26 W (pat) 1/01  - 26. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 1/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 45 841.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung Frühlingsfit für die Waren „Konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; frisches Obst und Gemüse; alkoholfreie Getränke, Fruchtsaftgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte und Gemüsetrunke“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese Bezeichnung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der angemel-deten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, da sie sich erkennbar aus den Wörtern „Frühlings“ und „fit“ zusammensetze und der angesprochene Verkehr dieser Wortkombination lediglich den schlagwortarti-gen Hinweis entnehmen werde, daß sich die so bezeichneten Waren insbeson-dere dafür eigneten, gesund und fit durch den Frühling zu kommen bzw den Nut-zer im Frühling fit zu machen. Auch wenn die angemeldete Bezeichnung in Nach-schlagewerken nicht anzutreffen sei, so handle es sich bei ihr doch um eine einfa-che und verständliche Beschreibung der beanspruchten Waren. Zudem würden - 3 - entsprechende Wortzusammenstellungen in der Werbung nachweislich bereits verwendet. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Die angemeldete Be-zeichnung komme in der deutschen Sprache nicht vor und sei nicht unmittelbar beschreibend. Dies werde auch durch das Fehlen eines lexikalischen Nachweises belegt. Voreintragungen mit dem Wortbestandteil „Frühling-“ belegten die Eintrag-barkeit auch der vorliegenden Anmeldung. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. August 1999 und 30. Okto-ber 2000 aufzuheben. II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen. Bei der angemeldeten Bezeichnung handelt es sich um eine warenbeschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind Mar-ken von der Eintragung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung ua der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können und die deshalb zugunsten der Mitbewerber freizuhalten sind. Dabei ist eine Bezeichnung nur dann als freihaltebedürftig zu erachten, wenn ihre Eintra-gung tatsächlich ernsthafte Beeinträchtigungen der Mitbewerber bei der ungehin-derten Verwendung dieser Bezeichnung als beschreibende Angabe befürchten läßt oder hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige künftige Behinderung vor-liegen (BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 Mar-- 4 - kenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenver-kehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (BGH BlPMZ 1999, 410 – FOR YOU). Eine solche konkret und unmittelbar waren-beschreibende Aussage stellt die angemeldete Marke für die beanspruchten Wa-ren dar, denn sie erschöpft sich in Sachaussagen über die mit der betreffenden Bezeichnung versehenen Waren und vermittelt keinen über diese Angaben hinausgehenden hinreichend phantasievollen Gesamteindruck. Die aus den Bestandteilen „Frühling“ und „fit“ zusammengesetzte Bezeichnung vermittelt im Hinblick auf die beanspruchten Waren lediglich Bedeutungsgehalte, die sich ausschließlich in einem beschreibenden Bereich bewegen. „Frühlingsfit“ wird nämlich gerade im Hinblick auf die beanspruchten Waren als Hinweis darauf verstanden, daß diese dafür bestimmt und geeignet seien, den so schlagwortartig angesprochenen Konsumenten für den Frühling tauglich zu machen. Gerade im Frühling spielt es nämlich, wie bereits von der Markenstelle ausgeführt, eine ent-scheidende Rolle, den vom Winter geschwächten Körper wieder in Form zu brin-gen und ihn durch die Stabilisierung der abgebauten Abwehrkräfte an die Erfor-dernisse einer neuen Jahreszeit anzupassen. Dazu aber eignen sich die bean-spruchten Waren in besonderem Maße, denn sie enthalten die für diesen Zweck besonders wichtigen Vitamine, Mineralien, Spurenelemente und Ballaststoffe. Dies wird zudem belegt durch die bereits von der Markenstelle zugänglich gemachten Werbebeispiele wie auch durch die vom Senat durchgeführte und der Anmelderin übermittelte Internet-Recherche. Danach wird das Wort „Frühlingsfit“ als schlag-wortartiger Hinweis (ua) auf Wellness-Programme und Ernährungstips eben mit den beanspruchten Waren verwendet und verstanden. Damit ist der unmittelbare Produktbezug des Wortes „Frühlingsfit“ für die beanspruchten Waren auch ohne lexikalischen Eintrag ohne weiteres ersichtlich (BGH BlPMZ 2001, 321 – markt-frisch). Angesichts der sprachüblichen Begriffsbildung lassen sich diese Feststel-lungen auch, wie von der Anmelderin beansprucht, zwanglos auf den Anmelde-- 5 - zeitpunkt projezieren, um so mehr als bereits die Markenstelle für diesen Zeitpunkt Benutzungsbelege gleicher und vergleichbarer Wortbildungen ermittelt hat. Im üb-rigen gilt im Eintragungsverfahren ohnehin der Grundsatz, daß auf die im Zeit-punkt der Eintragung bestehenden Schutzhindernisse abzustellen ist (Altham-mer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdnr 11). Der angemeldeten Marke fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-mittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines Unternehmens ge-genüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grund-sätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unter-scheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Ei-ner Wortmarke kann danach eine ausreichende Unterscheidungskraft zugespro-chen werden, wenn ihr kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehen-der beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung handelt, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung im Verkehr (BGH BlPMZ 1998, 248 – TODAY) – stets nur als solche verstanden wird (BGH MarkenR 1999, 349 – YES). Einen solchen, eine ausreichende Unterscheidungseignung hindernden beschreibenden Sachbezug hat die angemeldete Bezeichnung wie bereits oben ausgeführt. Sie ist für die beanspruchten Waren eine beschreibende Sachangabe, der die angespro-chenen Verkehrskreise keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen werden. Der Rollenstand steht der Annahme eines absoluten Eintragungshindernisses grundsätzlich nicht entgegen (BGH BlPMZ aaO – TODAY), was eine langjährige und unveränderte Rechtsprechung belegt (Althammer/Ströbele, aaO, § 8 Rdnr 84 f. mwN). Zudem lassen sich die von der Anmelderin vorgetragenen Ein-- 6 - zelfälle weder im Hinblick auf die jeweilige Markenbildung noch hinsichtlich der je-weils zugrundeliegenden Waren mit dem vorliegenden Fall vergleichen. Kraft Reker Eder Bb

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