25 W (pat) 3/13  - 25. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 3/13 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 550.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Wortfolge Specializing in amazing smiles ist am 29. September 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10 und 44 angemeldet worden, wobei in der Klasse 5 ursprünglich die nachfolgend genannten Waren beansprucht wurden: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygie-nepräparate für medizinische Zwecke; Zahnfüllmittel, Material und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke. Nach Änderung seitens der Anmelderin hat das Verzeichnis der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen aktuell folgende Fassung erhalten: Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeug-nisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Zahnfüllmittel, Abdruckmassen für zahnärztliche Zwe-cke; Material für zahnärztliche Zwecke, nämlich Ad-juvantien für medizinische Zwecke, Alkaloide für me-dizinische Zwecke, Alkohol für medizinische Zwecke, Amalgam für zahnärztliche Zwecke, Anästhetika, Anti-septika, antiseptische Baumwolle, Ätzmittel für phar-mazeutische Zwecke, pharmazeutische Ätzstifte, blut-stillende Stifte, chemische Präparate für medizinische Zwecke, chirurgische Gewebe, chirurgische Implan-- 3 - tate, Chloralhydrat für pharmazeutische Zwecke, Cu-rare, Detergentien für medizinische Zwecke, Diagnos-tikmittel für medizinische Zwecke, Drogen für me-dizinische Zwecke, Edelmetalllegierungen für zahn-ärztliche Zwecke, Eiweißpräparate für medizinische Zwecke, Elixiere (pharmazeutische Präparate), En-zyme für medizinische Zwecke, Enzympräparate für medizinische Zwecke, Ester für pharmazeutische Zwecke, Fenchel für medizinische Zwecke, Fungizide, Gase für medizinische Zwecke, Verbandgaze, Gela-tine für medizinische Zwecke, Gifte, Goldamalgame für zahnärztliche Zwecke, Haftmittel für Zahnprothe-sen, Kaliumsalze für medizinische Zwecke, Kaugummi für medizinische Zwecke, keimtötende Mittel, Zahnkitt, Knochenzement für chirurgische und orthopädische Zwecke, Kompressen, medizinische Kräuter, Lotionen für medizinische Zwecke, Menthol, Modellierwachs für zahnärztliche Zwecke, Mundspülungen für medizini-sche Zwecke, Narkotika, Natriumbikarbonat für phar-mazeutische Zwecke, Natriumsalze für medizinische Zwecke, Öle für medizinische Zwecke, Opiate, opo-therapeutische Mittel, Pfefferminze für pharmazeuti-sche Zwecke, pharmazeutische Präparate, Porzellan für Zahnprothesen, Salben für pharmazeutische Zwe-cke, Salze für medizinische Zwecke, Sauerstoff für medizinische Zwecke, Säuren für medizinische Zwe-cke, Schleifmittel für zahnärztliche Zwecke, serothera-peutische Arzneimittel, Skapuliere für chirurgische Zwecke, Mittel zum Erleichtern des Zahnen, Zahnla-cke, Haftmittel für Zahnprothesen, Porzellan für Zahn-prothesen, Dentalzement; - 4 - Klasse 10: chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instru-mente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Naht-material; Material für zahnärztliche Zwecke, nämlich Zahnprothesen; Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistun-gen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Men-schen und Tiere; zahnärztliche und kieferorthopädi-sche Dienstleistungen. Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2009 041 550.1 geführte Anmeldung nach vorheriger Bean-standung mit zwei Beschlüssen vom 12. Juni 2012 und vom 26. November 2012, von denen der Letztgenannte im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückge-wiesen. Die Markenstelle ist der Auffassung, dass der angemeldeten Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Sloganartige Wortfol-gen würden den gleichen Anforderungen wie sonstige Wortmarken unterliegen, wobei insbesondere längere Wortfolgen, die sich in beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen würden, keinerlei Unterscheidungskraft aufweisen könnten. Dies treffe auch auf die angemeldete Wortfolge zu. Sie vermittle eine aus sich heraus verständliche Sachaussage, näm-lich den Hinweis, dass der Anbieter der (so gekennzeichneten) Waren und Dienst-leistungen auf ein fantastisches/einmaliges/tolles Lächeln spezialisiert sei. Die Ge-samtbezeichnung „Specializing in amazing smiles“ gehe über eine sachbezogene, werbemäßige Hervorhebung und Anpreisung zahnmedizinischer Leistungen nicht hinaus. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen seien sämtlich dem Tä-tigkeitsfeld einer medizinischen, zahnärztlichen und kieferorthopädischen Praxis zuzuordnen, wobei die Waren der Klassen 5 und 10 dazu dienen könnten, Zähne - 5 - zu pflegen und in makellosem Zustand zu erhalten bzw. in einen perfekten Zustand zu bringen, und die Dienstleistungen der Klasse 44 die hierzu erforderli-chen medizinischen Leistungen umfassen würden. Der Verkehr werde nach alle-dem in der angemeldeten Wortfolge in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Die Anmelderin hat ihre gegen die vorgenannten Beschlüsse gerichtete Beschwer-de nicht begründet, sondern bittet um Entscheidung nach Aktenlage. Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie die Auffassung vertreten, dass es sich bei der angemeldeten Wortfolge nicht um eine beschrei-bende Angabe handele. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sei auf die konkreten Waren abzustellen und nicht auf irgendeinen Verwendungszweck. Die angemeldete Wortfolge bezeichne keine Eigenschaften der beanspruchten Waren der Klassen 5 und 10. Auch hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen sei die angemeldete Wortfolge unterscheidungskräftig. Die von der Markenstelle an-geführten Slogans würden sich auf den Zustand von Zähnen oder Gebiss bezie-hen. Demgegenüber beziehe sich die angemeldete Wortfolge nicht auf eine spezi-elle Behandlung und weise durch ihre allgemeine Formulierung zumindest geringe Unterscheidungskraft auf. Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 12. Juni 2012 und vom 26. November 2012 aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Mar-kenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und den übrigen Akteninhalt verwiesen. - 6 - II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Entgegen der Auffassung der Anmelderin fehlt der angemeldeten Wortfolge in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 1. Soweit die Anmelderin das Verzeichnis der vorliegend beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich der Klasse 5 mit Schriftsatz vom 10. März 2010 (Bl. 18 – 21 der Patentamtsakten) modifiziert hat, ist davon auszugehen, dass es sich insoweit um eine Konkretisierung der Warenbezeichnung „Material für zahnärztliche Zwecke“ handelt, und zwar auch insoweit, als bei einzelnen, in das Warenverzeichnis neu aufgenommenen Waren der Zusatz „für zahnärztliche Zwecke“ nicht ausdrücklich eingefügt ist. Dies folgt zum einen aus der Ver-knüpfung der zusätzlich aufgenommen Warenbezeichnungen mit dem Oberbegriff „Material für zahnärztliche Zwecke“ durch den konkretisierenden Zusatz „nämlich“, welcher sich auf sämtliche Waren der Klasse 5 bezieht, die im modifizierten Wa-ren- und Dienstleistungsverzeichnis nach diesem Zusatz aufgeführt sind. Zum anderen ist davon auszugehen, dass eine Konkretisierung im vorgenannten Sinne von der Anmelderin auch so gewollt war, da andernfalls eine unzulässige Er-weiterung des ursprünglich eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeich-nisses vorläge (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz. 10. Aufl., § 39, Rdn. 3) und insoweit die Anmeldung schon aus diesem Grunde zurückzuweisen wäre. 2. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichne-ten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u.a. EuGH GRUR 2004, - 7 - 428, Tz. 30, 31 - „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - „FUSSBALL WM 2006“). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistun-gen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zu-ordnet (vgl. BGH 2006, 850, Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Tz 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruch-ten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschrei-bender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM 2006, a.a.O.). a) Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzu-stellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung fin-den oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es zum einen auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durch-schnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29, 30). Ferner gehören die inländischen, am Handel beteiligten Fachkreise zu den maßgeblichen Verkehrs-kreisen, wobei bereits das Verständnis dieser Fachkreise für sich gesehen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29 m.w.N.). Bei den beanspruchten Waren und Dienstleistungen handelt es sich zum einen um phar-mazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medi-zinische Zwecke und – schwerpunktmäßig in der Klasse 5 – um Material und Prä-parate für zahnärztliche Zwecke und zum anderen in der Klasse 10 im Wesentli-chen um chirurgische, ärztliche und zahnärztliche Instrumente, Apparate, Materia-lien und Erzeugnisse. Die vorgenannten Waren sind zum einen an Fachpersonal, insbesondere Ärzte, Zahnärzte und Veterinäre gerichtet, die diese Waren bei der Erbringung ihrer ärztlichen Dienstleistungen benutzen, und zum anderen an breite - 8 - Verkehrskreise, die z.B. pharmazeutische Erzeugnisse für ihre eigene Gesund-heitspflege erwerben. In der Klasse 44 sind insbesondere medizinische, ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen und solche im Bereich der Körper- und Schön-heitspflege beansprucht, die an breite Verkehrskreise gerichtet sind. b) Die angemeldete Wortkombination „Specializing in amazing smiles“ stellt eine slo-gan- bzw. schlagwortartige Wortfolge dar, wobei hinsichtlich der markenrechtli-chen Schutzfähigkeit solcher Wortfolgen folgendes zu berücksichtigen ist: Schlagwortartige Wortfolgen, wie die hier vorliegende Markenanmeldung unterlie-gen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvorausset-zungen wie andere Wortmarken. Einerseits reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrge-nommen wird, - für sich gesehen - nicht aus, um die für die Schutzfähigkeit erfor-derliche Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 44 - VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Es ist auch nicht erforderlich, dass schlag-wortartige Wortfolgen einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil enthalten oder in ihrer Gesamtheit einen besonderen phantasievollen Überschuss aufweisen (vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Ferner kann selbst dann, wenn die jeweilige Marke zugleich oder sogar in erster Linie als Werbeslogan auf-gefasst wird, deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen, sofern sie zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienst-leistungen aufgefasst wird (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 45 - VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Andererseits ist auch bei schlagwortartigen Wortfolgen die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen, wenn - wie bei anderen Markenkategorien auch - ein zumindest enger beschreibender Bezug zu den jeweils konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorliegt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Verkehr in Slogans oder schlagwortartigen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sieht, wenn diese eine bloße Werbefunktion ausüben - diese kann z. B. darin be-- 9 - stehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Her-kunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Tz. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Diese Grundsätze werden durch die Entscheidung des EuGH in GRUR 2010, 228 - VORSPRUNG DURCH TECHNIK nicht entscheidend modifiziert. Auch danach setzt die Bejahung der Unterscheidungskraft unverändert voraus, dass das Zei-chen geeignet sein muss, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 44 - VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Letzteres kann insbeson-dere dann der Fall sein, wenn die jeweilige Marke nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz auf-weist, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den ange-sprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 57 - VORSPRUNG DURCH TECHNIK). c) Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen weist die angemeldete Wortfolge „Specializing in amazing smiles“ i.V.m. den vorliegend beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf, da es sich insoweit um eine sloganartige Wortkombination handelt, die sich in ei-ner rein werblichen und werbeüblichen Anpreisung erschöpft, wobei diese Wort-kombination im Zusammenhang mit denjenigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die im Bereich der Zahnmedizin zum Einsatz kommen können bzw. zahnmedizinische Leistungen zum Gegenstand haben, einen konkreten, produktspezifischen Bezug aufweist. Der Verkehr wird, wenn ihm die angemeldete Wortfolge i.V.m. den beanspruchten Waren und Dienstleistungen begegnet, kei-nen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. - 10 - aa) Die angemeldete Wortfolge stammt aus der englischen Sprache und hat – wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat – in der deutschen Sprache die Bedeutung „Spezialisiert auf ein fantastisches/einmaliges/tolles Lächeln“. Ferner hat die Mar-kenstelle hinreichend belegt, dass Maßnahmen der Zahnheilkunde und Zahnbe-handlung als Voraussetzung für ein „tolles, weißes Lächeln“, welches „Selbstsi-cherheit und Wohlbefinden“ signalisiert („Lächeln“ als „Visitenkarte“) und einen „wie Schauspieler und Models lächeln“ lasse, beworben werden (vgl. die Anlagen A1 – A4 zum Erstbeschluss vom 12. Juni 2012, Bl. 30 – 34 der Patentamtsakten). Alle beanspruchten Waren der Klasse 5 mit Ausnahme der Waren „veterinärmedi-zinische Erzeugnisse“ sowie die in der Klasse 10 beanspruchten Waren „chirurgi-sche, ärztliche, zahnärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Zähne, ortho-pädische Artikel“ – welche auch kieferorthopädische Artikel umfassen -, „chirurgi-sches Nahtmaterial“, „Material für zahnärztliche Zwecke, nämlich Zahnprothesen“ und die in der Klasse 44 beanspruchten Dienstleistungen „medizinische Dienst-leistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; zahnärztliche und kieferorthopädische Dienstleistungen“ können – so wie sie auch konkret bean-sprucht sind – bei Maßnahmen der Zahnheilkunde bzw. Zahnbehandlung, insbe-sondere auch im Bereich der ästhetischen Zahnheilkunde zum Einsatz kommen bzw. solche Maßnahmen zum Gegenstand haben und damit zur Gewährleistung eines „tollen Lächelns“ beitragen. Im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen hebt die angemeldete Wortfolge lediglich hervor, dass der Her-steller dieser Waren bzw. der Erbringer dieser Dienstleistungen auf ein einmaliges oder tolles Lächeln spezialisiert ist, d.h. durch besondere professionelle Erfahrung und besonderes professionelles Können dafür sorgt, dass die (zahn-) ärztlichen Maßnahmen, bei denen die so gekennzeichneten, vorgenannten Waren zum Ein-satz kommen bzw. die die vorgenannten Dienstleistungen zum Gegenstand ha-ben, dazu beitragen, ein tolles und einmaliges Lächeln beim jeweiligen Patienten zu gewährleisten. Dieses Verständnis erschließt sich den angesprochenen Ver-kehrskreisen i.V.m. den vorgenannten Waren und Dienstleistungen auch ohne - 11 - weiteres, insbesondere ohne eine mehrere analysierende Gedankenschritte erfor-dernde Betrachtungsweise. bb) Die angemeldete Wortfolge stellt aber auch hinsichtlich der verbleibenden Waren der Klasse 5 - „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ -, der Klasse 10 - „tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen und Augen“ – und Dienstleis-tungen der Klasse 44 - „veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere“ - eine nach den o.g. Grundsätzen nicht als betriebli-cher Herkunftshinweis geeignete Wortfolge dar. Auch wenn die vorgenannten Wa-ren und Dienstleistungen zum Bereich der Zahnmedizin keinen vergleichbaren produktspezifischen Bezug aufweisen wie die unter aa) genannten Waren und Dienstleistungen, wird der Verkehr auch insoweit lediglich von einer die Qualität dieser Waren und Dienstleistungen anpreisenden Sachaussage ausgehen. Maß-gebend ist insoweit folgendes: Wer lächelt, ist zufrieden. Werden Tiere erfolgreich medizinisch behandelt, so kann dies auch ein einmaliges, tolles Lächeln der Tier-halter erzeugen. Auch Maßnahmen in Bezug auf künstliche Gliedmaßen und Au-gen können beim Patienten wieder zu Zufriedenheit und einer Verbesserung der Lebenssituation führen, die ein tolles Lächeln erzeugen könnten. Hiervon ausge-hend wird der Verkehr die angemeldete Wortfolge auch in Bezug auf die letztge-nannten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres als bloße werbemäßige An-preisung und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Die Beschwerde bleibt nach alledem erfolglos. 3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich. Die An-melderin hat einen Terminsantrag nach § 69 Nr. 1 MarkenG nicht gestellt. Eine mündliche Verhandlung war auch aus anderen Gründen nach § 69 Nr. 3 MarkenG nicht angezeigt, zumal keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen entschei-- 12 - dungserheblich waren, die der Erörterung in einer mündlichen Verhandlung be-durft hätten. Knoll Grote-Bittner Metternich Hu

Full & Egal Universal Law Academy