25 W (pat) 41/06  - 25. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 41/06 (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 305 080 17 _______________________ … ichterin Bayer sowie des Richters Merzbach eschlossen: hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Januar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems und derR b- 2 - Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 3 - G r ü n d e I. Die Bez ist am 14. Februar 2005 für die Waren und Dienstleistungen Werbung, insbesondere in Onlinemedien; Geschäftsführung; Da-plätzen in elektronischen Medien, insbesondere in Onlineangebo- eichnung u18 „Klasse 09: Computerprogramme (gespeichert und herunterladbar), insbeson-dere Kinder- und Jugendschutzsoftware, Klasse 35: teiverwaltung mittels Computern; Systematisieren und Zusam-menstellen von Daten in Datenbanken; Vermittlung von Werbe-ten; Vermittlung von Dienstleistungen Dritter im Internet; Klasse 38: Bereitstellung von lnternetzugängen (Software); Bereitstellen und Übermitteln von Informationen, Texten, Bildern und Bewegtbildern im Internet; Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet; - 4 - Klasse 41: Unterhaltung; Onlinepublikationen von Bildern, Bewegtbildern, Texten; allmannschaften, Schach etc.) oder in Bezug auf das politische Wahlalter, ondern auch im Rahmen der Jugendschutzgesetzgebung vor allem in Klasse 42: Bereitstellung von Computersoftware in Datennetzen; Computer-softwareberatung, Herstellung von Computersoftware; Rechte-handel, insbesondere Lizenzierung von Computersoftware; Pflege und Installation von Software“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG durch Bescheid vom 6. April 2005 ist die Anmeldung durch zwei Be-schlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2005 und 14. Februar 2006, von denen einer im Erinnerungsverfah-ren ergangen ist, zurückgewiesen worden. Der Eintragung stehe bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Bei der angemeldeten Buchstaben-/Zahlzusammensetzung „u18" handele es sich um eine weithin übliche kürzelartige Bezeichnung für die Altersgruppe „unter 18 Jahre“. In diesem Sinne werde die angemeldete Bezeichnung auch verwendet, wie eine entsprechende Internet-Recherche dazu belege. Die Abkürzung „u 18“ werde dabei nicht nur auf dem sportlichen Sektor (u18 - Basketball-, Fußball-, HandbsZusammenhang mit der Internetbenutzung verwendet. Unabhängig vom Nachweis einer Verwendung sei das Zeichen für den Verkehr auch aus sich heraus verständlich, zumal sich die Bezeichnung in eine Vielzahl vergleichbar mit den - 5 - Buchstaben „u“ als Abkürzung für „unter“ bzw. „ü“ als Abkürzung für „über“ gebildete Altersgruppenbezeichnungen wie z. B. „ü30“, „ü40“ usw. einreihe. Aufgrund dieser Bedeutung stelle die angemeldete Bezeichnung für die bean-spruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine im Vordergrund stehende ngabe über deren Inhalt, Beschaffenheit und Zweckbestimmung bzw. Eignung weiteres eine pezialisierung auf Jugendliche unter 18 Jahren aufweisen. In Bezug auf die wei- des Online-Publishing enthalte die ange-eldete Kombination lediglich die im Vordergrund stehende beschreibende An-line-Veröf-ntlichungen speziell auf unter 18-jährige Jugendliche zugeschnitten seien und daher v bean-sprucht hnung zum Au l han-dele. Afür Jugendliche unter 18 Jahre dar. So würden die Waren der Klasse 9 aus dem Bereich der Computerprogramme durch diese Angabe für die angesprochenen Verkehrskreise dahin beschrieben, dass es sich um Programme handele, die für unter 18-Jährige geeignet, also nicht jugendgefährdend seien. Die „Werbung“ der Klasse 35 könne durch diese Zeichenkombination in ihrer Eigenschaft und Zweck-bestimmung beschrieben werden, nämlich dass diese Dienstleistungen auf die zu erreichende Klientel der unter 18-Jährigen Jugendlichen ausgerichtet seien. Auch die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 könnten ohneSterhin beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 38 der Telekommunikation im weiteren Sinne weise die angemeldete Kombination darauf hin, dass diese sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richteten oder sich forenartig mit dem Thema „unter 18-Jähriger“ befassten. Auch für die Dienstleistungen der Klasse 41 aus dem Bereich der Unterhaltung undmgabe, dass die Inhalte der Unterhaltung und der entsprechenden Onfeon diesen gefahrlos konsumiert werden könnten. In Bezug auf die en Dienstleistungen der Klasse 42 bringe die angemeldete Bezeicsdruck, dass es sich um für Jugendliche unter 18 geeignetes Materia Soweit die Anmelderin geltend mache, die angemeldete Bezeichnung könne auch andere Assoziationen hervorrufen, seien diese in Bezug auf die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen nicht naheliegend. Ob seitens der Anmelderin tat- - 6 - sächlich beabsichtigt sei, die Bezeichnung in dem dargelegten Sinn für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, sei ebenfalls unerheblich. Für den beschreibenden Charakter einer angemeldeten Marke komme es nämlich nur darauf an, ob die angemeldete Marke die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, beschreiben könne. Dies sei hier aber aus den vorgenannten Gründen der Fall. Der Beurteilung als sachbeschreibender Angabe stehe auch nicht der Einwand rsdurch-etzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG. Die Anmelderin habe jedoch deren iergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, ung der angemeldeten Marke zu verfügen. nterscheidungskraft abgespro-chen werden noch sei sie freihaltebedürftig. Das seitens der Markenstelle ange-nommene Verständnis der angemeldeten Bezeichnung i. S. von „unter 18“ sei we-der Anmelderin entgegen, diese Kombination fungiere angesichts der Trefferzahl bei einer Internetrecherche für ihre Homepage bereits jetzt als Herkunftsangabe für ihre Software. Dies betreffe die Frage einer Überwindung bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG durch VerkehsVoraussetzungen weder schlüssig dargelegt noch Belege und Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer solchen Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Daneben stehe der angemeldeten Bezeichnung zudem das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, da sie zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in deren Art, Eigenschaften und Zweckbestimmung geeignet sei und die daher von der Allgemeinheit, insbesondere den Mitbewerbern zur freien Verwendung benötigt werde. H unter Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2005 und 14. Februar 2006 die Eintrag Der angemeldeten Bezeichnung könne weder U - 7 - der belegbar noch naheliegend. Insbesondere der Buchstabe „u“ weder stets oder auch nur vorwiegend als Kürzel für das Wort „unter“ verwendet. Gerade in der „ju-gendlichen Sprache“ stehe „u“ sehr häufig als Abkürzung für das englische „you“ u) und finde in dieser Bedeutung auch in einer Vielzahl von Marken Verwen-dung. Zudem werde „u“ weiterhin als Kü l für „Untergrundbahn“, „Unterseeboot“, nterhaltung" (Beispiel: „U-Musik“) und „underground“ eingesetzt. eren Inhalt, Beschaffenheit und Zweckbestimmung insichtlich der Eignung und Bestimmung für Jugendliche unter 18 Jahre. (Drze„U Die angemeldete Bezeichnung „u18“ enthalte dann aber für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen keine im Vordergrund stehende bzw. ausschließlich beschreibende Angabe über dh So handele es sich beispielsweise bei der Annahme der Markenstelle, mit „u18“ seien in Bezug auf „Computerprogramme“ solche gemeint, die für unter 18-Jährige geeignet seien oder dass die beanspruchte Dienstleistung „Werbung“ dadurch in ihrer Eigenschaft und Zweckbestimmung beschrieben werde, nämlich dass diese Dienstleistungen einer Werbeagentur seien, die auf Minderjährige spezialisiert sei, um reine Spekulation. Auch die weitere Argumentation, „u18“ beschreibe Dienst-leistungen, die auf unter 18-jährige Jugendliche zugeschnitten seien und daher von diesen gefahrlos konsumiert werden könnten, sei angesichts des wahren Sachverhalts abwegig. Vor allem die Tatsache, dass eine Suche nach „u18“ im Internet geradewegs zur Homepage der Anmelderin führe, belege entgegen der Auffassung der Marken-stelle, dass die Anmelderin das Zeichen markenmäßig im Sinne eines Herkunfts-hinweises für ihre Produkte einsetze. Ebensowenig bestünden irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass das Zeichen täuschend i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sei. - 8 - Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Mar-kenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angemeldete ezeichnung „u18“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits agt und daher auch nicht von einem unmittelbarem, beschreibenden Bezug zwischen der Bnicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsiden-tität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die ei-ner Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-mittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unter-nehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; EuGH GRUR 2003, 58 - COMPANYLINE zur GMV). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Recht-sprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreiben-den Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Je-doch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschrei-bende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterschei-dungskraft ist; die Unterscheidungskraft vielmehr auch aus anderen Gründen feh-len kann (vgl EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 - Biomild). Maßgebend ist allein, ob der Verkehr in der angemeldeten Marke einen Her-kunftshinweis erblickt oder nicht. Ein Eintragungshindernis kann sich daher auch daraus ergeben, dass das beanspruchte Zeichen zwar nichts über Merkmale und Eigenschaften der betreffenden Waren und Dienstleistungen selbst auss - 9 - angemeldeten Bezeichnung und den beanspruchten Waren/Dienstleistungen im engeren Sinne ausgegangen werden kann, das Zeichen jedoch eine Information über wesentliche Umstände im Zusammenhang mit Vertrieb bzw. Angebot der Waren und Dienstleistungen enthält, so dass die angesprochenen Verkehrskreise darin im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen eine Sachinformation und keinen betrieblichen Herkunfts-inweis sehen (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). hat, sondern dient darüber hinaus ganz allgemein als chlagwortartige Abkürzung und Bezeichnung dieser Altersgruppe, wie bereits die h Die angemeldete Marke wird vom Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich als Hinweis auf eine bestimmte Altersgruppe ver-standen. Denn bei der Bezeichnung „u18“ handelt es sich um eine gebräuchliche und weiten Teilen des Verkehrs bekannte Abkürzung zur Benennung der Alters-gruppe „unter 18“. Diese Abkürzung reiht sich in vergleichbar gebildete, schlag-wortartige Alters- bzw. Zielgruppenangaben aus der Kombination der Buchstaben „u“ für „unter“ bzw. „ü“ für „über“ und der dazugehörigen Altersangabe wie z. B. „ü30“ für „über 30“ ein. Die Bezeichnung „u18“ findet dabei nicht mehr nur im sportlichen Bereich Verwendung, wenngleich gerade in Zusammenhang mit Fuß-ballmannschaften diese Abkürzung häufig in Erscheinung tritt und möglicherweise dort auch ihren UrsprungsMarkenstelle mit ihrer Recherche belegt hat und durch eine ergänzende, nicht sportliche Bereiche betreffende Recherche seitens des Senats bestätigt wird (vgl. http://www.u18.org/: „Eine Woche vor den "richtigen" Wahlen am 17. September 2006 sind die U18-jährigen in einem Wahllokal ihrer Nähe zur Urne geschritten.“; http://www.kufa.de/archiv/aktuelles/: „Das Formular für die u18-jährigen findet Ihr im Navigationsmenü unter “Impressum” zum download zur Ver-fügung“; http://www.lanparty-minden.de/artikel/2/: „…. Natürlich könnt ihr auch wenn ihr das 18. Lebensjahr vollendet habt im U18 Bereich sitzen, ihr müsst dann jedoch auf das Spielen von Indizierten Spielen verzichten…“; http://www.party-map.de/u18.php: „U18 Formular - Der Freibrief für alle unter 18jährigen“). - 10 - In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen gibt das angemel-dete Zeichen dem angesprochenen Verkehr dann aber lediglich den sachbezoge-en Hinweis, dass diese für die Altersgruppe „unter 18“ bestimmt und/oder - unter leistungsoberbegriffen, dass ein Eintragungshindernis in ezug für einzelne unter den jeweiligen Oberbegriff fallende Waren oder Dienst-ugendschutzsoftware der Fall ist. benso können sowohl die in diesem Zusammenhang von der Anmelderin weiter-ndem Gesichtspunkt des Jugendschutzes - geeignet sind bzw. sich inhaltlich und thematisch mit jungen Menschen unter 18 beschäftigen und/oder auf diese Alters-gruppe ausgerichtet sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die als Marke angemeldete Bezeichnung be-reits tatsächlich zur Beschreibung von Merkmalen und Eigenschaften der bean-spruchten Waren oder Dienstleistungen verwendet wird oder in Zukunft verwendet werden soll. Es reicht aus, dass das Zeichen in diesem Sinne verwendet werden kann (vgl GRUR 2004, 680 Tz. 38 - Biomild). Ebensowenig ist die Annahme eines Schutzhindernisses davon abhängig, ob die angemeldete Bezeichnung für sämtli-che von dem jeweiligen Oberbegriff erfassten Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund beschreibenden Begriffsinhalt aufweist; vielmehr genügt bei wei-ten Waren- und DienstBleistungen besteht (vgl. BGH GRUR 2002, 261 - AC; GRUR 2006, 850, 856 Tz. 36 - FUSSBALL WM 2006). Davon ist aber ohne weiteres auszugehen. So werden z. B. von dem Warenober-begriff „Computerprogramme“ auch solche speziellen Produkte erfasst, die für unter 18-Jährige geeignet, also nicht jugendgefährdend sind bzw. ihrem Verwen-dungszweck nach für diese Altersgruppe bestimmt sind oder auch dem Schutz von Minderjährigen dienen, wie es z. B. bei der im Warenverzeichnis beispielhaft benannten („insbesondere“) Kinder- und JEhin konkret benannte Dienstleistung „Werbung“ wie auch alle übrigen Dienstleis-tungen ihrem Gegenstand und Inhalt bzw. ihrer Thematik nach speziell auf diese Altersgruppe ausgerichtet sein, wie die Markenstelle in dem angefochtenen Be-schluss für die jeweiligen Dienstleistungen eingehend und mit zutreffender Be- - 11 - gründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, dargelegt hat. Fallen somit unter sämtliche beanspruchten Waren- und Dienstleistungsoberbeg-riffe auch solche, die speziell für „unter 18-jährige“ bestimmt und/oder geeignet sein können, benennt die angemeldete Bezeichnung „u18“ insoweit schlagwortar-tig und treffend Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw. Inhalt und Gegen-stand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die angemeldete Bezeich-nung ist insoweit weder unklar noch mehrdeutig. Der Verkehr, der zunehmend daran gewöhnt ist, sachbezogene Informationen durch neue, schlagwortartige und einprägsame Wortkombinationen vermittelt zu bekommen (vgl. Ströbele/Hacker, arkengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 89), wird daher in „u18“ ausschließlich eine An- ist ein solches Verständnis im Rahmen der angemeldeten Bezeichnung und Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht nahegelegt 8“ lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass dieses Zeichen bei den beanspruchten Waren „Computerprogramme“ sowie bei einigen Dienstleistungen wie z. B. „Werbung“ oder auch „Bereitstellung von Computersoftware in Datennetzen; Computersoft-Mgabe sehen, mit der ihm in werbeüblicher Form eine Sachinformation über be-stimmte Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen vermittelt werden soll; er wird darin jedoch keinen betrieblichen Herkunftshinweis und damit keine Marke erkennen. Soweit die Anmelderin darauf hinweist, dass der Buchstabe „u“ als Abkürzung mehrere Bedeutungen wie z. B. „Untergrundbahn“ oder „Unterseeboot“ haben kann,in(vgl. dazu BGH, MarkenR 2005, 403 - Star Entertainment). In rechtlicher Hinsicht ist dabei noch zu beachten, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es auch nur in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH, MarkenR 2003, 450 - DOUBLEMINT). Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit oder Unbestimmtheit von „u1 - 12 - wareberatung, Herstellung von Computersoftware; Rechtehandel, insbesondere izenzierung von Computersoftware; Pflege und Installation von Software“ sowohl in Hinweis auf den Bestimmungszweck der jeweiligen Dienstleistung, nämlich für „unter 18-jährige“ bestimm ls auch darauf sein kannich ihrem Gegenstand, Inhalt und Thematik mit dieser Altersgruppe befassen. Denn die Abkürzung „u18“ bezeichnet bei allen in Betracht kommenden Verständnismöglichkeiten in schlagwortartiger Begriffsbildung konkrete Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen. Die angemeldete Bezeichnung weist daher in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen im Vor-dergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf, der ihrem Verständnis als individuelle Herkunftskennzeichnung und damit als Marke entgegenwirkt. Soweit die Anmelderin weiterhin geltend macht, dass der Verkehr die unter der Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen ausschließlich ihr zuschreibe, betrifft dies die Frage der Verkehrsdurchsetzung einer von Haus aus nicht schutzfähigen Bezeichnung i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG (vgl. BGH, MarkenR 2006, 475 - Ca-sino Bremen). Die Voraussetzungen dafür sind aber weder schlüssig vorgetragen noch wurden Unterlagen eingereicht, die Anhaltspunkte für eine solche Verkehrs-durchsetzung ergeben. Dieser Frage kann daher nicht weiter nachgegangen wer-den. Aufgrund der vorgenannten Feststellungen bestehen auch erhebliche Anhalts-punkte dafür, dass das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes Freihaltungsbedürfnis haben. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es aber im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterschei-dungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG aufweist, insoweit nicht. Ledass sie t sind, a , dass sie s - 13 - Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg. Kliems Bayer Merzbach Pr

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