25 W (pat) 530/14  - 25. Senat (Marken)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 530/14 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 23. April 2015 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 029 320.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 23. April 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Bezeichnung Safebot ist am 28. April 2013 unter der Nummer 30 2013 029 320.7 beim Deutschen Pa-tent- und Markenamt angemeldet worden. Die Anmelderin beansprucht gemäß einer Klarstellung im Schriftsatz vom 8. August 2013 noch Schutz für die folgen-den Waren der Klassen 6, 7 und 9 (6) Tresore; metallische Panzerungen für Tresore; Schließfächer als Teile von Geldschränken; Bankschließfächer als Teile von Geldschränken; rechnergesteuerte Schließfachanlagen; elektroni-sche Schließfachanlagen (7) Autonome, mobile Roboter (9) Rechner für Schließfachanlagen; elektronische Steuerungen für Schließfachanlagen; Programme und Software für rechnerge-steuerte Schließfachanlagen; Programme und Software für auto-nome mobile Roboter; Computersoftware; mit Programmen für Datenverarbeitungsanlagen versehene maschinenlesbare Daten-träger. 0 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 11. November 2013 teilweise zurückgewiesen, nämlich für alle beanspruchten Waren mit Ausnahme der Waren „Tresore; metallische Panzerungen“. Sie hat an-- 3 - genommen, dass im Umfang der Zurückweisung die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG der Eintragung der angemel-deten Marke entgegenstünden. Die aus den Bestandteilen „safe“ im Sinn von „sicher, zuverlässig“ bzw. im Sinn von „Tresor“ und „bot“ als Abkürzung des Worts „Roboter“ zusammengesetzte angemeldete Bezeichnung sei eine syntaktisch sprachübliche Wortbildung, die von den angesprochenen professionellen Nutzern ohne weiteres in der Bedeutung „zuverlässiger Roboter“ bzw. „Tresorroboter“ verstanden werde. Sie erschöpfe sich in Bezug auf die beanspruchten Schließfachanlagen wie auf Computersoft-ware in einem Sachhinweis dahingehend, dass derartige Tresore durch Roboter betrieben würden bzw. Softwareprodukte auf derartige Roboter ausgelegt seien. In Bezug auf die in Klasse 7 beanspruchten Waren „autonome und mobile Roboter“ könne die angemeldete Bezeichnung auf Geräte, die spezifischen Sicherheitsan-forderungen Rechnung tragen, hinweisen. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde erhoben. Sie hält die angemeldete Marke in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren für schutzfähig. Der Wortbestandteil „bot“ werde nicht als Abkürzung im Sinn von „Roboter, Auto-mat“ aufgefasst, sondern bezeichne ein Computerprogramm, das wie z. B. sog. Webcrawler weitgehend automatisch sich wiederholende Aufgaben abarbeite. Im Übrigen stehe der Ausdruck „Safebot“ in keinem Zusammenhang zu den bean-spruchten „Schließfächern“, da diese üblicherweise nicht durch Roboter bedient werden. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 11. November 2013 aufzuheben. - 4 - Der Senat hat die Anmelderin in einem Hinweis zur Terminsladung vom 26. März 2015 auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen und ihr diverse Unterlagen u. a. zur Verwendung des Begriffs „Bot“ übermittelt. Die Anmelderin hat an der zunächst hilfsweise beantragten mündli-chen Verhandlung – wie kurz vor dem Verhandlungstermin mitgeteilt – nicht teil-genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Mar-kenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwie-sen. II. Die zulässige, insbesondere gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung stehen bezogen auf die beschwerdegegenständ-lichen Waren die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG ent-gegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG zurückgewiesen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wer-tes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der (beanspruchten) Wa-ren oder der Erbringung der (beanspruchten) Dienstleistungen oder zur Bezeich-nung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt vor allem das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschrei-ben können, von allen frei verwendet werden können. Sie erlaubt es daher nicht, - 5 - dass die Verfügung über solche Zeichen und Angaben infolge ihrer Eintragung nur einem Unternehmen vorbehalten wird. Entscheidendes Kriterium für den Aus-schluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreiben-den Verwendung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25, 30, 32 – Chiemsee; GRUR 2004, 146, Rn. 31 f. – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2012, 272, Rn. 9, 17 – Rheinpark-Center Neuss). Für die Beurteilung der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständ-nis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerk-samen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrs-kreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 29 – Chiemsee; GRUR 2006, 411, Rn. 24 – Matratzen Concord). Ist die Eignung für die Beschreibung von Merk-malen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder ver-wendet wird (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 16, Rn. 32 – DOUBLEMINT, GRUR 2004, 674, Rn. 98 – Postkantoor). Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht die Bezeichnung „Safebot“, die für mit den Marktverhältnissen vertraute Abnehmer entsprechender Waren und erst recht das am Handel beteiligte Fachpublikum ohne weiteres erkennbar aus den Wortbestandteilen „Safe“ und „bot“ besteht, nach Auffassung des Senats aus-schließlich aus Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beschwerdebefangenen Waren zu beschreiben. Dabei können dem Wort in Abhängigkeit vom konkreten Warenzusammenhang unterschiedliche beschreibende Bedeutungen zugeordnet werden, nämlich „sicherer Roboter“, „Tresorroboter“ oder „sicheres automatisches Computerprogramm“. Der Bestandteil „Safe-“ bedeutet als englisches Adjektiv „gefahrlos, sicher“ und als in den deutschen Sprachgebrauch eingegangenes Substantiv „Safe, Tresor“. Der Wortbestandteil „Bot“ stellt sowohl in der deutschen als auch in der englischen - 6 - Sprache eine gängige Abkürzung für den deutschen Begriff „Roboter“ oder den bedeutungsgleichen englischen Begriff „robot“ dar (siehe dazu die Anlagen 1 und 2 zum Hinweis zur Ladung vom 26. März 2015). In diesem Sinne wird die Abkür-zung auch in verschiedensten Wortverbindungen verwendet (vgl. aus Anlage 3 zum Ladungszusatz: u. a. Cybot, LaserBot, CameraBot, Spider-Bots). Wie die Anmelderin insoweit zu Recht ausgeführt, versteht man unter einem „Bot“ (abge-leitet von „robot“) auch ein Computerprogramm, das weitgehend automatisch sich wiederholende Aufgaben abarbeitet. Beispiele für „Bots“ in diesem Sinn sind die Webcrawler von Internet-Suchmaschinen, die selbsttätig Webseiten besuchen, wobei sie den vorhandenen Links folgen und dabei ggfs. den Inhalt der Seiten auswerten (siehe dazu den als Anlage 4 zum Ladungszusatz angefügten Aus-druck aus Wikipedia). Soweit vorliegend in der Warenklasse 7 „autonome, mobile Roboter“ beansprucht sind, kann die angemeldete Bezeichnung „Safebot“ beschreibend darauf hinwei-sen, dass diese „Roboter“ sicher, also ohne Gefährdung von Menschen oder von Gegenständen betrieben werden können. Dieser Aspekt hat bei regelmäßig inter-aktiv operierenden Industrierobotern einen hohen Stellenwert (siehe Anlagen 5 bis 9a zum Ladungszusatz). Im Zusammenhang mit den beanspruchten „Schließfächern“ oder „Schließfach-anlagen“ der Klasse 6 kann die angemeldete Bezeichnung beschreibend darauf hinweisen, dass das Schließfach selbst ein Roboter ist oder in einen Roboter inte-griert ist. Entsprechende „Tresor- oder Saferoboter“ gibt es auch tatsächlich (siehe dazu Anlage 10 zum Ladungszusatz). Die in Klasse 9 beanspruchten Waren, u. a. „Rechner für Schließfachanlagen“, „Programme“, „Computersoftware“, können in die vorgenannten „Tresor- bzw. Saferoboter“ integriert sein, so dass die angemeldete Bezeichnung insoweit geeig-net ist, die Bestimmung dieser Produkte anzugeben. Bei der Ware „Computersoft-ware“ kann „Safebot“ darüber hinaus die Art der Ware dahingehend beschreiben, - 7 - dass es sich um ein sicheres „Bot“ handelt, nämlich ein „sicheres automatisches Computerprogramm“ wie etwa einen Webcrawler (siehe dazu Anlage 4 Ladungs-zusatz). Der Umstand, dass in der zu beurteilenden Gesamtbezeichnung ein Adjektiv (safe i. S. v. sicher) bzw. ein Substantiv (Safe i. S. v. Tresor/Safe) mit einer Abkürzung kombiniert ist, führt nach Auffassung des Senats nicht zur Schutzfähigkeit der an-gemeldeten Marke. Entsprechende Wortkombinationen sind nicht unüblich (vgl. dazu die als Anlage 3 zum Ladungszusatz beigefügten Unterlagen mit den dort ersichtlichen Beispielen). Selbst wenn dem nicht so wäre, führt dies zu keiner an-deren Beurteilung. Denn der Verkehr ist daran gewöhnt, im Geschäftsleben stän-dig mit neuen Begriffen und Wortkombinationen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt wer-den sollen (ständige Rspr., vgl. dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8, Rn. 368 m. w. N.). Dies können auch neuartige und ungewohnte Angaben sein, die sich nicht an geläufigen Formen, grammatikalischen Regeln oder einem korrekten Sprachstil orientieren, sofern sie eine verständliche Sachaussage ent-halten und sich damit zur Warenbeschreibung eignen. Im Übrigen ist nach Auffassung des Senats auch keine schutzbegründende Mehr-deutigkeit gegeben. Abgesehen davon, dass bereits eine von mehreren beschrei-benden Bedeutungen ausreicht, um die Schutzfähigkeit zu verneinen, kommt vor-liegend hinzu, dass die Wortbedeutung im Kontext des jeweils maßgeblichen Pro-dukts eindeutig ist. Im Zusammenhang mit „autonomen mobilen Robotern“, je-denfalls den hierin enthaltenen Industrierobotern, ergibt nur die Bedeutung „siche-rer Roboter“ einen Sinn. Im Zusammenhang mit „Schließfächern“ bzw. „Rechnern für Schließfächer“ liegt dagegen die Bedeutung „Tresor- oder Saferoboter“ nahe. Angesichts des unmittelbar greifbaren Sachbezugs der angemeldeten Bezeich-nung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Publikum sie als betrieblicher Herkunftshinweis auffasst. Daher entbehrt der angemeldete Ausdruck im be-- 8 - schwerdegegenständlichen Umfang zudem jeglicher Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbe-schwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. - 9 - Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Knoll Kriener Schmid Hu

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