BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 61/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 37 147.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. September 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Mar-kenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2002 aufgehoben. - 2 - G r ü n d e I. Die Bezeichnung artdream ist am 19. Juni 2001 für "Zeichentrickfilme; Video- und Filmproduktion; Computer-Animationen" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Nach Beanstandung der Bezeichnung als nicht unterscheidungskräftige und frei-haltungsbedürftige Angabe nach § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG und der Äuße-rung des Anmelders vom 2. Oktober 2001 hat die Markenstelle für Klasse 42 mit Beschluß eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 7. Februar 2003 die An-meldung zurückgewiesen. Die angemeldete Bezeichnung vermittle den Sinnge-halt, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Kunsttraum seien, dass im Bereich der Kunst Dienstleistungen erbracht würden, dass die Dienstleis-tungen mittels der Kunst oder Kunstfertigkeit Träume realisieren könnten. Eine derartige Sachangabe im Sinne einer Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe sei für Mitbewerber des Anmelders zur Anpreisung ihrer Produkte oder Dienstlei-stungen von Rechten Dritter freizuhalten. Auf die Eigenschaft als englische Wort-kombination komme es dabei nicht an. Zudem fehle der Bezeichnung auch die notwendige Unterscheidungskraft, da sie einen glatt beschreibenden und ohne weiteres verständlichen Sinngehalt in sprachüblicher Weise zum Ausdruck bringe. - 3 - Hiergegen richtet sich die nach § 165 Abs 4 MarkenG eingelegte Beschwerde des Anmelders mit dem sinngemäßen Antrag, den Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 7. Februar 2002 aufzuheben und die angemeldete Bezeichnung zur Eintragung zuzulassen. Zur Begründung führt der Anmelder unter Hinweis auf Entscheidungen des BGH und des EuGH im wesentlichen aus, die fragliche Bezeichnung sei keine sprach-üblich gebildete, sondern eine schöpferische Neukombination der englischen Be-griffe "art" und "dream", die in ihrer Verbindung nicht glatt beschreibend wirke, sondern mehrdeutig und interpretationsbedürftig sei und daher auch die erforderli-che Unterscheidungskraft aufweise. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Senat hat auf Grund seiner Ermittlungen in Wortbüchern und im Internet nicht feststellen können, dass der angemeldeten Bezeichnung die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegenstehen. Zutreffend hat die Markenstelle ausgeführt, die aus den englischen Begriffen "art" für "Kunst" und "dream" für "Traum" zusammengesetzte Wortkombination, die zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehören und in ihrer Bedeutung daher breiten Verkehrskreisen bekannt sind, vermittele dem Verbraucher den Sinngehalt von "Kunsttraum" oder auch "Traum von Kunst". Soweit der Anmelder darauf hin-weist, der Begriff "Kunsttraum" oder "artdream" existiere in der deutschen Sprache nicht und sei zudem sprachregelwidrig gebildet, übersieht er, dass auch bislang nicht gebräuchliche, neu gebildete Wortkombinationen für die Abnehmer oder Ver-braucher ohne weiteres verständlich sein können (s BGH WRP 2002, 982 – - 4 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I). Abgesehen davon kann die Art der Wortbildung allein und ohne weitere Gesichtspunkte die Schutzfähigkeit einer Marke nicht begrün-den. Bei der hier zu beurteilenden Wortkombination "artdream" konnte der Senat nicht feststellen, dass die angemeldete Marke neben ihrem angedeuteten Begriffsgehalt nicht als betriebliche Herkunftsbezeichnung geeignet ist. Der Bedeutungsgehalt der wörtlichen Übersetzung "Kunsttraum" in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bleibt offen. Welche Eigenschaf-ten der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit diesem Wort konkret be-schrieben werden könnten, ist nicht zu erkennen, auch wenn die in Frage stehen-den Waren oder Dienstleistungen zum Träumen anregen oder einen künstleri-schen Traum verwirklichen können. Auch bei weiteren analysierenden Betrachtun-gen, zu denen der Durchschnittsverbraucher ohnehin nicht neigt (s BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH), erschließt sich kein eindeutiger Sinngehalt. Ver-schwommene Andeutungen reichen jedoch nicht aus, um die Schutzfähigkeit einer Bezeichnung in Frage zu stellen. Sind wie hier verschiedene Interpretationen bei der Auslegung möglich, ohne dass der Charakter als beschreibende Sachangabe im Vordergrund steht, kommt der Anmeldung Unterscheidungskraft zu, da die an-gesprochenen Verkehrskreise in erster Linie eine phantasievolle Bezeichnung wahrnehmen, die möglicherweise auf einige Aspekte der Waren/Dienstleistungen anspielt, diese jedoch nicht konkret (genug) beschreibt. Auch liegen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht vor. Wie oben bereits erörtert, handelt es sich bei der angemeldeten Marke nicht um eine beschreibende Angabe. Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür fest-stellen können, dass mit der Bezeichnung "artdream" ein sonstiges freihaltungsbe-dürftiges Merkmal im Sinne der genannten Vorschrift beschrieben werden könnte. - 5 - Nach alledem war der angefochtene Beschluß der Markenstelle aufzuheben. Kliems Engels Sredl Pü
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