die entsprechende ausländische Titel innehaben und im Rahmen der Freiheiten des europäischen Binnenmarktes im Inland tätig werden dürfen. Demgemäß war die Beschwerde zurückzuweisen. Ob der Anmeldung darüber hinaus auch das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann an-gesichts dessen dahinstehen. III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass - 7 - 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Be-vollmächtigten schriftlich einzulegen. Metternich Heimen Schmid Bb

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