25 W (pat) 507/13  - 25. Senat (Marken)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 507/13 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 12. November 2014 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 30 2010 058 637 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Knoll und die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Marken-amts vom 16. November 2012 in der Hauptsache aufgehoben und die angegriffene Marke 30 2010 058 637 wird wegen des Wider-spruchs aus der Marke IR 553 797 gelöscht. G r ü n d e I. Die am 5. Oktober 2010 angemeldete Wortmarke Amoderm ist am 9. November 2010 unter der Nummer 30 2010 058 637 in das beim Deut-schen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren der Klasse 3 und 5 eingetragen und am 10. Dezember 2010 veröffentlicht worden. Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke das Warenverzeichnis im Be-schwerdeverfahren beschränkt hat, sind aktuell noch folgende Waren geschützt: - 3 - Klasse 5 Arzneimittel, nämlich Nagellacke zur Behandlung von Nagelpilz mit dem Wirkstoff Amorolfin. Gegen diese Wortmarke hat die Widersprechende am 1. März 2011 beim Deut-schen Patent- und Markenamt aus ihrer Wortmarke ATODERM Widerspruch eingelegt. Der Schutz dieser am 10. Mai 1990 international unter der Nummer IR 553 797 registrierten Marke ist am 20. Februar 1995 auf Deutschland erstreckt worden für folgende Waren: Klasse 3 produits cosmétiques (kosmetische Produkte). Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2011 mit Ausnahme von “kosmetischer Haut-creme“ bestritten. Die Widersprechende hat daraufhin verschiedene Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung ihrer Marke zu den Akten gereicht, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird. Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 16. November 2012 mangels Verwechslungsge-fahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Sie meint, dass von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei. Beim Warenvergleich sei auf Seiten der Widerspruchsmarke lediglich „kosmeti-sche Hautcreme“, deren Benutzung nicht bestritten worden sei, zugrunde zu le-gen, denn die Widersprechende habe eine darüber hinausgehende Benutzung nicht glaubhaft gemacht. Zwischen den für die angegriffene Marke zu berücksich-- 4 - tigenden „pharmazeutischen Präparaten und Arzneimitteln zur Behandlung von Nagelpilz mit dem Wirkstoff Amorolfin“ und der für die Widerspruchsmarke zu-grunde zu legender „kosmetischer Hautcreme“ bestehe nur eine unterdurch-schnittliche Ähnlichkeit. Ein Arzneimittel zur Behandlung von Nagelpilz unter-scheide sich von anderen antimykotisch wirkenden Präparaten stofflich und bzgl. der Anwendung, da es als Nagellack auf befallene Nägel aufgetragen werde. Diese Form der Anwendung hebe sich deutlich von der einer kosmetischen Creme ab. Der danach erforderliche durchschnittliche Zeichenabstand sei eingehalten. Der Übereinstimmung in der kennzeichnungsschwachen Endsilbe „DERM“ komme nur eine geringe Bedeutung zu, weil deren beschreibender Gehalt eine Verlage-rung der Aufmerksamkeit auf die übrigen Zeichenelemente bewirke. Da sich der Konsonant „T“ klanglich markant von dem klangschwachen Konsonanten „M“ ab-hebe, sei der Unterschied kaum zu überhören oder zu übersehen. Hinzu komme, dass sich die Kennzeichnung „Amoderm“ an die Wirkstoffbezeichnung „Amorolfin“ anlehne. Für eine Annäherung in begrifflicher Hinsicht würden keine Anhalts-punkte bestehen. Da zudem auch nicht anzunehmen sei, dass die Marken ge-danklich miteinander in Verbindung gebracht würden, bestehe keine Verwechs-lungsgefahr. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffas-sung, dass Verwechslungsgefahr vorliege. Zum einen sei die Widerspruchsmarke trotz der mit der Silbe „DERM“ verbundenen Andeutung auf den Anwendungsbe-reich „auf der Haut“ hinreichend phantasievoll und daher zumindest durchschnitt-lich kennzeichnungskräftig. Zum anderen bestehe hochgradige Warenähnlichkeit. Beim Warenvergleich sei auf Seiten der Widerspruchsmarke abzustellen auf „kosmetische Produkte“, denn nach der "erweiterten Minimallösung" umfasse die nachgewiesene und im Übrigen nicht bestrittene Benutzung der Widerspruchs-marke für "kosmetische Hautcreme" eine rechtserhaltende Benutzung des Ober-begriffs "kosmetische Produkte". "Kosmetische Hautcremes" könnten reinigende, stabilisierende, vitalisierende, desodorierende bzw. parfümierende Wirkungen entfalten und stellten daher keinen abgrenzbaren Unterbegriff der Kosmetika dar. - 5 - Doch selbst zwischen "kosmetischen Hautcremes" und den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren liege hochgradige Ähnlichkeit vor. So gebe es Be-rührungspunkte im Vertrieb, da die unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Produkte exklusiv in Apotheken und dermatologischen Instituten erhältlich seien. Warennähe werde auch durch das Nebeneinanderstehen von Nagellacken, Sal-ben und kosmetischen Hautcremes in Apotheken und im heimischen Badezimmer bewirkt. Es gebe auch Unternehmen, die sowohl Hautcremes als auch Nagellacke für medizinische Zwecke herstellten. Zudem bestehe eine hochgradige schriftbild-liche und klangliche Zeichenähnlichkeit, so dass ein Verlesen/Verhören möglich und eine sichere Unterscheidung nicht gewährleistet sei. Die Widersprechende beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 16. November 2012 in der Hauptsache aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 058 637 „Amoderm“ wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 553 797 „ATODERM“ anzuordnen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke ist der Ansicht, dass keine Verwechs-lungsgefahr bestehe. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei gering, weil die Vorsilbe „ATO“ in Verbindung mit der Nachsilbe „DERM“ für Creme darauf hinweise, dass es sich um eine Hautcreme zur Behandlung des atopischen Ek-zems handele. Beim Warenvergleich seien für die Widerspruchsmarke nur „kos-metische Hautcremes“ zugrunde zu legen. Eine Erweiterung auf „kosmetische Produkte“ insgesamt sei nicht angezeigt, da der Warenbegriff der „kosmetischen Produkte“ einen Oberbegriff mit einer Vielzahl von Untergruppen darstelle, von - 6 - denen die „kosmetischen Hautcremes“ einen abgrenzbaren Unterbegriff darstell-ten. Eine Warenähnlichkeit mit kosmetischer Hautcreme liege indes nicht mehr vor, nachdem das Verzeichnis der angegriffenen Marke auf Nagellacke zur Be-handlung von Nagelpilz beschränkt worden sei. Dies zeige sich schon an der Zu-ordnung von Nagellack mit dem Wirkstoff Amorolfin zur Gruppe 21 in der Roten Liste. Der danach gebotene Zeichenabstand werde eingehalten, weil den Über-einstimmungen in dem kennzeichnungsschwachen Bestandteil „derm“ die mar-kanten Unterschiede aufgrund des klangstarken, visuell hervorstechenden Konso-nanten „t“ gegenüberzustellen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und begründet. Zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke besteht Ver-wechslungsgefahr gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 124, 112 Abs. 1 MarkenG, so dass der angefochtene Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 aufzuheben und die angegriffene Marke gem. § 43 Abs. S. 1 Mar-kenG zu löschen ist. 1. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesge-richtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2010, 933, Rn. 32 - BARBARA BECKER; - 7 - GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833, Rn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria). Von maßgeblicher Bedeutung sind inso-weit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte (Waren und/oder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken so-wie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Wider-spruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Ver-wechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343, Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rn. 40 ff. m.w.N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechs-lungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u.a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus fol-gend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungs-vermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Marke und der prioritätsälteren Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr.1 i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 124, 112 Abs. 1 MarkenG. Dabei kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob die Wider-sprechende nach der von der Inhaberin der angegriffenen Marke erhobenen be-schränkten Nichtbenutzungseinrede die Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren, deren Benutzung bestritten worden ist, in ausreichendem Umfang gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG glaubhaft machen konnte. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob auf Seiten der Widerspruchsmarke über den zugestan-denen Warenbereich hinaus im Rahmen der sog. Integrationsfrage und der in ständiger Rechtsprechung angewandten erweiterten Minimallösung ein weiterge-- 8 - hender Warenbereich als benutzt angesehen werden kann, denn auch für den Fall, dass nur der engere Warenbereich, nämlich „kosmetische Hautcreme“, deren Benutzung ausdrücklich nicht bestritten worden ist, berücksichtigt wird, besteht Verwechslungsgefahr. a) Die zu vergleichenden Waren sind entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht unähnlich, sondern durchschnittlich ähnlich. Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke ihr Verzeichnis mit Schriftsatz vom 31. Juli 2014 beschränkt hat auf „Arzneimittel, nämlich Nagellacke zur Be-handlung von Nagelpilz mit dem Wirkstoff Amorolfin“, sind nur noch diese Waren für die vorzunehmende Prüfung der Warenähnlichkeit maßgeblich. Auf Seiten der Widerspruchsmarke wird beim Warenvergleich zugunsten der Inhaberin der ange-griffenen Marke nur die Ware „kosmetische Hautcreme“, deren Benutzung nicht bestritten wurde, zugrunde gelegt. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und/oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR Int. 1998, 922, Rn. 22 - 29 - Canon; EuGH GRUR 2006, 582, Rn. 85 -VITAFRUIT; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; BGH GRUR 2007, 1066, Rn. 23 - Kinderzeit; BGH GRUR 2014, 488, Rn. 12 – DESPERADOS/DES-PERADO). Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht zwischen den für die angegriffene Marke in Klasse 5 eingetragenen Waren „Arzneimittel, nämlich Nagellacke zur Behandlung von Nagelpilz mit dem Wirkstoff Amorolfin“ einerseits und der für die Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden „kosmetischen Hautcreme“ eine mitt-lere Warenähnlichkeit. - 9 - Kosmetische Produkte dienen der Körper- und Schönheitspflege. In diesem Rah-men haben sie – sofern es sich nicht um Mittel im ausschließlich dekorativen Be-reich handelt – nicht nur die Aufgabe, das äußere Erscheinungsbild des Benutzers zu verbessern, sondern können - insbesondere im Bereich der kosmetischen Hautcremes - darüber hinaus dazu bestimmt sein, die Haut zu pflegen, zu schüt-zen, zu regenerieren (z.B. nach Sonnenbrand), im Sinne einer optischen Haut-verjüngung zu straffen und schließlich zu regulieren, z.B. in Bezug auf Hautfett, Feuchtigkeit oder Hautunreinheiten (etwa bei Akne). Auch zahlreiche Arzneimittel, insbesondere im Bereich der Dermatika haben eine entsprechende Bestimmung bzw. einen entsprechenden Anwendungsbereich, was besonders deutlich wird bei Aknemitteln, Sonnenschutzmitteln oder „After Sun“-Produkten, die sowohl im Be-reich der kosmetischen Hautcremes als auch im Bereich der Dermatika angesie-delt sein können. Ausgehend davon ist bei „kosmetischen Cremes“ grundsätzlich eine große Nähe und damit eine relativ große Warenähnlichkeit im Verhältnis zu „Arzneimitteln, nämlich Dermatika“ und darüber hinaus auch eine zumindest un-terdurchschnittliche Warenähnlichkeit im Verhältnis zu vielen anderen Arzneimit-teln zu bejahen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht wenige Firmen gibt, die ihre noch nicht als Arzneimittel zu qualifizierenden hochwertigen und meist auch hochpreisigen Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, insbesondere Hautcremes, ausschließlich oder zumindest bevorzugt über Apotheken vertreiben (vgl. dazu sog. Apotheken-Kosmetikmarken wie Vichy, Eucerin, frei, medipharma cosmetics, Claire Fisher usw.), so dass zwischen Arzneimitteln und „kosmetischen Cremes“ auch in Bezug auf die Vertriebswege und Verkaufsstätten erhebliche Überschneidungen gegeben sind. Vor diesem Hintergrund werden „kosmetische Mittel zur Körperpflege“, insbesondere „Hautcreme“, und „Arzneimittel“, welche die Dermatika umfassen, in der Rechtsprechung als ähnlich eingestuft (BPatG 25 W (pat) 292/02 - DERMAGAM/DERMAGRAN; BPatG 25 W (pat) 143/05 - tete-sept Gripposan/Grippostad; BPatG 25 W (pat) 206/94) - ETEX/etee). Auch wenn es sich bei der von der angegriffenen Marke beanspruchten Ware nicht um ein Dermatikum im Sinne der Hauptgruppe 32 der Roten Liste handelt, sondern um ein Antimykotikum im Sinne der Hauptgruppe 21 der Roten Liste - sämtliche - 10 - Amorolfinhaltigen Arzneimittel sind in der Roten Liste entsprechend klassifiziert - besteht zwischen „Dermatika“ einerseits und „Antimykotika“ andererseits ganz all-gemein eine außerordentlich große Warennähe bis hin zur Identität. Denn es gibt zahlreiche Mittel zur Behandlung von „Mykosen“ (= Pilzerkrankungen) im Bereich der Haut die als „Antimykotikum“ eingestuft werden (vgl. z.B. Rote Liste 2014, Nr. 21 125 bis 21 134 und 21 136 bis 21 143). Andererseits dienen zahlreiche als „Dermatika“ klassifizierte Mittel ebenfalls der Behandlung von „Mykosen“ (= Pilzer-krankungen) im Bereich der Haut (siehe dazu z.B. Rote Liste 2014 Nr. 32 135 bis 32 145). Auch wenn es sich bei der für die angegriffene Marke geschützten sehr speziellen Ware „Nagellack zur Behandlung von Nagelpilz mit dem Wirkstoff Amorolfin“ um ein Arzneimittel mit pharmakologisch wirksamen Substanzen han-delt, ist zu berücksichtigen, dass diese Ware zumindest auch einem kosmetischen Zweck dient, indem sie den optischen Beeinträchtigungen, insbesondere durch Nagelverfärbungen, die eine Nagelpilzerkrankung mit sich bringt, entgegenwirkt. Darüber hinaus können Cremes, darunter auch kosmetische Hautcremes, bei ei-ner Nagelpilzbehandlung als ergänzendes Heil- und/oder Pflegemittel verwendet werden, um die den Nagel umgebende Haut zu pflegen und/oder zu schützen, so dass auch ein funktionaler Zusammenhang gegeben ist. Vor diesem Hintergrund kommt weder den unterschiedlichen Anwendungsgebieten am Körper (Na-gel/Haut) noch der unterschiedlichen Konsistenz (Lack/Creme) eine maßgebliche Bedeutung zu, zumal Amorolfin-haltige Antimykotika - wenngleich vorliegend nicht beansprucht - auch als Creme angeboten werden (vgl. dazu Rote Liste 2014 Nr. 21091). Demzufolge bestehen Überschneidungen in Bezug auf die Vertriebswege, die Be-stimmung und den Verwendungszweck zwischen den für die angegriffene Marke eingetragenen „Nagellacken zur Behandlung von Nagelpilz“ und den für die Wi-derspruchsmarke jedenfalls zu berücksichtigenden „kosmetischen Hautcremes“. b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. - 11 - Die originäre Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist nicht geschwächt. Zwar handelt es sich bei der Endsilbe „derm“ um ein an den griechischen Begriff „derma“ (= Haut) angelehntes Wort. Die Silbe „derm“ wird bei verschiedenen Pro-dukten als „sprechender“ Hinweis auf deren Anwendungsgebiet auf der Haut ver-wendet. Im Bereich der Arzneimittel weist die Silbe „derm“ regelmäßig auf Derma-tika und deutet im Bereich der Hautcreme, deren dermatologische Unbedenklich-keit („dermatologisch getestet“) an. Die Bezeichnung „ATODERM“, die sich aus den Anfangsbestandteilen von „atopisch“ und „Dermatitis“ bilden ließe, ist aller-dings weder lexikalisch nachweisbar noch gebräuchlich. Auch der Zeichenbe-standteil „ATO“ ist im Zusammenhang mit „kosmetischen Produkten“ bzw. „kos-metischer Hautcreme“ weder eine gebräuchliche Abkürzung für einen Wirkstoff noch für „atopisch“. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehr keine Veranlassung, die Bezeichnung zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung wahrzuneh-men. Infolgedessen ist bei der Beurteilung des Gesamteindrucks auf das Zeichen in seiner Gesamtheit abzustellen, wobei die denkbaren Bedeutungsanklänge in Richtung „atopisches Ekzem“ und „dermatologisch/Dermatitis“ im Sinne einer sprechenden Marke hinreichend phantasievoll kombiniert und verfremdet sind. c) Ausgehend von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-marke und einer mittleren Warenähnlichkeit wird die angegriffene Marke - selbst bei einem unterstellten erhöhten Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Ver-kehrs - den danach maßgeblichen noch mittleren Anforderungen an den einzu-haltenden Zeichenabstand nicht gerecht. Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu be-urteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klangli-cher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129, Rn. 60 - La Espaňola/Carbonell; BGH GRUR 2009, 1055, Rn. 26 - air-dsl). In der Regel genügt bereits die hinreichende Übereinstimmung in einem As-pekt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr (BGH GRUR 2009, 1055, - 12 - Rn. 26 - airdsl; BGH GRUR 2011, 824, Rn. 26 - Kappa; BGH GRUR 2006, 60, Rn. 17 - coccodrillo). Bei dem Zeichenvergleich ist zwar auf den informierten und angemessen auf-merksamen Durchschnittsverbraucher abzustellen (vgl. EuGH MarkenR 2014, 245, Rn. 21 - BIMBO DOUGHNUTS; vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rn. 28 - THOMSON LIFE). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass dieser die Zeichen re-gelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht un-mittelbar miteinander vergleichen kann. Vielmehr gewinnt er seine Auffassung nur aufgrund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der verschiedenen Marken. In klanglicher Hinsicht stimmen die Vergleichsmarken in Bezug auf den klangstar-ken Anfangsbuchstaben „A“, die Silbenzahl [A-mo-derm / A-TO-DERM], den Sprech- und Betonungsrhythmus und die Vokalfolge [a-o-e] überein. Die Anfangs- und Endsilben [A - derm] sind identisch. Die abweichenden Konsonanten "m" und "T" in der zweiten Silbe treten nicht hinreichend deutlich hervor, um ein ausrei-chendes Gegengewicht gegenüber den weitreichenden Gemeinsamkeiten beider Zeichen zu bilden. Beide Konsonanten „m“ und „T“ verändern das Klangbild der zweiten Silbe zwar etwas, was der Verkehr aber im Klanggefüge des Gesamtbe-griffs nicht hinreichend deutlich wahrnehmen wird, da die unterschiedlichen Kon-sonanten auf Betonung und Sprachrhythmus des übrigen, durch identische Silben und klangstarke Vokale geprägten Gesamtklangbilds keine hinreichende Auswir-kung haben. Das gilt erst recht bei etwas undeutlicher Aussprache oder auch bei ungünstigen Übermittlungsbedingungen. Hinreichend deutliche, der Verwechslungsgefahr in relevantem Umfang entge-genwirkende, begriffliche Unterschiede sind in den Vergleichszeichen nicht ent-halten. In schriftbildlicher Hinsicht weisen die zu vergleichenden Zeichen auch erhebliche Übereinstimmungen auf. Im Hinblick auf die Bejahung der Verwechs-lungsgefahr aufgrund der klanglichen Ähnlichkeiten kann indes dahinstehen, ob - 13 - eine Verwechslungsgefahr auch im Hinblick auf die schriftbildliche Ähnlichkeit an-zunehmen wäre. 3. Für eine Auferlegung von Kosten aus Gründen der Billigkeit gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht bei der vorliegenden Sachlage keine Veranlassung. III. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. - 14 - Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Knoll Grote-Bittner Dr. Hoppe Hu

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