BPatG 15405.11BUNDESPATENTGERICHT25 W (pat) 557/11_______________(Aktenzeichen)An Verkündungs Statt zugestellt am18. Dezember 2013…B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2011 001 026.9hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner- 2 -beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Mar-kenamts vom 7. September 2011 aufgehoben, soweit die An-meldung in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen derKlasse 16: Waren aus Papier, nämlich Spezialpapiere für Druckzwecke, Papier und Bänder zur Aufzeichnung von Com-puterprogrammen und zur Aufzeichnung von Daten; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckstöcke; Verpackungsmittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, insbesondere Wellpappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungsform, Verpa-ckungsbehälter, Verpackungstüten bestehend aus Papier; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel) einschließlich Zubehör, nämlich Typenräder und Formularein-züge, Farbbänder, Farbbandkassetten, Schreibmaschinen; nichtelektrische und elektrische Bürogeräte und Büromaschi-nen (vorgenannte Waren soweit in Klasse 16 enthalten), ins-besondere Adressiermaschinen, Frankiermaschinen, Verviel-fältigungsgeräte; Schreibgeräte, insbesondere Füllfederhalter, Kugelschreiber, Fasermaler, Filzschreiber, Tintenzeichner, Bleistifte, Buntstifte, Zeichenstifte; Kunststoffartikel, nämlich Notizzettelboxen, Schreibgeräteköcher, Ablagekörbe, Schreib-unterlagen, vorgenannte Waren mit individueller Bedruckung, Gravierung und Prägung und Verpackungsmaterial aus Kunststoff (vorgenannte Waren soweit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Hüllen, Beutel, Folien, Selbstklebefolien mit - 3 -Bild- und Schriftdarstellungen, metallisierte und lackierte Fo-lien für Druckzwecke;und derKlasse 37: Bauwesenzurückgewiesen worden ist.2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückge-wiesen.G r ü n d eI.Die Bezeichnung NETSCADAist am 7. Januar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Marken-amt geführte Markenregister für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 37, 38 und 42 angemeldet worden, nämlich fürKlasse 9: Elektrische Apparate und Instrumente für die Stark-und Schwachstromtechnik, Nachrichten-, Hochfrequenz- und Re-gelungstechnik, wie Geräte für die Stromversorgung (ausgenom-men Stromgeneratoren), zur Regelung, Steuerung und Überwa-chung von Licht-, Heizungs-, Klima-, Jalousie-, Sicherheits-, Über-wachungs-, Belüftungs- und Lüftungs-, Zutrittkontrollsystemen für - 4 -die Gebäudeinstallation, Gebäude-Automatisierung, Gebäude-systemtechnik sowie für die Gebäudeleittechnik mit Hausinstal-lationen, insbesondere Feldbusse mit Busankoppler, BCU (bus coup-ling unit) und BIM (bus-interface-modul), EIB (European-in-stallation-bus), Installationsbus, Sensoren und Aktoren; biometri-sche Identifizierungsgeräte, Gesichtserkennungssysteme, Bildaus-wertegeräte der Automatisierungstechnik, optische Mess- und Prüfgeräte auf der Basis von Bildverarbeitung; Datenverarbei-tungsgeräte für die Telekommunikationstechnik, einschließlich elektronische Informations- und Auskunftsgeräte, insbesondere für Callcenter, elektronisches Bestellgerät und automatisches An-sage- und Aufnahmegerät, Schnittstellengeräte, Bridges, EDV-in-tegrierende Telefonanlagen sowie sprachgesteuerte CTI-Systeme, nämlich Computer und Telefon-Endgerät (CTI = Computer Tele-phony Integration) mit ISDN-Schnittstellenschaltungen; Hard-und Software (soweit in Klasse 9 enthalten) für multimediale Mailbox-Systeme (Online-Dienste) zur Übertragung von Informationen in Sprache, Ton und/oder Bild, insbesondere Telekommunikations-geräte, einschließlich Synthesizer; Geräte zur Übertragung und/o-der Vermittlung und/oder Wiedergabe und/oder Speicherung, Ver-und/oder Bearbeitung von Signalen und/oder Bild und/oder Ton und/oder Daten und/oder Nachrichten in digitaler und/oder analo-ger Form einschließlich aufeinander abgestimmte Geräte zur mul-timedialen Darstellung von Daten, Text, Graphiken, Bildern, Audio und Video in Kombination mit Geräten der Datenverarbeitung, insbesondere Computern und Mikroprozessoren; Informations-und Datenverarbeitungsgeräte und Computer, insbesondere Personal-Computer und tragbare Computer, und deren Peripherie-geräte sowie aus elektronischen Geräten der Klasse 09 bestehen-de Subsysteme der automatischen Datenverarbeitung und deren Teile, insbesondere Steuergeräte und anschließbare Speicher; - 5 -Mikrocomputer und Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Peri-pheriegeräte, insbesondere Automatisierungsgeräte und Personal-Computer, Dateneingabe- und Datenausgabe-, Datenspeicher-und Daten-Übertragungsgeräte und Signalumsetzer, elektrische Nachrichten- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-,-übertragungs-, -vermittlungs-, -Speicher- und -ausgabegeräte, vorgenannte Waren auch zur Datenkommunikation über kabel-gebundene und drahtlose Fernmeldenetze zur Datenfernüber-tragung und Datenübertragung in lokalen Netzwerken; Netzwerke, bestehend aus Netzwerkcomputer und -peripheriegeräte, Netz-werkanschaltungen, Feldbuskomponenten (soweit in Klasse 09 enthalten) und Kommunikationsbaugruppen; Geräte der Kom-munikations- und Informationstechnik, der Telekommunikation, der Sicherheitstechnik, der Haustechnik und der Automatisierungs-technik, vorgenannte Waren soweit in Klasse 09 enthalten; Pro-zessoren und Mikroprozessoren zur Verwendung in der EDV; Ap-parate und Instrumente zum Speichern, zum Verarbeiten und zum Drucken von Daten (soweit in Klasse 09 enthalten); Datenverar-beitungsprogramme und Computerprogramme (Software) auf magnetischen, optischen und elektronischen Datenträgern, insbe-sondere für die vorgenannten Geräte einschließlich zur Steuerung von Datenausgabegeräten und Druckern, Archivierungsprogram-me für Serverdaten und Daten von optischen Platten; wissen-schaftliche, photographische, Unterrichts-, optische, Mess-, Sig-nal-, Kontroll- und elektrische -apparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Photogeräte; kombinierte Vergrößerungs-und Entwicklungsgeräte für photographisches Material; Registrier-kassen, Rechenmaschinen; Geräte zur Überwachung und Aus-wertung von Detektoren und Steuerung von Signalgebern, vor-genannte Waren soweit in Klasse 9 enthalten; Geräte der in-dustriellen Elektronik und Mechanik (soweit in Klasse 9 enthalten), - 6 -insbesondere der Mess-, Steuerungs-, Regelungs-, Sicherheits-, Fernseh-, Überwachungs- und Videotechnik; Stromversorgungs-geräte (ausgenommen Stromgeneratoren); analoge und digitale Fernsprechgeräte, Splitter, DSLAM, ADSL-Baugruppen, Leitungs-modul, Netzabschluss, metallischer Testzugang, insbesondere analoge und digitale Fernsprechgeräte, Geräte für die Überwa-chung, Wartung, Bedienung, Prüfung, Regenerierung, Steuerung, Fehlerortung, Messung, Registrierung, Ersatz- und Umwegschal-tung, sowie daraus bestehende Anlagen zur Herstellung von Verbindungen für die Kommunikationstechnik soweit in Klasse 9 enthalten; elektrische Nachrichtenübertragungs- und -Verarbei-tungsgeräte für den stationären und mobilen Einsatz zur Nach-richtenübermittlung über Kabel, Leitungen, Funk- oder Laserver-bindungen, Fernmeldegeräte, fernmeldetechnische Messgeräte, Geräte für die Fernsprechgebührenzählung, einschließlich Geräte zur Erfassung und Auswertung der Telefonkosten sowie Verwal-tung von Telefonkonten, Geräte für die Abgabe und den Empfang von Notruf- und Alarmmeldungen, Funksende- und Empfangsge-räte zur Übertragung von Sprache und Datensignalen, Multiplex-Nachrichtenübertragungsgeräte, Dateneingabe-, -ausgabe- und-übertragungsgeräte sowie Anlagen zur Herstellung elektrischer Verbindungen für die Nachrichtenübertragung (auch in Verbindung mit Fern-, Bezirks- und Ortsnetzen sowie mit privaten Vermitt-lungszentralen); Geräte für die Datenübertragung in einem Netz, nämlich Knotenpunktgeräte, Phasenadaptionsgeräte, Synchroni-sationsgeräte, Zeitmultiplexgeräte (soweit in Klasse 9 enthalten); Gateways, einschließlich Ethernet-Gateways, Router, Hubs; Zu-behör und Teile aller vorgenannten Waren, nämlich optische und elektrische Mess- und Testgeräte, Schaltgeräte, elektronische Bauteile, insbesondere für Videokonferenz-Anlagen, Videokonfe-renzcodecs, Terminals und Eingabetastaturen, Drucker, Monitore, - 7 -Stecker, Kabel, Speichereinrichtungen nämlich band-, Scheiben-oder flächenförmige magnetische, elektronische (insbesondere Halbleiterspeicher) und/oder optische Aufzeichnungsträger, Inter-face, insbesondere digitale Schnittstellen, Schnittstellenumsetzer und -geräte, Plotter, Scanner, Konsolen, Fernbedienungssender und Fernbedienungsempfänger für die vorgenannten Waren; Sig-nalumsetzer, I/O-Karten, Kontrollgeräte, -apparate oder –instru-mente für handbetätigte elektronische Spielgeräte; elektrische Schalt- und Steuerschränke, Aufbausysteme, bestehend aus Frontrahmen und Blenden, Steuerpultabdeckungen, Keyboards, beliebig kombinierbaren Geräteblechen, Traggerüsten, Profilstie-len, Baugruppenträger, Seitenteilen, Verbindungsschienen, Ver-riegelungsschienen, Stütz- und Führungsleisten und Steckbau-gruppen, im Wesentlichen bestehend aus beliebig kombinierbaren Einzelteilen zur Aufnahme und/oder Kombination von Leiterplatten sowie Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse 9 enthal-ten); Kombinationen der genannten Waren, insbesondere Geräte für den Einsatz in Verbindung mit digitalen Netzen sowie Anlagen, die aus einer Kombination vorgenannter Geräte bestehen;Klasse 16: Waren aus Papier, nämlich Spezialpapiere für Druck-zwecke, Papier und Bänder zur Aufzeichnung von Computerpro-grammen und zur Aufzeichnung von Daten, Handbücher und Kurzbeschreibungen für Maschinen und Geräte, Preislisten, Ma-nuals, Produktbeschreibungen; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerei-erzeugnisse, insbesondere Geschäftsdrucksachen wie Visitenkar-ten, Briefpapiere, Formulare, Endlossätze, Selbstdurchschreibe-sätze, Werbedrucksachen wie Prospekte, Broschüren, Werbe-handzettel, Dokumentationen, Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Reproduktionen, Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, - 8 -Druck-, Hand- und Signierstempel, Drucktypen, Schablonen (Pa-pier- und Schreibwaren); Druckstöcke; Verpackungsmittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, insbesondere Wellpappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungsform, Verpackungs-behälter, Verpackungstüten bestehend aus Papier; Schreibma-schinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel) einschließlich Zubehör, nämlich Typenräder und Formulareinzüge, Farbbänder, Farbbandkassetten, Schreibmaschinen; nichtelektrische und elek-trische Bürogeräte und Büromaschinen (vorgenannte Waren so-weit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Adressiermaschinen, Frankiermaschinen, Vervielfältigungsgeräte; Schreibgeräte, insbe-sondere Füllfederhalter, Kugelschreiber, Fasermaler, Filzschrei-ber, Tintenzeichner, Bleistifte, Buntstifte, Zeichenstifte; Kunststoff-artikel, nämlich Notizzettelboxen, Schreibgeräteköcher, Ablagekör-be, Schreibunterlagen, vorgenannte Waren mit individueller Be-druckung, Gravierung und Prägung und Verpackungsmaterial aus Kunststoff (vorgenannte Waren soweit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Hüllen, Beutel, Folien, Selbstklebefolien mit Bild-und Schriftdarstellungen, metallisierte und lackierte Folien für Druckzwecke; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Appa-rate) in Form von Druckereierzeugnissen;Klasse 37: Installation und Montage, einschließlich Hardware-Im-plementierung, nämlich Rechnerinstallation, Verlegung von Netz-werken, Einbau der Waren der Klasse 09 in Fertigungs- und Kommunikationsanlagen sowie Inbetriebnahme mit vollständigem Funktionstest; Servicedienstleistungen, nämlich Reparatur, War-tung, Pflege und Instandhaltung hinsichtlich vorgenannter Waren der Klasse 09 außer Software; Bauwesen;- 9 -Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Sammeln und Bereitstellen des Zugriffs auf, sowie elektronische Übermittlung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations-, Daten- und Infor-mationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer einschließlich Sammeln und Liefern von Nachrichten über Satelliten, Funk, Telefax, Telex, Telefon, Telegramm und E-Mail; Bereitstellung des Zugriffs auf netzwerkbasierende Tele-kommunikationsdienste, nämlich Internet und Intranet, für die Do-kumentenübermittlung und -nutzung sowie Dienstleistungen, die mittels des Telekommunikationsnetzes zu erbringen sind, nämlich elektronische Übertragung und Verstärkung und/oder Wiedergabe von Informationssignalen sowie Kommunikation zwischen den im öffentlichen Netz betriebenen Teilnehmereinrichtungen unterei-nander, einschließlich elektronische Übermittlung von Fernkopien, von Texten und grafischen Darstellungen zur Wiedergabe auf Bildschirmgeräten, von Bildern und von Informationen beim Fern-anzeigen, Fernmessen, Fernschalten und Ferneinstellen zwischen diesen Endstellen; elektronische Übermittlung von Nachrichten zum Ausdruck oder zur elektronischen Nutzung beim Kunden; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Sammeln, Be-reitstellen und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnun-gen und Bildern über Waren und Dienstleistungen, sowie elektro-nische Übertragungs- und Vermittlungsdienstleistungen fürDaten-, Sprach-und Videosignale und Betrieb von Fernsprech-diensten, Mobilfunkdiensten, Mehrwertdiensten, Anrufbeantwor-tern, Mailboxen, Anrufweiterschaltungen und Konferenzschal-tungen; Sammeln von Pressemeldungen; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; computergestützte Übertragung von Nachrichten und Bildern; E-Mail-Datendienste; - 10 -Bereitstellung des Zugriffs auf ein Adressinformationszentrum, einen elektronischen Marktplatz, Telesecurity Service Center oder Trust Center auf Computernetzwerken; Bereitstellen von Internetzugängen (Software) zu Texten, Grafiken, Dokumenten, Datenbanken und Computerprogrammen; Betrieb von Chatlines und Foren; vorgenannte Dienstleistungen auch zur Übermittlung über das Internet; Ausstrahlung und elektronische Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen sowie elektronische Über-mittlung von entgeltpflichtigen Leistungen, die über Telekom-munikationsnetze erbracht werden, von Radio- und Fernsehpro-grammen, Video-On-Demand-Programmen, Near-Video-On-De-mand-Programmen, Online-Informationsdiensten, Home-Shop-ping-Diensten, Bildtelefondiensten, Tele-Working-Diensten, Tele-Learning-Diensten, Tele-Teaching-Diensten, Tele-Medizin-Diens-ten, Videospielen und interaktiven Fernseh- und Computer-diensten; Vermietung von Geräten zur Telekommunikation und zur Daten- und Nachrichtenübertragung oder -abfrage einschließlich von Datenverarbeitungseinrichtungen, Computern, Faxgeräten, Modems, Telefonen, und von Telekommunikationsgeräten; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere zur Datenfernübertragung und Datenfernabfrage; Dienstleistungen von Internet- und Intranetprovidern, nämlich Zurverfügungstellen eines Zugangs zum Internet durch Software; Einstellung von Webseiten ins Internet oder in ein Intranet für Dritte; Betrieb von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere von Communicationcentern, nämlich Telefon-Hot-lines, E-Mail-Hotlines und Fax-Hotlines; Fernmelde- und Daten-übertragungsdienstleistungen sowie Datenübertragungsdienste zwischen vernetzten Computersystemen; Telekommunikations-dienstleistungen, insbesondere Betrieb von Telekommunikations-einrichtungen für die elektronische Übertragung von Auskünften - 11 -und Informationen; elektronische Übermittlung von Informationen beim Fernanzeigen, Fernmessen, Fernschalten und Ferneinstellen (Fernwirkinformation) zwischen als Fernwirkleitstelle betriebenen Endstellen und einer bestimmten Gruppe von Endstellen, die als Fernwirkaußenstellen betrieben werden (Temexdienst); elek-tronische Übermittlung von Texten und Bildern von Nachrichten-agenturen zu Zeitungsunternehmen, Rundfunkveranstaltern und Behörden (Übermittlungsdienst für Presseinformationen); Nach-richtenübermittlung für Zwecke des Warndienstes (Übermittlungs-dienste für den Warndienst); Personenruf durch Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation ein-schließlich Übermittlung von Nachrichten eines bestimmten Ab-senders von Sendefunkstellen zu Empfängern (Funknachrichten an einen oder mehrere Empfänger) und Übermittlung von der Sicherheit der Seeschifffahrt dienenden Nachrichten über Küs-tenfunkstellen (Funkdienst für die Seeschifffahrt); Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datenbanken mit Daten, Graphiken, audiovi-suellen und Multimediainformationen und Computerprogrammen für die Dokumentenübermittlung und -nutzung sowie Vermittlung von Datenbankinformationen und Vermietung der Zugriffszeiten auf Datenbanken;Klasse 42: wissenschaftliche und industrielle Forschung; Entwick-lung, Erstellung, Verbesserung und Aktualisierung von Program-men für die Text- und Datenverarbeitung (Software) und zur Pro-zesssteuerung; technische Beratung und Planung, einschließlich technisches Projektmanagement und Erstellen von technischen Analysen auf dem Gebiet der EDV; Dienstleistungen von Ingeni-euren und Informatikern, nämlich Entwicklung von Hard- und Soft-ware, insbesondere elektronischer Baugruppen sowie Dienstleis-tungen eines Ingenieurs für die konzeptionelle Planung und für die - 12 -Durchführung von Audio/Video-Installationen, insbesondere im Zusammenhang mit Computern, Computerprogrammen und -peri-pheriegeräten sowie der Vernetzung von Computern und System-valuationen, insbesondere technische Beratung über Netzwerkar-chitektur und bestehende EDV-Investitionen, Entwicklung eines technischen Konzeptes zur Optimierung oder Erweiterung des Netzwerkes, Erstellen von technischen und datentechnischen Prü-fungen, Erstellung von Bewertungen und Gutachten sowie Spezi-fikation und Implementierung von Software für komplexe, hetero-gene Netze sowie von Netzwerken; Dienstleistungen auf dem Ge-biet der Datenverarbeitung, insbesondere Erstellung und Anpas-sung von Anwender-Programmen und Applikationen, Erstellen und Anpassung, Pflege und Aktualisieren, Kompilierung und Por-tierung, Vermittlung und Vermietung von Computersoftware und Anwendungsprogrammen (Software); anwendungstechnische Beratung beim Betrieb von zentralen und dezentralen Compu-tersystemen zur Abwicklung der Spezialdienstleistungen von Datenbanken und netzwerkbasierter Dienste zur Bereitstellung der logischen und physikalischen Netzinfrastruktur für die Nachrich-tenübermittlung und -nutzung; Dienstleistungen einer Designagen-tur; Industriedesign, einschließlich Konstruktion von Formge-bungen für plastische Objekte oder Produkte und Konstruktions-planung; Dienstleistungen eines Designers, einschließlich Konzep-tion und Entwurf von Konsum-, Gebrauchs- und Investitionsgütern; Forschung auf dem Gebiet der Technik bezüglich Produktinno-vationen; Design- und technische Beratung für Produkt- und De-signrealisation, einschließlich auf dem Gebiet des Messebaus, Durchführung von Ergonomiestudien, Entwurf von Modellbauten, projektbezogene Beratung in technischer Hinsicht; Dienstleis-tungen eines Kommunikationsdesigners oder eines Multimediade-signers, insbesondere Entwicklungs-, Entwurfs- und Gestaltungs-- 13 -leistungen im Bereich Grafik-Kommunikationsdesign zur Erstel-lung von Medien zu Kommunikations- und Werbezwecken; technische Konzeption von interaktiven Medien; technische Kon-zeption von interaktiven Medien; Dienstleistung einer Datenbank, nämlich digitales Speichern von Daten und sonstigen Informa-tionen, Erstellen von Internet-Seiten, interaktive Beratungsdienst-leistungen technischer Art, insbesondere Ermöglichung von elek-tronischen Anfragen; Erstellen von Programmen (Software) zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, -einrichtungen und Computern; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen, -einrichtungen und Computern; technische Projektierung und Planung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die Datenverarbeitungs- und die Telekommunikationstechnik; technische Projektplanungen, Netz-werkplanung und technische Beratung (ausgenommen Unter-nehmensberatung), insbesondere zur Anschaltung von Compu-tersystemen an Datennetze, Telefonanlagen und Telefonnetze; Dienstleistungen eines Franchisegebers, nämlich Vermittlung von technischem Know-how.Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat diese unter der Nr. 30 2011 001 026.9 geführte Anmeldung nach entsprechender Bean-standung mit Beschluss durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes zurückge-wiesen.Die Markenstelle hält die angemeldete Bezeichnung für nicht unterscheidungs-kräftig i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und in Bezug auf einen erheblichen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen darüber hinaus für beschreibend i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Ein Eintragungshindernis würde sich nicht nur aus dem Bezug des Zeichens zur Ware oder Dienstleistung selbst ergeben, son-dern auch aus dem Erkennen einer Sachinformation im Hinblick auf den mögli-- 14 -chen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen durch die angesprochenen Verkehrskreise. Bei den beanspruchten Waren und Dienst-leistungen würde es sich um solche handeln, die neben ihrem Charakter als han-delbare Güter auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen könnten. Die angemeldete Bezeichnung würde sich für den Fach-verkehr ohne weiteres erkennbar aus den zwei Bestandteilen „NET" und „SCADA" zusammensetzen, wobei der Begriff „NET" für die Abkürzung Netz, Netzwerk oder auch Internet stehen würde, und der Begriff „SCADA" eine in der Automatisie-rungstechnik bekannte Abkürzung für „Supervisory Control and Data Acquisition" darstellen würde, wie die von der Markestelle im Internet recherchierte Dokumente belegen würden. Die angesprochenen Verkehrskreise würden daher das aus den zwei Wortelementen "NET" und "SCADA" zusammengesetzte Zeichen lediglich als beschreibenden Sachhinweis dahingehend auffassen, dass die mit dieser Be-zeichnung gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen Geräte der Prozess-überwachung und -steuerung mittels Internet bereitstellen würden. Beide Wortbe-standteile seien beschreibend und ihre Kombination könne nur dann das Schutz-hindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG überwinden, wenn hierdurch eine sprachliche oder begriffliche Besonderheit entstehen würde, welche die gewählte Verbindung als ungewöhnlich erscheinen ließe, was bei der angemeldeten Be-zeichnung „NETSCADA“ nicht der Fall sei.Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie hält an ihrer Auffassung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung „NETSCADA“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fest. Der von der Markenstelle behauptete Bedeutungsgehalt von „NETSCADA“ sei nicht nachgewiesen worden, wobei die von der Prüferin vorgenommene Trennung der dreisilbigen Bezeichnung in die Bestandteile „NET“ und „SCADA“ willkürlich sei. Vielmehr liege eine Aussprache der Anmeldemarke mit „netz“ und „ka-da“ nahe. Die Markenstelle habe nicht belegen können, für welche Waren und Dienstleistungen das Phantasiewort „NETSCADA“ eine beschreibende Sachan-- 15 -gabe darstelle und auch nicht, wie die Verwendung von „NETSCADA“ vom Publi-kum verstanden werde. Schließlich seien die Ausführungen der Markenstelle in Bezug auf die beteiligten Verkehrskreise widersprüchlich.Auf den gemäß Verfügung vom 27. September 2013 übermittelten Ladungshin-weis, in dem der Senat seine Bedenken zur Schutzfähigkeit der Anmeldemarke in Bezug auf die meisten Waren und Dienstleistungen dargelegt hat, führt die An-melderin noch aus, dass, auch wenn dem Fachverkehr der Fachbegriff „SCADA“ bekannt sei, der angemeldeten Bezeichnung „NETSCADA“ als komplexem Wort-zeichen, bei dem ein Fachausdruck mit einem anderen Bestandteil verschmolzen worden sei, nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne, ins-besondere im Hinblick auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der die Abwandlung eines warenbeschreibenden Fachausdrucks hinrei-chende Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besitze. Der Wort-bestandteil „NET“ sei auch nicht, wie die Markenstelle gemeint habe, mit Internet gleichzusetzen, zumal die Kommunikation bei den NETSCADA-Geräte der An-melderin über Ethernet erfolgen würde, bei dem es sich um eine modifizierte, kabelgebundene Netzwerktechnologie handele, die nicht mit dem Internet zu verwechseln sei. Schließlich verweist die Anmelderin noch auf Voreintragungen ihrer Meinung nach ähnlicher oder vergleichbarer Zeichen, wie z.B. „netSTICK“.Die Anmelderin beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 7. September 2011 aufzuheben.Des Weiteren regt sie hilfsweise an, die Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Frage zuzulassen, ob die Abwandlung eines warenbeschreibenden Fachausdrucks grundsätzlich als hinreichend unterscheidungskräftig i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG anzusehen sei, insbesondere wenn in einem komplexen Zeichen ein Fach-- 16 -ausdruck (vorliegend „SCADA“) mit einem weiteren Bestandteil (vorliegend „NET“) verschmolzen worden sei.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Mar-kenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwie-sen.II.Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft. Sie ist zum Teil, nämlich im aus dem Tenor zu Ziffer 1. ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet, da der angemelde-ten Marke in Bezug auf die meisten Waren und Dienstleistungen jedenfalls das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, so dass die Mar-kenstelle die Anmeldung überwiegend zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG.Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Haupt-funktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Wa-ren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 „FUSSBALL WM 2006“). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, Tz. 19 „FUSSBALL WM 2006“; EuGH GRUR 2004, 674, Tz. 86 „Postkantoor“). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch sol-chen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein en-ger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen her-- 17 -gestellt wird (vgl. BGH - FUSSBALL WM 2006 a.a.O.), was in Bezug auf den überwiegenden Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Fall ist.Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Fachkreise aus dem Bereich der Technik bzw. IT-Technik abzustellen, an die neben den allgemeinen inländischen Verbrauchern die bean-spruchten Waren und Dienstleistungen gerichtet sind.1. Die angemeldete Bezeichnung „NETSCADA“ ist für diese Fachleute in einem insoweit einschlägigen Produktzusammenhang trotz Zusammenschreibung eine ohne weiteres erkennbare englischsprachige Wort- bzw. Abkürzungskombinationaus den Bestandteilen „NET“ und „SCADA“ und wird von dem Fachpublikum nicht, wie die Anmelderin meint, als Abwandlung des Fachbegriffs „SCADA“ wahrge-nommen, bei dem weitere Elemente keinen Bedeutungsgehalt besitzen. Das eng-lische Wort „net“ mit der Bedeutung „Netz“ gehört zum englischen Grundwort-schatz (vgl. dict.leo.org, diese Unterlagen sind der Anmelderin mit Ladungsverfü-gung vom 27./30. September 2013, Bl. 19 d.A. übermittelt worden) und ist als Kurzform des Wortes „Internet“ mittlerweile auch in den deutschen Sprachge-brauch eingegangen, wobei der Verkehr die Bezeichnung nicht nur im Sinne von Internet, sondern in entsprechenden anderweitigen, einschlägigen Zusammen-hängen ganz allgemein im Sinne von Netz bzw. Netzwerk versteht (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Auflage, 2011 sowie DUDEN, Das Wörterbuch der Abkürzungen, 6. Aufl., 2011, die der Anmelderin mit Ladungsverfügung vom 27./30. September 2013 übersandt worden sind, Bl. 20-23 d.A.; siehe auch www.acronymfinder.com, worauf die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 30. März 2011 verwiesen hat, Anlage zu Bl. 9/10 der Patentamtsakten). We-gen der hohen Bekanntheit des Begriffes „Net“ ist entgegen der Auffassung der Anmelderin auch nicht davon auszugehen, dass der angesprochene Fachverkehr die angemeldete Bezeichnung als geschlossene Phantasiebezeichnung verstehen wird oder sie in die Bestandteile „Nets“ und „Cada“ zerlegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu der angemeldeten - 18 -Bezeichnung in einem entsprechenden Zusammenhang stehen, bei welchen die einzelnen Elemente „Net“ und „SCADA“ einen beschreibenden Sinn ergeben. Ne-ben dem ersten Wortbestandteil ist auch das zweite Wortelement, also „SCADA“ ein seit einigen Jahren verwendetes Akronym für „Supervisory Control und Data Aquisition“ (vgl. Vliestra, Dictionary of Acronyms an Technical Abbreviations, 2nd Edition, 2001; diese Unterlagen sind der Anmelderin mit Ladungsverfügung vom 27./30. September 2013 als Anlage 2a, Bl. 24 f. d.A., übermittelt worden sowie Auszug aus Wikipedia, der der Anmelderin von der Markenstelle mit Beanstan-dungsbescheid vom 30. März 2011 überreicht worden ist, Anlage zu Bl. 9/10 der Patentamtsakten), bei dem es sich um ein Computersystem für das Sammeln und Analysieren von Echtzeitdaten handelt. Scada-Systeme sind Netzleitsysteme für die Überwachung, Steuerung und Optimierung von Industrieanlagen und werden in der Wasseraufbereitung oder in energieerzeugenden und verteilenden Anlagen sowie in Telekommunikationseinrichtungen oder in Chemieanlagen, in Anlagen für die Stahlerzeugung oder die Pkw-Produktion eingesetzt (vgl. Webseite von ITWis-sen.info, die der Anmelderin mit Ladungsverfügung vom 27./30. September 2013 übersandt worden sind, Bl. 26 f. d A.). Daher wird der angesprochene Fachverkehr in der Bezeichnung „NETSCADA“ im Zusammenhang mit den einschlägigen Wa-ren und Dienstleistungen einen Hinweis darauf sehen, dass die Geräte über ein SCADA-System verfügen und in einem Netz bzw. über das Internet genutzt wer-den oder sich mit solchen Geräten thematisch auseinandersetzen können. Mit dieser Bedeutung bietet die Anmelderin selbst ihre Geräte an (vgl. auf der Inter-netseite der Anmelderin zu findendes Benutzerhandbuch, dort insb. Seite 5, die ihr mit Ladungsverfügung vom 27./30. September 2013 übersandt worden sind, Bl. 37 ff. d.A.), wobei sie sich hierbei der Ethernet-Technologie bedient, also einer– wie die Anmelderin selbst angibt - kabelgebundenen Netzwerktechnologie (vgl. zudem zur Bedeutung von „Ethernet“ bei Wikipedia unter diesem Stichwort, www.wikipedia.org).a. Ausgehend hiervon weist die Bezeichnung „NETSCADA“ in Bezug auf alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 (ausgenommen - 19 -Bauwesen), 38, 42 sowie in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16Handbücher und Kurzbeschreibungen für Maschinen und Geräte, Preislisten, Manuals, Produktbeschreibungen; Druckereierzeug-nisse, insbesondere Geschäftsdrucksachen wie Visitenkarten, Briefpapiere, Formulare, Endlossätze, Selbstdurchschreibesätze, Werbedrucksachen wie Prospekte, Broschüren, Werbehandzettel, Dokumentationen, Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Reproduktionen, Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, Druck-, Hand- und Signierstempel, Drucktypen, Schablonen (Papier- und Schreibwaren); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Appa-rate) in Form von Druckereierzeugnissen;keine Unterscheidungskraft auf. Denn bei all diesen Produkten kann die angemel-dete Bezeichnung „NETSCADA“ einen sachbezogenen Hinweis auf ein in einem Netz bzw. über das Internet nutzbares SCADA-System geben. Bei den bean-spruchten Waren der Klasse 9 handelt es sich um Apparate und Instrumente zum Leiten, Speichern usw. von Elektrizität, Aufzeichnungsgeräte sowie Produkte „rund um den Computer“, die im Rahmen eines SCADA-System eingesetzt werden kön-nen, wobei im Zusammenhang mit der Überwachung bestimmter kritischer Anla-gen der Infrastruktur (z.B. Wasseraufbereitung, Energieerzeugung) auch biometri-sche Identifikationsgeräte und Gesichtserkennungsysteme in einem SCADA-Sys-tem integriert sein können. Die beanspruchten Druckereierzeugnisse der Klas-se 16, wie Handbücher, Manuals, Produktbeschreibungen u.ä. sowie Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) können ebenso einen thematischen Bezug zu Geräten mit SCADA-Systemen aufweisen. Gleichermaßen können die beanspruchten Waren „Druckereierzeugnisse, insbesondere Geschäftsdrucksa-chen wie Visitenkarten, Briefpapiere, Formulare, Endlossätze, Selbstdurchschrei-besätze, Werbedrucksachen wie Prospekte, Broschüren, Werbehandzettel, Do-kumentationen, Buchstabenbilder, Drucktypen und Klischees, Reproduktionen, - 20 -Druckvorlagen, Drucklettern, Stempel, Druck-, Hand- und Signierstempel, Druck-typen, Schablonen (Papier- und Schreibwaren)“, bei denen von der Anmelderin der umfassende Warenoberbegriff „Druckereierzeugnisse“ beansprucht wird, zu denen u.a. z.B. Dokumentationen gehören, einen thematischen Bezug zu eben-solchen System haben. Soweit ein solcher Bezug bei einzelnen der vorgenannten Waren nicht gegeben ist (z.B. Stempel), sind auch diese Waren nicht eintra-gungsfähig, weil diese Produkte lediglich beispielhaft („insbesondere.. . wie…“) für die Waren der „Druckereierzeugnisse“ aufgeführt sind und nicht als selbständige Einzelprodukte angemeldet worden sind. Eine rechtliche, relevante Einschränkung eines Oberbegriffs auf eine Spezialware oder Spezialdienstleistung kann nicht durch den Zusatz „insbesondere“, sondern nur durch Zusätze wie „nämlich“ oder „und zwar“ erfolgen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 32, Rdn.95 mit Rechtsprechungsnachweisen).Alle Dienstleistungen der Klasse 37 ausgenommen „Bauwesen“ weisen einen Be-zug zu Computern bzw. Computersystemen auf, so dass „NETSCADA“ auch in-soweit geeignet ist, einen Hinweis darauf zu geben, dass diese Dienstleistungen sich mit einem in einem Netz bzw. über das Internet nutzbaren SCADA-Systembefassen.Des Weiteren eignet sich die angemeldete Bezeichnung „NETSCADA“ bei allen in der Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen des Telekommunikationsbereichs, bei denen ein in einem Netz bzw. über das Internet nutzbares SCADA-System zum Einsatz kommen kann, als produktbezogenen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen, so dass die Anmeldemarke von den maßgeblichen Ver-kehrskreisen auch im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen nicht als be-trieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden wird.Dies gilt in gleicher Weise für alle beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42, wie der wissenschaftlichen und industriellen Forschung, die ein über das Internet bzw. in einem Netz nutzbares SCADA-System einschließlich entsprechend aus-- 21 -gestatteter Geräte zum Forschungsgegenstand haben können, so dass die betei-ligten Verkehrskreise das Anmeldezeichen „NETSCADA“ im Zusammenhang mit diesen Produkten als einen entsprechenden Hinweis auf diese Thematik auffas-sen werden. Ein solches SCADA-System kann des weiteren Gegenstand der technischen Beratung und Planung sowie der Dienstleistung auf dem Gebiete der Datenverarbeitung und der anwendungstechnischen Beratung beim Betrieb von zentralen und dezentralen Computersystemen zur Abwicklung der Spezialdienst-leistungen von Datenbanken und netzwerkbasierten Diensten zur Bereitstellung der logischen und physikalischen Netzinfrastruktur für die Nachrichtenübermittlung und –nutzung sein. Auch Designdienstleistungen können solche über das Internet bzw. in einem Netz nutzbare SCADA-Systeme zum Thema haben, so dass die angemeldete Bezeichnung „NETSCADA“ auch im Zusammenhang mit diesen Produkten vom Verkehr als Sachhinweis und damit nicht als betrieblicher Her-kunftshinweis erkannt werden wird.Soweit die Anmelderin meint, dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine neue und nicht geläufige Wortzusammenstellung ohne derzeit nachweisbaren (beschreibenden) Gebrauch handelt, ist dies nach den vom Senat getroffenen Feststellungen, insbesondere einer von ihm durchgeführten Internetrecherche, nicht zutreffend, da die Bezeichnung „NETSCADA“ bereits von anderen Firmen, beispielsweise der BENTEK SYSTEMS SCADA & Telemetry Solutions und derOPC Systems.NET, verwendet wird (vgl. Ergebnis einer google-Recherche, die der Anmelderin mit Ladungsverfügung vom 27./30. September 2013 übermittelt worden ist, Bl. 37-39 d.A.). Aber selbst wenn es sich bei dem Anmeldezeichen um eine neue Bezeichnung handeln würde, reicht dieser Umstand allein für sich ge-nommen für die Bejahung der Schutzfähigkeit nicht aus, wenn die Eignung des Anmeldezeichens zur Produktbeschreibung – wie hier - gegeben ist (vgl. Strö-bele/Hacker, MarkenG., 10. Aufl., § 8, Rdn. 107).Soweit die Anmelderin auf aus ihrer Sicht vergleichbare Voreintragungen verwie-sen hat, rechtfertigt auch dies keine andere Beurteilung. Bestehende Eintragun-- 22 -gen sind zwar zu berücksichtigen, vermögen aber keine für den zu entscheiden-den Fall rechtlich bindende Wirkung zu entfalten. Dies hat der EuGH mehrfach entschieden (ständige Rspr., vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u.a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229, Tz. 47-51 - BioID; GRUR 2004, 674, Tz. 42-44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428 Tz. 63 - Henkel). Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs und des Bundespatentgerichts (vgl. BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 18 -Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Be-gründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen). Die Ent-scheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein auf der Grundlage des Geset-zes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beur-teilen ist. Aus dem Gebot rechtmäßigen Handelns folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen.b. Ob darüber hinaus in Bezug auf die Anmeldemarke „NETSCADA“ im Zusam-menhang mit den eingangs unter a. genannten Produkten das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, kann dahin gestellt bleiben, da je-denfalls bezogen auf diese Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis feh-lender Unterscheidungskraft gegeben ist.2. Eine andere Beurteilung ist in Bezug auf die in Ziffer 1. des Tenors genannten Waren und Dienstleistungen angezeigt. Denn insoweit handelt es sich um Pro-dukte, bei denen ein Sachbezug zu einem SCADA-System nicht bzw. nicht ohne weiteres erkennbar ist, d.h. ein solcher Zusammenhang allenfalls nach mehreren analysierenden Gedankenschritten hergestellt werden kann. Bei den Produkten der Klasse 16 „Waren aus Papier, nämlich Spezialpapier für Druckzwecke, Papier und Bänder zur Aufzeichnung von Computerprogrammen und zur Aufzeichnung von Daten“ sowie „Verpackungsmittel und Verpackungen aus Papier, Pappe, ins-besondere Wellpappe und Karton, jeweils in bedruckter Ausführungsform, Verpa-- 23 -ckungsbehälter, Verpackungstüten bestehend aus Papier; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel) einschließlich Zubehör, nämlich Typenräder und Formulareinzüge, Farbbänder, Farbbandkassetten, Schreibmaschinen; nicht-elektrische und elektrische Bürogeräte und Büromaschinen (vorgenannte Waren soweit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Adressiermaschinen, Frankierma-schinen, Vervielfältigungsgeräte; Schreibgeräte, insbesondere Füllfederhalter, Kugelschreiber, Fasermaler, Filzschreiber, Tintenzeichner, Bleistifte, Buntstifte, Zeichenstifte; Kunststoffartikel, nämlich Notizzettelboxen, Schreibgeräteköcher, Ablagekörbe, Schreibunterlagen, vorgenannte Waren mit individueller Bedruck-ung, Gravierung und Prägung und Verpackungsmaterial aus Kunststoff (vorge-nannte Waren soweit in Klasse 16 enthalten), insbesondere Hüllen, Beutel, Folien, Selbstklebefolien mit Bild- und Schriftdarstellungen, metallisierte und lackierte Fo-lien für Druckzwecke“ liegt, auch wenn diese Produkte in vielen Bereichen unter-schiedlicher Art eingesetzt werden können und daher auch eine Verwendung im Zusammenhang mit der Arbeit eines SCADA-Systems grundsätzlich denkbar ist, aber eine besondere Verwendungseignung dieser Produkte im Zusammenhang mit solchen SCADA-Systemen nicht nahe, so dass der angesprochene Verkehr, wenn ihm die Bezeichnung „NETSCADA“ in Verbindung mit diesen Produkten gegenüber tritt, das Anmeldezeichen insoweit nicht ohne weiteres, jedenfalls nicht ohne mehrere analysierende Gedankenschritt vollziehen zu müssen, mit solchen SCADA-Systemen in Verbindung bringen wird. Im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Bauwesen“ wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung „NETSCADA“ ebenfalls keinen produktbezogene Angabe erkennen, ein irgendwie gearteter Sachbezug ist bei diesem Produkt nicht ersichtlich.Daher kann der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die im Beschlusstenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen auch nicht jegliche Unterscheidungs-kraft abgesprochen werden.Aus den vorgenannten Gründen ist die angemeldete Bezeichnung „NETSCADA“ in Bezug auf die in Ziffer 1. des Tenors genannten Waren und Dienstleistungen - 24 -auch nicht als eine Angabe geeignet, diese Produkte und ihre Merkmale zu be-schreiben, so dass insoweit auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-kenG nicht erfüllt ist.3. Für eine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG besteht keine Veranlassung.4. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht veranlasst. Es war weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fort-bildung des Rechts erforderlich (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der Senat hat die Frage der Unterscheidungskraft anhand der von der Rechtsprechung hierzu ent-wickelten Kriterien beurteilt, wobei entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht die Recht-sprechung zur Frage der Schutzfähigkeit von Bezeichnungen, bei denen ein produktbeschreibende Fachbezeichnung abgewandelt worden ist, heranzu-ziehen war, sondern die Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit von ausschließlich aus beschreibenden Elementen bestehenden Wort- bzw. Zeichenkombinationen, da in Bezug auf das Anmeldezeichen diese Wahrnehmung durch die relevanten Fachverkehrskreisen festzustellen und daher bei der Prüfung der Schutzhin-dernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zugrunde zu legen war.Knoll Metternich Grote-BittnerHu
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