25 W (pat) 19/14  - 25. Senat (Marken)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 19/14 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 29. September 2014 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 021 847.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Knoll sowie die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe - 2 - beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Das Wort-/Bildzeichen ist am 9. April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: Klasse 36: Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versiche-rungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Fi-nanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig geschieht; Beratung bei der Auswahl von Geldanla-gen, auch in Immobilien, unter steuerlichen Gesichtspunkten unter Ausschluss von Steuerberatung; Beratung über die Voraussetzun-gen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, Zuschüssen, Subventionen und/oder Sozialleistungen, sofern diese Beratung keine Rechtsberatung darstellt; Vermittlung von Inkassodienst-- 3 - leistungen, Forderungsan- und -verkauf und Factoring; Vermö-gensaufbauplanung und -beratung; Vermittlung von Investoren Klasse 35: Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kun-den für Banken und/oder Versicherungen und/oder für Fördermit-tel sowie von Unterlagen für Geldanlagen Klasse 42: Entwicklung von Computersoftware für die vorgenannten Dienst-leistungen. Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung der Marke mit Beschluss vom 15. Juli 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG und aufgrund der hierge-gen gerichteten Erinnerung mit Beschluss vom 27. August 2012 mangels hinrei-chender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Zeichen aufgrund der grafischen Gestaltung leicht ersichtlich aus den Wort-bestandteilen „kapital“ und „agentur“ bestehe. Der Begriff „Kapital“ bezeichne alle Geld- und Sachwerte, die zu einer Produktion verwendet würden, die Gewinn ab-werfen. „Agentur“ bezeichne eine Institution, die jemanden oder etwas vertrete oder jemanden oder etwas vermittle. Der Begriff „Agentur“ werde oftmals mit ei-nem weiteren, vorangestellten Substantiv verbunden, das in der Regel den Ge-genstand der Vermittlung durch die Agentur oder aber die Personen bzw. Perso-nengruppen oder Unternehmen bezeichne, deren Interessen die fragliche Agentur vertrete. Vor diesem Hintergrund sei der zusammengesetzte Begriff „Kapital-agentur“ sprachüblich gebildet und verfüge im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen über einen sachlichen Bedeutungsgehalt. Insbesondere werde die Kombination „Kapitalagentur“ in der Praxis bereits beschreibend verwendet zur Bezeichnung eines Unternehmens, das sich auf dem Gebiet des Kapitals, der Geldgeschäfte bzw. auf dem Kapitalmarkt vermittelnd betätige. Deshalb werde zu-mindest der angesprochene Fachverkehr die Wortkombination als beschreibenden - 4 - Hinweis dahingehend verstehen, dass die beanspruchten Dienstleistungen von ei-ner Kapitalagentur dieser Art angeboten und erbracht würden. Die grafischen Elemente seien nicht geeignet, dem Zeichen eine hinreichende Unterscheidungs-kraft zu verleihen, da sie sich durchweg im Rahmen werbeüblicher Gestaltungen hielten. Dies gelte sowohl für die Darstellung der Wortelemente in Kleinschrift als auch für den nachgestellten Punkt und die weiteren grafischen Merkmale. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die der Auffassung ist, dass der angemeldeten Marke keine Schutzhindernisse entgegenstünden. Sie meint, das Amt sei irrig davon ausgegangen, dass die Unterscheidungskraft stets fehle, wenn ein beschreibendes Zeichen vorliege. Das Gegenteil sei aber der Fall, denn nur wenn ein Zeichen unterscheidungskräftig sei, könne es überhaupt be-schreibend sein. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass ein Zeichen, selbst wenn es aus zwei beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt sei, nicht stets auch im Gesamteindruck beschreibend sei. Vorliegend handele es sich bei der begehr-ten Wortkombination gerade nicht um einen beschreibenden Gattungsbegriff, son-dern um die fantasievolle Kombination zweier beschreibender Zeichen, die in ihrer Kombination ein Kunstwort darstellten, das der Sprachgebrauch nicht kenne. Auch die von der Markenstelle vorgelegten Fundstellen seien nicht geeignet zu belegen, dass der Verkehr ein festes Vorstellungsbild von einer Kapitalagentur habe, das für die Annahme einer beschreibenden Angabe notwendig sei. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen sei daher nicht erkennbar, welche Pro-duktmerkmale das Zeichen beschreiben solle. Insbesondere liege kein unmittelba-rer Bezug zwischen Dienstleistung und Zeichen vor, ein solcher werde allenfalls vermutet und erfordere mehrere gedankliche Zwischenschritte. Es handele sich um ein Suggestivzeichen, bei dem der Verkehr erst eine geistige Transferleistung erbringen müsse, um ihm inhaltliche Angaben zum Gegenstand der Dienstleistun-gen entnehmen zu können. Hinzu komme, dass eine Agentur stets vermittelnd tätig werde und sich gerade durch ihre Unabhängigkeit vom Anlage- und Bera-tungsgeschäft auszeichne. Bei den beanspruchten Dienstleistungen handele es - 5 - sich indes nicht durchweg um Vermittlungstätigkeiten bzw. Vermittlung von Geld-quellen, so dass diese auch nicht von Agenturen erbracht würden. Darüber hinaus bestehe im Hinblick auf § 23 Nr. 2 MarkenG kein Freihaltebedürf-nis, da diese Norm Dritten in hinreichendem Umfang eine beschreibende Verwen-dung des begehrten Zeichens ermögliche. Schließlich fehle der angemeldeten Marke auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, weil die Anforderungen an die Unterscheidungseignung gering seien. Da das Zeichen nur einen mittelbar beschreibenden Bezug aufweise, fasse der Verkehr das Zeichen schon aufgrund der logoartigen Gestaltung des Terminus als Herkunftshinweis auf. Die Anmelderin beantragt, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2010 und vom 27. Au-gust 2012 aufzuheben. Zudem regt die Anmelderin an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Bundespatentgericht hat die Anmelderin unter Übersendung von Belegen aus dem Internet (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) mit rechtlichem Hinweis vom 22. August 2013/3. September 2013 auf Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG hingewiesen. Auch mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass der Anmeldung nach vorläu-figer Einschätzung das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ent-gegensteht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Mar-kenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. - 6 - II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Der angemeldeten Bezeichnung steht in Bezug auf die beanspruchten Dienstleis-tungen jedenfalls das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zu-rückgewiesen hat. 1. Die angemeldete Marke kann mangels Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eingetragen werden. a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 12 - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede Ware oder Dienstleistung, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen (EUGH GRUR 2004, 674, Rn. 33 - Postkantoor; EuGH GRUR Int. 2005, 135, Rn. 19 - Maglite; BGH GRUR 2009, 411, Rn. 8 - STREETBALL). Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat dabei streng und umfassend zu erfolgen, um die unge-rechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2004, 1027, Rn. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 59 - Libertel; BGH GRUR 2009, 949, Rn. 11 - My World). Andererseits genügt aber ein Minimum an Unterscheidungskraft, um das Schutzhindernis zu überwin-den (vgl. EuGH GRUR Int. 2012, 914, Rn. 28 - WIR MACHEN DAS BESONDERE - 7 - EINFACH; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 12 - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2010, 1100, Rn. 10 - TOOOR!). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Vorliegend richten sich die begehrten Dienstleistungen der Klassen 36 und 42 so-wohl an Fachverkehrskreise als auch an Endverbraucher. Die in Klasse 35 bean-spruchten Hilfsdienstleistungen bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen richten sich demgegenüber vorrangig an Endverbraucher. Insoweit ist auf die mutmaßli-che Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dieser Dienstleistungen abzustellen (EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 67 - EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 13 - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung von Eintragungshindernis-sen - und damit auch für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses - ist der Zeit-punkt der Anmeldung (zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BGH GRUR 2014, 872, Rn. 10 - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test; BGH WRP 2014, 576, Rn. 10 - smartbook for smart people; BGH GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten; EuGH MarkenR 2010, 439, Rn. 41-57 - FLUGBÖRSE). b) Die Unterscheidungskraft fehlt, wenn der Verkehr in dem Zeichen lediglich die Bezeichnung einer abstrakten Verkaufs- oder Vertriebsstätte für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen erkennt. Hierbei kann dahinstehen, ob es sich dabei um Angaben i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt, die der unmittelbaren Be-schreibung dienen (so BPatG 33 W (pat) 137/09 - National-Bank; BPatG 33 W (pat) 528/11- Ethikbank, veröffentlicht auf der Homepage des BPatG), denn nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH fehlt die Unterscheidungskraft nicht nur Angaben, denen der Verkehr für die fraglichen Produkte einen unmittel-- 8 - bar beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet; vielmehr kann diese auch aus ande-ren Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor). So man-gelt es vor allem auch solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar beschreiben, die aber einen beschreibenden Begriffsinhalt haben oder die einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen herstellen, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ver-kehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Un-klarheiten erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Produkte sieht (BGH GRUR 2014, 872, Rn. 16 - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2014, 569, Rn. 17 - HOT; BGH GRUR 2009, 952, Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat). Vor diesem Hintergrund ist eine Bezeichnung, die in erster Linie als Umschreibung eines Ortes bzw. Geschäftsbetriebes verstanden wird, an bzw. bei dem üblicher-weise die betroffenen Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, nicht ge-eignet, den Bezug zu einem bestimmten Unternehmen herzustellen, um die Wa-ren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer kennzeichen-mäßig abzugrenzen (vgl. die Senatsentscheidungen 25 W (pat) 70/09 - CHOCOLATERIA; 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; 25 W (pat) 200/09 - Kaffeerösterei Freiburg; 25 W (pat) 69/10 - Tea Lounge; BPatG 25 W (pat) 27/12 - Landbackhaus, alle veröffentlicht auf der Homepage des BPatG). Bezeichnungen, welche nur auf irgendeine von vielen Vertriebsstätten der betreffenden Gattung hinweisen und vom Verkehr daher in der Regel nicht mit einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden, sind daher als Herkunftshinweis nicht geeignet und somit in Bezug auf in solchen Vertriebs-stätten üblicherweise angebotene Waren und Dienstleistungen nicht eintragbar (vgl. 25 W (pat) 70/09 - CHOCOLATERIA; 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANU-FAKTUR; 25 W (pat) 200/09 - Kaffeerösterei Freiburg; 25 W (pat) 69/10 - Tea Lounge; BPatG 25 W (pat) 27/12 - Landbackhaus). - 9 - Ausgehend davon wird der hier angesprochene Verkehr die angemeldete Be-zeichnung „kapitalagentur“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleis-tungen lediglich als gattungsgemäße Bezeichnung des Ortes bzw. Geschäftsbe-triebs erkennen, an dem Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Kapital ste-hen, angeboten bzw. vertrieben werden, nicht aber als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der so bezeichneten Produkte. c) Das begehrte Zeichen setzt sich zusammen aus den Worten „kapital“ und „agentur“ mit einem nachfolgenden Punkt. Zwischen den beiden Begriffen ist zwar nicht der übliche Wortabstand eingehalten, die Einzelbegriffe bleiben aber insbe-sondere infolge der grauen Unterlegung des Elements „kapital“ und der unter-schiedlichen Gestaltung der Schrift klar erkennbar. Der Begriff „Kapital“ bezeichnet Geld- und Sachwerte (vgl. z. B. Duden Deutsches Universalwörterbuch 2006). Der Begriff „Agentur“ bezeichnet zum einen eine In-stitution, die jemandem oder etwas vertritt bzw. vermittelt; darüber hinausgehend wird „Agentur“ aber auch als Synonym für eine Filiale, Niederlassung, Zweig- oder Geschäftsstelle verwendet (vgl. dazu DUDEN, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., Anlage 2b aus der Internetrecherche des Senats). Die Tätigkeit einer sol-chen Agentur beschränkt sich nach dem Verkehrsverständnis nicht auf reine Vermittlungstätigkeiten, sondern umfasst auch sonstige Geschäftstätigkeiten, wie bspw. Beratungsdienste. Dem Wort „Agentur“ wird in Wortkombinationen häufig ein Substantiv vorange-stellt, das den Gegenstand bzw. Tätigkeitsbereich des Unternehmens oder des-sen Branchenzugehörigkeit präzisiert. Dem entsprechend existieren bspw. Wer-beagenturen, Reiseagenturen, Presseagenturen, Nachrichtenagenturen, Han-delsagenturen, Versicherungsagenturen, Kommunikationsagenturen und Immobi-lienagenturen. - 10 - Die angemeldete Begriffskombination „kapitalagentur“ entspricht diesem Begriffs-bildungsprinzip. Auch die Kombination der bekannten Substantive „Kapital“ und „Agentur“ ist daher nicht geeignet, dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verlei-hen. Sie weist vielmehr abstrakt und allgemein auf ein Unternehmen hin, dessen Geschäftsbetrieb bzw. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kapital stehen. Ein solches Unternehmen kann sowohl Kapital bzw. Geschäfte mit Kapital an Kunden vermitteln als auch selbst Kapital, Kapitalgeschäfte oder Kapitalanlagen anbieten (vgl. dazu § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 1a S. 2 KWG) und/oder damit zusam-menhängende Dienstleistungen, wie z. B. Beratungsdienste, anbieten (vgl. zu derartigen Geschäftstätigkeiten: Anlagen 5, 5a, 5b der vom Bundespatentgericht übersandten Unterlagen). Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass sich zwei Sachangaben durch ihre Zusammenstellung zu einer unterscheidungs-kräftigen Bezeichnung verbinden. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass ein merklicher und schutzbegründender Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, Rn. 39 - 41 - Biomild). Das angemeldete Zeichen weist jedoch keine solche un-gewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semanti-scher Art auf. Vielmehr entspricht der Begriff „kapitalagentur“ in seiner sprachli-chen und grammatikalischen Ausgestaltung üblichen Wortzusammensetzungen mit dem Bestandteil „Agentur“. Daran vermag auch die Kleinschreibung nichts zu ändern, weil der Verkehr daran schon aufgrund der üblicherweise in Kleinschrei-bung wiedergegebenen E-Mailadressen gewöhnt ist. Gerade wegen des der an-gemeldeten Wortkombination nachfolgenden Punktes, der ebenfalls typisch für E-Mailadressen ist, wird er der Kleinschreibung daher keinerlei Bedeutung bei-messen, die von dem üblichen Begriffsgehalt der Wortkombination wegführen würde. Der Begriff „Kapitalagentur“ wird zudem auch bereits verwendet, um Unterneh-men zu kategorisieren, die sich mit Kapital beschäftigen (vgl. Anlagen 3 bis 4 der vom Bundespatentgericht übersandten Unterlagen). Dem Begriffsbildungsprinzip entspricht zudem auch die ebenfalls gebräuchliche, noch weiter präzisierende - 11 - Wortkombination „Kapitalvermittlungsagentur“ (vgl. Anlage 5 der vom Bundespa-tentgericht übersandten Unterlagen). Selbst wenn Agenturen oftmals im Namen und Interesse eines anderen Unter-nehmens auftreten, sprechen keine zureichenden Umstände dafür, das Verkehrs-verständnis hierauf zu beschränken. Vielmehr wird der Verkehr unter einer „Ka-pitalagentur“ auch ein Unternehmen verstehen, das Kapitalgeschäfte im Interesse des Kunden anbietet oder vermittelt. Der Bezeichnung „Agentur“ ist die Abhän-gigkeit von einem Drittunternehmen nämlich nicht immanent. Vielmehr kann auch eine Werbe-, Reise- oder Presseagentur Dienstleistungen als unabhängiges, im Interesse des Kunden handelndes Unternehmen erbringen, so dass der Verkehr auch einer Kapitalagentur einen entsprechend weiten Tätigkeitsbereich zuordnen wird. Angesichts dieses für den Verkehr offenkundigen Begriffsinhaltes des Kombina-tionszeichens und des fehlenden Bedeutungsüberschusses der Gesamtbezeich-nung wird der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistun-gen der Klassen 36, 35 und 42 die Bezeichnung „kapitalagentur“ ausschließlich als Hinweis auf (irgend)eine „Agentur“, also eine Geschäftsstelle, erkennen, die Kapitaldienste selbst anbietet, vermittelt oder darüber berät. Gerade diese Art von Geschäften wird von der Anmelderin durch die in der Klasse 36 angemeldeten Dienstleistungen beansprucht. Die in Klasse 36 begehrten Beratungs-, Vermittlungs- und Planungsdienstleistun-gen können nämlich - ebenso, wie Forderungsan-/verkauf und Factoring - als Haupt- oder Nebenleistung von einer Agentur erbracht werden, die sich mit Kapi-talgeschäften befasst, so z. B. indem sie Finanzierungen oder Geldanlagen ver-mittelt. Dabei können die betroffenen Dienstleistungen auch von einer Agentur erbracht werden, die Kapitalgeschäfte lediglich vermittelt oder darüber berät, ohne selbst Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 KWG zu erbringen. Insbeson-dere kann eine solche Agentur auch Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 - 12 - Abs. 1a S. 2 KWG anbieten, wie z. B. Anlagevermittlung, Anlageberatung und Factoring, ohne hierzu selbst „bankmäßig“ tätig zu werden, so dass mit dem Zei-chen ein enger beschreibender Bezug zu dem Erbringer der Dienstleistung herge-stellt wird. Ein entsprechender beschreibender Zusammenhang ergibt sich ohne weiteres auch in Bezug auf die „Beratung bei der Auswahl von Versicherungsunternehmen“ und die „Vermittlung von Versicherungen“. Angesichts des Umstands, dass ein enger Zusammenhang zwischen Finanz-, Immobilien- und Versicherungsdienst-leistungen besteht (vgl. näher: Obst/Hintner, Geld-, Bank- und Börsenwesen, 39. Aufl., S. 714 ff., 727 ff.), können Kapital- und Versicherungsgeschäfte nicht streng unterschieden werden. So werden Kapitalgeschäfte, wie z. B. langfristige Kredite, häufig durch eine Versicherung „abgesichert“ (z. B. durch Risikolebens-versicherungen etwa bei Immobilienkrediten) und bestimmte Versicherungen, wie z. B. Renten- oder Lebensversicherungen, können auch als Kapitalanlage dienen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden in dem begehrten Zeichen daher auch im Hinblick auf Dienstleistungen aus dem Versicherungs- und Immobilienwe-sen eine sachliche Information über den Dienstleistungsanbieter erkennen, ohne dem jedoch einen Hinweis auf die Herkunft aus einem ganz konkreten Unterneh-men zu entnehmen. Zudem erwartet der Verkehr in einer als „kapitalagentur“ bezeichneten Vertriebs-stätte nicht nur Kapitaldienstleistungen im engeren Sinne, sondern auch damit zusammenhängende Nebendienstleistungen, wie die in Klasse 35 und 42 ange-meldeten Tätigkeiten. Die in Klasse 35 begehrten Dienstleistungen stellen Hilfs-dienstleistungen im Zusammenhang mit Kapitalgeschäften dar und können daher ebenfalls von einer Kapitalagentur erbracht werden. Die in Klasse 42 angemelde-ten Leistungen können auf die Entwicklung einer Software speziell für Kapital-agenturen gerichtet sein und damit deren Art und Bestimmung beschreiben. Zu-dem kann eine Kapitalagentur ihren Kunden im Rahmen ihrer Dienstleistungstä-- 13 - tigkeit, wie z. B. der Anlageberatung, als Nebendienstleistung eine spezielle Soft-ware anbieten, mittels derer die Hauptdienstleistung erbracht wird. d) Der fehlenden Unterscheidungskraft steht der Einwand der Anmelderin, dass Agenturgeschäfte dadurch gekennzeichnet seien, dass die Agentur im Namen und Interesse eines anderen Unternehmens auftrete, wovon sich das Konzept der Anmelderin unterscheide, nicht entgegen. Zum einen ist der Begriff „Agentur“ - wie bereits dargelegt - seinem Bedeutungsgehalt nach nicht auf ein bestimmtes Un-ternehmenskonzept beschränkt, so dass er auch Dienstleistungen unabhängiger Unternehmen erfasst. Zum anderen sind Eintragungshindernisse grundsätzlich losgelöst von der Person des Anmelders und eines im Dienstleistungsverzeichnis nicht zum Ausdruck kommenden Geschäftsmodells zu beurteilen (vgl. dazu BGH GRUR 2006, 503, Rn. 10 - Casino Bremen; BGH GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg), weil dieser mit der Eintragung des angemeldeten Zeichens ein Recht erwirbt, das vom Fortbestehen seines Namens oder Unternehmenskon-zeptes unabhängig ist und das er auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). Maßgeblich ist daher allein die Frage, ob die Ausgestaltung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Anhaltspunkte für eine bestimmte Art der Dienst-leistungsausübung beinhaltet. Das ist vorliegend indes nicht der Fall, da die be-gehrten Dienstleistungen sowohl von einer im Namen und Interesse von Drittun-ternehmen handelnden Zweigstelle als auch von einem unabhängigen Unterneh-men erbracht werden können. e) Entgegen der Auffassung der Anmelderin genügt auch die grafische Ausge-staltung des Zeichens nicht, um der Marke zur Eintragung zu verhelfen. Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unter-scheidungskraft allerdings von der Gesamtheit der Marke auszugehen (EuGH GRUR 2004, 943, Rn. 28 - SAT.2; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 13 - Gute Laune - 14 - Drops). Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungs-kraft genügt (BGH GRUR 2014, 872, Rn. 13 - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2008, 710, Rn. 13 - VISAGE). Sind bei aus Wort- und Bild- oder sonstigen grafi-schen Elementen bestehenden Kombinationszeichen Wortelemente als sol-che - wie hier - nicht unterscheidungskräftig, so kann die Schutzfähigkeit solcher Zeichen nur dann durch ihre bildlich-grafische Ausgestaltung begründet werden, wenn diese sich nicht in rein dekorativen Hervorhebungsmitteln erschöpft oder ausschließlich die sachbezogenen Aussagen der Wortbestandteile illustriert, son-dern eigene charakteristische Merkmale aufweist (vgl. Ströbele/Hacker, Marken-gesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 154 m. w. N.). Hierfür genügen einfache grafische Ge-staltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt ist, nicht (vgl. BGH GRUR 2014, 569, Rn. 32 - HOT; BGH GRUR 2008, 710, Rn. 20 - VISAGE; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK). Bei der hier gewählten ovalen Umrahmung und grauen Unterlegung des ersten Wortbestandteils „kapital“ handelt es sich um ein werbeübliches Mittel. Auch die übrigen grafischen Elemente, insbesondere die gewählten Schriftarten, die unter-schiedliche Schriftfarbe der beiden Wortelemente und der Punkt am Ende des Zeichens, heben sich bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht derart von üblichen, rein dekorativen Hervorhebungsmitteln ab, dass sie eine hinrei-chende, den schutzunfähigen Charakter der Wortbestandteile aufhebende, kenn-zeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken könnten (vgl. zu fehlender Eintragungsfähigkeit trotz ähnlicher oder sogar weiter-gehender Gestaltungsmerkmale: BGH GRUR 2014, 872, Rn. 32 ff. - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; EuG T-425/07 Rn. 27 - 100; EuG GRUR Int. 2003, 834, Rn. 33 - 37 - Best Buy, bestätigt durch EuGH C-92/10 Rn. 56 - Best Buy; vgl. EuG T-64/09 Rn. 42 - >packaging; BGH GRUR 1997, 634 Ziff. 3b) - TURBO; EuG T-487/09 Rn. 38 f. - ReValue). - 15 - 2. Ob hier neben dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch das Hindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, kann letztlich offen bleiben, da hinsichtlich aller beanspruchten Dienstleistungen das Schutzhindernis fehlen-der Unterscheidungskraft gegeben ist. Jedenfalls aber würde auch das Eintra-gungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - entgegen der Ansicht der Anmel-derin - nicht überwunden, wenn ein beschreibender Gebrauch des Zeichens nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht untersagt werden könnte. § 23 Nr. 2 MarkenG stellt nämlich lediglich eine zusätzliche Sicherung der Mitbewerber dar, soweit deren Interesse an der Verwendbarkeit beschreibender Angaben im Markeneintragungs-verfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden sein sollte (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 28 - Chiemsee; EuGH GRUR 2003, 604, Rn. 57 - 59 - Libertel, jeweils zu Art. 6 Abs. 1 b) MarkenRichtl., auf dem § 23 Nr. 2 MarkenG beruht), ohne dass daraus ein Recht abgeleitet werden könnte, solche beschreibenden Angaben als Marke eintragen zu lassen. 3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst. Der Senat hat die Frage der Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Marke aufgrund der nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH maßgeblichen Kriterien beurteilt. Dabei war weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbil-dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforder-lich (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Entgegen der vom Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung handelt es sich bei der angemeldeten Marke insbesondere weder um eine mittel-bar beschreibende Angabe noch um ein Suggestivzeichen, das in irgendeiner Form grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit aufwerfen würde. - 16 - III. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann die Anmelderin das Rechtsmittel der Rechtsbe-schwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Geset-zes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfah-rens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Knoll Grote-Bittner Dr. Hoppe Cl

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