25 W (pat) 64/01 - 25. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 25W(pat)64/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 30 409.2 hat der 25. Senat ( Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 13. Juni 2002 unter Mitwirkung des Richters Brandt als Vorsitzenden sowie des Richters Engels und der Richterin Bayer BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Bezeichnung Ferien vom Ich ist am 29. Mai 1998 für die Dienstleistungen "Veranstaltung von Reisen; Ausbil-dung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Erziehung; Gesundheits- und Schönheitspflege, Beherbergung von Gästen, ärztliche Versorgung" zur Ein-tragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 5. Januar 2000 durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurück-gewiesen. Der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Der Sinngehalt der angemeldeten Marke sei ohne weiteres verständ-lich und reduziere sich im Ergebnis auf die Kernaussage "Abstand gewinnen", "sich selbst auf etwas neues besinnen". Die Aussage sei geeignet, die Dienstleis-tungen jedenfalls ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise nach zu beschreiben. Mit Hilfe der angemeldeten Dienstleitungen könne Abstand gewonnen werden oder die Fähigkeit vermittelt werden, Abstand zu gewinnen. Die vom Anmelder angeführte Mehrdeutigkeit der angemeldeten Marke sei nicht geeignet, dieser den Charakter eines betrieblichen Herkunftshinweises zu verleihen, da die verschiede-- 3 - nen Bedeutungen nicht so weit gehen, dass ein konkreter und vom Verkehr er-kennbarer dienstleistungsbezogener Aussagegehalt nicht mehr feststellbar wäre. Da der Eintragung bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 Mar-kenG entgegenstehe, könne dahingestellt bleiben, ob eine freihaltebedürftige Sachangabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG gegeben sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag, den vorstehend genannten Beschluss aufzuheben und die Marke in das Register einzutragen. Mangels Eignung zur konkret verständlichen, dienstleistungsbezogenen Aussage und im Hinblick auf den lediglich diffusen Begriffsinhalt, der vielfältige persönliche Interpretationen zulasse, weise die Marke einen Phantasiegehalt auf, der ihr je-denfalls die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG verleihe. Das Wort "Ich" als Substantiv, wie es bei grammati-kalisch richtiger Betrachtung im Kontext der Wortfolge "Ferien vom Ich" verwendet werde, habe eine Vielzahl von Bedeutungen. Eine Analyse der Bedeutung des Wortes "Ich" in der Bezeichnung "Ferien vom Ich" setze eine gedankliche Tätig-keit voraus, die weit über das hinausgehe, was an analysierender Betrachtungs-weise höchstrichterlich für bereits ungeeignet gehalten werde, um den Bedeu-tungsinhalt einer Marke zu ergründen. Selbst wenn man unterstelle, dass die von der Markenstelle aus der Bezeichnung abgeleitete Kernaussage "Abstand gewin-nen" zutreffend sein sollte, wäre sie jedenfalls Resultat einer Analyse, die zu un-terbleiben habe. Zudem sei diese Kernaussage ebenfalls interpretationsbedürftig und diffus und nicht geeignet, die Dienstleistungen ihrer Beschaffenheit und Wir-kungsweise nach zu beschreiben. Die ihm zugestellte gerichtsseitige Internetre-cherche stütze seine Auffassung, dass der Sinngehalt der Bezeichnung diffus sei, so dass auch im Hinblick auf die Ausführungen des BGH (GRUR 2000, 323 – Partner with the Best) die Internetrecherche weder der Annahme ausreichender - 4 - Unterscheidungskraft noch der Verneinung eines Freihaltungsbedürfnisses entge-gen stehe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die Beschwerde des Anmelders ist zulassig, hat in der Sache jedoch keinen Er-folg. Nach Auffassung des Senats steht der Eintragung der Bezeichnung "Ferien vom Ich" für sämtliche mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 Mar-kenG entgegen. Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22 - Bravo). Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterschei-dungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienst-leistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo), wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maß-stab auszugehen ist und es insbesondere auch keiner eigentümlichen oder origi-nellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf, um Unterschei-dungskraft zu begründen (vgl BGH WRP 2000, 741, 742 – LOGO; EuG GRUR Int. 2001, 756, 759 Tz 39 - EASYBANK - zu Art 7 Abs 1 Buchst b und c GMV). - 5 - Eine solche Unterscheidungskraft ist der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen jedoch abzusprechen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden vielmehr in der Verwendung der Bezeichnung "Ferien vom Ich" im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen ausschließlich einen Sachhinweis sehen. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist der Sinngehalt der Marke ohne weiteres verständlich und wird vom Verkehr im Sinne von "Abstand gewinnen", "sich selbst auf etwas neues besinnen" verstanden. Die Marke ist geeignet, die Dienstleistungen ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise nach zu beschreiben. Wie die dem Anmelder bereits zugesandte Internetrecher-che des Senats zeigt, wird das Schlagwort "Ferien vom Ich" bereits verwendet, indem darauf hingewiesen wird, dass man z.B. bei Urlaubsreisen oder Kuraufent-halten Abstand gewinnen und Ferien vom Ich machen kann (http://www.ratgeber-zentrale.de/content_page_8525_.html). Die Ansicht des Anmelders, der Sinnge-halt der Aussage sei diffus und werde uneinheitlich verwendet, teilt der Senat nicht. Allein die Möglichkeit, dass man auf unterschiedliche Weise "Ferien vom Ich" machen kann, führt noch nicht von einer Sachangabe weg. Ebenso wie man seinen Erholungsurlaub, eine Abenteuer- oder Bildungsreise oder einen Kuraufenthalt sehr unterschiedlich gestalten kann, ohne dass der Verkehr in diesen Angaben eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit erblicken würde, wird der Verkehr auch die Angabe "Ferien vom Ich" lediglich als Sachangabe ansehen. Die angemeldete Marke ist daher entgegen der Ansicht des Anmelders nicht mit dem vom Bundesgerichtshof beurteilten Slogan "Partner with the Best" (GRUR 2000, 323) zu vergleichen. Da der Verkehr nicht zu einer analysierenden Betrachtungsweise neigt, wird er bei der angemeldeten Marke auch keine tiefschürfenden philosophischen Überlegungen anstellen, was unter "Ich" zu ver-stehen sei. Die theoretische Möglichkeit, sich bei dem Wort "Ich" mit verschiede-nen vom Anmelder angerissenen philosophischen Theorien auseinander zu set-zen, führt daher bei der angemeldeten Marke auch nicht zu einer schutzbegrün-denden Mehrdeutigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einer Marke für Waren und Dienstleistungen auch wegen des thematischen Be-- 6 - zugs, indem sie nur deren möglichen Inhalt beschreibt, die Unterscheidungskraft fehlen (BGH, MarkenR 2001, 363,365 "REICH UND SCHOEN"; MarkenR 2001, 368, 370 "Gute Zeiten – Schlechte Zeiten"). Die Angabe "Ferien vom Ich" ist für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig, da alle angemeldeten Dienstleistungen dazu dienen können, "Ferien vom Ich" zu machen und ein thematischer Bezug gegeben ist. So können die Dienstleistungen "Veranstaltung von Reisen; Ausbildung, Unterhal-tung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Gesundheits- und Schönheitspflege dazu dienen, dass jemand von seinem bisherigen Alltag Abstand gewinnt, und sich auf neues besinnt. Auch die Dienstleistungen "Beherbergung von Gästen, ärztliche Versorgung" können im Rahmen eines Komplettangebots diesem Ziel dienen, indem eine entsprechende Umgebung angeboten wird, in der man vom Alltag Abstand gewinnt, und eine medizinische Betreuung angeboten wird, die es auch gesundheitlich angeschlagenen Personen ermöglicht, neue Wege zu gehen. So wird "Ferein vom Ich" auch im Zusammenhang mit Kururlauben angeboten, wie aus der dem Anmelder übersandten Internetrecherche ersichtlich ist (http://www.helgoland.de/urlaub06.htm). Im Rahmen der Dienstleistung "Erzie-hung" kann ebenfalls "Ferien vom Ich" als Sachabgabe verwendet werden, da die Teilnahme an einem solchen Progamm der Erziehung dienen kann. Gerade für Kinder und Jugendliche kann es wichtig sein aus einer möglicherweise ungünsti-gen Umgebung fortzukommen um sich neu zu besinnen und sich dadurch besser entwickeln zu können. Die angemeldete Marke ist daher nicht geeignet, vom Verkehr als Unterschei-dungsmittel für die von der Marke erfassten Dienstleistungen des Anmelders ge-genüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Da das angemeldete Zeichen wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht schutzfähig ist, kann dahingestellt bleiben, ob das angemeldete Zeichen zusätzlich wegen des weiteren absoluten Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht eingetragen werden kann. - 7 - Nach alledem war die Beschwerde des Anmelders zurückzuweisen. Brandt Engels Bayer Hu

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