BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 119/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 11. Februar 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 36 874 - 2 - hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Gegen die für die Dienstleistung "Veranstaltung von Reisen" eingetragene Marke 301 36 874 siehe Abb. 1 am Ende ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 1 161 240 MAXX - 3 - die für die Dienstleistung "Beherbergung von Gästen" geschützt ist. Aufgrund die-ses Widerspruchs hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die Löschung ist im wesentlichen damit begründet, dass wegen der Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen und Kennzeichnungen eine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Dienstleistungen "Beherbergung von Gästen" sowie "Veranstaltung von Reisen" seien einem engen Ähnlichkeitsbereich zuzuordnen, denn die Praxis auf dem hier einschlägigen Tourismus-Sektor sei dadurch geprägt, dass die betreffenden Un-ternehmen ihren Kunden ein möglichst großes Leistungsspektrum böten, das immer häufiger die Veranstaltung der Reise sowie die Bereitstellung von Unter-kunft und Verpflegung umfasse. Bei dieser Sachlage seien an den Abstand der Marken strenge Anforderungen zu stellen, den die angegriffene Marke nicht ein-halte. Da es sich bei dem graphisch nachrangig gestalteten Markenbestandteil "TRAVEL" um einen beschreibenden Sachhinweis handle, werde der Verkehr die angegriffene Marke auf den graphisch besonders hervorgehobenen Zeichenteil "MAXX" verkürzen, der mit der Widerspruchsmarke klanglich übereinstimme, so dass die Gefahr von klanglichen Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken bestehe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke. Seiner Ansicht nach wird seine Marke nicht allein von dem Bestandteil "MAXX" geprägt, denn erst durch die Kombination "MAXX TRAVEL" werde die von ihm an-gebotene Leistung ausreichend und unterscheidbar dargestellt. Auch die Wider-sprechende selbst verwende ihre Marke zusammen mit dem Begriff "Hotel". Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen aufgrund der in beiden Marken verwendeten Bezeichnung "MAXX" sei zu verneinen, da der Verkehr allein in die-sem Wort keine Reisedienstleistung erkennen könne. Die Schutzfähigkeit der Wi-derspruchsmarke "MAXX" sei ohnehin fraglich. Es könne auch nicht davon ausge-gangen werden, dass der Zeichenteil "TRAVEL" in den Hintergrund trete. Demgemäß beantragt der Markeninhaber, den angefochtenen Beschluß aufzuhe-ben und den Widerspruch zurückzuweisen. - 4 - Die Widersprechende beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Ihrer Ansicht nach wird die angegriffene Marke durch den Wortbestandteil "MAXX" geprägt, denn das weitere (englische) Wort "TRAVEL" mit der Bedeutung "Reisen" sei dem englischen Grundwortschatz zuzuordnen und werde deshalb vom deutchen Ver-kehr im Zusammenhang mit der Dienstleistung "Veranstaltung von Reisen" als rein beschreibender Sachhinweis verstanden, während dies für das Wort "MAXX" nicht gelte. Soweit sie die Bezeichnung "MAXX" zusammen mit dem Begriff "Hotel" be-nutze, sei dies für die Beurteilung irrelevant, da es nur auf die Registerlage an-komme. Die Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen habe die Markenstelle zu Recht bejaht. II Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, denn auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den sich gegenüberstehenden Marken eine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der Warenidentität oder –ähnlichkeit, der Markenidentität oder –ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in dem Sinne auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlich-keit der Marken und/oder eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-marke aufgehoben wird und umgekehrt (vgl EuGH GRUR 1998, 397 – Sabèl/-Puma; BGH GRUR 2003, 332 – Abschlußstück, mwN). Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen "Veran-staltung von Reisen" einerseits und "Beherbergung von Gästen" ist mit der Mar-kenstelle von einer erheblichen Dienstleistungsähnlichkeit im Sinne der genannten - 5 - Bestimmung auszugehen. Maßgeblich für die Annahme der Ähnlichkeit von Dienstleistungen sind in erster Linie Art und Zweck der betreffenden Dienstleistun-gen, aufgrund derer die beteiligten Verkehrskreise der Auffassung sein können, die beiderseitigen Dienstleistungen würden üblicherweise von denselben Unternehmen erbracht, wobei die branchenmäßige Nähe beider Dienstleistungen von wesentlicher Bedeutung ist (vgl dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 9 Rdnr 123 mwN). Die unter der Widerspruchsmarke angebotene Dienstleistung "Beherbergung von Gästen" wird häufig zusammen mit Reisen von einem Reise-veranstalter oder Reisevermittler angeboten. Dasselbe gilt uneingeschränkt auch für die Dienstleistung "Veranstaltung von Reisen", die häufig die Unterbringung der Gäste mit umfaßt. Beide Dienstleistungen bewegen sich auf dem Sektor der Veranstaltung und Vermittlung von Reisen und Unterkünften. Der Verkehr wird deshalb bei gleichen oder ähnlichen Marken die Vorstellung haben, dass die infrage stehenden Dienstleistungen unter der gleichen unternehmerischen Verant-wortung erbracht werden. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "MAXX" kann allenfalls als et-was gemindert eingestuft werden, denn auch wenn dieses Wort in der Werbung für Waren nicht selten iSv "maximal" eingesetzt werden mag (vgl zB BPatG 28 W (pat) 100/01 – "Opel Maxx", PAVIS), kommt diesem Markenbestandteil für die beanspruchten Dienstleistungen kein eindeutiger oder naheliegender Begriffs-inhalt zu, denn gerade bei dem Angebot einer Dienstleistung ist – anders als bei Waren, die beispielsweise eine maximale Größe aufweisen können - für den Verkehr nicht ohne weiteres ersichtlich, was an diesem "maximal" sein könnte. Wenngleich an den Markenabstand deshalb eher durchschnittliche Anforderungen zu stellen sind, ist dieser jedoch nicht gewahrt, weil die angegriffene Marke durch den Bestandteil "MAXX" geprägt wird. Eine Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen Bestandteil ist dann anzunehmen, wenn davon aus-zugehen ist, dass die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt wer-den können (vgl dazu BGH GRUR 2000, 233 – RAUSCH/ELFI RAUCH). Hier - 6 - spricht für eine Prägung der angegriffenen Marke durch den Bestandteil "MAXX", dass dieser im Vergleich zu dem weiteren Markenelement "TRAVEL" durch seine zentrale Anordnung und durch die Verwendung markanter Buchstaben graphisch deutlich hergehoben ist. Demgegenüber weist das weitere (englische) Wort "TRAVEL" mit dem weitgehend bekannten Sinngehalt "Reisen" nur beschreibend auf den Schwerpunkt des betreffenden Dienstleistungsangebots hin. Da auch der darüber angeordnete Bildbestandteil in Form einer Erdkugel ein "globales", welt-weites Reiseangebot allenfalls andeutet, tritt auch er gegenüber den Wortbe-standteilen zurück, zumal er zur eindeutigen Benennung der Marke ohnehin nicht geeignet ist. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Gesamteindruck der angegriffenen Kombinationsmarke von dem Element "MAXX" dominiert wird, so dass eine Verwechslungsgefahr mit der übereinstimmenden Widerspruchs-marke "MAXX" besteht. Die hiergegen von dem Inhaber der angegriffenen Marke erhobenen Einwände greifen nicht durch: Die von ihm angeführte Existenz weiterer mit dem Bestandteil "MAXX" kombinierter Marken kann der Prägung seiner Marke durch diesen Be-standteil nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Ebenso wenig greift sein Ein-wand durch, dass die Widersprechende ihr Zeichen zusammen mit dem Begriff "Hotel" verwende, denn die Beurteilung hat ausschließlich aufgrund der Register-lage zu erfolgen. Damit kann eine Übereinstimmung der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht verneint werden, weshalb die Beschwerde zurückgewiesen werden mußte. Zu einer Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlaß (§ 71 Abs 1 MarkenG). Albert Eder Kraft Hu Abb.1 - 7 -
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