25 W (pat) 564/12  - 25. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT L e i t sa tz Aktenzeichen: 25 W (pat) 564/12 Entscheidungsdatum: 31. Januar 2014 Rechtsbeschwerde zugelassen: ja Normen: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; § 83 Abs. 2 Nr. 2. Gustav Mahler - Röschen 1. Da absolute Schutzhindernisse einschließlich des Schutzhindernisses der fehlen-den Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Lichte des Allge-meininteresses auszulegen sind, dürfen Namen berühmter Persönlichkeiten der Zeitgeschichte nicht monopolisiert werden, wenn auf Seiten der Wettbewerber ein berechtigtes gewerbliches Interesse an der Verwendung dieses Namens in einem entsprechenden Waren- und/oder Dienstleistungszusammenhang erkenn-bar ist. 2. Solchen Namen (hier des Komponisten „Gustav Mahler“) fehlt im Zusammen-hang mit Waren, die bei entsprechenden personenbezogenen Veranstaltungen (wie z.B. Festspielen, Festwochen, Jubiläumsveranstaltungen usw.) als Mer-chandisingprodukte in Betracht kommen (hier u.a.: Seifen, Schreibwaren, Scho-koladewaren), jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Ab-grenzung zu BPatG, GRUR 2018, 518 – Karl May). Dies gilt erst recht für Wort-kombinationen, bei denen der berühmte Name mit einem rein produktbezogenen Hinweis in Bezug auf die Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren (hier: Röschen) verbunden ist. BUNDESPATENTGERICHT25 W (pat) 564/12_______________(Aktenzeichen)An Verkündungs Statt zugestellt am31. Januar 2014…B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 108.2hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2013 unter Mitwirkung des Vor-sitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner- 2 -beschlossen:1. Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.G r ü n d eI.Die Bezeichnung Gustav Mahler – Röschenist am 4. März 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Marken-amt geführte Markenregister für die Waren derKlasse 3: Seifen;Klasse 16: Schreibwaren;Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwarenangemeldet worden.Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 013 108.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Bean-standung durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes in einem Beschluss zu-rückgewiesen, da der angemeldeten Wortmarke jedenfalls jegliche Unterschei-dungskraft fehle. Der angesprochene Verkehr würde der angemeldeten Bezeich-nung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keinen betrieblichen Her-kunftshinweis entnehmen, sondern diese nur als Hinweis auf die allgemein be-kannte historische Persönlichkeit Gustav Mahler und auf die Gestaltung der Wa-- 3 -ren in Form von kleinen Rosen auffassen, nämlich dass die Produkte mit Abbil-dungen oder dem Namenszug des Komponisten Gustav Mahler oder mit Inhalten in Bezug auf Gustav Mahler versehen seien und eine Röschenform aufweisen würden. In der Regel werde der Verkehr nämlich Namen von historischen Persön-lichkeiten keinen Markencharakter zuordnen. Bei den Produkten „Backwaren“, „Pralinen“ und „Seifen“ seien Blumen- bzw. Röschenformen üblich und bei den beanspruchten „Schreibwaren“ seien solche Formen jedenfalls möglich. Daher würde die angemeldete Bezeichnung nicht über die beschreibende Bedeutung der Summe ihrer Einzelbestandteile hinausgehen. Soweit der Anmelder sich auf die Neuheit der angemeldeten Bezeichnung berufe, vermöge diese allein die Schutz-fähigkeit der angemeldeten Bezeichnung nicht zu begründen.Dagegen richtet sich die von dem Anmelder erhobene Beschwerde.Er meint, dass die Markenstelle verkannt habe, dass gerade in der Wortkombina-tion gebildet aus dem Namen einer berühmten Persönlichkeit und einer Darbie-tungsform bzw. –bezeichnung der individuelle Charakter des Anmeldezeichens bestehe, der subtil und prägnant sei. Mit dem Begriff „Röschen“ werde nicht ledig-lich eine beliebige oder übliche Warenform bezeichnet, es handele sich zudem auch nicht um eine Sachangabe. Außerdem seien weit weniger originelle Wort-verbindungen, bei denen Namen berühmter Persönlichkeiten mit banalen Begrif-fen verbunden worden seien, wie z.B. „Bach-Pfeifen“, „Brahms-Schoppen“, „Goe-the-Wurst“, „Händel-Torte“ und Ähnliches mehr, im Markenregister eingetragen worden. Im Gegensatz zu diesen Bezeichnungen sei mit der Präsentationsform des Röschens als Anspielung auf den „Urlicht“-Satz in der 2. Sinfonie und dem gleichnamigen Lied aus dem Zyklus „Des Knaben Wunderhorn“ mit der Zeile „O Röschen rot“ ein besonderer Bezug zu dem Namenspatron Gustav Mahler hergestellt worden. Es seien also gerade nicht die Herstellung und der Vertrieb von Waren mit schlichten geometrischen Formen wie Kugeln bei Mozart, Würfel bei Bach oder Stäbchen bei Beethoven vorgesehen, sondern die wertige Form eines „Röschens“ bzw. Verpackungsverzierung mit einer „Röschen“-Abbildung,- 4 -wie sie auch von der a… GmbH, der früheren Lizenznehmerin des Beschwerdeführers und jetzigen Inhaberin der angemeldeten Marke, verwendet werde. Mit-hin bestehe die Anmeldemarke nicht ausschließlich aus Angaben, die zur Be-zeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der sonstigen Merkmale einer Ware dienen könnten. Es handele sich also bei der angemeldeten Bezeichnung nicht um eine Sachangabe für die beanspruchten Waren. Im Übrigen habe die Mar-kenstelle die wesentliche Frage, nämlich ob die angemeldete zusammengesetzte Bezeichnung Schutz genießen könne, im angefochtenen Beschluss nur kursorisch abgehandelt und ihre Entscheidung durch eine bloße Behauptung ohne nähere Begründung getroffen. Auf den Hinweis des Senats mit Ladungszusatz vom 22./25. November 2013, in dem auf den Ladungshinweis im Parallelverfahren 25 W (pat) 561/12 betreffend die Anmeldemarke „Gustav Mahler – Röslein“ des-selben Anmelders verwiesen worden ist, führt der Anmelder noch aus, dass sich aus dem Namensbestandteil der Anmeldemarke „Gustav Mahler“ eine Zuordnung zu dem berühmten Komponisten nicht zwingend ergeben würde, da der Name „Gustav Mahler“ laut aktuellem Telefonbuch in Deutschland in erheblichem Um-fang sowohl von Privatpersonen wie auch von Gewerbetreibenden geführt werde. In Anbetracht dieses Umstandes könne dann aber auch die erforderliche mar-kenmäßige Unterscheidungskraft dieses Namens nicht verneint werden, wie auch die Entscheidung über die Anmeldemarke „Karl May“ mit Beschluss des Bundes-patentgerichts vom 23. Oktober 2007, Az.: 32 W (pat) 28/05, gezeigt habe. Bei keiner der vorliegend angemeldeten Waren, die alle nicht dem Musikbereich oder kulturellen Bereich zuzuordnen seien, sei eine direkte Beziehung zur Person und zum Werk des Künstlers Gustav Mahler herzustellen. Die mit dem Bestandteil „Röschen“ feinsinnige Anspielung auf die 2. Sinfonie von Gustav Mahler reiche für eine Zuordnung zu dem Komponisten nicht aus. Die insofern nicht sachbezogenen Einzelelemente wiesen demnach in ihrer Summe einen schutzbegründenden Überschuss auf.- 5 -Der Anmelder hat mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 mitgeteilt, dass er dieRechte an der angemeldeten Marke an die a… GmbH übertragen habe, und einen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs auf diese Firma vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer erklärt, dass das Beschwerdeverfahren weiterhin von ihm geführt werde.Der Anmelder beantragt,den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Mai 2012 aufzuheben.Des Weiteren regt er für den Fall, dass der Senat seine Beschwerde zurückweist, an, die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die dann gegebene abweichende Ent-scheidung zum Beschluss des Bundespatentgerichts in Bezug auf das Anmelde-zeichen „Karl May“ zuzulassen.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Mar-kenstelle, die Schriftsätze des Anmelders und auf den übrigen Akteninhalt verwie-sen.II.Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft.Die Beschwerde, die nach Übertragung der Rechte aus der Anmeldung von dem ursprünglichen Anmelder als Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 165 Abs. 2 ZPO in zulässiger Weise in Prozeßstandschaft weiter verfolgt - 6 -wird, ist jedoch unbegründet. Denn der angemeldeten Bezeichnung steht in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 3, 16 und 30 jedenfalls das Schutzhin-dernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die An-meldung zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 MarkenG.1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 18„FUSSBALL WM 2006“). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Be-zeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreiben-den Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Tz. 86 „Postkantoor“; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 19 „FUSSBALL WM 2006“). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu den be-treffenden Waren und Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH – FUSSBALLWM 2006 a.a.O.).a. Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten, angemessen auf-merksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlä-gigen Waren und Dienstleistungen an, bei dem angenommen werden kann, dass er über ein gewisses Maß an Allgemeinbildung verfügt (Ströbele/Hacker, Mar-kenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 30, 101, 102 mit Rechtsprechungsnachweisen). Bei den beanspruchten Waren der Klassen 3, 16 und 30 handelt es sich um Massenpro-- 7 -dukte des täglichen Konsums. Somit sind auf Seiten der Endverbraucher breite Verkehrskreise angesprochen.b. Die angemeldete Wortkombination ist sprachüblich gebildet und setzt sich ohne weiteres erkennbar aus dem Namen (Vor- und Nachnamen) einer weltbe-rühmten Persönlichkeit der Zeit- und Musikgeschichte und dem Begriff „Röschen“,verbunden durch einen Bindestrich, zusammen, die das angesprochene Publikum im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht als betrieblichen Her-kunftshinweis auffasst, sondern ausschließlich als einen inhaltlich/thematischen Hinweis auf Veranstaltungsprodukte die berühmte Persönlichkeit betreffend sowie auf eine bestimmte Warenform oder Warenverzierung.Der österreichische Komponist Gustav Mahler war einer der bedeutendsten Kom-ponisten der Spätromantik und berühmter Dirigent seiner Zeit und ist damit eine weltbekannte Persönlichkeit der Zeit- und Musikgeschichte (vgl. Auszug aus Wi-kipedia, Anlage zum Beanstandungsbescheid des DPMA vom 14. Juli 2011 im Parallverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 11 der dortigen Patentamtsakte). Gustav Mahler war u.a. als Kapellmeister in verschiedenen Städten Deutschlands und Österreichs, u.a. in Kassel (1883-1885), Leipzig (Juli 1886 bis Mai 1888) und amStadt-Theater in Hamburg (März 1891 bis April 1897) und Wien (1897 bis 1907)tätig. An diesen Wirkungsstätten von Gustav Mahler und nicht nur dort finden in regelmäßigen Abständen Gustav Mahler-Festivals bzw. Festtage statt, wie z.B. das Internationalen Mahler-Festival 2011 in Leipzig anlässlich seines 100. Todes-tages oder die Gustav-Mahler-Feststage 2013 in Kassel (s. Ergebnisse einer In-ternet-Recherche, die Unterlagen sind dem Anmelder als Anlagen 1a, b mit La-dungsverfügung vom 22./25. November 2013 zum Parallverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 28-29 d.A. im dortigen Beschwerdeverfahren, übermittelt worden). Anlässlich solcher Veranstaltungen (Musikfestivals, Jubiläumsfeiern), die an nahezu jedem beliebigen Ort stattfinden können, wird üblicherweise eineVielzahl von Waren, sog. Merchandisingprodukte, angeboten, die der Verkehr bei ihrer Bezeichnung mit dem Namen der berühmtem Persönlichkeit nicht als aus - 8 -einem bestimmten Betrieb stammend identifizieren wird, sondern ausschließlich als einen beschreibenden thematischen Hinweis auf diese Veranstaltung (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung BGH GRUR 2006, 850, Tz. 34 – FUSSBALL WM 2006). „Röschen“ ist die Verkleinerungs- bzw. Verniedlichungsform von der allgemein bekannten Blumenart Rose – die Bildung von Diminutivs erfolgt im Deutschen mit der Änderung des Vokals der Stammsilbe zum entsprechenden Umlaut (z.B. Sack – Säcklein) oder Aussparung eines unbetonten letzten Vokals (z.B. Hose – Höschen) (vgl. hierzu Auszug aus Wikipedia, der dem Anmelder als Anlage 2 zur Ladungsverfügung vom 22./25. November 2013 im Parallverfahren 25 W (pat) 561/12 übersandt worden ist, Bl. 30-31 d.A. im dortigen Beschwerde-verfahren). Ein Bezug zwischen Gustav Mahler und Röschen ergibt sich aus sei-ner zweiten Symphonie mit dem Beginn des Altsolos „O Röschen roth!“, weshalb die Gustav Mahler Vereinigung e.V. in Hamburg die rote Rose als Emblem für das Vereinslogo verwendet; zudem erhalten die Dirigenten oder Gesangssolisten bei Mahler-Aufführungen unter Beteiligung der Gustav Mahler Vereinigung e.V. rote Rosen von der Vereinigung überreicht (vgl. Auszug aus www.gustav-mahler-ver-einigung.de, der dem Anmelder als Anlage 3 zur Ladungsverfügung vom 22./25. November 2013 im Parallverfahren 25 W (pat) 561/12 übermittelt worden ist, Bl. 32-33 d.A. im dortigen Beschwerdeverfahren), worauf der Anmelder selbst in seiner Beschwerdebegründung hingewiesen hat. Als Blumensorte ist dem inländischen Durchschnittsverbraucher eine Rose und damit auch eine kleine Rose selbstverständlich bekannt und als solche gibt sie im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klassen 3, 16 und 30 lediglich einen warenbe-schreibenden Hinweis auf die Form dieser Waren, da sie entweder - wie bereits von der Markenstelle im angefochtenen Beschluss ausgeführt worden ist - in der Form einer kleinen Rose angeboten werden können, z.B. werden auf dem Markt zum einen bereits Pralinen, Gebäck, Plätzchen oder Bonbons in Rosenform (vgl. Anlagen zum angefochtenen Beschluss im Parallverfahren 25 W (pat) 561/12, Bl. 35-37 der dortigen Patentamtsakte) und zum anderen auch Seifen in Rosen-form (vgl. Anlagen zum angefochtenen Beschluss im Parallverfahren - 9 -25 W (pat) 561/12, Bl. 38 – 39 der dortigen Patentamtsakte) offeriert, oder diese Produkte können eine kleine Rose als Verzierung aufweisen.Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren „Seifen“ wird der angespro-chene Verkehr die Bezeichnung „Gustav Mahler – Röschen“ daher lediglich als Hinweis auf eine Ware ansehen, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des berühmten Komponisten angeboten wird, sei es, dass diese Produkte entwe-der mit seinem Namenszug oder mit seinem Konterfei versehen sind und dass sie zudem die Form eines Röschen oder eine Verzierung mit einem Röschen aufwei-sen. Dies gilt gleichermaßen für die weiteren beanspruchten Produkte der Klas-sen 16 und 30. So können Schreibwaren wie Notizblöcke oder Schreibhefte mit dem Namenszug bzw. Bildnis von Gustav Mahler versehen sein und zudem mit der Abbildung einer kleinen Rose verziert sein. Back-, Konditorei-, Schokoladen-und Zuckerwaren, z.B. Torten, Kekse oder Schokolade, können mit dem Bildnis oder Namenszug des berühmten Komponisten versehen sein und dabei in Form oder mit der Verzierung eines Röschen angeboten werden. In entsprechender Weise, d.h. mit Namenszug und Bildnis des Komponisten sowie mit der Abbildung einer Rose, wird die angemeldete Bezeichnung für Schokoladeprodukte auch von der aspé GmbH verwendet, wie die von dem Anmelder mit Schriftsatz vom 16. Juli 2013 vorgelegte Abbildung zeigt (s. Bl. 20 d.A.).Iin Anbetracht der Berühmtheit des Komponisten Gustav Mahler und der in Deutschland stattfindenden diversen (Groß)Veranstaltungen mit Aufführungen seiner Werke, werden die genannten Verkehrskreise, jedenfalls erhebliche Teile von ihnen, wenn ihnen die Wortkombination „Gustav Mahler – Röschen“ begeg-net, in dem hier maßgeblichen Produktzusammenhang ohne weiteres einen Hin-weis auf eine Veranstaltung die berühmte Persönlichkeit Gustav Mahler betreffend und auf die Produktform oder –verzierung „Röschen“ erkennen und daher nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Anmelders auch nicht im Hinblick darauf angezeigt, dass einige (lebende) Personen in Deutschland, den Namen „Gustav Mahler“ führen - 10 -und daher Teile der breiten Verkehrskreise der Endverbraucher keinen Bezug zu dem berühmten Komponisten Gustav Mahler herstellen werden. Denn ein hin-reichend relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird in der Bezeich-nung „Gustav Mahler - Röschen“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Wa-ren - wie festgestellt - ausschließlich einen produktbezogenen Hinweis erkennen. Dies gilt insbesondere dann, wenn entsprechende Produkte in einem Zusammen-hang mit Festveranstaltungen zum Komponisten Gustav Mahler und dessen Wer-ken angeboten werden, was bei sämtlichen beanspruchten Waren in Betracht kommt. Zudem ist zu beachten, dass von dem maßgeblichen Leitbild des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrau-chers auszugehen ist, dessen Verständnisfähigkeit zum einen nicht zu gering ver-anschlagt werden darf und der über ein gewisses Maß an Allgemeinbildung ver-fügt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8, Rdn. 102 mit Rechtspre-chungsnachweisen). Dieses normal informierte, über eine gewisse Allgemeinbil-dung verfügende breite Publikum bzw. ein relevanter Teil davon bedarf auch kei-ner analysierenden, mehrere Gedankenschritte erfordernden Betrachtungsweise, um in der Bezeichnung „Gustav Mahler – Röschen“ in Verbindung mit den Waren „Seifen; Schreibwaren; Back, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren“ aus-schließlich einen produktbezogenen Hinweise darauf zu erkennen, dass es sich um bei den berühmten Komponisten betreffenden (Musik)Veranstaltungen ange-botene Merchandising-Produkte handelt, die entweder mit seinem Namenszug oder mit seinem Konterfei versehen sein und die zudem die Form bzw. Verzierung eines Röschen haben werden. Vielmehr erschließt sich dem Publikum bzw. rele-vanten Teilen davon diese Bedeutung ohne weiteres.Demnach erschöpft sich die angemeldete Wortkombination in der Summe ihrer sachbezogenen Einzelelemente und weist entgegen der Auffassung des Anmel-ders keinen schutzbegründenden Überschuss auf, weshalb auch unerheblich ist, dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine Wortneubildung handelt, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, mit neuen schlagartigen Begriffen konfron-tiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einpräg-- 11 -samer Form übermittelt werden (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 139).Schließlich sind die absoluten Schutzhindernisse – so auch das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft – nach ständiger Rechtsprechung des EuGH im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Tz. 60 -Libertel; GRUR 2004, 674 Tz. 68 - Postkantoor; vgl. BGH GRUR 2009, 411, Tz. 7 – Streetball). Das Allgemeininteresse, das darin besteht, die Allgemeinheit vor un-gerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren, wird nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Be-einträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Ströbele/Ha-cker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 58 m.w.N.). Es liegt auf der Hand, dass die Allgemeinheit einen Anspruch auf Teilhabe am kulturellen Leben hat, wozu auch die Möglichkeit der Beteiligung am Leben, den Werken und dem Wirken über-ragender Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur gehört. Die Werke wie z.B. von Komponisten und Schriftstellern sind Allgemeingut, wenn die Regelschutzfristen für die Urheber- und Verwertungsrechte für die Schöpfer dieser Werke und deren Erben abgelaufen sind, so dass diese Kunst- und Kulturgüter im weitesten Sinne nicht zu Gunsten Einzelner monopolisiert werden dürfen, sondern allen Wettbe-werbern ungehindert in gleicher Weise zur freien Verfügung stehen müssen, soweit ein berechtigtes gewerbliches Interesse in einem entsprechenden Waren-und Dienstleistungszusammenhang bereits konkret erkennbar ist. Da berühmte Kunst- und Kulturgüter untrennbar mit dem Namen ihrer Schöpfer verbunden sind, dürfen auch deren Namen nicht in einem entsprechenden Sachzusammenhang zu Gunsten einzelner monopolisiert werden, sondern müssen frei verfügbar sein.Nach alldem kann der angemeldeten Wortkombination „Gustav Mahler – Rös-chen“ nicht die Eignung zugesprochen werden, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der vorliegend beanspruchten Waren zu dienen.- 12 -c. Soweit der Anmelder auf aus seiner Sicht vergleichbare Voreintragungen wie „Bach-Pfeifen“, „Brahms-Schoppen“, „Goethe-Wurst“, „Händel-Torte“ verwiesen hat, rechtfertigen diese keine andere Beurteilung. Bestehende Eintragungen sind zwar zu berücksichtigen, vermögen aber keine für den zu entscheidenden Fall rechtlich bindende Wirkung zu entfalten. Dies hat der EuGH mehrfach entschieden (ständige Rspr., vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u.a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 [Tz. 47-51] - BioID; GRUR 2004, 674 [Tz. 42-44] - Postkantoor; GRUR 2004, 428 [Tz. 63] - Henkel). Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Marlene-Dietrich-Bild-nis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlrei-chen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des DPMA-Verfahrens darstellt, wenn die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 - SUPERgirl). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein auf der Grundlage des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorheri-gen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist. Aus dem Gebot rechtmäßigen Han-delns folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen.2. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) im Hinblick auf die ab-weichende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 23. Oktober 2007, Az.: 32 W (pat) 28/05, betreffend die Anmeldemarke „Karl May“ (die Entscheidung ist in der GRUR 2008, 518 veröffentlicht). Bei dieser Entscheidung hat der 32. Senat des Bundespatentgerichts die Schutzfähigkeit in Bezug auf einen Teil der beanspruchten Waren, die mit den im vorliegenden Verfahren beanspruchten Produkten teilweise identisch oder sehr ähnlich sind, wie z.B. Schreibwaren, Süßwaren und Schokoladewaren, mit der Begründung bejaht, dass sich im Zu-sammenhang mit diesen Waren ein Sachbezug zu „Karl May“ als einem der meist - 13 -gelesenen deutschen Schriftsteller nicht ohne weiteres herstellen ließe, da „Karl May“ ein Name sei, der mehreren Personen zukommen könne und angesichts imaktuellen Telefonbuch eingetragener ca. 200 Personen mit diesem Namen inDeutschland auch tatsächlich geführt werde.3. Rechtsmittelbelehrung: Da die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, kann der am Beschwerdeverfahren beteiligte Anmelder gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht.Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen.Knoll Metternich Grote-BittnerHu

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