BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 127/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke 396 47 372BPatG 152 10.99 - 2 - hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Knoll und Engels beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. G r ü n d e I Die Marke 396 47 372 "ZITAC" ist gemäß § 41 MarkenG vorläufig in das Marken-register eingetragen worden. Dagegen haben die Inhaberinnen der Marken IR 565 446 "Cilag", IR 2R 131 864 "CILAG", 2 088 863 "Zytax" und die Beschwer-deführerin aus ihrer Marke 1 024 555 "Tic tac" Widerspruch eingelegt. Im Verfah-ren vor der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts ist durch Be-schluß vom 26. Mai 2000 der Widerspruch aus der Marke 1 024 555 zurückge-wiesen und wegen der weiteren Widersprüche aus den Marken 2 088 863, IR 565 446 und IR 2R 131 864 die teilweise bzw vollständige Löschung der vor-läufig eingetragenen Marke 396 47 372 angeordnet worden. Gegen diesen Beschluß hat lediglich die aus der Marke 1 024 555 Widerspre-chende Beschwerde eingelegt. - 3 - II Die Beschwerde war ursprünglich zulässig. Mit dem von der Beschwerdegegnerin ungenutzten Ablauf der Beschwerdefrist gegen den sie beschwerenden Teil des Beschlusses der Markenstelle und der damit folgenden Bestandskraft der Lö-schungsanordnung ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Es ist deshalb nur noch über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht vorliegend der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3 MarkenG zurückzuzahlen. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist für die Inhaberin der angegriffenen Marke konnte die Widersprechende nicht sicher davon ausge-hen, daß es bei der Löschung der vorläufig eingetragenen Marke bleibt. Zur Wah-rung ihrer Rechte blieb der Beschwerdeführerin demzufolge keine andere Mög-lichkeit, als ihrerseits Beschwerde einzulegen. Da diese Beschwerde allein durch den Ablauf der seitens der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht zur Be-schwerdeeinlegung genutzten Beschwerdefrist gegenstandslos und damit auch eine Auseinandersetzung in der Sache und ein entsprechendes Tätigwerden des Gerichts praktisch von Beginn des Verfahrens an überflüssig geworden war, ent-spräche es nicht der Billigkeit, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 5. Aufl, § 71 Rdn 36). Die Prüfung, ob ein Anlaß besteht, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, erfolgt von Amts wegen, ohne daß es hierzu eines Antrags der Beschwerdeführerin bedarf (vgl BPatGE 3, 75, 77/78). Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß, § 71 Abs 1 MarkenG. Kliems Knoll Engels Pü
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