26 W (pat) 132/01  - 26. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 132/01 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 36 104.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. August 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“ angemeldete Wortmarke LORCH LINIE PRESTIGE zurückgewiesen, weil sie ausschließlich aus beschreibenden freihaltungsbedürfti-gen Angaben bestehe. „LORCH“ sei der Name einer Weinbaugemeinde mit sechs Einzellagen im Rheingau und als solche eine nach dem geltenden Weinrecht zu-lässige geografische Herkunftsbezeichnung für Wein. Deshalb sei sie zur allge-meinen Verwendung freizuhalten. „LINIE PRESTIGE“ sei geeignet, als Hinweis auf eine (Produkt)-Linie hochwertiger Weine zu dienen. Zwar könne es sein, dass der Verkehr darin in erster Linie einen Hinweis auf eine hochwertige Ausstattung und nur mittelbar einen Hinweis auf die Qualität des Weines selbst sehe. Jedoch liege es nahe, von einer hochwertigen Ausstattung auf die Qualität des Weines selbst zu schließen. Auch eine solche nicht weinspezifische Qualitätsangabe wie „LINIE PRESTIGE“ sei freizuhalten, auch wenn sie nicht zu den nach dem gelten-den Weinbezeichnungsrecht ausdrücklich erlaubten Bezeichnungen gehöre, weil ihre Verwendung im Rahmen von Marken zulässig sein könne. Insgesamt stelle die angemeldete Marke nur einen rein beschreibenden Hinweis auf einen hoch-- 3 - wertigen Wein aus der Gemeinde Lorch dar, wobei sich die schlagwortartig knappe Ausdrucksweise im Rahmen der üblichen Werbesprache bewege. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, bei der angemeldeten Marke handele es sich nicht um eine unmittelbar warenbe-schreibende Angabe, weil sie sprachunüblich gebildet sei und aus ihr erst auf-grund einer gedanklichen Schlussfolgerung eine Bezeichnung für einen hochwer-tigen Wein aus dem Weinbauort Lorch erkennbar werde. Sie stelle insgesamt ei-nen eigenständigen, phantasievollen Gesamtbegriff dar, der in der deutschen Sprache bisher nicht verwendet werde und deshalb nicht freihaltungsbedürftig sei. Eine etwaige Beeinträchtigung der Mitbewerber könne über § 23 Nr. 2 MarkenG verhindert werden. Aus einem Urteil des BGH vom 20. Oktober1999 (WRP 2000, 628 ff) sei mittelbar zu entnehmen, dass die angemeldete Bezeichnung als Marke schutzfähig sei. Zwar habe der BGH in dieser Entscheidung nur die Markenfähig-keit der angemeldeten Bezeichnung festgestellt und zur Eintragungsfähigkeit nach § 8 MarkenG nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Da es sich bei der Frage der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke um eine reine Rechtsfrage handele, habe der BGH die Schutzunfähigkeit der Marke aber selbst feststellen können. Daraus, dass er dies nicht getan habe, sei zu schließen, dass er von deren Schutzfähigkeit ausgegangen sei. Die Anmelderin stellt den Antrag, die ange-fochtenen Beschlüsse aufzuheben. Hilfsweise beantragt sie, der Beschwerde un-ter Zugrundelegung der Waren „Qualitätsweine aus Lorch sowie weinhaltige Ge-tränke aus vorgenannten Weinen“ stattzugeben. II Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge als Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, da sie ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr - 4 - zur Bezeichnung der geografischen Herkunft und der Beschaffenheit der bean-spruchten Ware dienen können. Mit dem Ausschluss solcher Angaben vom Markenschutz verfolgt der Gesetzge-ber das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Angaben, die die Waren bzw Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von jeder-mann frei verwendet werden können. Die Zurückweisung einer Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen oder für ihre Merkmale be-schreibend verwendet werden. Es genügt vielmehr, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (EuGH Mitt 2004, 28, 29 – Doublemint – in Bezug auf die § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entsprechende Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke). Die als Marke angemeldeten Angaben können zur Beschreibung von Qualitäts-weinen bestimmter Anbaugebiete dienen. Der Markenbestandteil „Lorch“ ist, wie die Markenstelle in den angegriffenen Beschlüssen bereits zutreffend festgestellt hat, der Name einer Weinbaugemeinde im Rheingau. Dies stellt auch die Anmel-derin nicht in Abrede. Bei diesem Markenbestandteil handelt es sich damit um eine Angabe, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren dienen kann. Der weitere Markenbestandteil „LINIE PRESTIGE“ stellt eine Angabe dar, die zur Bezeichnung einer Produktlinie – auch kurz als „Linie“ bezeichnet – dienen kann, die aufgrund ihrer besonderen Qualität oder Ausstattung oder aufgrund son-stiger Umstände ein besonderes Prestige aufweist. Es handelt sich damit i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG um eine Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung einer ho-hen Weinqualitätsstufe und damit zur Beschaffenheit eines Weines und/oder sei-ner Ausstattung in Form einer besonderen Flaschen-, Etiketten- oder anderen Verpackungsform dienen kann. Die angemeldete Marke besteht somit aus der - 5 - Kombination dreier für sich gesehen warenbeschreibender und somit schutzunfä-higer Wörter. Eine Marke, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen je-der Merkmale der Waren beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren beschreibenden Charakter, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung auf-grund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (EuGH MarkenR 2004, 111, 115, Nr. 41 - BIOMILD). Die Wortfolge „LORCH LINIE PRESTIGE“ ist weder, was die Art der Verbindung ihrer Einzelbestandteile angeht, noch im Hinblick auf die ihr zu entnehmende Ge-samtaussage ungewöhnlich, sondern ebenso beschreibend wie die Summe der einzelnen Wörter, aus denen sie gebildet ist. Sie bezeichnet in sprachüblicher Weise einen Wein aus der Gemeinde Lorch, der einer besonders prestigeträchti-gen (Produkt-)Linie zuzurechnen ist. Der Aussagegehalt der angemeldeten Marke geht über diesen unmittelbar und ohne gedankliche Schritte sofort verständlichen, rein warenbeschreibenden Inhalt nicht hinaus. Insbesondere ist ein schutzbegrün-dender Überschuss in der Aussage oder der Form der angemeldeten Marke nicht feststellbar. Die angemeldete Bezeichnung ist deshalb zur Verwendung durch die Allgemeinheit freizuhalten. Die von der Anmelderin vertretene gegenteilige Auffassung findet auch in dem von ihr zitierten BGH-Urteil vom 20. Oktober1999 (aaO) keine Stütze, weil dieses Urteil weder unmittelbar noch mittelbar Aussagen zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung enthält. Aber selbst dann, wenn in dem zitierten BGH-Urteil solche Aussagen enthalten gewesen wären, stünden ihr die späteren eindeutigen Klar-- 6 - stellungen zum Umfang des Schutzhindernisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in der EuGH-Entscheidung „BIOMILD“ (aaO) entgegen. Iü vermag auch der Hin-weis der Anmelderin auf die Vorschrift des § 23 Nr 2 MarkenG nichts am Ergebnis zu ändern. Den Intentionen, den dort enthaltenen Rechtsgedanken zur Rechtferti-gung einer großzügigeren Eintragungspraxis heranzuziehen, hat der EuGH bereits in der „Chiemsee“-Entscheidung (GRUR 1999, 723, 726, Rn 28) eine klare Ab-sage erteilt. Auch der Hilfsantrag der Anmelderin kann das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht ausräumen. Abgesehen davon, dass die insoweit vorgenom-mene, als Einschränkung bezeichnete Änderung des Warenverzeichnisses teil-weise, nämlich in Bezug auf „weinhaltige Getränke aus vorgenannten Weinen“, gegenüber der Ware „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“ eine unzulässige Erweiterung darstellt, ändert das hilfsweise zur Entscheidung gestellte Warenver-zeichnis auch nichts daran, dass die angemeldete Wortfolge auch für diese Waren weiterhin als Angabe über die geografische Herkunft und die Qualitätsstufe dienen kann und deshalb dem Markenschutz nicht zugänglich ist. Angesichts des an der angemeldeten Marke bestehenden Freihaltungsbedürfnis-ses kann die Frage, ob ihrer Eintragung weitere Schutzhindernisse entgegenste-hen, dahingestellt bleiben. Albert Kraft Reker Bb

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