BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 13/14 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 48 798 – S 260/13 Lösch - 2 - hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Dezember 2013 ist wirkungslos, soweit die Löschung der Marke 303 48 798 angeordnet worden ist. G r ü n d e I Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 hat die Markenabteilung auf den Lö-schungsantrag der Antragstellerin hin die Löschung der Marke 303 48 798 ange-ordnet. Dagegen hat die Antragsgegnerin form- und fristgerecht Beschwerde ein-gelegt. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2014 hat die Antragstellerin den Lö-schungsantrag zurückgenommen. II Mit der Zurücknahme des Löschungsantrags ist dem Löschungsverfahren gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist daher auf Antrag der Antragsgegnerin auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss der Markenabteilung im Um-fang der angeordneten Löschung wirkungslos ist (BGH Mitt. 1998, 264 - Puma). - 3 - Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlass. Dr. Fuchs-Wissemann Dr. Himmelmann Reker Bb
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