BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 520/15
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2013 004 107.0
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
4. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin
Kriener und des Richters Dr. Nielsen
beschlossen:
Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
AnDock
ist am 18. Juni 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent-
und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der
Klassen 9 angemeldet worden:
Computerperipheriegeräte; Zubehör für Computer, Mobilfunkgeräte
und Smartphones.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese
unter der Nummer 30 2013 004 107.0 geführte Anmeldung mit Beschluss vom
10. Februar 2015 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur
Begründung ist ausgeführt, dass die Bezeichnung „AnDock“ als Wortbildungsele-
ment branchenübergreifend im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werde,
um auf die Bestimmung einer Ware zur Herstellung einer Verbindung von techni-
schen Geräten hinzuweisen. Damit weise auch der angemeldete Begriff „AnDock“
auf ein wesentliches Merkmal der beanspruchten Waren hin, nämlich auf die Mög-
lichkeit, Computer bzw. Smartphones an ein anderes Gerät „anzudocken“.
Hiergegen wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Das Zeichen sei ein
Kunstwort, das den angesprochenen Verkehrskreisen nicht bekannt sei. Es sei
zudem in seiner Bedeutung nicht eindeutig. Das DPMA habe bei der Beurteilung
der Unterscheidungskraft des Begriffs „AnDock“ unzulässigerweise allein auf das
Wort „andocken“ und damit auf eine abgewandelte Form der Marke abgestellt.
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Das angemeldete Zeichen habe aber, anders als das Wort „andocken“, keinen
inhaltlichen Bezug zu den beanspruchten Waren. Der vom DPMA hergestellte Zu-
sammenhang könne nur im Rahmen einer analysierenden Betrachtungsweise
hergestellt werden. Für die Schutzfähigkeit eines Zeichens sei aber jede noch so
geringe Unterscheidungskraft ausreichend. In der Entscheidung 30 W (pat) 23/10
– Jurawerk habe das BPatG betont, dass ein beschreibender Sinngehalt durch
eine hinreichend phantasievolle Wortbildung überlagert werden könne. So verhalte
es sich auch bei dem angemeldeten Zeichen. Es bestehe auch kein Freihaltungs-
bedürfnis, da ein solches für das konkret angemeldete Zeichen im Hinblick auf die
beanspruchten Waren bestehen müsse.
Der Anmelder beantragt sinngemäß,
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa-
tent– und Markenamts vom 10. Februar 2015 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Mar-
kenstelle sowie auf die Schriftsätze des Anmelders und den weiteren Akteninhalt
Bezug genommen.
II.
Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte und auch im Übrigen
zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem an-
gemeldeten Zeichen fehlt im maßgeblichen Zusammenhang mit den beanspruch-
ten Waren jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so
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dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1
MarkenG.
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom
Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die
Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichne-
ten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004,
428 Rn. 30, 31 „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850 Rn. - „FUSSBALL WM 2006“).
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der
Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen
lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet
(vgl. BGH 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674
Rn. 86 - Postkantoor). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist ferner dann aus-
zugehen, wenn die Wortfolge für sich genommen oder im Zusammenhang mit
produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen
allgemeiner Art enthält (siehe dazu BGH GRUR 2013, 522 Rn. 9 – Deutschlands
schönste Seiten). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch
solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten
Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreiben-
der Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM
2006 a. a. O.).
1. Die angemeldete Bezeichnung ist eine Verkürzung des Verbs „andocken“ bzw.
ein in zusammengesetzten Hauptwörtern verwendeter Wortbestandteil, der den
Vorgang des Andockens, also des Verbindens zweier technischer Geräte be-
schreibt (z. B. „Andockstation“, „Andockmanöver“, „Andocksystem“, „Andockstelle“
etc.). Nach Auffassung des Senats wird der Verkehr die angemeldete Bezeich-
nung ohne weiteres, d. h. ohne die geringsten Verständnisprobleme als eine sol-
che Verkürzung des Verbs bzw. als Verwendung des Wortbestandteils in Allein-
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stellung erfassen. Zutreffend hat das DPMA festgestellt, dass nach der Verkehrs-
auffassung der Begriff damit eine technische Eigenschaft der beanspruchten Wa-
ren beschreibt, nämlich die Bestimmung oder Eignung der Ware zum Herstellen
einer wie auch immer gearteten Verbindung. Soweit der Anmelder einwendet,
dass der Begriff ein Kunstwort sei, das den angesprochenen Verkehrskreisen
nicht bekannt sei, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Auch wenn die Be-
zeichnung „AnDock“ als solche lexikalisch nicht nachweisbar ist, wird der Verkehr
wegen der deutlichen und nicht zu übersehenden Nähe zu dem gängigen Wort
„andocken“ bzw. wegen der Übereinstimmung mit dem Wortbildungselement „An-
dock…“ die Bezeichnung ohne weiteres als einen Hinweis auf ein Gerät oder ei-
nen Apparat verstehen, der zur Verbindung zweier technischer Geräte bestimmt
ist. Im Übrigen lässt sich sogar die Verwendung des Wortbestandteiles „AnDock“
in Alleinstellung nachweisen, mag diese Art der Benutzung auch (derzeit) weniger
gebräuchlich sein. Insoweit wird auf die Rechercheunterlagen Bezug genommen,
die dem Anmelder mit dem rechtlichen Hinweis des Senats vom 2. Februar 2017
übersandt worden sind.
Auch die Verwendung der Binnengroßschreibung in dem angemeldeten Zeichen
„AnDock“ kann die Unterscheidungskraft nicht begründen. Zum einen ist der Ver-
kehr an die werbliche Verwendung der Binnengroßschreibung gewöhnt, so dass
er in dieser Abweichung von der grammatikalisch korrekten Schreibweise keinen
Herkunftshinweis erkennen wird. Selbst wenn dies unberücksichtigt bleiben würde,
stünde die Binnengroßschreibung einem entsprechenden begrifflichen und damit
rein beschreibenden Verständnis der Bezeichnung „AnDock“ nicht entgegen, weil
der Verkehr dann diesen „Schreibfehler“ entweder gar nicht bemerken oder für
einen Druckfehler halten würde und jedenfalls darin kein kennzeichnendes Ele-
ment erkennen würde (vgl. zu Abwandlungen beschreibender Angaben auch
Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 174 ff. mit zahlreichen Rechtspre-
chungsnachweisen).
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Im Hinblick darauf, dass es sich bei den beanspruchten Waren um solche handelt,
die entweder selbst zum Andocken, also zur Verbindung von Geräten bestimmt
sein können, oder die selbst angedockt, also mit einem anderen Gerät verbunden
werden können, ergibt sich aus dem Begriff „AnDock“ ein hinreichend enger be-
schreibender Zusammenhang in Richtung der Art oder Bestimmung der bean-
spruchten Waren, welcher der Bejahung der Unterscheidungskraft entgegensteht.
2. Soweit die Anmelderin auf vergleichbare Voreintragungen verweist, ist auf die
dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl.
GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidun-
gen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 - BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 -
Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I)
und des BPatG (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139
- VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt)
zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist
(vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 58 und Rn. 59 mit zahlrei-
chen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutz-
fähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebun-
dene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger
Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Insofern gibt es
auch im Rahmen von unbestimmten Rechtbegriffen keine Selbstbindung der Mar-
kenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete Bindung für das Ge-
richt. Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig
zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Übrigen besteht zwischen
den Begriffen „AnDock“ und „Jurawerk“ im Hinblick auf die Originalität der Wort-
neuschöpfung keine Vergleichbarkeit, schon weil „AnDock“ lediglich eine Verkür-
zung ist. Insoweit gibt auch der Verweis des Anmelders auf die Entscheidung des
Bundespatentgerichts 30 W (pat) 23/10 - Jurawerk - keinen Anlass zu einer ande-
ren Beurteilung.
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3. Hinsichtlich des Einwandes des Anmelders, dass jede auch noch so geringe
Unterscheidungskraft zur Überwindung des Schutzhindernisses ausreiche und es
geboten sei, bei der Feststellung des erforderlichen Grades der Unterscheidungs-
kraft einen großzügigen Maßstab anzulegen, ist darauf zu verweisen, dass auch
das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des zugrunde-
liegenden Allgemeininteresses auszulegen ist, wobei dieses darin besteht, die All-
gemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Die Prüfung
der Markenanmeldung muss daher streng und vollständig sein, um ungerechtfer-
tigte Eintragungen zu vermeiden (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 57, 60 – Li-
bertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – smartbook; Ströbele/Hacker, MarkenG,
11. Aufl., § 8 Rn. 158, 159).
4. Nachdem der Eintragung bereits das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG entgegensteht, können weitere Ausführungen zu einem möglicherweise
bestehenden Freihaltebedürfnis dahingestellt bleiben.
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III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbeschwer-
de nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich
oder in elektronischer Form einzulegen.
Knoll Kriener Dr. Nielsen
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