25 W (pat) 47/01  - 25. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 47/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 54 403.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Brandt und Engels beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 152 10.99 - 2 - G r ü n d e I. Die Bezeichnung Online-Pages ist am 22. September 1998 für die Dienstleistungen "Werbung; Erstellen von Pro-grammen für die Datenverarbeitung" zur Eintragung in das Markenregister ange-meldet worden. Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder hilfsweise die Be-schränkung des Warenverzeichnisses auf die Dienstleistungen "Werbung; Erstel-len von Programmen für die Datenverarbeitung; beides jedoch nicht für das Inter-net" erklärt. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Beanstandung durch Beschluß vom 20. Oktober 1999 die Anmeldung zurückge-wiesen, da der Bezeichnung "Online-Pages" für die beanspruchten Dienstleistun-gen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle. Auch wenn es sich bei der angemeldeten Marke um eine Wortneubildung handele, werde diese nicht als Herkunftshinweis verstanden, da der Markenbestandteil "On-line" für den Internetsektor ebenso ein allgemein geläufiger, beschreibender Be-griff darstelle wie "Pages" und die Marke in ihrer Gesamtheit den Bedeutungsge-halt im Sinne von "Internetseiten" aufweise. Die angemeldete Marke stelle deshalb in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistung "Werbung" nur eine glatt beschrei-bende Beschaffenheitsangabe dar. Hinsichtlich der Dienstleistung "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" benenne sie lediglich das Endprodukt der Dienstleistung selbst. - 3 - Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag, den Beschluß der Markenstelle des DPMA aufzuheben. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt habe, handele es sich bei der ange-meldeten Marke um eine Wortneubildung, wobei der Begriff "Online" für "in direk-ter Verbindung mit der Datenverarbeitungsanlage arbeiten" sich nicht nur auf den Internetsektor beziehe, sondern in Alleinstellung im gesamten Datenverarbei-tungsbereich Anwendung finde. Die Wortzusammenstellung "Online-Pages" dürfe nicht mit der Bezeichnung "Online-Page" gleichgesetzt werden, beinhalte keine konkrete Aussage und stelle weder ein gebräuchliches Wort der deutschen Spra-che dar, welches nicht auch als Unterscheidungsmittel verstanden werde, noch könne der Gesamtbezeichnung für die beanspruchten Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden. Eine Eintragung sei aber allenfalls ausgeschlossen, wenn der gesamten Wortkombina-tion nur ein einziger, bestimmter, konkret beschreibender Sinngehalt zuerkannt werden könne, der zudem auch exakt beschreibend für die beanspruchten Dienst-leistungen wäre. Hierbei dürfe der angemeldete Begriff auch nicht - wie in dem an-gegriffenen Beschluß geschehen - einer analysierenden Betrachtung unterzogen werden. Die Wortzusammenfügung "Online-Pages" ergebe in ihrer Übersetzung gerade keinen Sinn und stelle keine Beschaffenheitsangabe oder Sachaussage dar, sondern eine phantasievolle Wortneubildung, die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG aufweise und auch keinem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG unterliege. Dem entspreche auch die Eintragung entsprechend gebildeter "Pages"- oder "Online"-Marken sowie des Begriffs "On-line" in Alleinstellung. Die überreichte Internet-Recherche des Senats sowie eine eigene, zusätzlich durchgeführte Recherche bestätige, daß der Suchbegriff "On-line-Pages" von niemanden außer dem Anmelder selbst kennzeichenrechtlich be-nutzt werde und insoweit sämtliche Treffer ausschließlich auf die Homepage des Beschwerdeführers verwiesen bzw entsprechende Links beträfen. Es werde ange-- 4 - regt, im Falle einer Zurückweisung der Beschwerde die Rechtsbeschwerde zuzu-lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluß der Mar-kenstelle sowie auf die Schriftsätze des Anmelders Bezug genommen. II. Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache auch un-ter Berücksichtigung der hilfsweise erklärten Beschränkung des Dienstleistungs-verzeichnisses keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der Bezeichnung "Online-Pages" auch für die danach maßgeblichen Dienstleistun-gen die Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entge-gen. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausge-schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (ua) zur Be-zeichnung der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstlei-stungen oder deren Bestimmung dienen können und die deshalb einem berechtig-ten Bedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere der Mitbewerber an der freien Ver-wendbarkeit unterliegen. Ein derartiges konkretes Freihaltebedürfnis ist in bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen "Werbung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; beides jedoch nicht für das Internet" festzustellen. Der Senat teilt die Auffassung des Anmelders, daß die Bezeichnung "Online" für "in direkter Verbindung mit der Datenverarbeitungsanlage arbeiten" sich nicht nur auf den Internetsektor (sowie auf Computer) bezieht, sondern im gesamten Daten-verarbeitungsbereich Anwendung findet und ganz allgemein den Zustand der Ver-bindung mehrerer Geräte oder Systeme bezeichnet (zB auch ein Intranet), die ei-nen verzögerungsfreien Datenaustausch ermöglichen (vgl zB Rosenbaum, Online LEXIKON "online"; DUDEN, Informatik "On line") bzw ganz allgemein, daß ein Ge-- 5 - rät betriebsbereit oder ein Programm aktiviert ist (vgl COMPUTER Lexikon Fach-wörterbuch "online"). Hierbei ist die Schreibweise "online" ebenso üblich wie "on-line" (vgl Freyer, Fachbegriffe der Elektronik, Telekommunikation und Computer-technik "on-line") Ebenso steht der englische Begriff "page" für eine einzelne "Sei-te" eines Hypertextdokuments (vgl Freyer, aaO "page") bzw ganz allgemein für die Beschreibung der Einteilung eines virtuellen Speichers (IBM, Fachausdrücke der Informationsverarbeitung, Wörterbuch und Glossar "page"). Folgt danach auch für den zusammengesetzten Begriff "Online-Page" keine Fest-legung als Sachangabe für das Internet, so gilt dies auch für den angemeldeten Gesamtbegriff selbst, der hinsichtlich des Wortes "Page" lediglich den Plu-ral "Pages" beinhaltet, sprachüblich gebildet ist und sich ohne weiteres, insbeson-dere ohne analysierende Betrachtungsweise in seinem Bedeutungsgehalt ebenso unmittelbar erschließt wie "Online-Page" (vgl zu dieser Voraussetzung zB EuG MarkenR 2001, 324, 326 UNIVERSALTELEFONBUCH; zu Mehrwortmarken BGH GRUR 2001, 162 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). "Online-Pages" weist in bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen "Werbung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; beides jedoch nicht für das Internet" auch einen unmittelbar beschreibenden und unmißverständlichen Sinngehalt und keine begriffliche Unschärfe auf (vgl zu dieser Voraussetzung auch EuG MarkenR 2001, 181, 183 Ziff 31 – EASYBANK; BGH MarkenR 2001 209, 210 – Test it; BGH GRUR 1997, 627, 628 - à la Carte; BGH MarkenR 2000, 330, 332 – Bücher für ei-ne bessere Welt zu Sammelbezeichnungen; Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 100 und 142). Denn für Werbung stellt "Online-Pages" eine glatt beschreibende Beschaffenheitsangabe bzw Merkmalsangabe im Sinne von Wer-bung durch "Online-Seiten" darstellt und bezeichnet in Zusammenhang mit der Dienstleistung "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" lediglich den Gegenstand der Dienstleistung bzw das Endprodukt selbst. Die angemeldete Bezeichnung unterliegt deshalb einem Interesse der Mitbewer-ber an der freien Verwendung als Sachhinweis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 Mar-- 6 - kenG. Soweit der Anmelder sich darauf beruft, daß die Begriffe "Online-Page" und "Online-Pages" keinesfalls gleichgesetzt werden dürften und dies mit der dem Se-nat vorgelegten Internet-Recherche zu belegen versucht hat, bestätigt diese das Gegenteil, da es für die Frage von Schutzhindernissen - anders als bei der Prü-fung einer Kennzeichenverletzung - auf die Verwendung als umgangssprachlicher und/oder beschreibender Sachbegriff ankommt und die Recherche eine Vielzahl von Treffern aufweist, in denen "Online-Pages" gerade nicht kennzeichenrechtlich, sondern beschreibend verwendet wird (zB als sachhinweisender Link oder im Kontext "Gelbe-Seiten, Online-Pages, Immobilien" oder als Werbebanner "Geld verdienen Online-Pages"). Hierbei ist im übrigen auch die beschreibende Verwen-dung dieses Begriffs durch den Anmelder selbst zu berücksichtigen (Online-Pa-ges, more than Yellow-Pages!). Selbst wenn man diese Verwendungsnachweise als unzureichend ansähe, würde dies der Versagung der Eintragung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnis-ses im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht entgegenstehen. Denn nach stän-diger Rechtsprechung ist ein Freihaltebedürfnis auch dann anzunehmen, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe zwar noch nicht zu beobachten ist, eine sol-che Verwendung aber jederzeit in Zukunft zu erwarten ist (vgl BGH MarkenR 2001 209, 211 - Test it - mit weiteren Nachweisen; vgl auch HABM MarkenR 2001, 82, 84 – CARCARD; HABM MarkenR 2001, 85, 86 - TELE AID, Althammer/Ströbele MarkenR, 6. Aufl, § 8 Rdn 75). Hiervon ist vorliegend ohne weiteres in bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen auszugehen, da keine Gründe ersichtlich sind, weshalb nur im Bereich des eigentlichen Internets, nicht aber sonstiger Netz-werke, wie zB eines Intranets, die angemeldete Bezeichnung für Mitbewerber frei-zuhalten sein soll, zumal diese zunehmend etabliert werden und an Bedeutung gewinnen. Der angemeldeten Marke ist ferner wegen des deutlich im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts die Eignung abzusprechen, vom Verkehr als Un-terscheidungsmittel eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unterneh-- 7 - men aufgefaßt zu werden (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 306, 307 – LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER – mit weiteren Hinweisen auf die ständige Recht-sprechung). Nicht unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG sind danach vor allem Zeichen, bei denen es sich um unmittelbar waren- oder dienstleistungsbeschreibende Angaben oder gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, die vom Verkehr stets nur als solche und nicht als betriebliches Unterscheidungskennzeichen verstanden werden (vgl hierzu BGH BlPMZ 2000, 332, 333 – LOGO BGH MarkenR 2001, 306, 307 – LO-CAL PRESENCE, GLOBAL POWER – mwN; Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142 auf die notwendige "konkrete Eigenprägung des Gesamtaus-drucks" selbst bei Wortneubildungen hinweisend). So ist es auch hier, da aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreisen, insbesondere auch des maßgebli-chen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durch-schnittsverbrauchers, durch die angemeldete Bezeichnung sofort und ohne weite-res Nachdenken ausschließlich ein konkreter und direkter Bezug zu den bean-spruchten Dienstleistungen hergestellt (vgl hierzu zB EuG MarkenR 2001, 324, 326 UNIVERSALTELEFONBUCH), nicht jedoch zugleich ein individualisierender Betriebshinweis vermittelt wird, auch wenn für die Beurteilung der Unterschei-dungskraft grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist (vgl BGH MarkenR 2000, 420, 421 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Soweit der Anmelder darauf verwiesen hat, daß auch eine Vielzahl sonstiger ent-sprechend gebildeter "Pages"- oder "Online"- Marken sowie der Begriff "Online" in Alleinstellung sowohl national als auch für HABM-Marken eingetragen worden seien, kommt diesen Eintragungen, selbst wenn sie nicht bereits wegen der ab-weichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse, die nicht im Zusammen-hang mit Netzwerken stehen, eine unterschiedliche Beurteilung nahe legen, keine Bindungswirkung oder präjudizielle Bedeutung für die Beurteilung der Unterschei-dungskraft zu. So hat auch das EuG wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, daß die Entscheidungspraxis der nationalen Marken-ämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens - 8 - durch die Entscheidung nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände dar-stellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (bisher noch nicht veröffentlichten Ent-scheidung vom 19. September 2001 Az T-335/99 – Tabs – unter Ziff 58; vgl auch Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 22). Hierbei ist allerdings zu be-rücksichtigen, daß der Bedeutung fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen im jeweilig ursprünglichen Sprachraum durchaus auch für die Beurteilung im In-land in tatsächlicher Hinsicht indizielle Bedeutung jedenfalls für ein mögliches Frei-halteinteresse - im positiven wie im negativen Sinne - zukommen kann (vgl hierzu ausführlich Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 87-88; ferner BGH Mar-kenR 2000, 420, 422 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist aber bereits deshalb keine andere Bewertung gerecht-fertigt, weil die aufgezeigten beschreibenden Verwendungsnachweise gerade das maßgebliche deutschsprachige Inland betreffen (vgl auch zu dem Begriff "Online" als Synonym für technische Kommunikation und das Internet: OLG Köln GRUR 2001, 525, 527). Der Senat hat deshalb auch keinen Anlaß gesehen, die angeregte Rechtsbe-schwerde zuzulassen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist hier weder zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten noch aus Gründen der Rechtsfortbildung angezeigt (§ 83 Abs 2 MarkenG), da die vorliegende Entschei-dung über die Schutzfähigkeit einer Wortfolge keine klärungsbedürftigen grund-sätzlichen Rechtsfragen aufwirft und insbesondere die Frage, ob der Verkehr im konkreten Fall hierein ausschließlich eine Sachangabe sehen wird tatrichterlicher Beurteilung unterliegt und damit keine Rechtsfrage darstellt. Kliems Brandt Engels Pü

Full & Egal Universal Law Academy